Die GRÜNE EP – Fraktion und Mercosur

Klemens Griesehop

Weshalb kam es zur öffentlichen Zerlegung der Grünen bei Mercosur?

Die Resolution zur Prüfung von Mercosur durch das EuGH wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. In allen Fraktionen gab es etliche Abgeordnete, die für eine gerichtliche Überprüfung waren. Offensichtlich hatten sehr viele Abgeordnete, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, erhebliche Bedenken, ob dieser Vertrag europäischem Recht überhaupt gerecht wird. Sie haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt.

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Abrüstung JETZT!

– Warum es keine vertretbare Alternative hierzu gibt.

Autorenpapier von Karl W. Koch / Klaus Moegling / Bernhard Trautvetter

Die Forderung nach einer international abgestimmten Abrüstung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Jedoch zeigt der Beitrag, dass es keine Alternative hierzu gibt. Entweder die Staaten und die globalen Institutionen entscheiden sich, das militärische Eskalationspotenzial in gemeinsamer Anstrengung zurückzufahren oder wir gehen in eine negative, disruptive Zukunft. Doch was kann die Mächtigen und Herrschenden motivieren, sich in ihrem Expansionsdrang einzuschränken und den Aufrüstungskurs und das militante und aggressive Vorgehen zu beenden?

Für Eilige
Inhaltsverzeichnis: https://gruenealternative.de/wp-content/uploads/2026/01/Abr_Jetzt_Inhaltsverzeichnis.pdf
Forderungen: https://gruenealternative.de/wp-content/uploads/2026/01/Abruestung-JETZT_f1_Ford.pdf

Gesamtpapier: https://gruenealternative.de/wp-content/uploads/2026/01/Abruestung-JETZT_f1.pdf

Das Abrüstungspapier wurde in 3 Teilen auf Pressenza, einem internationale Presseportal, veröffentlicht:

Teil 1: https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-1/
Teil 2: https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-2/
Teil 3: https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-3/

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Neuer massiver Bruch des Völkerrechts: Venezuela

Wieder hat ein tyrannischer Despot unter Missachtung aller völkerrechtlichen Vorgaben ein kleineres Nachbarland angegriffen. Zivile Wohngebiete werden bombardiert. Anders als in der Ukraine gelang es dem Aggressor offenbar den obersten, gewählten Repräsentanten des Landes zu kidnappen. Auf diesen erneuten fürchterlichen Bruch aller rechtlichen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Regeln werden die EU inkl. Deutschland selbstverständlich mit umfangreichen Sanktionen reagieren. Derartiges darf die Weltöffentlichkeit einem Aggressor nie ungestraft durchgehen lassen, sonst ist die regelbasierte Weltordnung endgültig nicht mehr zu retten.

Das Recht des Stärkeren darf nicht regieren.

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Aktion „Spinnennetz“– 1. Schritt zum Atomkrieg?

Karl-W. Koch, 11.6.2025

Selbstverständlich wird mit dem nachfolgenden Beitrag weder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung verharmlost oder relativiert. Dennoch müssen die neuen Fakten zur Kenntnis genommen und bewertet werden.

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Persona non grata! J.D. Vance

18.2.2025 OI,

Uns liegt ein Schreiben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor, in dem die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert wird, den Vizepräsidenten und Anführer einer sich unter US-Führung herausbildenden rechtsradikalen und fundamentalistisch-religiösen Bewegung zur „unerwünschten Person“ zu erklären. Anbei das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

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Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

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Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen

Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechendarauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025

Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.

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Die grüne China Politik muss neu justiert werden !

Der Dreiklang Partner – Wettbewerber – Rivale ist eine Sackgasse für das Klima

Ein Beitrag zur Diskussion von Jürgen Kurz, KV MYK Dezember 2024

Spätestens mit der US Wahl 2024 ist es an der Zeit, die grüne Chinapolitik neu zu überdenken. Die Welt wird sich neu ordnen, die Westorientierung und gleichzeitige Abgrenzung von China scheint wirtschaftspolitisch für die grüne Politik nicht zielführend zu sein und ist im Hinblick auf klimapolitische Notwendigkeiten einfach falsch!

Dieser Beitrag soll die notwendigen Fakten bereit stellen und eine dringend notwendige erneute Diskussion bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit China anstoßen. Mir ist bewusst, dass die Mehrheit der Partei und besonders der Akteure an der Spitze dies zur Zeit anders bewerten, aber schon alleine die Sorge um den Klimawandel macht diese Diskussion alternativlos!

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Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?

Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.

Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal:

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Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“

Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24

Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.

Winter als Waffe

Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.

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