Materialien zu den Raketenstationierungen

Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“

Inhalt

Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5

Vorbemerkungen

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Infos zu den geplanten Raketenstationierungen

(KWK) Zur nach wie vor hoch aktuellen Diskussion um die von Scholz abgenickte Raketen- und Marschkörper-Stationierung mit Erstschlagfähigkeiten findet ihr eine Chnage.org-Petition (12.000 Unterschriften bisher) und weitere Links:

Bitte unterstützen und weiter verbreiten:

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Ausführliches Material dazu von Bernhard Pfitzner findet ihr hier: https://gruenealternative.de/materialien-zu-den-raketenstationierungen/

Weitere Infos findet ihr hier:

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NEIN zu DIESER Nato!

Berlin, 17.07.2024, Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings, Manuel Mühlbauer (PhD), Christian Bleek, Detlef Wilske
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform: Kein Weg in den dritten Weltkrieg!

Die neusten Entwicklungen der jüngsten NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen[1], Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.

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Barley und SPD: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben

(2024-12, OI) Obwohl Trump noch nicht einmal als Kandidat für die US-Präsidentschaft fest steht, lösen seine Worte eine Kakophonie zur Ankurbelung des nuklearen Irrsinns aus, vor dem Europa – als vielgepriesenes „Friedensprojekt“ Jahrzehnte weitgehend verschont blieb. Die EU sollte den 2012 erhaltenen Friedensnobelpreis ehrlicherweise zurück geben. Besser: Die EU hätte diese Ehrung nicht annehmen sollen. Nun geht die These von der „Europäischen Bombe“ viral. Vordenkende Influencer wie der ehemalige Außenminister Fischer, seine politischen Freunde Fücks (ehemals Chef der Böll-Stiftung) und Cohn-Bendit (deutsch-französicher Ex-Revolutionär) stapfen ja schon seit Jahrzehnten in den Fußstapfen des F.J. Strauss (König von Bayern, hab ihn seelig) in dieser strategischen Frage der Weltmachtpolitik. Einzig Pistorius, aktueller Kriegsminister (oder doch Verteidigungsminister – bekanntlich wird die Freiheit am Hindukusch und in der Ukraine verteidigt), hält von nuklearer Aufrüstung der EU neben Frankreich und dem United Kingdom (noch) nichts.

Aktuell zum Thema veröffentlichen wir den Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo-wippingen.de

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Die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West

Bernhard Trautvetter, Klaus Moegling, Karl-Wilhelm Koch

Wenn Sie den On-line-Appell dazu zeichnen wollen: Quelle: https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Die Russische Föderation und die VR China besitzen bereits nuklear bestückbare Hyperschallraketen, nun droht eine Stationierung von US-Hyperschallraketen in Deutschland und in Osteuropa.

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Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

Gastbeitrag J. Deters, 30.1.24, erstmals veröffentlicht bei hallo-wippingen.de

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter. Sie stellte das Interview unter die Frage „Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?“ Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.
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Henry Kissinger – US – Präsidentenberater

Gastbeitrag von Jonathan Schulze, 4.12.23

Henry Kissinger verstarb am 29. November 23 – der 100 Jährige, der von der Macht bis zum Schluss nicht lassen mochte. A. Baerbock schreibt zum Tod Henry Kissingers: In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen. 

Wirklich Baerbock? Kein einziges kritisches Wort über einen Mann, der mit Kambodscha, dem Putsch in Chile und dem Putsch in Indonesien (nur eine makabere „best of“ seiner Verbrechen) mehr Blut an den Händen hat wie kaum ein anderer „Staatsmann“ seit dem Ende des 2. Weltkriegs? (Siehe dazu aktuelle Artikel in der taz und in the intercept). Stattdessen wird sein skandalöser Friedensnobelpreis hervorgehoben, eine Auszeichnung, die dieses schwedische Komitee für alle Zeiten zu einer Farce gemacht hat.

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Julian Assange – Abschiebung droht!

Ehefrau Stella Assange: „Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“ (zitiert nach Pressenza.com, 12.10.23).

Das Verhalten demokratischer Regierungen in Europa in dieser Sache ist an Erbärmlichkeit und Feigheit kaum zu überbieten. Vorneweg die britische Justiz und Regierung, die nun droht, Assange mit fadenscheinigen Anschuldigungen in die USA abzuschieben. Alle bisherigen US-Regierungen, auch der „geheiligte Messias Obama“, bleiben bei der Vertuschung von Kriegsverbrechen standhaft und fordern den Kopf des „Überbringers der schlechten Nachrichten“, also Assange.

FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE – BIETEN SIE ASYL IN DEUTSCHLAND, FRAU AUßENMINISTERIN BAERBOCK!