Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

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Mitglied des GA-Vereinsvorstandes verlässt GRÜNE

Olaf Ice, 31.12.24

Zunächst einmal wünsche ich allen Freundinnen und Freunden einen Guten Rutsch oder auch Guten Beschluss ins Neue und alles Gute für 2025!

Zum Jahreswechsel – die Zeit der guten Vorsätze – erreichte uns die Nachricht, dass unser Vorstandsmitglied Simon Lissner die Mitgliedschaft in der GRÜNEN Partei zum 1.1.25 aufgekündigt hat.

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Was wollen Mera25 und Volt? – Sonstige Parteien auf dem Wahlzettel 2025

Simon Lissner, 22.12.24

Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird es ungewöhnlich schwer, die Bedingungen zur Kandidatur zu erfüllen. Parteien, die bisher weder im Bundesparlament noch einem Landesparlament vertreten sind, sammeln zurzeit Unterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der verkürzten Frist bis Februar ist das eine erhebliche Einschränkung. Die Unterschrift entscheidet nur darüber, ob die Partei die Unterstützung der Unterzeichnenden erhält, zur Wahl zu kandidieren. Das ist ausdrücklich kein Bekenntnis der Unterzeichnenden zur Programmatik solcher Parteien. Ob Mera25 und Volt es schaffen, die benötigten Unterschriften zu erhalten, ist offen.

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Was nicht passt, wird passend gemacht!

Simon Lissner, 7.12.24

„Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“

Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
 beantwortete meine Frage nach dem Grund seines
Parteiaustrittes

Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]

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Anti-Atom-Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Grüne Alternative e.V. unterstützt den folgenden Aufruf:

(Hinweis auf den dazu passsenden BDK-Antrag zum grünen Parteitag im November: https://antraege.gruene.de/50bdk/atomausstieg-vollenden-die-fabriken-in-gronau-und-lingen-schliessen-e-63975)

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände rufen gemeinsam zur überregionalen Anti-Atom-Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober auf. Startpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof Lingen. Abschlusskundgebung ist auf dem Marktplatz.

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Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!

Atomare Eskalation verhindern! Abrüstung für Frieden, Klima und Soziales! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober

Die Grüne Alternative unterstützt den Aufruf des IPPNW zur Friedendemonstration am 03. Oktober 2024. Nachfolgend ist der IPPNW Aufruf veröffentlicht. Nehmt zahlreich teil! Hier geht´s zum Original-Aufruf.

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Sag Nein! Kampagne gegen die Wehrpflicht

„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“

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Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

(Bild: Kampflugzeug Taiwans, Autor: Toshiro Aoki, www.jp-spotters.com)

(Autorenpapier Karl-W. Koch, Mehren)

Das hatten wir doch alles schon mal … Erinnert sei an die Aktivitäten des Kaiserreiches in China (s.u.).

Die Weltmacht Deutschland muss sich jetzt also auch in Südkorea (wo aktuell jederzeit ein offener Krieg inklusive des Einsatzes von Atomwaffen droht), in den Philippinen (wo der Sohn des blutbefleckten Diktators Marcos und direkter Nachfolger dieser grausamen Sippschaft an der Macht ist) sowie in Indien (ebenfalls eine Dauerkriegsgefahr mit der benachbarten Atommacht Pakistan) militärisch engagieren. Indien hat wie Pakistan NICHT den NVV unterzeichnet, was aber für die deutsche Regierung offenbar überhaupt kein Problem darstellt.

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Julian Assange endlich wieder frei

Detlef Wilske, 2.7.2024

Mit Genugtuung und großer Freude haben wir dieser Tage erfahren, dass der australische Journalist und Whistleblower Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland reisen konnte. Jahrelange Kämpfe von Organisationen und Vereinen überall auf der Welt waren nötig, bis auch die US-amerikanische Justiz endlich zu der Einsicht kam, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nicht mit einer irrwitzig langen Haft zu bestrafen ist.

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