Olaf Ice, 13.2.25
Wir zitieren ein uns vorliegendes Schreiben zahlreicher Bevollmächtigter von Verbänden der IG-Metall Bayern an den Abgeordneten des BSW und IG Metall Mitglied Klaus Ernst. Das Schreiben nimmt Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Ernst, den Merz’schen Angriff auf das unveräußerliche, individuelle Recht auf Asyl unterstützt zu haben.
„Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“
„Bayerische Metaller gegen Rechts!“ weiterlesenVon Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling
Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.
Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.
„Merz und die AfD:“ weiterlesenGastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025
Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.
Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.
„Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie“ weiterlesenAus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025
Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.
„Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen“ weiterlesenOlaf Ice, 15.10.23
In Hessen erlitten die Grünen, die SPD und die Linke krachende Wahl- Niederlagen. Während die Linke und die SPD angemessen zerknirscht auf das Wahldesaster reagierten, scheint der politischen Führung der Grünen jeder Realitätssinn abhanden gekommen zu sein.
