Redaktion – Olaf on Ice – Grüne Alternative

Persona non grata! J.D. Vance

18.2.2025 OI,

Uns liegt ein Schreiben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor, in dem die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert wird, den Vizepräsidenten und Anführer einer sich unter US-Führung herausbildenden rechtsradikalen und fundamentalistisch-religiösen Bewegung zur „unerwünschten Person“ zu erklären. Anbei das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Die CDU und der Antisemitismus

Von Dietrich Schulze-Marmeling, 14.2.2025

Auf dem „Krönungsparteitag“ der CDU kritisierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Großdemonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der AfD. Merz: „Ich sage denen, die hier unterwegs waren: Ihr habt euch im Datum und ihr habt euch im Thema geirrt. Ihr hättet zu einem ganz anderen Zeitpunkt in Deutschland auf den Straßen in dieser großen Zahl unterwegs sein müssen.“ Merz bezog sich damit auf Pro-Palästina-Demos, auf denen antisemitische Parolen skandiert worden waren.
Auch CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner bemängelte fehlendes Engagement gegen Antisemitismus: „Es wäre besser, eine Demo gegen Gewalt in diesem Land zu veranstalten, besser eine Demo gegen Judenhass in diesem Land zu veranstalten, als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren.“
Mal abgesehen davon, dass „Gewalt in diesem Land“ vornehmlich aus dem AfD-Milieu kommt bzw. von Rechtsextremisten verübt wird: Deutschland ist die europäische Hochburg des Rechtsterrorismus. Selbige Klöckner hatte wenige Wochen zuvor in den sozialen Medien ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD-Wählerschaft erklärt: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Bayerische Metaller gegen Rechts!

Olaf Ice, 13.2.25

Wir zitieren ein uns vorliegendes Schreiben zahlreicher Bevollmächtigter von Verbänden der IG-Metall Bayern an den Abgeordneten des BSW und IG Metall Mitglied Klaus Ernst. Das Schreiben nimmt Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Ernst, den Merz’schen Angriff auf das unveräußerliche, individuelle Recht auf Asyl unterstützt zu haben.

„Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“

GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!

Olaf Ice, 30.1.2025

Wette verloren …, lieber Freund. Nun ist es passiert: „In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit.“ Damit ist eine der letzten Grünen Essentiells zu den Akten gelegt: Die GRÜNEN sind für Nuklearwaffen. Ergebnis des Bundesparteitags im Januar zu Berlin, wo dieser denkwürdige Satz entgegen allen Grundsatzbeschlüssen, Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die nukleare Aufrüstung Europas fordert. Was angesichts der Entwicklung dieser Partei nicht weiter wundern sollte. Weshalb diese Partei, noch einen Eiertanz um Atomkraftwerke aufführt? Ihr ist natürlich bekannt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der nuklearen Bewaffnung einerseits und der zivilen Nutzung der Atomkraft andererseits, ein unentwirrbarer Zusammenhang besteht.Die Erklärung dürfte darin zu sehen sein, dass sie noch nicht zu Hundertprozent auf allen Gebieten in „Neusprech“ geübt ist. Wird schon … Selbst wenn Siemens – Chef Joe Kaeser der Meinung ist, „es (gäbe) kein Atomkraftwerk auf der Welt, dass sich rechnen würde“(Erkenntnis, verkündet im Dezember 2024) – Die Grünen werden ihn eines Besseren belehren. Und sei es aus militärisch-strategischen Gründen.

Mitglied des GA-Vereinsvorstandes verlässt GRÜNE

Olaf Ice, 31.12.24

Zunächst einmal wünsche ich allen Freundinnen und Freunden einen Guten Rutsch oder auch Guten Beschluss ins Neue und alles Gute für 2025!

Zum Jahreswechsel – die Zeit der guten Vorsätze – erreichte uns die Nachricht, dass unser Vorstandsmitglied Simon Lissner die Mitgliedschaft in der GRÜNEN Partei zum 1.1.25 aufgekündigt hat.

Abschiebung von „nichtdeutschen“ Straftäter:innen nach irgendwo?

Olaf Ice, 14.6.2024

Derzeit erleben wir in kontinuierender Wiederauflage eine typisch-dummdeutsche Debatte. Während Teile der Ampel jede Karotte verzehren, die ihnen von substanzlos-hysterischen „Law `n Order“ Schreihälsen hingehalten wird, vermeidet es selbst unser sogenannter Qualitätsjournalismus, sich sachlich mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Forderung von solchen Ausweisungen überhaupt Sinn macht. Aus der Sicht der Opfer und der Ahndung einer Strafe im aktuell diskutierten Fall, ist das jedenfalls offensichtlich nicht sinnvoll. Selten gebrauche ich das Wort „offensichtlich“, hier ist es angebracht.

Böhmermann – Die Ermordeten von Hanau könnten noch leben …

OI, 29.4.2024

Böhmermann, Magazin Royale und Team haben sich der Mühe unterzogen, ins Studium der Ermittlungsakten einzusteigen. Als „Sprayer“ kündigte der Hanauer Massenmörder seine Tat auf Hauswänden an. Seine Seite ist ein Dokument von Rassenhass und Ausrottungsphantasien. Die Nazi-Gesinnung war nicht nur bekannt, auch war bekannt, dass der Kerl einen Waffenschein und legale Schusswaffen besaß, obwohl er gewalttätig war (u.a. Angriff gegen einen Polizeibeamten). Die Darstellung wirft Fragen auf:

Was haben die Mitglieder des Untersuchungsausschuss eigentlich den lieben langen Tag getrieben? Video – Link https://gruenealternative.de/on-air/

Skandal um „Palästina Kongress“ Berlin?

OI, 16.04.2024

Vorbemerkung: der Beitrag dient – ohne Wertung pro oder contra für die eine oder andere Seite lediglich zur Info über die Ereignisse.

Unter der Überschrift „Wir klagen an!“ riefen die Gruppierungen Vereinigtes Pakästinensisches Nationalkomitee, die Jüdische Stimme, Arbeiter:innenmacht, Revolutionäre Linke, Diem 25, BDS Berlin und Palestinians and Allies für den 12.4.24 nach Berlin. Im Fokus des Kongresses sollte die „genozidale“ Kriegführung Israels stehen, wie im Aufruf zum Kongress zu lesen steht. Der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. In dem Aufruf (auf der Startseite) hieß es ferner: „Wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begräbt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu rechtfertigen.“

Die Redner:innenliste ist lang. Hierzulande dürften Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Kandidat zur Europawahl in Deutschland 2019, Gründungsmitglied von Diem 25 und deren Wahlflügel Mera 25 (kandidiert zur Europawahl 2024), sowie Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der spanischen Regierung über die Aktivist:innenszene hinaus bekannt sein. Dieser Kongress wurde mittels Polizeieinsatz grob unterbunden.

Taurus, die Zweite: Flugkörper Marsch?

Gastbeitrag (Auszug) Detlef zum Winkel, 9.4.2024, erstmals unter bruchstuecke.de (vollständig).

Die Kritik an seiner Weigerung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zu liefern, konnte Bundeskanzler Scholz eigentlich nur einmal und für einen kurzen Moment zum Schweigen bringen. Das war vor der Abstimmung über die Lieferung dieses Kriegsgerätes am 14.3.24 (der Antrag der CDU und unterstützt von einigen wenigen Abweichlern aus den Reihen der Ampel, wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt). „In der Debatte kam es zu einem kurzen Schlagabtausch, als MdB Norbert Röttgen (CDU) den Bundeskanzler fragte, ob Frankreich und Großbritannien durch ihre Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine Kriegsbeteiligte geworden seien. Scholz verneinte, niemand werde durch Waffenlieferungen Kriegsbeteiligter. Dann fügte er hinzu, Röttgen wisse über die Problematik einer deutschen Tauruslieferung gut Bescheid, baue aber seine Kommunikation zu dem Thema darauf auf, dass die Öffentlichkeit nicht über dieses Wissen verfüge. Damit brachte er zum Ausdruck, dass es beim Taurus einen Sachverhalt gebe, der dem Parlament, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt sei.“ Das Ziel für den Einsatz dieser und anderer Sprengsätze ist bekannt. Die Ukraine möchte damit die Kertschbrücke möglichst schnell und nachhaltig zerstören. „Taurus, die Zweite: Flugkörper Marsch?“ weiterlesen

Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster

OI, 3.3.2024

Berichte über Afghanistan sind spärlich geworden. Ein Jahrzehnte währender Krieg findet sich nun in einem Zwischenbericht der Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ vom 19.2.24 auf 350 Seiten, zur „Drucksache 20/10400“ des Deutschen Bundestags eingedampft.[1] (Anm. 1) „Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster“ weiterlesen