Olaf Ice, 14.6.2024
Derzeit erleben wir in kontinuierender Wiederauflage eine typisch-dummdeutsche Debatte. Während Teile der Ampel jede Karotte verzehren, die ihnen von substanzlos-hysterischen „Law `n Order“ Schreihälsen hingehalten wird, vermeidet es selbst unser sogenannter Qualitätsjournalismus, sich sachlich mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Forderung von solchen Ausweisungen überhaupt Sinn macht. Aus der Sicht der Opfer und der Ahndung einer Strafe im aktuell diskutierten Fall, ist das jedenfalls offensichtlich nicht sinnvoll. Selten gebrauche ich das Wort „offensichtlich“, hier ist es angebracht.
Autor: Olaf Ice
Böhmermann – Die Ermordeten von Hanau könnten noch leben …
OI, 29.4.2024
Böhmermann, Magazin Royale und Team haben sich der Mühe unterzogen, ins Studium der Ermittlungsakten einzusteigen. Als „Sprayer“ kündigte der Hanauer Massenmörder seine Tat auf Hauswänden an. Seine Seite ist ein Dokument von Rassenhass und Ausrottungsphantasien. Die Nazi-Gesinnung war nicht nur bekannt, auch war bekannt, dass der Kerl einen Waffenschein und legale Schusswaffen besaß, obwohl er gewalttätig war (u.a. Angriff gegen einen Polizeibeamten). Die Darstellung wirft Fragen auf:
Was haben die Mitglieder des Untersuchungsausschuss eigentlich den lieben langen Tag getrieben? Video – Link https://gruenealternative.de/on-air/
Skandal um „Palästina Kongress“ Berlin?
OI, 16.04.2024
Vorbemerkung: der Beitrag dient – ohne Wertung pro oder contra für die eine oder andere Seite lediglich zur Info über die Ereignisse.
Unter der Überschrift „Wir klagen an!“ riefen die Gruppierungen Vereinigtes Pakästinensisches Nationalkomitee, die Jüdische Stimme, Arbeiter:innenmacht, Revolutionäre Linke, Diem 25, BDS Berlin und Palestinians and Allies für den 12.4.24 nach Berlin. Im Fokus des Kongresses sollte die „genozidale“ Kriegführung Israels stehen, wie im Aufruf zum Kongress zu lesen steht. Der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. In dem Aufruf (auf der Startseite) hieß es ferner: „Wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begräbt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu rechtfertigen.“
Die Redner:innenliste ist lang. Hierzulande dürften Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Kandidat zur Europawahl in Deutschland 2019, Gründungsmitglied von Diem 25 und deren Wahlflügel Mera 25 (kandidiert zur Europawahl 2024), sowie Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der spanischen Regierung über die Aktivist:innenszene hinaus bekannt sein. Dieser Kongress wurde mittels Polizeieinsatz grob unterbunden.
Taurus, die Zweite: Flugkörper Marsch?
Gastbeitrag (Auszug) Detlef zum Winkel, 9.4.2024, erstmals unter bruchstuecke.de (vollständig).
Die Kritik an seiner Weigerung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zu liefern, konnte Bundeskanzler Scholz eigentlich nur einmal und für einen kurzen Moment zum Schweigen bringen. Das war vor der Abstimmung über die Lieferung dieses Kriegsgerätes am 14.3.24 (der Antrag der CDU und unterstützt von einigen wenigen Abweichlern aus den Reihen der Ampel, wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt). „In der Debatte kam es zu einem kurzen Schlagabtausch, als MdB Norbert Röttgen (CDU) den Bundeskanzler fragte, ob Frankreich und Großbritannien durch ihre Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine Kriegsbeteiligte geworden seien. Scholz verneinte, niemand werde durch Waffenlieferungen Kriegsbeteiligter. Dann fügte er hinzu, Röttgen wisse über die Problematik einer deutschen Tauruslieferung gut Bescheid, baue aber seine Kommunikation zu dem Thema darauf auf, dass die Öffentlichkeit nicht über dieses Wissen verfüge. Damit brachte er zum Ausdruck, dass es beim Taurus einen Sachverhalt gebe, der dem Parlament, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt sei.“ Das Ziel für den Einsatz dieser und anderer Sprengsätze ist bekannt. Die Ukraine möchte damit die Kertschbrücke möglichst schnell und nachhaltig zerstören. „Taurus, die Zweite: Flugkörper Marsch?“ weiterlesen
Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster
OI, 3.3.2024
Berichte über Afghanistan sind spärlich geworden. Ein Jahrzehnte währender Krieg findet sich nun in einem Zwischenbericht der Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ vom 19.2.24 auf 350 Seiten, zur „Drucksache 20/10400“ des Deutschen Bundestags eingedampft.[1] (Anm. 1) „Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster“ weiterlesen
Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk
Wirtschaftsminister Habeck hat nichts gegen ukrainische Atomkraftwerke. „Solange sie sicher laufen“, sagte er bei einem Besuch in Kiew, sei das für ihn in Ordnung. Denn „die Dinger“ seien ja gebaut. Aktuell will die Ukraine allerdings zubauen. Energieminister Haluschtschenko kündigte die baldige Erweiterung des AKW Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe an. Die Blöcke 3 und 4, zwei nicht fertiggestellte Ruinen aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sollen weitergebaut und mit neuen Blöcken 5 und 6 des US Unternehmens Westinghouse ergänzt werden. Ob es wirklich ratsam ist, einem vom Krieg erschütterten Land ausgerechnet mit Atomenergie helfen zu wollen – Tschernobyl hat es dort ja auch noch gegeben -, ist die eine und natürlich fundamentale Frage. Hinzu kommt in diesem Fall die merk-würdige Bezeichnung des Kraftwerks. Es ist nach seinem Standort benannt. Dieser wiederum, eine Industriestadt zwischen Kiew und Lwiw, trägt den Namen des mittelalterlichen Kosakenführers Bohan Chmelnyzkyj (1595 – 1657), in der jüdischen Tradition als böser Chmel bekannt. Er führte die schlimmsten antisemitischen Pogrome des ausgehenden Mittelalters an. „Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk“ weiterlesen
Henry Kissinger – US – Präsidentenberater
Gastbeitrag von Jonathan Schulze, 4.12.23
Henry Kissinger verstarb am 29. November 23 – der 100 Jährige, der von der Macht bis zum Schluss nicht lassen mochte. A. Baerbock schreibt zum Tod Henry Kissingers: In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.
Wirklich Baerbock? Kein einziges kritisches Wort über einen Mann, der mit Kambodscha, dem Putsch in Chile und dem Putsch in Indonesien (nur eine makabere „best of“ seiner Verbrechen) mehr Blut an den Händen hat wie kaum ein anderer „Staatsmann“ seit dem Ende des 2. Weltkriegs? (Siehe dazu aktuelle Artikel in der taz und in the intercept). Stattdessen wird sein skandalöser Friedensnobelpreis hervorgehoben, eine Auszeichnung, die dieses schwedische Komitee für alle Zeiten zu einer Farce gemacht hat.
Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?
Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“
„Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?“ weiterlesen
Hessen wird Schwarz-Rot
Olaf Ice, 10.11.2023
Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
„Hessen wird Schwarz-Rot“ weiterlesen
GAZA: GESCHICHTE EINES „FREILUFTGEFÄNGNISSES“
Gastbeitrag Dietrich Schulze-Marmeling, 27.11.2023
Schulze-Marmeling veröffentlichte den Beitrag erstmals auf Facebook und er ist eine persönliche Betrachtung zur Lage nach dem Angriff der Hamas auf Israel.
Gaza ist seit 2005 nicht mehr besetzt, das israelische Militär zog damals ab. Auch die jüdischen Siedler mussten den Küstenstreifen verlassen – innerhalb von 48 Stunden. Als diese sich weigerten, wurden die Siedlungen von der israelischen Armee zwangsgeräumt. Die Häuser der Siedler wurden abgerissen und die bisherigen israelischen Siedlungsgebiete an die Palästinenser übergeben.