Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden

Gastbeitrag von Dr. Davide Brocchi, 17.2.24 (erstmals veröffentlicht als Input für Info der unabhängigen Grünen Linken)

Alexei Nawalny. Ich komme aus einem Land, in dem störende Andersdenkende lange ermordet wurden. Dazu zähle ich zum Beispiel Pier Paolo Pasolini.

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Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

Gastbeitrag J. Deters, 30.1.24, erstmals veröffentlicht bei hallo-wippingen.de

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter. Sie stellte das Interview unter die Frage „Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?“ Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.
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Deserteur           

Ich bin kein Mensch.

  • Ich bin eine Maschine
  • Eine Kampfmaschine aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine.
  • Eine abgerichtete Tötungsmaschine, gedrillt und trainiert, Leben zu zerstören, feindliches Leben.
  • Ich tue das täglich.
  • Ich schieße, lege Minen, ich bombardiere, feuere Raketen ab und ich lenke Drohnen auf Menschen.
  • Ich führe Befehle aus ohne nachzudenken.
  • Ich funktioniere, ich fühle nichts dabei.
  • Ich tue, also bin ich ein Täter!

Denken und Fühlen behindern meine Profession, beeinträchtigen meine Funktion, führen zu Fehlern.
Fehler dürfen nicht passieren, sie verhindern die nötige Effektivität im Töten und sie gefährden mein Funktionieren und die Funktion der Kampfmaschinen neben mir. Und den Sieg fürs Vaterland!
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Petition – Kriegsdienstverweigerung!

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oder unter Petitionen, Bundestag zeichnen!

Hier findet ihr die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken: deutsch und englisch

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

Auch und gerade in Russland, Belarus und in der Ukraine. Leider wird dies in allen drei Ländern stark eingeschränkt. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schließt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden, wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden“, so das UN-Menschenrechtskomitee. (Zitiert nach: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ hier auch weitere Infos dazu).

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Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa

2. Webinar der Reihe Peace Calling,
Donnerstag 14.12. 18:00-19:30 Uhr

Warum ist die Friedensbewegung kaum hörbar? Welche Friedensinitiativen gab es bereits? Wie könnte ein Plan zum Frieden aussehen? Welche politischen und gesellschaftlichen Initiativen gibt es auf deutscher und europäischer Ebene? In den Peace Calling Webinaren schaffen wir Räume zum Wissensaustausch und zur Diskussion.

Die Situation der Friedensbewegung,
die öffentliche Diskussion und Umgang mit PazifistInnen
Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin

Friedenspläne für die Ukraine – vergangene und aktuelle Initiativen
Clemens Ronnefeldt – Internationaler Versöhnungsbund

Deutschland und Europa, die aktuelle politische Situation
und die zunehmende Militarisierung
Özlem Alev Demirel – Mitglied im Europaparlament – DIE LINKE

Moderation:
– Maria R. Feckl – Friedensaktivistin/Theologin und Betriebswirtin, seit 2022 Organisatorin der Münchner Friedenskonferenz

Veranstalter:
Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
Connection e.V.
Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.

In der Reihe Peace Calling wurde bereits folgendes Webinar durchgeführt:
Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen! -Weiterlesen-

Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!

Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.

Das Webinar wurde am 07.11.23 mit 115 TeilnehmerInen durchgeführt. Es wurden Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid diskutiert. Besonders interessant waren die Sichten der AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern.

Unsere Gäste auf Podium waren:
Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
Olga Karatch – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– Artyom Klyga – Advocacy manager in the Movement of Conscientious Objectors
Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Veranstalter:
Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
Connection e.V.
Unabhängige Grüne Linke
gewaltfrei grün e.V.

Nachfolgend sind die Vorträge der ReferentInnen zum Download verfügbar:



#protection 4 Olga und Yurii

Schutz für Olga und Yurii

Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des „Verbrechens“ der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus„, Olga Karatch zur „unerwünschten Person“. Die Initiative „Unser Haus“ setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert. „#protection 4 Olga und Yurii“ weiterlesen

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2] „Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!“ weiterlesen

Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben

Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen

In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.

Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. „Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben“ weiterlesen

Aktuelle Meldung zur Petition „Kriegsdienst verweigern!“

Update
Die Friedensbewegung aus Belarus hat auf die Petition bei change.org reagiert. Sie unterstützt die Kampagne und bittet ihrerseits um die Weiterverteilung ihrer Positionen:

http://Unser Haus – Zivile Kampagne in Vitebsk

Diese Seite ist sehr empfehlenswert. Es macht Mut, pazifistische Positionen in vielen Ländern wiederzufinden

Die Petition in vier Sprachen, kann gezeichnet werden unter

Petition zur Kriegsdienstverweigerung 

deutsch https://www.change.org/Kriegsdienstverweigerung

englisch https://chng.it/yGcNHXhX

russisch https://chng.it/bYd5qCFP

ukrainisch https://chng.it/k6Y9ZmqV