Rede von Olga Karach

zur Situation in Belarus, aber auch zur Situation der Geflüchteten in Litauen, gehalten am Martin Luther King Tagen 2024 – St. Marienkirche-Friedrichswerder Berlin am 13. September 2024.
https://marienkirche-berlin.de/martin-luther-king-days-2024/

Mein Name ist Olga Karach, und ich komme aus Belarus. Ich leite das belarussische Menschenrechtszentrum „Unser Haus“. Im Jahr 2024 erkennen wir, dass, auch wenn sich die Geschichte in ihrer Form ändern mag, sie dennoch von tiefgreifender Relevanz bleibt. Belarus, ähnlich wie einst Ost-Berlin, ist in einem totalitären Regime gefangen, das danach strebt, den Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Würde zu ersticken. Die Barrieren, die uns trennen, sind sowohl physisch, wie die Berliner Mauer, als auch moralisch. Diese Barrieren verlaufen durch die Herzen und Köpfe der Menschen und trennen diejenigen, die nach Freiheit streben, von denen, die der Unterdrückung dienen.

Materialien zu den Raketenstationierungen

Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“

Inhalt

Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5

Vorbemerkungen

Infos zu den geplanten Raketenstationierungen

(KWK) Zur nach wie vor hoch aktuellen Diskussion um die von Scholz abgenickte Raketen- und Marschkörper-Stationierung mit Erstschlagfähigkeiten findet ihr eine Chnage.org-Petition (12.000 Unterschriften bisher) und weitere Links:

Bitte unterstützen und weiter verbreiten:

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Ausführliches Material dazu von Bernhard Pfitzner findet ihr hier: https://gruenealternative.de/materialien-zu-den-raketenstationierungen/

Weitere Infos findet ihr hier:

Deutsche Industrie fit für Kriegsproduktion machen

Simon Lissner, 15.8.2024

Das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom Juni 2023, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Endlich ist der Vorwand da – grünes Licht für ungehemmte Aufrüstung und wahrlich – eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie.

Atomkraftwerke im Krieg

_{Bild: AKW Saporischja, Autor: Ralf1969, Wikipedia, Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“, „2.5 Generic“, „2.0 Generic“ und „1.0 Generic“ lizenziert.}

Momentan ist dieses Thema wieder hoch aktuell, da sich mittlerweile beide Kriegsparteien offenbar darauf – sorry – einschießen. Seitens Russlands gab es diese Angriffe und Bedrohungen schon lange, eigentlich schon seit Kriegsbeginn, als Tschernobyl vorübergehen besetzt wurde. Der Beitrag https://gruene-linke.de/2022/09/04/der-kleine-atomkrieg/ ist aktueller denn je, obwohl er bereits 2 Jahre alt ist.

Putin braucht für eine atomare Katastrophe in der Ukraine (und weit darüber hinaus, je nach Windrichtung, dummerweise auch in Richtung Russland, vermutlich der Grund, weshalb da noch nicht viel passiert ist) keine Atombomben einzusetzen.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

^{(Bild: Kampflugzeug Taiwans, Autor: Toshiro Aoki, www.jp-spotters.com)}

(Autorenpapier Karl-W. Koch, Mehren)

Das hatten wir doch alles schon mal … Erinnert sei an die Aktivitäten des Kaiserreiches in China (s.u.).

Die Weltmacht Deutschland muss sich jetzt also auch in Südkorea (wo aktuell jederzeit ein offener Krieg inklusive des Einsatzes von Atomwaffen droht), in den Philippinen (wo der Sohn des blutbefleckten Diktators Marcos und direkter Nachfolger dieser grausamen Sippschaft an der Macht ist) sowie in Indien (ebenfalls eine Dauerkriegsgefahr mit der benachbarten Atommacht Pakistan) militärisch engagieren. Indien hat wie Pakistan NICHT den NVV unterzeichnet, was aber für die deutsche Regierung offenbar überhaupt kein Problem darstellt.

Skandal um „Palästina Kongress“ Berlin?

OI, 16.04.2024

Vorbemerkung: der Beitrag dient – ohne Wertung pro oder contra für die eine oder andere Seite lediglich zur Info über die Ereignisse.

Unter der Überschrift „Wir klagen an!“ riefen die Gruppierungen Vereinigtes Pakästinensisches Nationalkomitee, die Jüdische Stimme, Arbeiter:innenmacht, Revolutionäre Linke, Diem 25, BDS Berlin und Palestinians and Allies für den 12.4.24 nach Berlin. Im Fokus des Kongresses sollte die „genozidale“ Kriegführung Israels stehen, wie im Aufruf zum Kongress zu lesen steht. Der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. In dem Aufruf (auf der Startseite) hieß es ferner: „Wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begräbt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu rechtfertigen.“

Die Redner:innenliste ist lang. Hierzulande dürften Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Kandidat zur Europawahl in Deutschland 2019, Gründungsmitglied von Diem 25 und deren Wahlflügel Mera 25 (kandidiert zur Europawahl 2024), sowie Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der spanischen Regierung über die Aktivist:innenszene hinaus bekannt sein. Dieser Kongress wurde mittels Polizeieinsatz grob unterbunden.

Die Friedensbewegung lebt!

Über Ostern gab es in ganz Deutschland über 4 Tage hinweg Hunderte von Demos der Friedensbewegung für Abrüstung, gegen – vor allem atomare – Aufrüstung, gegen die massiven Waffeneinsätze in und gegen die Ukraine sowie gegen den Hamasterror und die Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Einhelliges Fazit: Waffen und Gewalt lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue!

Beiliegendes Bild aus Büchel, ca. 200 Teilnehmer*innen, (c) Karl-W. Koch

„Gegen die atomare Bedrohung“

Presse-Erklärung der Initiatoren des Appells

„Gegen die atomare Bedrohung“

Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat die Schwelle von 8000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind Willy Brandt’s Sohn Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Angelica Claußen, Gregor Gysi und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck sowie Michael von der Schulenburg.

BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

„Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.„