“Die Auferlegung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten“, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Erklärung am 10.10.2023.
Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach dem Terror-Angriff der Hamas mit Hunderten Toten und Entführten eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt.
Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.
Das Webinar wurde am 07.11.23 mit 115 TeilnehmerInen durchgeführt. Es wurden Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid diskutiert. Besonders interessant waren die Sichten der AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern.
Unsere Gäste auf Podium waren:
– Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
– Olga Karatch – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– Artyom Klyga – Advocacy manager in the Movement of Conscientious Objectors
– Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
– Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Veranstalter:
– Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.
Nachfolgend sind die Vorträge der ReferentInnen zum Download verfügbar:
Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des “Verbrechens” der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative “Unser Haus“, Olga Karatch zur “unerwünschten Person”. Die Initiative “Unser Haus” setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert. „#protection 4 Olga und Yurii“ weiterlesen
Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen
Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.
Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis). „Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert“ weiterlesen
Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international geächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutschland mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2] „Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!“ weiterlesen
Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen
In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.
Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. „Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben“ weiterlesen
Warum wir einen Paradigmen-Wechsel in unsere Kultur brauchen
Autorinnenpapier von Tabitha Elkins
Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, scheinen immer weniger Menschen die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sehen. Unsere Gesellschaft, die lange Zeit dem Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Differenzen zurückhaltend gegenüberstand, hat sich nun um 180 Grad gedreht und feiert die Ukrainer für ihren “Mut”. Die Verherrlichung Zelenskys als Macho-Held im olivgrünen T-Shirt ist lediglich eine Fortsetzung der Memes in den sozialen Medien, die Putin ohne Hemd auf einem Bären reitend zeigen. Beide Bilder entsprechen dem “idealen Mann” in unserer Kultur: Er verkörpert die Tugenden Mut, Zähigkeit und Gewalt. Der Mut zum Pazifismus ist leider nicht Teil unserer Kultur.
„Pazifismus und Feminismus“ weiterlesen
Gastbeitrag von Anika Limbach
(zuerst veröffentlicht in “Freitag-Online”: https://www.freitag.de/autoren/anika-limbach/klimabilanz-von-kriegen-wie-hoch-sind-die-globalen-co2-emissionen-des-militaers, hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Freitag und der Autorin)
Air Defender Das Militär hat einen erheblichen Anteil an den globalen CO₂-Emissionen. Konkrete Zahlen existieren jedoch nicht. Zuletzt gab es aber ein paar Studien, mit denen sich die Klimabilanz von Kriegen abschätzen lässt.
Über die Sinnlosigkeit des Air-Defender-Manövers 2023 im deutschen Luftraum ließe sich einiges sagen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und sich verhärtender Fronten, auch zwischen den größten Atommächten, kam dieses Nato-Manöver der Superlative zur Unzeit. Die Deutsche Friedensgesellschaft etwa warnte vor falschen Signalen gegenüber Russland und forderte, das Großmanöver abzusagen. Missverständnisse oder ein falscher Knopfdruck könnten zu einer totalen Eskalation führen. Das Einzige jedoch, was in Deutschland aufstößt, sind Flugverspätungen und Lärmbelästigungen.
Wie erwartet war nach der Lieferung der Leos an die Ukraine nicht das Ende der Forderungen erreicht. Umgehend wurde der Ruf nach Kampfbombern laut – und umgehend erhöht. Erste MIG 29 aus Polen sind schon geliefert, an F16 findet in den USA bereits die Ausbildung von Piloten statt, für die schnelle Lieferung gelang es Selenskyj eine „Kampfjet-Koalition“ zu schmieden, welche die Lieferung, Wartung und Ausbildung koordinieren soll. Außerhalb der Frage der Lieferung von Kampfflugzeuge (Deutschland hat keine F16) will sich auch die deutsche Regierung beteiligen.
„Schwere Angriffswaffen für die Ukraine“ weiterlesenAktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!
Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!
Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:
Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen
