Vorstand Grüne Alterantive e.V.17.6.2025
Das neue „Manifest“ aus der SPD sorgt allgemein für Aufregung und viele negative Stimmen. Dabei entsteht der Eindruck, dass viele Kommentierende sich gar nicht intensiv mit ihm auseinandergesetzt und nur auf bestimmte Schlagwörter reagiert haben. Im Manifest ist viel zu lesen von Zusammenarbeit und Verständigung, soweit möglich. Natürlich läuft das der aktuellen Betonung von Stärke und Durchsetzungskraft zuwider. Aber sind Zusammenarbeit und Verständigung Forderungen, die nach der „Zeitenwende“ keine Rolle mehr spielen? Politik ist doch in ihrem alltäglichen Geschäft gerade darauf angewiesen – und wie wichtig sind sie erst recht in unserer Zeit der ökologischen Krisen!
Das Manifest ist definitiv nicht radikal pazifistisch: Es fordert eine starke Bundeswehr, Schließung von Fähigkeitslücken und gut abgestimmte Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine sowie eine Zusammenarbeit im europäischen Rahmen. Außerdem weist es auf die Tatsache hin, dass schon der europäische Teil der NATO Russland militärisch deutlich überlegen ist (siehe Greenpeace-Studie vom November 2024, basierend auf aktuellen Zahlen des SIPRI, und dass damit der Forderung, für Verteidigung 3,5 % oder gar 5 % des BIP auszugeben, der Boden entzogen ist. US-amerikanische Mittelstreckenwaffen zu stationieren, erscheint angesichts der Irrationalität und des starken Rechtsrucks der US-amerikanischen Regierung nicht als Beitrag zur europäischen Sicherheit.
Es tut der Demokratie nicht gut und stärkt letztendlich rechte Stimmen, wenn diese Themen nicht mehr sachlich diskutiert werden. Es tut der Demokratie erst recht nicht gut, wenn rationale Argumente verdrängt werden, denn das schränkt politische Spielräume ein. Russland ist direkter Nachbar der EU, und nur Konzepte, in denen Russland, wie auch immer, einbezogen sind, werden langfristig Frieden und Sicherheit für alle bringen, so schwer vorstellbar dies im Moment auch ist.
Wir begrüßen und unterstützen das aktuelle Manifest der SPD-Friedenskreise als einen sehr wichtigen Diskussionsanstoß. Wir wollen dazu beitragen, dass diese notwendige Debatte auch innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen mehrstimmig und fair geführt wird.
Hier kannst Du unsere Stellungnahme unterzeichnen.
Thomas Mohr und Nicole Lauterwald (vorstand@gewaltfrei-gruen.de )
für den Vorstand von gewaltfrei grün e.V.
Karl-W. Koch und Anna K. Boertz (info@gruenealternative.de)
für den Vorstand von Grüne Alternative e.V.
Detlef Wilske und Claudia Laux (info@u-g-l.de)
für die Orga-Gruppe von Unabhängige Grüne Linke
Hier kannst Du die Stellungnahme als pdf herunterladen. Bildrechte – © Unabhängige Grüne Linke – Detlef Wilske
