OI, 17.3.2024
Am 1.9.2023 fragte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE, jetzt BSW), ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Taurus Marschflugkörper auch nuklear bestückbar sind (BT-Drucksache 20/8183 – 52, S. 40).
Auf der Suche nach Gründen für das kategorische ‚Nein‘ des Kanzlers zur Belieferung der Ukraine mit Taurus Marschflugkörpern, könnte dies einer mehr sein. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler fiel knapp aus:
„Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen.
Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad
„VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall
im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.“ (ebd. S. 41).
In ihrer Anfrage weist die Abgeordnete Dağdelen darauf hin, dass nach berichten des „Spiegel“ der ehemalige Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk sowie Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die nukleare Aufrüstung der Ukraine debattierten.
Überhaupt – ein Gespenst geht um – das Gespenst von der nuklearen Aufrüstung der europäischen Union. Beschworen wird dieses Gespenst u.a. von dem Politologen und Buchautoren Herfried Münkler und dem vom Autor der Süddeutschen Zeitung, Alexander Menden, zum Elder Statesman erklärten, längst vollends zum konservativen Militarismus bekehrten, Ex-Außenminister, Joseph M. „Joschka“ Fischer. Anlässlich der lit.cologne diskutierten Münkler und Fischer über den Ausgang der US-Wahlen spekulierend, und vor einem Rückzug der USA als Schutzmacht Europas als mögliches Szenario warnend: „‚Wer schützt uns dann?‘, fragt Fischer. ‚Sind wir dazu in der Lage? Ich sage Ihnen ehrlich: Wir sind es nicht.'“. Den Ball greift Münkler dankbar auf und ergänzt Fischer: „Amerika empfindet seine Pflicht zum Schutz Europas schon seit Obama zunehmend als Last, das ist klar. Daher brauche man endlich eine wirksame, europaweite Abschreckungskomponente, sagt Münkler. Auch eine nukleare, die über die relativ kleinen Arsenale der Briten und Franzosen hinausgehe.“
Am deutschen Nuklearwesen wird die Welt genesen?
