Internationales – Grüne Alternative

Persona non grata! J.D. Vance

18.2.2025 OI,

Uns liegt ein Schreiben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor, in dem die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert wird, den Vizepräsidenten und Anführer einer sich unter US-Führung herausbildenden rechtsradikalen und fundamentalistisch-religiösen Bewegung zur „unerwünschten Person“ zu erklären. Anbei das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen

Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025

Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.

Die grüne China Politik muss neu justiert werden !

Der Dreiklang Partner – Wettbewerber – Rivale ist eine Sackgasse für das Klima

Ein Beitrag zur Diskussion von Jürgen Kurz, KV MYK Dezember 2024

Spätestens mit der US Wahl 2024 ist es an der Zeit, die grüne Chinapolitik neu zu überdenken. Die Welt wird sich neu ordnen, die Westorientierung und gleichzeitige Abgrenzung von China scheint wirtschaftspolitisch für die grüne Politik nicht zielführend zu sein und ist im Hinblick auf klimapolitische Notwendigkeiten einfach falsch!

Dieser Beitrag soll die notwendigen Fakten bereit stellen und eine dringend notwendige erneute Diskussion bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit China anstoßen. Mir ist bewusst, dass die Mehrheit der Partei und besonders der Akteure an der Spitze dies zur Zeit anders bewerten, aber schon alleine die Sorge um den Klimawandel macht diese Diskussion alternativlos!

Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?

Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.

Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal:

Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“

Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24

Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.

Winter als Waffe

Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.

Rede von Olga Karach

zur Situation in Belarus, aber auch zur Situation der Geflüchteten in Litauen, gehalten am Martin Luther King Tagen 2024 – St. Marienkirche-Friedrichswerder Berlin am 13. September 2024.
https://marienkirche-berlin.de/martin-luther-king-days-2024/

Mein Name ist Olga Karach, und ich komme aus Belarus. Ich leite das belarussische Menschenrechtszentrum „Unser Haus“. Im Jahr 2024 erkennen wir, dass, auch wenn sich die Geschichte in ihrer Form ändern mag, sie dennoch von tiefgreifender Relevanz bleibt. Belarus, ähnlich wie einst Ost-Berlin, ist in einem totalitären Regime gefangen, das danach strebt, den Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Würde zu ersticken. Die Barrieren, die uns trennen, sind sowohl physisch, wie die Berliner Mauer, als auch moralisch. Diese Barrieren verlaufen durch die Herzen und Köpfe der Menschen und trennen diejenigen, die nach Freiheit streben, von denen, die der Unterdrückung dienen.

Materialien zu den Raketenstationierungen

Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“

Inhalt

Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5

Vorbemerkungen

Infos zu den geplanten Raketenstationierungen

(KWK) Zur nach wie vor hoch aktuellen Diskussion um die von Scholz abgenickte Raketen- und Marschkörper-Stationierung mit Erstschlagfähigkeiten findet ihr eine Chnage.org-Petition (12.000 Unterschriften bisher) und weitere Links:

Bitte unterstützen und weiter verbreiten:

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Ausführliches Material dazu von Bernhard Pfitzner findet ihr hier: https://gruenealternative.de/materialien-zu-den-raketenstationierungen/

Weitere Infos findet ihr hier:

Deutsche Industrie fit für Kriegsproduktion machen

Simon Lissner, 15.8.2024

Das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom Juni 2023, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Endlich ist der Vorwand da – grünes Licht für ungehemmte Aufrüstung und wahrlich – eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie.

Friedenspolitische Diskursverengungen aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.

Winter als Waffe

Inhalt

Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.