Simon Lissner, 7.12.24
„Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“
Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
beantwortete meine Frage nach dem Grund seines
Parteiaustrittes
Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]
Dieser Weg firmiert unter dem Schlagwort, GRÜNE bleiben regierungsfähig. Das stimmt selbstverständlich. Weil diese Partei konsequent mit ihrer Herkunft Schluss macht, ist sie uneingeschränkt für einen Söder anschlussfähig, auch wenn der sich noch ziert. Dass die in Teilen faschistische „Alternativ“-Partei im Parlament nun im Bundestag reaktionär-menschenfeindliche Anträge der CDU/CSU zur Abstimmung vorlegt, ist folgerichtig und nicht das Problem. Dass sich Amthor (Nachwuchs des reaktionärsten Flügels der CDU/CSU) wortreich empört, diese Partei treibe „Spielchen“ mit den Urhebern, ist natürlich verlogen – pur. Tatsache ist einfach, dass diese Anträge politisch kompatibel sind. Auch die SPD und die GRÜNEN haben auf verschiedenen Ebenen in den drei Regierungsjahren, zahlreiche Maßnahmen mitgetragen oder auch leicht abgeändert, selbst vorgeschlagen, die von Anbeginn an, zu den essenziellen Forderungen der neudeutschen Faschisten gehören. Diese fortgesetzten Einladungen zum Punkten, kommen permanenten Elfmeter-Angeboten auf dem Fußballplatz gleich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese „Spielchen“ gegenüber weiteren Parteien gespielt werden. Nämlich dann, wenn sie einen Mehrwert über das hinaus erwarten, was sie gewonnen haben. Irgendwoher muss es ja kommen, dass diese Partei nun, bei zwar nur ca. 50.000 Mitgliedern, als zweitstärkste Partei gehandelt wird.
Das Grüne Angebot an die konservative und Rechte im Land ist Teil eines Anbiederungswettbewerbs mit der SPD. Es fällt Linken gewiss schwer die alte Tante SPD noch „Links“ zu verorten, aber ihre Mitgliedsstruktur mag irgendwo und irgendwie dafür sprechen. In dieser Hinsicht weist diese Partei allemal die größere Erfahrung auf. Seit 1863, kontinuierlich auf dem Pfad des Rechtsopportunismus hat die Partei zahlreiche Versuche der Läuterung von „Links“, erfolgreich abgewehrt, und ist nun fest in der Hand der „Genossen der Bosse“.
Die Ausrichtung des Februar-Wahlkampfes auf Habeck/Baerbock (in dieser erstaunlichen, genderfreien Reihenfolge) mit Habeck als Spitzenkandidat, werfen die Frage auf: Was kann das gesellschaftliche Lager der liberal-linken-Demokratinnen und Demokraten von dieser Partei erwarten? Nach dem sich die SPD und die GRÜNE Partei von der wirtschafts-reaktionären FDP am Nasenring durch den Kakao hat ziehen lassen, wäre es vermessen, dieser Partei und ihrem Spitzenpersonal unter Bedingungen einer erheblich stärkeren CDU/CSU mehr „Links“ zuzutrauen. Es ist dabei nicht ganz unerheblich, ob diese Grünen nicht „anders können“, oder was wahrscheinlicher ist, „nicht anders wollen“. Im ersteren Falle würden Bemühungen zur Kursänderung noch lohnen, im letzteren, worauf die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse verweisen, indessen nicht.
Links und Mitglied der Grünen Partei? Da wurde die Luft bereits seit einigen Jahren dünner und dünner. Zahlreiche Vertreter der verbliebenen Linken Grünen wurden und werden nicht müde uns vor jeder Wahl eine bevorstehende Kurskorrektur zu versprechen. Mit großem Eifer und Aufwand betrieben, werden zu Parteitagen umfassende Änderungsanträge gegen den Rechtsschwenk diskutiert und verfasst, um sodann, nach Abstimmungen sang und klanglos versenkt zu werden.
Der Slogan „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, macht die Runde. Aber übersehen wird dabei: Wer seine Gefolgschaft von einer Niederlage zur nächsten führt, verliert halt auch und mehr. Diese Politik demoralisiert die eigenen Anhänger:innen. Die verlassen die Partei, der Schönfärberei, „alles wird gut“ überdrüssig. Folgerichtig werden die Linken in der Partei immer weniger und sind nun weitgehend und bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. Diesen Prozess hat die SPD schon lange hinter sich und das eingeübte Ritual, vor Wahlen Links blinken, um nach den Wahlen scharf Rechts abzubiegen, geht reibungslos von der Hand. Die letzte links-politische Aufwallung in der SPD machte den „Rebellen“-Genossen Kühnert zum Vorstandsmitglied. Bekanntlich hatte das keine grundsätzliche Wandlung der SPD bewirkt, sondern die Karriere des Genossen Kühnert gefördert.
Um dem Ritual etwas entgegen zu setzen, die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung ohne Beschränkungen durch Parteidisziplinierung, insbesondere vor Wahlkämpfen zu bieten, haben einige Freund:innen den Verein Grüne Alternative e.V. gegründet. Der ist offen auch für ehemalige Grüne, für Noch-Grüne und bietet Linken aus anderen Parteien und Ex-Mitgliedern dieser Parteien an, sich überparteilich zu vernetzen, Kontakt zu halten, wenn ihnen die Mitgliedschaft unerträglich geworden ist.
Dieser Verein hat die Aufgabe und kann dazu beitragen, eine für Linke brauchbare Wahlempfehlung auszusprechen. Meinerseits nicht lange drumherum geredet. Die Grüne Partei ist für linke-liberale Demokratinnen und Demokraten in der gegenwärtigen Verfassung nicht wählbar. Sie kann nicht einmal als „kleinstes der Übel“ herhalten. Ihr Führungspersonal hat, nicht erst in den zurückliegenden drei Jahren, auf allen Gebieten Grüne Ziele bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Sie hat diese Politik mit dem Wiesbadener Parteitag zur hochoffiziellen, angeblich alternativlosen Parteilinie erhoben und ihr Spitzenkandidat ist als Exekutor dieser Politik seitens der Bundesdelegierten der Partei mit einem 97%igem Votum bestätigt worden. Anzuzweifeln, dass dieses Votum die Partei nicht repräsentiert, wäre denkbar lächerlich.[2]
Wenn das Gewissen mahnt …
Waren bereits die Europa-Wahlen von größter Bedeutung für die Weichenstellung europäischer Politik, so werden diese Bundestagswahlen es für Deutschland, aber auch für Europa, nicht minder sein. Sind die Linken[3] bei der Europa-Wahl mit einem „blauen Auge“ davon gekommen, sollten wir uns keinerlei Illusionen hingeben, was das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl bereit hält. Schlimmstenfalls: Deutschland in nationaler Umnachtung. Die bisherigen Umfrage-Ergebnisse ergeben rechnerisch eine stabile Rechts-Reaktionäre Mehrheit: CDU/CSU, FDP und AfD erreichen klar und deutlich über 50% der Wähler:innen. Hinzuzurechnen ist außerdem noch ein nicht unerheblicher Teil der Stimmen, die unter den „sonstigen Parteien“ zur Rechten gezählt werden müssen. Egal wie am Ende die Regierung zusammengesetzt sein wird. Das lässt nichts Gutes erwarten.
Die SPD und ihr Spitzenkandidat versucht sich zwar als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Unbestreitbar ist, dass Scholz jeden Schritt abwägt, um nicht dazu bei zutragen, in den Weltkrieg III zu „schliddern“, aber „Friedenskanzler“? Das ist vollkommen unglaubwürdig. Von größter Bedeutung und in der Öffentlichkeit unterbewertet, ist der „Liebling“ der Partei, Pistorius. Auch wenn der zur größten Enttäuschung seiner großen Anhängerschaft, die Kanzlerkandidatur zu Gunsten von Scholz, abgelehnt hat, ist diese Personalie politisch vielsagend. Pistorius ist Verteidigungsminister[4]. Der Mann ist vor allem auch Liebling der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und der NATO. Mit unnachahmlichem Understatement verkündet er ein Aufrüstungsprojekt nach dem anderen, die Wehrpflicht möchte er wieder einführen, macht, angeblich nolens volens, den Weg frei für eine milliardenschwere Aufrüstung, die unsere UrUrUr-Enkel:ienen noch im 22 Jahrhundert beschäftigen dürfte. Ist das bereits für Linke ein schwerstgewichtiges Argument gegen eine Unterstützung der SPD in diesem Wahlkampf, ließen sich weitere, mehrere Dutzend Gründe gegen einen Wahlaufruf zugunsten der SPD finden. Eines muss hervorgehoben werden. Wenn die SPD ein Ergebnis erzielt, dass die CDU/CSU diese Partei für eine Regierungsbildung braucht, kriegen wir, nach allen Erfahrungen mit solchen Koalitionen, eine weitere, gruselige CDU/CSU/SPD-Regierung. Und? Das wird den Rechtsdrall der Politik beschleunigen (früher nannten wir das mal Faschisierung). Die SPD ist, das ist die gute Nachricht, nicht mehr alternativlos das „kleinere Übel“. Als ich erstmals vor Jahrzehnten (Okt. 1976, Schmidt, nach dem Brandt gestürzt war) wählen durfte, war das ein gewichtiges Argument. Danach war dieser Sündenfall ausgestanden.[5]
Die GRÜNEN und ihr Spitzenkandidat, ja auch das ist ein schwer erträgliches Novum – auf Platz eins steht ein Mann. Der lässt sich als derjenige feiern, der Deutschland vor winterkalten Behausungen gerettet hat. Stimmt. Ob seine Art der Problemlösung alternativlos war, lasse ich dahingestellt. Das ist ein klares Verdienst. Was bekommen wir gesellschaftlich links-liberalen Demokratinnen und Demokraten für den Fall, dass die Grünen von Merz/Söder zur Regierungsbildung gebraucht werden? Die Rechtswendung der Grünen, liegt keineswegs an der von Scholz, sozusagen schicksalhaft, entdeckten „Zeitenwende“. Es sind nicht die veränderten politischen Bedingungen, die den Rechtsschwenk der Grünen erzwingen. Es liegt am politischen Willen der Akteure und den haben sie auch keineswegs verheimlicht. Es ist kein „Kommunikationsproblem“, oder anders formuliert, die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, die Botschaften der grünen Parlamentarier zu verstehen. Das links-liberal-demokratische Spektrum versteht sehr wohl und es gibt mehrere dutzende Gründe für diese Wähler:innen und zahlreiche Mitglieder, sich von den Grünen abzuwenden. Da ist die unübersehbare Militarisierung der GRÜNEN. Wenn es nach führenden GRÜNEN ginge, die nun erneut gewählt werden möchten, würde Europa/Deutschland lieber gestern als heute auf rasselnden Panzerketten gegen Russland ziehen.[6] Die Mahnung des Debakels in Afghanistan, haben die offensichtlich komplett missverstanden.
Sämtliche verdienstvollen Grünen Programme, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung, der internationalen Sicherheitsarchitektur, werden immer schneller geschreddert. Diese Partei ist allein schon aus diesem Grund für Linke mit Herz, Bauch und Verstand, nicht wählbar. Taugt die Grüne Partei zur Wahl als „kleineres Übel“? Nein. Sollte sich ein Ergebnis abzeichnen bei dem die Grünen als Partner für die CDU/CSU notwendig zur Regierungsbildung sind, ist für liberal-linke Demokratinnen und Demokraten Schwarz-Grün eine nicht minder gruselige Koalition, wie eine Schwarz-Rote.[7]
SPD oder Grüne nicht wählen, um sie in der Opposition nach Links zu schubsen?
Die Partei nicht wählen, aber Parteimitglied bleiben? Das ist ein gebräuchliches, sagen wir mal, taktisches, aber eben auch nicht ganz ehrliches, Verhalten in der Szene. Nehmen wir an, GRÜNE und SPD würden beide parlamentarische Opposition. Das wird die Lage für das links-liberal-demokratische Lager nicht unbedingt verbessern, besonders dann, wenn es keine politisch Links stehende Oppositionspartei im Parlament mehr gibt. Diese beiden Parteien haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, welche Schnittmengen sie zum rechten Lager aufweisen und zu bedienen bereit sind. Militarisierung der Gesellschaft, Asyl, Migration, Abbau demokratischer Rechte, Verschärfung des Strafrechts, Abbau gewerkschaftlicher Rechte u.a., all das war bereits bisher stets verhandelbar, sobald „deutsche Interessen bedroht“[8] sind. Dass sich SPD und Grüne in der Opposition läutern ist unter Linken Parteianhängern ein beliebtes, aber nicht schlüssiges Argument. Die langjährige Oppositionsrolle dieser Parteien, hat deren Wende nach Rechts keineswegs be-, oder gar verhindert. Im Gegenteil scheint die Strategie darin zu bestehen, sich Wahlerfolge zu erhoffen, indem dem Rechts-Opportunismus noch ausgiebiger gefrönt wird.[9] Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich diese Politik in der Opposition ändern wird. Dass innerhalb dieser Parteien eine solche These eine Einladung zur weiteren Diskreditierung der Parteilinken ist, liegt auf der Hand. Alle Versuche, die „Alte Dame SPD“ dazu zu bringen, ihre Wähler:innen nicht unaufhörlich zu düpieren, sind in der Vergangenheit gescheitert. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine bevorstehende Änderung dieser Politik bei beiden Parteien. Als gute Demokratinnen und Demokraten sollten die in diesen Parteien noch verbliebenen Linken, die Mehrheitsverhältnisse anerkennen und respektieren. Unser Mehrparteien-Parlamentarismus bietet Alternativen. Statt in diesen Parteien zu bleiben, aber eine andere Partei zu wählen, sollten wir unserem Gewissen (Herz, Bauch und Verstand) folgen. Also – raus aus diesen Parteien.
Klare Kante – raus aus diesen Parteien, wenn du eine Linke/ein Linker bist
Ja, der Trennungsschmerz. Familiäre Verhältnisse, Freundschaften, Netzwerke, all das ist durch den Austritt aus einer Partei gefährdet. Aber: Parteien sind Zweckbündnisse zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele. Sie taugen nicht als „Dating-Plattform“. Wer das glaubt, hat gewiss etwas Elementares nicht verstanden. Freundschaften, die eine Trennung von Parteien nicht überstehen, sind es nicht wert, erhalten zu werden. Was mich betrifft, hat die Grüne Partei mit dem Wiesbadener Parteitag sämtliche roten Linien gerissen, die ich im Laufe meiner 66 Lenze gezogen habe. Ich werde die Partei zum Jahreswechsel verlassen. Es geht nicht mehr um die allseits beschworenen „politischen Kompromisse“, sondern darum, dass die Ziele dieser Grünen Partei sich zu weit von dem entfernt haben, wofür ich mich eingesetzt habe und einsetzen möchte, seit ich politisch denken kann. Diese Partei hat mal grüne Statement-Bändchen im Wahlkampf verteilt, auf denen Stand „Weltverbesserer“ (sicher, gewiss, a bisserl größenwahnsinnig). Heute dürfte der überwältigenden Mehrheit der Partei des grenzenlosen Kompromisses ein solches Statement eher peinlich sein.
Wohin des Wegs? Wahlempfehlung
Politik wird von Menschen gemacht. Nicht von Parteikonglomeraten.
Um mich aktiv für eine andere Partei einzusetzen, dazu fehlt mir einfach das Vertrauen in die angebotenen Vereinigungen. Bei jeder finde ich etwas, was mich zur Zurückhaltung hinsichtlich eines aktiven Einsatzes mahnt. Dabei ist mir egal, wie nahe oder fern der 5% Hürde eine Vereinigung ist. Auch die parlamentarische, grüne Idee, fing mal klein an. Die ersten Grünen sind wegen ihrer Forderungen ins Parlament eingezogen, also gewählt worden.[10] Und diese Forderungen waren zu ihrer Zeit radikal. Und sie wären es heute angesichts eines Rückfalles in eine Spießergesellschaft wieder.
Kompromissbereiter bin ich bei der Wahrnehmung meines aktiven Wahlrechtes. Das angebotene Spitzenpersonal der SPD und der Grünen habe ich bereits gewürdigt. Dass Parteien der Rechten keine Wahlalternativen sind, ist selbstverständlich. Zwar stehen links-liberale Wähler:innen erneut vor der Wahl, sich für die Partei zu entscheiden, die den geringsten Schaden anrichten wird, aber das ist nicht, wie in den 76’er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die Wahl zwischen „SPD“ und „SPD“ … Das Angebot ist größer und wir können ein aussagekräftiges Statement abgeben.
Und da bietet sich für links-liberale Demokratinnen und Demokraten an, sich das Angebot an Spitzen-Kandidat:innen des BSW und der Partei DIE LINKE näher anzuschauen.
Auch wenn das BSW den Umfragen nach bisher ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird, überwiegen meinerseits die Zweifel. Da wäre der Personenkult um die Wagenknecht. Auch der Proletkult um „den deutschen Arbeiter“. Die Abgrenzung zu Zuwanderung, Asyl und Migration, trägt einige, eher indiskutable Züge. Außerdem sind für links-liberale Demokratinnen und Demokraten Aussagen der Spitzenkandidatin und anderer Vertreter:innen dieser Partei ein No-Go, die den Schluss nahelegen, dass diese Partei gegebenenfalls mit der in Teilen von Faschisten geführten Partei abstimmen wird. Schnittmengen zu deren menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik einzuräumen, ist ein verheerendes „Angebot“.
DIE LINKE nominierte zur Bundestagswahl, Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Jan van Aken, Ehemals Greenpeace-Aktivist, Gentech-Experte, Anmelder der Demonstration zum G20 Gipfel in Hamburg, Biowaffeninspekteur der UN 2004-2006 . Castor Aktivist, und vieles mehr, was gewissen, „modernen Grünen“ den Angstschweiß auf die Stirne treiben dürfte, der SPD sowieso.
Heidi Reichinnek, aufgewachsen in Obhausen (Sachsen-Anhalt), Politikstudium in Halle-Wittenberg, Aufenthalt in Kairo 2010 und 2011 während des arabischen Frühlings, Studium an der Philipps-Universität Marburg (Master of Arts in Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens). Von November 2016 bis Oktober 2021 war sie Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück und vertrat die Ratsfraktion der Partei Die Linke im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss, Migrationsbeirat und Behindertenforum.
Umfragen sehen den Wiedereinzug der LINKEN noch gefährdet. Ob dieser über die Direkt-Kandidaturen der Altlinken abgesichert werden kann, möglich, aber das kann auch scheitern. Besser ist die Zweit-Stimme der Partei DIE LINKE zu geben, um zu helfen die 5% Hürde zu überwinden. Links-liberale Demokratinnen und Demokraten gewinnen, wenn glaubwürdige Menschen wie van Aken und Reichinnek im Parlament energisch der Wahrheit und der Klarheit als redliche Opposition eine Gasse haun! Die beiden bekommen meine Stimme.
Über mich, für die Jüngeren, und die, die es genauer wissen wollen:
Ich gehöre zu denen, die den Vorläufer dieser Grünen Partei (GLH) in der Hoffnung mit gegründet haben, diese Welt wenigstens ein bisschen zum Besseren zu wenden. Lange Zeit war ich braver Wähler dieser Partei. Alle meine Söhne – und ein alter Genosse und Freund (leider mit gerade mal 50 Jahren zu früh verstorben), bewogen mich, den GRÜNEN Anfangs der 2000er Jahre aktiv beizutreten (die Söhne sind alle raus – weil: „Mit dem Intrigantenstadl sei kein Staat zu machen“). Bis dahin hatte ich sovieles andere um die Ohren, sodass die Zeit nur dazu reichte, immerhin an der Wahlurne stets Grüne zu wählen.
Als Mitglied war ich lange Teil des kollektiven Kreisvorstand, mehrere Kandidaturen für die Partei zu Wahlen, BDK- Delegierter, zeitweilig Sprecher für eine LAG in Hessen, und arbeitete in der BAG-Frieden mit, lange bevor sie unter der Regie von Bundeswehrangehörigen mutierte. Mitorganisator zur Einberufung des Sonderparteitages „Afghanistan“ 2007 u.v.m.
Konstanten: Kriegsdienstverweigere, Mitglied der medico international seit Beendigung des Zivildienstes dort.
Sozialisation: Meine „Ollen“ waren das, was so alles unter `68er läuft. (Danke dafür Mutter und Vater posthum und überhaupt den Altvorderen meiner Familie). Ich selbst bin eher ein `70iger. Politisch unterwegs – meine erste bewusste Erfahrung, Springer – Kampagne, als „Zwerg“ Bild-Automaten entleert … Vietnamkrieg – geprägt, Kriegsdienstverweigerer, obwohl nicht Pazifist im engen Sinne, aber den Frieden liebend: Nicht Pazifisten müssen sich für ihre Haltung rechtfertigen, es sind stets diejenigen, die Gewalt befürworten – warum auch immer – die müssen sich rechtfertigen. Links – ja. Libertär-Links, ist eine Lebenseinstellung. Einer politischen „Mutter“ danke ich von Herzen – leider viel zu früh auf immer gegangen, mit einem der zu meinen politischen „Vätern“ gehört, habe ich immer noch, stets erfreulichen Austausch. Ja klar. Aktivist in einer kleinen, radikalen Gruppe, AKW Gegner, Antifaschist … Für die Rechte von Minderheiten aufzustehen, gebieten mir Herz, Bauch und Verstand. Dabei selbst in der Minderheit zu sein, ist oft unvermeidlich.
[1] Es kann kein Zweifel daran bestehen. Vor den Bundestagswahlen 2021 galt die FDP innerhalb der GRÜNEN Partei, als diejenige, der man herzlich das Scheitern an der 5% Hürde wünschte. Die politischen Vorstellungen beider Parteien galten seinerzeit noch als inkompatibel. Dass sich daran nach den Wahlen irgendetwas geändert haben soll, war nicht plausibel. Dass nach den Wahlen sowohl von den „Ampel“-Parteien das rechnerische Wahlergebnis ausgerechnet als Wählerauftrag (!) zur Koalitionsbildung interpretiert wurde, galt in politisch gebildeteren Kreisen bereits damals als Treppenwitz.
[2] Ich gehe davon aus, dass spätestens um 2027/2028 erkannt werden wird, dass das Grundsatzprogramm der Grünen Partei erheblicher Anpassungen bedarf (in etwa von der Bedeutung des „Godesbergers“ der SPD).
[3] In dieser Schreibweise stets als gesellschaftliche Strömung gemeint), im Ergebnis
[4] Ich bevorzuge die ehrlichere Bezeichnung, Kriegsminister. Unabhängig von der Schuldfrage ist Krieg nun mal Krieg. Baerbock als Außenministerin hat es geschafft, des Deutschen beliebteste Amtsinhaber, die Außenminister, in den Senkel zu stellen und den Rang an den Kriegsminister abzugeben. Das nur am Rande.
[5] 1978 gründeten Bewegungsaktivisten (zu denen ich mich auch zähle) die Vorläufer der GRÜNEN auf Landesebene (in Hessen die „Grüne Liste Hessen“), danach trat die Grünen an. Dass ich die Grünen sehr lange nicht als „kleinstes Übel“ betrachtete, sei hervorgehoben. Und das sie es heute nicht sind, verdanken wir längst entstandenen Alternativen.
[6] Scholz/SPD Zurückhaltung wurde im ganzen Kriegsverlauf, besonders lautstark und in Übereinstimmung mit Strack-Zimmermann (FDP), vom Grünen Hofreiter als zu „lasch“ kritisiert. Baerbock nun, bringt erstmals offiziell eine deutsche „Friedensmission“ mit Beteiligung von Bundeswehr-/NATO Soldaten ins Gespräch.
[7] Aktuelle Meldung Welt-TV, Interview 9.12.24: Die Grünen und die SPD buhlen um die Gunst der CDU/CSU. Eine Vertreterin dieser Partei verkündet, der AllFaschistDE zuvorkommend, nach der Vertreibung des Diktator Assad, nun sei der Weg frei zur Abschiebung von Syrern. Sind Parteien wählbar, die sich zu Handlangern solcher Deportationspläne machen?
[8] Um Interessen durchzusetzen, zum Beispiel Milliardensubventionen für Militär oder Industrie, werden nationale Interessen stets behauptet, um andere Forderungen, wie der sozialen Vorsorge, Bildung etc. abzuwehren.
[9] Auf Brandt folgte Schmidt, SPD (dem man nachsagte, er sei ein herausragend guter Kanzler, aber in der falschen Partei …) und danach die Kohl’sche Agonie. Ohne die Regierung Schröder, Fischer mit der Brandt’schen (positiven) Aufbruchstimmung mit erheblichen, positiven Folgen für die Gesellschaft mit der Ära Schröder/Fischer vergleichen zu wollen, bleibt doch anzumerken – die Parteien dieser Regierungsära in der Opposition – wo stehen die heute? Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien bemühen sich in jeder Hinsicht dem „Genossen der Bosse“ (Schröder) den Rang abzulaufen.
[10] Von dieser Legende leben die mutierten Grünen von heute immer noch. Wenn Klimaaktivisten, um das jüngste Beispiel zu nennen, in die Partei eintreten, dann deshalb, weil sie diese Partei als Umwelt-Partei im Kopf haben. Analog dazu glauben Menschen an die SPD als Partei, die Interessen der Arbeitenden vertritt. Mit der Realpolitik dieser Parteien des Zugeständnisses an die herrschende Machtverhältnisse hat dieser Glaube nur wenig zu tun.
