GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!

Olaf Ice, 30.1.2025

Wette verloren …, lieber Freund. Nun ist es passiert: „In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit.“ Damit ist eine der letzten Grünen Essentiells zu den Akten gelegt: Die GRÜNEN sind für Nuklearwaffen. Ergebnis des Bundesparteitags im Januar zu Berlin, wo dieser denkwürdige Satz entgegen allen Grundsatzbeschlüssen, Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die nukleare Aufrüstung Europas fordert. Was angesichts der Entwicklung dieser Partei nicht weiter wundern sollte. Weshalb diese Partei, noch einen Eiertanz um Atomkraftwerke aufführt? Ihr ist natürlich bekannt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der nuklearen Bewaffnung einerseits und der zivilen Nutzung der Atomkraft andererseits, ein unentwirrbarer Zusammenhang besteht.Die Erklärung dürfte darin zu sehen sein, dass sie noch nicht zu Hundertprozent auf allen Gebieten in „Neusprech“ geübt ist. Wird schon … Selbst wenn Siemens – Chef Joe Kaeser der Meinung ist, „es (gäbe) kein Atomkraftwerk auf der Welt, dass sich rechnen würde“(Erkenntnis, verkündet im Dezember 2024) – Die Grünen werden ihn eines Besseren belehren. Und sei es aus militärisch-strategischen Gründen.

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Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

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Sicherheit neu denken!

20.8.2024, Grüne Alternative

Wir unterstützen die Initiative „Sicherheit neu denken„. Gegen den um sich greifenden Kriegswahn („Deutschland Kriegstüchtig machen“, „Zeitenwende“) und den Versuch, Frieden mit immer mehr Waffen und Gewalt zu schaffen, setzt „Sicherheit neu denken“ auf einen Neustart umfassender Friedensbemühungen und den Aufbau einer unbedingt notwendigen Sicherheitsarchitektur.

Der Koordinierungsrat besteht aus:

Gerd Bauz, Wiesbaden, Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung
Ralf Becker, Wethen, Evangelische Landeskirche in Baden
Stephan Brües, Wiesloch, Co-Vors. des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV)
Maria Buchwitz, Münster, Bundesvorst.mitglied. pax christi Deutsche Sektion
Elisabeth Freise, Neuwied, Vorstandsmitglied Church and Peace
Olga Goldschmidt, Jena, Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen
obias Horrer, Konvent an der Reformationskirche, Evangelische Kirche Berlin
Sandra Klaft, Frankfurt a.M., Koordinatorin Peace for Future
Dr. Eberhard Müller, Zell am Hammersbach, Ev. AG für KDV u. Frieden, Württemberg
HelmutMüller, Siegburg, AK Frieden der Evangelischen Kirche im Rheinland
Thomas Carl Schwoerer, Neu-Isenburg, Bundessprecher der DFG-VK
Angelika Wilmen, Berlin, Geschäftsführerin der IPPNW-Deutschland
Dr. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Forum Friedensethik in der Evang. Landeskirche in Baden
Andreas Zumach, Berlin, Journalist und Autor

Sag Nein! Kampagne gegen die Wehrpflicht

„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“

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„Gegen die atomare Bedrohung“  

Presse-Erklärung der Initiatoren des Appells     

„Gegen die atomare Bedrohung“

Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat die Schwelle von 8000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind Willy Brandt’s Sohn Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Angelica Claußen, Gregor Gysi und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck sowie Michael von der Schulenburg.

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„Steadtfast Defender 2024“ – Angriff oder Verteidigung?

Autor: Bernd Fischer, erstveröffentlicht auf der Seite des https://www.bremerfriedensforum.de/, mit freundlicher Genehmigung des Autoren und des Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum.

„Steadfast Defender 2024“ ist mit 90.000 Soldaten aus 31 Mitgliedsländern das größte Nato-Manöver seit Ende des letzten Kalten Krieges und richtet sich im Gegensatz zu früheren Großmanövern ausdrücklich gegen die Russische Föderation.

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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden

Gastbeitrag von Dr. Davide Brocchi, 17.2.24 (erstmals veröffentlicht als Input für Info der unabhängigen Grünen Linken)

Alexei Nawalny. Ich komme aus einem Land, in dem störende Andersdenkende lange ermordet wurden. Dazu zähle ich zum Beispiel Pier Paolo Pasolini.

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Kasseler Friedensforum ruft zur DEMO!

Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.

Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

Kasseler Friedensforum

Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa

2. Webinar der Reihe Peace Calling,
Donnerstag 14.12. 18:00-19:30 Uhr

Warum ist die Friedensbewegung kaum hörbar? Welche Friedensinitiativen gab es bereits? Wie könnte ein Plan zum Frieden aussehen? Welche politischen und gesellschaftlichen Initiativen gibt es auf deutscher und europäischer Ebene? In den Peace Calling Webinaren schaffen wir Räume zum Wissensaustausch und zur Diskussion.

Die Situation der Friedensbewegung,
die öffentliche Diskussion und Umgang mit PazifistInnen
Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin

Friedenspläne für die Ukraine – vergangene und aktuelle Initiativen
Clemens Ronnefeldt – Internationaler Versöhnungsbund

Deutschland und Europa, die aktuelle politische Situation
und die zunehmende Militarisierung
Özlem Alev Demirel – Mitglied im Europaparlament – DIE LINKE

Moderation:
– Maria R. Feckl – Friedensaktivistin/Theologin und Betriebswirtin, seit 2022 Organisatorin der Münchner Friedenskonferenz

Veranstalter:
Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
Connection e.V.
Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.

In der Reihe Peace Calling wurde bereits folgendes Webinar durchgeführt:
Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen! -Weiterlesen-

Was bringt eine Lösung des Nahostkrieges näher?

Und vor allem:

Darf Unrecht mit Unrecht vergolten werden?

Positionspapier zur aktuellen Entwicklung des neuen Nahostkrieges von Karl-W. Koch und Simon Lissner, Stand 29. Oktober 2023

Die barbarischen Verbrechen und Pogrome gegen wehrlose Kinder, Frauen und Alte seitens der Hamas-Terroristen am 7. Oktober erschüttern und sind durch nichts zu rechtfertigen.[1]  Die Hamas trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Palästinenser*innen aus. Sie nimmt in völliger Verantwortungslosigkeit ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild und hindert sie daran, aktiv der Aufforderung Israels zu folgen und das nördliche Gebiet in Richtung Süden zu verlassen.

Die wahllosen Entführungen und Geiselnahmen zum Zwecke der Erpressung von mehr als 200 Menschen, nach den vorliegenden Berichten überwiegend Kinder, Frauen und Alte, ist kriminell, unverantwortlich und ein Kriegsverbrechen.

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