zur politischen Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Basiswerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

• … wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation[1] verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und  durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

• … wir unseren Kern, unsere Ideale aufgeben … Die Regierung sollte auf die konsequente Umsetzung der Klimaziele setzen, statt einen Ablasshandel von Naturschutzauflagen zu unterstützen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschuss der Ampelparteien vom 28.03.2023 fallen hinter das Klimagesetz der großen Koalition zurück. Die Fraktion der Partei folgt somit nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, sondern lässt sich von pragmatischer Tagespolitik zu einer schnellen Umsetzung ökonomischer Maßnahmen im Interesse der Industrie treiben. Die sozial-ökologische Transformation wird als bloßes Lippenbekenntnis an den Rand der Bundespolitik geschoben.
• … politisches Greenwashing keine neue Erscheinung ist …  Schon seit Jahren erleben wir eine Rosstäuscherei in Sachen Umweltschutz, in der immer wieder einzelne Klima-relevante Themen angesprochen und anschließend wieder verdrängt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass die Partei sich nicht mit inakzeptablen Kompromissen abspeisen lässt. Denn nur so kann letztlich erreicht werden, was uns alle betrifft – eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft!
• … wir die Klimaziele krachend verfehlen … Statt Klimaschutz konsequent umzusetzen, werden die klimapolitischen Ziele durch den jüngsten Koalitionsbeschluss mit der Aufweichung der Verantwortung einzelner Sektoren für die Minderung der CO2-Emissionen und der zeitlichen Dehnung der Prüfzyklen faktisch außer Kraft gesetzt. Die junge Generation verzweifelt angesichts dieser verheerenden Fehler in der Klimapolitik. Es ist ihre Zukunft, die wir durch die aktuellen Beschlüsse verbauen.

Die jüngsten Daten zur Entwicklung des Artensterben und Klimaschutz sind alarmierend. Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft die Auswirkungen unseres Handelns auf die Umwelt bewusst machen.

Dabei brauchen wir eine nachhaltige Politik, die klimapolitisch notwendige Entscheidungen den Menschen verständlich vermittelt und die wirtschaftlichen Belastungen nach sozialen

Gesichtspunkten ausgleicht. Einem Klassenkampf von „Oben“ sollte die Partei eine klare Absage erteilen.

Grüne Grundsätze, Programm und Beschlüsse von Bündnis90/Die Grünen müssen endlich Grundlage politischen Handelns der Grünen Fraktions- bzw. Regierungsmitglieder werden.

Die Themen Klimaschutz, Klimakrise und Energiewende gehören zu den wichtigsten Anliegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie dürfen nicht durch tagespolitisch motivierte Entscheidungen unter dem Deckmantel der Kompromissfindung zu einem grundlegenden Kurswechsel und einer Abkehr von grüner Politik führen.

Wir unterstützen die Forderung nach einer außerordentlichen BDK, die sich mit der künftigen Regierungspolitik in Sachen Klimakrise und gesellschaftlicher Transformation als Hauptthema befasst. Auf der außerordentlichen BDK sollen die im Koalitionsvertrag festgelegten grünen Inhalte bekräftigt und als Basis für das Regierungshandeln bestätigt werden. Ein starkes Votum der Basis stärkt die Position der Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung und in der Fraktion.

Zeige Verantwortung!

Mach mit! Überzeuge Deinen KV! Materialien für Deine Kampagne findest Du hier. Tausch Dich mit Freund*innen aus. Informiere Dich auf der Kampagneseite www.sonder-bdk.de über die Termine anderer Kreisverbände. Veröffentliche dort auch gerne den Termin Eurer Kreismitgliederversammlung.

Vernetze Dich! Trag´ Dich hier in die Liste Forum `Sonder-BDK´ ein. In Kürze erhältst Du eine Einladungsmail zum Bundesforum der Grünen:

[1] Der Begriff sozial-ökologische Transformation wurde 2011 vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung in die deutschsprachige Diskussion über Umweltfragen eingeführt. Damit verbunden ist insbesondere die Forderung, dass die Gesellschaften ihre energetischen Grundlagen auf erneuerbare Energien im Sinne einer „Dekarbonisierung“ umstellen und die bisherige „fossilnukleare“ Wirtschaftsweise überwinden.

[2] Auf der Seite `Quellennachweis & Argumentationsunterstützung´ findest Du
Hintergründe und Nachweise zu den genannten Argumenten.