Grüne Alternative – Seite 10 – Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie

Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine durch westliche Heuschrecken

Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine legt ein neuer Bericht des Oakland Institute, „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“, die finanziellen Interessen und die Dynamik dar, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt.

Gastbeitrag von Jan Deters, 10.05.2023

„Obwohl die Ukraine im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde dem Kern des Konflikts wenig Aufmerksamkeit geschenkt – wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Verständnis der Hauptakteure des Krieges“, sagte Frédéric Mousseau, Direktor des Oakland Institute und Mitverfasser des Berichts.

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Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag

In gleichlautenden Schreiben an die Parteiführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Schreiben an die Grünen ist wurde uns vom Tierschutzbund zur Veröffentlichung übermittelt und ist hier zu lesen:

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„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Statement für die Sonder-BDK

Im Interview mit der taz erklärt Anne (Co-Vorsitzende des KV Cloppenburg) die Gründe für eine Sonder-BDK. Hier findest Du den ganzen Artikel in der taz. Diskutier´ mit Anne und Marius (Vorstand KV Cloppenburg) im Bundesforum #Sonder-BDK. Solltest Du noch keinen Zugang haben, wende Dich bitte an Jörg (‚Joerg Witzel‘ joerg.witzel@gruene-oberursel.de).

Hier findest Materialien für Deine Sonder-BDK Kampagne.

Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet

Simon Lissner, 9.11.22

„Ja, selbstverständlich“, sagt Hofreiter, wenn man ihn daran erinnert, dass er 2014 gegen Waffenlieferungen an die Kurden war und lange gehadert hat mit einigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und ja, er habe auch manchmal Bauchschmerzen wegen der Waffen. Die Wirklichkeit aber sei eine andere geworden, brutal. „Wir haben es mit einem imperialen, kolonialen Eroberungs- und Vernichtungskrieg zu tun. Und so etwas haben wir eigentlich seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gesehen… Wer Putin jetzt nicht militärisch einhege, brauche sich nicht zu wundern, wenn er demnächst in Moldau[1] einmarschiere.“[2] „Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet“ weiterlesen

30 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Diskussion der Regierungsarbeit

Liebe Mitglieder der UGL und der Grünen Alternative,

am 6.05.2023 findet in Leipzig anlässlich des Zusammenschlusses der Grünen mit Bündnis 90 eine Veranstaltung statt. Es geht zwar eher darum, Grüne Erfolge zu feiern, aber von 14.30 bis 16.30 besteht die Möglichkeit, an einer Diskussion teilzunehmen und sich auch kritisch zu äußern. Die Dauer dieser Aussprache wurde leider um drei Stunden gekürzt. Ursprünglich, bis gestern nämlich, hieß es, dass ab 11.00 bereits ein Gesprächsangebot besteht.

Dennoch macht es aus unserer Sicht Sinn, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und kritischen Positionen Gehör zu verschaffen.

Ein Problem ist, dass man sich bis zum 25.04.23 für die Veranstaltung anmelden musste.

Hier könnte man sich aber vielleicht mit dem Veranstalter in Verbindung setzen.

Bitte meldet euch bei mir, wenn ihr nach Leipzig fahren wollt oder euch sogar schon angemeldet habt. Hier meine Email: beate.kittel@gmx.de

LGG (Liebe Grüne Grüße)

Beate (gruenealternative.de)

Söders Wolfs-Phantasien: Abschuss …

Aktuelle Pressemitteilung des BUND in Bayern vom 26.4.23

Verordnung schafft neue Probleme, statt sie zu lösen
Staatsregierung gaukelt den Weidetierhalter*innen einfache Lösung vor und gefährdet den wirklich wirksamen Herdenschutz. Verordnung ist rechtlich sowieso nicht haltbar. Durchschaubares Wahlkampfmanöver von CSU und FW. Erhaltungsstatus des Wolfes ist nicht gesichert.

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Nahrungsangebot ermöglicht Zuzug von Wölfen

Die Ausbreitung des Wolfes sorgt bundesweit in vielen Gemeinden für viel Gesprächsstoff. Anlass sind oftmals in sozialen Medien kursierende Wolfsaufnahmen von privaten Wildkameras oder Berichte über Nutztierrisse, zudem Angaben über Wildtierrisse in der Nähe von Wohngebieten.

Auch dem Straßenverkehr fallen Wölfe immer häufiger zum Opfer, Beispiel NDR-Verkehrsmeldung vom 21.04.2023: „Vorsicht bitte in beiden Richtungen auf der A7 Hannover – Kassel zwischen der Raststätte Hannover-Wülferode und Hildesheim-Drispenstedt sind Wölfe auf der Fahrbahn!“

Wie reaktionär sind die Hamburger Grünen?

Hamburger GRÜNE verhindern N.S.U. Untersuchungsauschuss. Kritikerin Miriam Block soll mundtot gemacht werden.

Gastbeitrag von Olaf Ice, 21.4.2023

Wir erinnern uns. Der hessische Eiertanz der GRÜNEN im Verbund mit der CDU begann damit, dass die hessische GRÜNE Fraktion zunächst, analog zum aktuellen Verhalten der Hamburger, einen N.S.U. Untersuchungsausschuss rundweg zum Schutze des CDU-Koalitionspartners, ablehnte. Erst auf massiven Druck von außen und durch engagierte Parteimitglieder, wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die GRÜNE Vertretung in diesem Untersuchungsausschuss tat sich dadurch hervor, nicht eine einzige Frage zu den Vorgängen zu stellen, die uns der Wahrheitsfindung näher gebracht hätte. „Wie reaktionär sind die Hamburger Grünen?“ weiterlesen

Der angebliche Atomausstieg ist nur die halbe Wahrheit

Die endgültige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland ausdrücklich zu begrüßen, aber Lingen, Gronau und Cattenom laufen noch.

Zum Abschalten der drei letzten AKWs in Deutschland:

Autorenpapier von Karl-W. Koch

In den letzten Tagen vor dem vermeintlichen Atomausstieg kochten die Emotionen richtig hoch. Energiepolitisch falsch sei es, teuer und klimaschädlich zudem auch noch, die Atomenergie sei eine saubere Energie und völlig sicher, also kurz: Der Atomausstieg Deutschlands … sei nicht zu verantworten.

Diese Argumente lassen sich einzeln widerlegen, sie sind falsch und zeugen von ungenügender Kenntnis der Hintergründe. Auch die Verlängerung bis zum 15.4. war völlig überflüssig und hat wertvolle Steuergelder vergeudet. Atomstrom wird nicht mehr benötigt (es sei denn, um Frankreich mit seinen maroden Atomkraftwerken von dem Kollaps zu bewahren), er blockiert die Netze, verzerrt die Preisstruktur und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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