Olaf Ice, 30.3.23, Gastbeitrag
Überraschung, Überraschung …, oder doch nicht? Die Bremer Klimaliste, empfiehlt den Wähler*innen, „ … sich „MERA25 näher anzusehen. Die Partei ist der parlamentarische Flügel der DiEM-Bewegung (Democracy in Europe Movement 2025) und steht für ein demokratisches Europa und gegen das Wiedererstarken des Nationalismus. Ebenso findet Klimapolitik einen wichtigen Platz im Programm.“
Zu der bereits massiv in die Kritik geratenen jüngsten Koalitionsvereinbarung der „Ampel“ lässt sich gewiss kein kausaler Zusammenhang herstellen. Aber gerade das ist ein wichtiges Indiz. Es scheint, als wendeten Teile der Klimabewegung sich von den in den Parlamenten vertretenen Parteien auch dann ab, wenn sie selbst nicht zu Wahlen kandidieren. In erster Linie trifft das die GRÜNEN. Immerhin waren die sich bislang der Stimmen der Klima-Bewegten ziemlich sicher. Sicher ist auch, dass die GRÜNEN mit der jüngsten Koalitionsvereinbarung weiteres Vertrauen in ganzer Breite verspielen. In einem „Offenen Brief“ an die „Liebe Ricarda (Lang), Omid (Nouripour)“ und die „lieben Minister*innen und die Fraktion“, beklagen Mitglieder der Partei mit zahlreichen Unterstützer*innen: „… sowohl nach innen als auch nach außen wirken wir inzwischen als ein müder Abklatsch dessen, wofür wir uns einst zusammengeschlossen hatten.“ (Verein Grüne Alternative).
Toni Hofreiter (GRÜNE) gibt großspurig den Sorglosen, denn Parteien, die sich auf ein Thema (hier die „letzte Generation“) fokussierten, hätten eh keine Chance (TV-Sender „Welt“). Aber es ist ja nicht zu übersehen. Die GRÜNEN schleifen einen ihrer Werte nach dem anderen. Ob „Ökologie“, „Basisdemokratie“, ob „Soziales“ oder, eben „Gewaltfreiheit“. Zwar wird in GRÜNEN Kreisen noch nicht ernsthaft die Verwendung der friedlichen Nutzung der Atomenergie diskutiert. Aber der völlig unnötigen Laufzeitverlängerung der AKW wurde zugestimmt. Im Zuge des russischen Überfalles auf die Ukraine, scheint „man“ („frau“ auch) ein recht lockeres Verhältnis zu Atomwaffen zu entwickeln.
Während die permanent blockierende FDP als kleinste der Regierungsparteien sich als „große Siegerin“ feiert und gefeiert wird, lässt sich auch die größte der Regierungsparteien, die SPD, am Nasenring durch die Arena führen.
Die Statements der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit dem berechtigten Warnstreik der Beschäftigten und den gewerkschaftlich Organisierten lassen ahnen: Die real existierende alte Dame Sozialdemokratie steht vor neuen, großen Herausforderungen. Den abhängig Beschäftigten einerseits wohlfeil öffentliches Lob zukommen zu lassen (z.B. in Corona – Zeiten), wenn’s aber um „harte Währung“ geht, ihnen den Tritt in die Kniekehlen zu verpassen – wie lange wird das gut gehen?
Die Suche nach Alternativen zu den real existierenden Parlamentsparteien ist für immer größere und mehr gesellschaftliche Gruppen eine Frage des Überlebens.
Wenn du
Links, Klimabewegt, bist,
eine Welt des Friedens statt waffenstarrender Zukunft willst,
jede Form von Rassismus und Unterdrückung widerlich findest,
wenn du den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte und den um sich greifenden digital gestützten Kontrollwahn gefährlich findest,
wenn soziale Gerechtigkeit für dich essentieller Bestandteil unseres Zusammenlebens ist,
die Zerstörung unserer natürlichen Ressourcen und Umwelt und
deren ungehemmter Ausbeutung Einhalt zu gebieten, dein Ziel ist
und du Respekt für alle Lebensformen unseres Planeten einforderst,
dann kommt die Suche nach parlamentarischen Alternativen, Notwehr gleich.
Endlich mal eine gute Nachricht: BREMER Klimaliste mit Wahlempfehlung für MERA25!