Demokratie – Seite 3 – Grüne Alternative

Hessen wird Schwarz-Rot

Olaf Ice, 10.11.2023

Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
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Think alternatives! Peace without weapons!

Tuesday 07.11.23 / 8-10pm – webinar

Pacifists from Belarus, Ukraine and Russia in discussion with experts of the peace movement and politicians

There are alternatives to arms shipment, long-term war, escalation and endless suffering. What do activists from the war region and the countries involved think about the current situation? What do they expect from Germany and Europe? During the webinar, we will discuss how we can support activists from Belarus, Ukraine, Russia in rejecting war and help them on the path to peace.

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Our guests on stage:
– Yurii Sheliazhenko – Manager of the Ukrainiane Pacifist Movement
– Olga Karatch – Manager of the organiszation Our House (Belarus)
– Artyom Klyga – Advocacy manager of the Movement of Conscientious Objectors
– Corinna Rüffer – Member of the German Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
– D r. Margot Käßmann – Protestant theologian
Organizer:
– Grüne Alternative e.V.
In cooperation with:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.

Ist die Künstliche Intelligenz gefährlich?

Ein Gastbeitrag unseres wissentschaftlischen Beirats Karl Hans Bläsius und von Jörg Siekmann, Oktober 2023

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist eine wissenschaftliche Disziplin, die eine Technologie ermöglicht, die das Leben auf dieser Erde noch einmal grundsätzlich verändern wird. Obwohl die meisten KI-Anwendungen aus unserer Sicht positiv zu bewerten sind und zu einer Verbesserung der menschlichen Lebensqualität geführt haben und weiterhin führen werden, gibt es kritische Anwendungen, die man kennen sollte, um diese Risiken möglichst gering zu halten. Am 30.5.2023 wurde ein sogenanntes „Ein-Satz-Statement“ veröffentlicht, in dem vor dem Aussterben der Menschheit durch die KI gewarnt wird. Nachfolgend wird auf dieses Statement eingegangen und auf konkrete Risiken mit möglicherweise gravierenden Folgen hingewiesen.

Zum Weiterlesen: Link zu diesem Dokument: https://www.fwes.info/Warnungen-KI-2023-2.pdf
Siehe auch: https://atomkrieg-aus-versehen.de/

Links zu den Verfassern:
https://www.hochschule-trier.de/informatik/blaesius/ , http://siekmann.dfki.de/de/home/

Hessen wählt Schwarz-Blau

Olaf Ice, 15.10.23

In Hessen erlitten die Grünen, die SPD und die Linke krachende Wahl- Niederlagen. Während die Linke und die SPD angemessen zerknirscht auf das Wahldesaster reagierten, scheint der politischen Führung der Grünen jeder Realitätssinn abhanden gekommen zu sein.

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Julian Assange – Abschiebung droht!

Ehefrau Stella Assange: „Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“ (zitiert nach Pressenza.com, 12.10.23).

Das Verhalten demokratischer Regierungen in Europa in dieser Sache ist an Erbärmlichkeit und Feigheit kaum zu überbieten. Vorneweg die britische Justiz und Regierung, die nun droht, Assange mit fadenscheinigen Anschuldigungen in die USA abzuschieben. Alle bisherigen US-Regierungen, auch der “geheiligte Messias Obama”, bleiben bei der Vertuschung von Kriegsverbrechen standhaft und fordern den Kopf des “Überbringers der schlechten Nachrichten”, also Assange.

FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE – BIETEN SIE ASYL IN DEUTSCHLAND, FRAU AUßENMINISTERIN BAERBOCK!

Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze

5.10.2023, Olaf Ice
Unterdessen wird Protest gegen die Haltung der GRÜNEN Parteiführung in der Asyldebatte laut. Die Sprecherin Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Sprecher der der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht von Bündnis 90/Die Grünen “zeigen (sich in einem Schreiben) entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte”. Weiter heißt es: “… Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe Grüner Kernpositionen. Die Parteispitze ignoriert die entsprechenden Parteibeschlüsse und versucht uns mit der Falschbehauptung intern ruhigzustellen, Syrer*innen und Afghan*innen seien von den geplanten Verschärfungen nicht betroffen.” „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“ weiterlesen

Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!

Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.

Das Webinar wurde am 07.11.23 mit 115 TeilnehmerInen durchgeführt. Es wurden Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid diskutiert. Besonders interessant waren die Sichten der AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern.

Unsere Gäste auf Podium waren:
– Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
– Olga Karatch – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– Artyom Klyga – Advocacy manager in the Movement of Conscientious Objectors
– Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
– D r. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Veranstalter:
– Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.

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Nachfolgend sind die Vorträge der ReferentInnen zum Download verfügbar:

Speech Yurii Sheliazhenko EN

Vortrag Yurii Sheliazhenko DE

Speech Artyom Klyga EN

Vortrag Artyom Klyga DE

Speech Olga Karach EN

Vortrag olga Karach DE

Es reicht! Beendet dieses Trauerspiel!

In dieser Regierung können die Grünen nichts mehr erreichen.

Was hier – nun erneut bei dem Thema Sozialpolitik – läuft ist lediglich Greenwashing in schlechtester Variante. Die Grünen bestätigen damit formell, dass dies alles “zwar fürchterlich, aber leider, leider alternativlos ist”. Schon das ist die erste Falschaussage. NICHTS ist hier alternativlos.

An dieser Stelle sollten die Grünen die Regierung platzen lassen und aufzuzeigen, dass vor allem Scholz und die FDP eine Politik für Konzerne und Superreiche machen. Sie legen dar, dass sie das auf Kosten der Armen, vor allem aber der Kinder machen.

Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres[1] Scheitern der Grünen Partei. Sie hätte der deutschen Politik einen neue Ausrichtung bringen können.

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international geächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutschland mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2] „Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!“ weiterlesen

Pazifismus und Feminismus

Warum wir einen Paradigmen-Wechsel in unsere Kultur brauchen

Autorinnenpapier von Tabitha Elkins

1. Militarismus und seine Verbindung zu toxischer Maskulinität

Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, scheinen immer weniger Menschen die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sehen. Unsere Gesellschaft, die lange Zeit dem Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Differenzen zurückhaltend gegenüberstand, hat sich nun um 180 Grad gedreht und feiert die Ukrainer für ihren “Mut”. Die Verherrlichung Zelenskys als Macho-Held im olivgrünen T-Shirt ist lediglich eine Fortsetzung der Memes in den sozialen Medien, die Putin ohne Hemd auf einem Bären reitend zeigen. Beide Bilder entsprechen dem “idealen Mann” in unserer Kultur: Er verkörpert die Tugenden Mut, Zähigkeit und Gewalt. Der Mut zum Pazifismus ist leider nicht Teil unserer Kultur.