Regionale Presse im Norden:
Eine umfangreiche Übersicht der norddeutschen Presse und ihrer Themen findet ihr unter: Nachrichtentisch Region Nord
Nachfolgend findet ihr Themen, die uns besonders interessant erschienen, also eine subjektive Auswahl.
Bremer Senat beschließt Sparprogramm – kein neues Personal in der Verwaltung
10.09.2024
In der Verwaltung in Bremen und Bremerhaven soll es erstmal kein neues Personal mehr geben. Wenn in einer Behörde trotzdem mehr Beschäftigte gebraucht werden, sollen sie woanders abgezogen werden. Mehr zum drastischen Sanierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 erfährt man bei buten un binnen.
Bremer FDP will Demoverbot für Nicht-EU-Ausländer
09.09.2024
In Bremen sorgt ein Positionspapier der FDP-Fraktion zum Kampf gegen Islamismus für Wirbel. Ein angestrebtes Versammlungsverbot ist nur eine von 17 Forderungen der FDP gegen Islamismus. Begründung der FDP: Demonstrationen könnten durch „feindliche ausländische Kräfte“ unterwandert werden, erfährt man bei buten un binnen.
BSW will Landesverband Niedersachsen gründen
08.09.2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am kommenden Wochenende seinen Landesverband für Niedersachsen auf dem ersten Landesparteitag in Oldenburg gründen.
Themen der Partei in Niedersachsen sollen laut NDR der Erhalt und die Schaffung von Industriearbeitsplätzen, bezahlbares Wohnen sowie die Verbesserung der Betreuungssituation in Kitas, Schulen und der Gesundheitsversorgung sein.
Rainbow Family: Ministerium prüft Verstoß gegen Pressefreiheit
07.09.2024
Das niedersächsische Innenministerium fordert vom Landkreis Göttingen eine Stellungnahme zur eingeschränkten Medienberichterstattung über das Camp der „Rainbow Family“ im Harz. Der Landkreis Göttingen hatte vor einem Polizeieinsatz am 19. August eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, dass es Journalisten verboten sei, sich in dem per Allgemeinverfügung zur Sperrzone erklärten Landschaftsschutzgebiet aufzuhalten. Mehr hierzu findet man beim NDR und bei der taz.
Wolfabschuss im Alten Land bleibt verboten
06.09.2024
Eine Wölfin im Alten Land darf nicht abgeschossen werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) nun abschließend entschieden und damit eine Beschwerde des Landkreises Stade gegen ein zuvor erlassenes Verbot zurückgewiesen.
Der Landkreis habe nicht hinreichend nachweisen können, dass die Voraussetzungen für eine letale Entnahme der Wölfin im Interesse des Deichschutzes gegeben seien. Nach den im Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnissen sei zwar davon auszugehen, dass der betroffene Deichschäfer bereits einen sehr hohen Herdenschutz leiste und zusätzliche Maßnahmen, die die Rissereignisse aus März und April 2024 hätten wirksam ausschließen können, nicht zur Verfügung stünden. Die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung setze jedoch darüber hinaus auch voraus, dass das öffentliche Interesse am Deichschutz im konkreten Fall höher zu gewichten sei, als das Interesse an dem Schutz der streng geschützten Art Wolf. Diesen Nachweis habe der Landkreis nicht erbracht, weil er nicht ausreichend und belegt habe, dass die Deichbeweidung im Falle weiterer Rissereignisse aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden würde und dadurch die Sicherheit von Deichen gefährdet wäre.
Der Beschluss ist unanfechtbar. (Quelle: Pressemitteilung Nds. Oberverwaltungsgericht)
SoVD kritisiert die Berechnung der Regelsätze beim Bürgergeld
05.09.2024
Arbeitsminister Heil kündigte eine Nullrunde beim Bürgergeld an – Grund dafür sei die gesunkene Inflation. Nach dem Berechnungsmechanismus ergibt sich für das nächste Jahr ein gleichbleibendes Niveau der Regelsätze.
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) kritisiert die Berechnung der Regelsätze. Denn obwohl die Inflation insgesamt zurückgegangen ist, steigen gerade die Preise für Lebensmittel weiter und belasten Menschen, die vom Existenzminimum leben müssen. Mehr zu diesem Thema findet man auf der SoVD-Homepage.
Bei der Gelegenheit verweisen wir auf die Buchvorstellung
Ulrich Schneider: „Krise. Das Versagen einer Republik“
Wrack der „Verity“ aus der Nordsee geborgen
04.09.2024
Rund zehn Monate nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier Schiffe in der Deutschen Bucht ist das letzte große Wrackteil der gesunkenen „Verity“ geborgen worden.
Am frühen Morgen des 24. Oktober 2023 waren das Küstenmotorschiff Verity und der Frachter Polesie in der Deutschen Bucht südwestlich der Hochseeinsel Helgoland zusammengestoßen. Die Verity mit sieben Seeleuten an Bord und einer Ladung von 187 Stahlbandrollen sank.
Vor Beginn der Bergung war die „Verity“ in zwei Teile gesägt worden, um sie leichter aus dem Wasser ziehen zu können.
Weitere Details hierzu haben buten un binnen und der NDR.
Solarstrom: Netzbetreiber wollen auch private Anlagen steuern
03.09.2024
An sonnenreichen Tagen überlastet Solarenergie zeitweise die Stromnetze. Die vorhandenen Batteriespeicher sind schnell vollgeladen und bieten somit keinen ausreichenden Puffer.
Netzbetreiber wie EWE Netz aus Oldenburg wollen private Anlagen daher künftig steuern können – das fordert auch die Bundesnetzagentur, berichtet der NDR.
Gefechtsmedaille für den Einsatz scharfer Waffen
02.09.2024
Zur Einstimmung der Bevölkerung auf die weitere Militarisierung des Landes wird jede Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Gern unterstützen die öffentlich-rechtlichen Medien dabei. Wenn es um die Marine geht, ist der NDR an forderster Front.
So berichtet der NDR, die Besatzung der Fregatte „Hessen“ sei am Montagmorgen auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshaven mit einer Gefechtsmedaille ausgezeichnet worden. Gegen die Huthi-Milizen benutzte die Besatzung im Roten Meer zum ersten Mal auch scharfe Waffen – eine Voraussetzung für die Auszeichnung, erläutert der NDR.
Papenburg: Meyer Werft verhandelt über Kurzarbeit
01.09.2024
Viele Aufträge sollen bei der Meyer-Werft in jüngster Zeit eingegangen sein, doch nun berichtet der NDR, dass die Werft derzeit mit Arbeitnehmervertretern über Kurzarbeit verhandele. Für 2025 und 2026 gebe es demnach nicht genügend Arbeit.
Polizeidirektion Osnabrück verlässt X
30.08.2024
Die Polizeidirektion Osnabrück zieht sich von der Plattform X (ehemals Twitter) zurück und will stattdessen künftig den WhatsApp-Channel für ihre Kommunikation nutzen. Der Schritt beruhe auf Veränderungen in der Nutzung des Anbieters X. (Quelle und mehr Ems-Vechte-Welle)
Wangerooge: Sturmflut verursacht meterhohe Abbruchkante
29.08.2024
Eine seltene Sommersturmflut hat große Mengen Sand von den Stränden auf Wangerooge fortgerissen. Am Oststrand sind rund vier Meter tiefe Abbruchkanten entstanden, am Hauptbadestrand ist die Kante bis zu einem Meter hoch. Erst kürzlich aufgeschüttete Dünenübergänge wurden beschädigt, berichtet der NDR.
Wie ein Pastor Bremens Gerichte beschäftigt – eine Chronik
28.08.2024
Am Bremer Landgericht beginnt der vierte Prozess gegen Olaf Latzel. Dem Pastor der St. Martini-Gemeinde wird Volksverhetzung vorgeworfen. Das Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen hat eine Chronologie erstellt.
Uniper testet Wasserstoffspeicher in Ostfriesland
27.08.2024
Der Energie-Konzern Uniper will in einem ehemaligen Salzstock in der Gemeinde Krummhörn (Landkreis Aurich) Wasserstoff speichern. Zunächst soll das Verfahren über zwei Jahre getestet werden, berichtet der NDR.
Vorerst kein Stromkabel zur Gasplattform
26.08.2024
Zur geplanten Gasförderplattform vor Borkum darf vorerst kein Stromkabel gelegt werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg sei rechtskräftig, berichtet der NDR. Die Deutsche Umwelthilfe rechne damit, dass die Gasförderung um ein Jahr verhindert werde.
Kostenlos Obst pflücken in Niedersachsen
25.08.2024
Das Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen informiert darüber, wo man in Niedersachen kostenlos Obst pflücken kann. Wer bei dem Projekt Obst anbieten möchte, kann seine Bäume auf einer Standortkarte eintragen lassen und bekommt dann gelbe Bänder zugeschickt.
Umfrage: Ein Drittel der Lehrkräfte würde Beruf nicht wieder ergreifen
24.08.2024
Eine Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen zu Gewalt an Gymnasien und Gesamtschulen hat ergeben, dass ein Drittel der befragten Mitglieder den Beruf nicht mehr wählen würde. Der Philologenverband fordert als Konsequenz ein Gesamtkonzept zum Umgang mit Gewalt in Schulen, das alle Beteiligten einbeziehe und Lehrkräfte als Schutzbedürftige in Erlasse aufnehme. Die Ergebnisse der Umfrage stellt der NDR aufbereitet zur Verfügung.
Erneuerbare Energie: Cuxhaven verheizt den Wald
23.08.2024
In Cuxhaven soll für Wärme Holz verfeuert werden. 100.000 bis 140.000 Tonnen können alljährlich in einem neuen Holzheizkraftwerk verbrannt werden. Umweltverbände vermuten, dass auch Holz importiert wird, berichtet die taz.
Tierschützer kritisieren CO2-Betäubung von Schweinen in Schlachthöfen
22.08.2024
Die Tierrechtsorganisation „Animal Rights Watch“ (ARIWA) kritisiert die gängige CO2-Betäubung in den Schlachthöfen und hat das Prozedere dokumentiert.
Das Verfahren ist grausam, aber nicht verboten, schreibt der NDR.
ARIWA hat der Organisation Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. (TfvL) Videomaterial übermittelt. Hier ein Auszug aus der Beurteilung der zur Verfügung gestellten Aufnahme:
„Aus tiermedizinischer Sicht besteht kein Zweifel daran, dass die Schmerzen, Leiden und Schäden, die den Tieren durch die CO2-Betäubung in einem Paternoster-System zugefügt werden, anhaltend und schwerwiegend sind. Eine gesetzlich geforderte Schmerz- und Leidensfreiheit während der CO2-Gas-Betäubung kann augenscheinlich nicht gewährleistet werden. Eine Methode, die so fehleranfällig ist bzw. so wenig zuverlässig im Sinne des Tierschutzes ist, dürfte nicht etabliert sein. Die Berücksichtigung der individuellen Narkosefähigkeit kann bei dieser Methode ebenfalls nicht erfolgen. Damit entspricht diese Betäubungsmethode insgesamt nicht den gesetzlichen Anforderungen und verstößt darüber hinaus gegen ethische Grundprinzipien. Wenn in der Gesellschaft nach wie vor Konsens darüber besteht, Tiere zum Zwecke der Nahrungsmittelproduktion töten zu wollen, ist zumindest nach schonenden und gesetzeskonformen Methoden der Betäubung zu suchen und zu forschen, was zwar zurzeit geschieht, aber bisher noch keine belastbaren und wirklich tierschutzkonformen Ergebnisse hervorgebracht hat. Die millionenfach praktizierte tierquälerische und lebensverachtende Tiertötung (Schweineschlachtung 2023 in Deutschland 43,8 Millionen Stück), wie sie in den Videosequenzen anschaulich gruselig vorgeführt wird, ist einer modernen, Werte orientierten Gesellschaft nicht würdig.“
Auch die ARD-Sendung Plusminus hat am 21.08.2024 hierüber berichtet (etwa ab Minute 18).
Niedersachsen: Clans sind immer und überall
21.08.2024
Über den Begriff Clan-Kriminalität ist viel gestritten worden. Niedersachsen versucht dem zu begegnen – mit bemerkenswerten Unschärfen, schreibt die taz. Es gibt angeblich keine Hotspots, Clan-Aktivitäten seien überall im Land zu verzeichnen.
Details teilt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in der Pressemitteilung „Vorstellung des vierten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2023 in Niedersachsen…“ vom 19.08.2024 mit.
Darin liest man z. B.:
Kriminelle Clanstrukturen sind gekennzeichnet durch die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher Deliktsart und -schwere aus diesem Umfeld, das sich durch ein hohes kriminelles Potenzial und eine allgemein rechtsfeindliche Gesinnung auszeichnet.
Starkregen sorgt offenbar für Fischsterben
20.08.2024
Fischereivereine im Ammerland und in Ostfriesland beklagen Tausende tote Fische in mehreren Flüssen. Das große Fischsterben hängt wohl mit dem Unwetter in der vergangenen Woche zusammen. Laut Biologe Jens Salva vom Landesfischereiverband Weser-Ems (LFV) ist durch den Starkregen zu viel sauerstoffarmes Wasser in die Flüsse gelangt, berichtet der NDR.
Der LFV berichtet auf seiner Homepage, dass der gemessene Wert von 1 Milligramm pro Liter deutlich unter der normalen und erforderlichen Menge lag.
Gesunkener Frachter „Verity“ für Bergung zersägt
19.08.2024
Die Bergungsarbeiten des vor Helgoland gesunkenen Frachters „Verity“ gehen in die Schlussphase. Das Schiff ist am Sonntagnachmittag mit Schneidketten in zwei Teile gesägt worden. Ein Schwimmkran soll die beiden Wrackteile nun bergen. Dies und ein wenig mehr erfährt man bei buten un binnen.
Bereits über 1.000 Fälle der Blauzungenkrankheit in Niedersachsen registriert
18.08.2024
In Niedersachsen breitet sich die Blauzungenkrankheit schnell aus. Sie ist nicht nur für Rinder, sondern auch für Schafe und Ziegen gefährlich. Am 16.08.2024 waren laut NDR bereits 1.005 Fälle der ansteckenden Blauzungenkrankheit in Niedersachsen gemeldet worden. In der ersten Augusthälfte wurden 460 dokumentierte Fälle registriert, im Juli waren es insgesamt 90 nachgewiesene Fälle, im Juni weniger als zehn.
Genauere Informationen zur Krankheit erhält man beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).
Böhse Onkelz in Bremen: Besorgtes Erinnern
17.08.2024
Der schlechte Ruf der Böhsen Onkelz scheint ungebrochen. So beschäftigt sich auch die Bremische Bürgerschaft zum Tourstart in Bremen mit der Band, die 1993 sogar auf Einladung des Senats als Headliner des Konzerts „Rock gegen rechts“ aufgetreten waren, 2001 gab es zudem ein Benefiz-Konzert „Gegen den Hass“.
Die 13 Konzerte in Deutschland sind ausverkauft. Dies und mehr liest man bei der taz.
VdK mahnt: Renten in Niedersachsen und Bremen nicht ausreichend
16.08.2024
Insgesamt 53,1 Prozent der Befragten in Niedersachsen und sogar 56,3 Prozent in Bremen können sich vorstellen, im Ruhestand zu arbeiten. Befragt nach den Gründen für eine Weiterarbeit gaben 25,8 Prozent der Niedersachsen und sogar 39,7 Prozent der Bremer an, dass die Altersrente nicht reiche. Diese Menschen müssten also weiterarbeiten, und das sei höchst alarmierend. Hier müsse von Seiten der Politik gegengesteuert werden.
Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen fordert deshalb faire Löhne, damit alle Menschen, die viele Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, später im Alter auch eine sichere und auskömmliche Rente erhalten. Wichtig sei außerdem ein guter Arbeitsschutz, besonders für körperlich anstrengende Berufe. Auch brauche es höhere Erwerbsminderungsrenten sowie Renten für pflegende Angehörige. „Denn es darf nicht sein, dass Menschen, die wegen Krankheit oder Pflege vorzeitig aus dem Beruf aussteigen müssen, im Alter doppelt bestraft werden, weil sie eben nicht noch nebenbei weiterarbeiten können“, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung, die weitere Details enthält.
Norden versagt bei Lobbykontrolle
16.08.2024
Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht. Der gemeinnützige Verein Transparency International, der sich um Korruptionsbekämpfung kümmert, hat am Dienstag die dritte, aktualisierte Fassung seines Lobbyrankings vorgestellt. Hierüber berichtet die taz.
Bei Transparency International Direkt findet man das Lobbyranking der Bundesländer 2024 mit vielen Details.
LNG-Terminal gegen LNG-Terminal: Streit um Förderung
15.08.2024
Die Hanseatic Energy Hub (HEH), Betreiberin des im Bau befindlichen LNG-Terminals in Stade, hat die EU-Kommission verklagt, weil sie Staatshilfen in Millionenhöhe für einen Konkurrenten in Brunsbüttel genehmigt hat. Das Projekt in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) sei auch ohne Staatsgeld umsetzbar gewesen, argumentiert HEH. Es geht um staatliche Beihilfen für das Brunsbütteler Terminal durch den Bund im Umfang von 40 Millionen Euro, berichtet der NDR.
Richtbohrungen vor Borkum genehmigt – Umweltbündnis kündigt rechtliche Schritte an
14.08.2024
Das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) hat die fehlende bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor Borkum erteilt. Damit erlaubt die Behörde, die dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstellt ist, Richtbohrungen (von niederländischem Gebiet) in den deutschen Teil des Gasfelds – trotz massiven Protesten, die am Wochenende auf Borkum stattgefunden haben.
Dazu meint Susanne Gerstner, Vorstandsvorsitzende BUND Niedersachsen: „Das Land Niedersachsen knickt nun endgültig ein. Für die Nordsee und das Wattenmeer ist diese Genehmigung eine Katastrophe, die wir nicht hinnehmen können. Sie steht im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der rot-grünen Landesregierung und setzt den Status des Wattenmeers als Weltnaturerbe aufs Spiel. Das UNESCO-Komitee hat Ende Juli klar formuliert: Der Abbau von Öl und Gas ist mit dem Welterbe-Status des Wattenmeers unvereinbar.“
Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner wollen gegen die erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen.
Quelle und mehr: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe vom 14.08.2024.
Niedersachsen und Hamburg fördern innovative Projekte im Agrarsektor
14.08.2024
Das Netzwerk der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) startet mit neuen Projekten zur Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Die Vorhaben verfolgen das Ziel, die Landwirtschaft zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Für die in der Regel drei Jahre dauernden Initiativen stehen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro bereit.
In der aktuellen EU-Förderperiode 2023 bis 2027 stehen insgesamt 14,6 Mio. Euro in Niedersachsen und Hamburg zur Verfügung. In einem Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg wurde vereinbart, dass Niedersachsen die administrative Abwicklung der ELER-Maßnahmen Hamburgs übernimmt. Hamburg stellt hierfür 600.000 Euro bereit. Detailliert sind die Projekte in einer Pressemitteilung des Niedersächsische Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgeführt.
RWE darf zwei neue Windparks mit 250 Anlagen in der Nordsee bauen
13.08.2024
Der Energiekonzern RWE hat den Zuschlag für den Bau von zwei Offshore-Windparks (Gesamtleistung jeweils 2.000 Megawatt) nordwestlich von Borkum von der Bundesnetzagentur erhalten. Doch nun geht die Planung bei RWE erst richtig los. Dafür müssen zunächst Investitionsentscheidungen getroffen werden, für die man Zeit bis 2027 bzw. 2028 braucht. Wenn man sich bis dahin für die Projekte entscheidet, könnte der Baustart auf See in 2029 bzw. 2030 erfolgen. Die vollständige Inbetriebnahme wäre ggf. für 2031 bzw. 2032 geplant, erläutert RWE in einer Pressemitteilung mit.
Den Zuschlag für eine dritte Offshore-Fläche (1.500 Megawatt) erteilte die Bundesnetzagentur der Waterekke Energy GmbH mit Sitz in Hamburg, berichtet der NDR.
Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt – Niedersachsen vorn
12.08.2024
Der Bund hat Exporte von Kriegs- und anderen Rüstungsgütern aus den Nordländern im Wert von über vier Milliarden Euro genehmigt. Niedersachsen liegt wie im Vorjahr an erster Stelle, aktuell mit 3,1 Milliarden Euro. Dies kann man der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) entnehmen.
Das Büro der Abgeordneten und außenpolitischen Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss übermittelt uns dazu folgende Stellungnahme:
„Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigt die Bundesregierung mit Waffenexporten in Rekordhöhe erneut ihre fatalen politischen Prioritäten. Statt in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit zu investieren, werden alleine die Profite der deutschen Rüstungsschmieden gefördert, weltweit Kriege angeheizt und üppige Waffengeschenke an die Ukraine verteilt.“ Ein wenig mehr berichtet der NDR.
Bremen gedenkt der Opfer des Völkermordes im heutigen Namibia
11.08.2024
Vor 120 Jahren begann der Völkermord an den Herero und Nama – hieran wird heute in Bremen erinnert. Hintergrund: Ein Bremer Kaufmann hatte die ehemalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika mitgegründet
Auftakt für den Genozid war die Schlacht von Ohamakari (Waterberg) am 11. August 1904. Bis 1908 dauerte der Kolonialkrieg und die systematische Verfolgung und Vernichtung der Ovaherero, Ovambanderu, Nama und Damara an. Auch gegen die San richteten sich Mordaktionen der so genannten Schutztruppe. Bis zu 90.000 Menschen wurden dabei ermordet, starben durch militärische Gewalt, durch Verdursten und Verhungern auf der Flucht oder an der Zwangsarbeit in den Konzentrationslagern der deutschen Kolonie. Denjenigen, die in die Wüste Omaheke geflohen waren, wurde der Rückweg abgeschnitten und sie verdursteten. Eine Pressemitteilung des Senators für Kultur in Bremen gibt weitere Informationen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet weitere Informationen zum Völkermord und zum Abkommen mit Namibia.
Immer mehr Menschen ziehen auf die ostfriesischen Inseln
11.08.2024
Die ostfriesischen Inseln registrieren für die vergangenen zehn Jahren alle insgesamt mehr Zuzüge als Wegzüge. Die Differenz schwankt aber von Jahr zu Jahr und von Insel zu Insel. Auf größeren Inseln wie Borkum fällt das Plus an neuen Bewohnerinnen und Bewohnern nach Angaben des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik etwas größer aus als auf kleineren Inseln wie Wangerooge. Mehr liest man bei buten un binnen.
Luxusloft für Tauben in Oldenburg
10.08.2024
Ein Wohnungsbauunternehmen in Oldenburg hat auf einem firmeneigenen Gebäude ein Loft für bis zu 70 Stadttauben errichtet. Die Tiere werden dort mit Wasser und Futter versorgt und verbringen den Großteil des Tages in diesem Unterschlupf. So soll die Verschmutzung von Balkonen und Fassaden durch Taubenkot reduziert werden. Zur Begrenzung der Population der Tauben werden die Eier in den Nestern durch Attrappen ersetzt. Dies und ein wenig mehr berichtet der NDR.
Meyer-Werft: Erhalt der Arbeitsplätze ja; und sonst?
09.08 2024 (Beitrag übernommen von Hallo Wippingen)
Am „Runden Tisch“ mit Vertretern von Werftleitung, Betriebsrat und IG Metall sowie Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kreispolitiker und Bürgermeister aus dem Emsland und Ostfriesland wurde laut Ems-Zeitung öffentliche Solidarität mit der Meyer-Werft geübt.
Sinkende Nachfrage: VW-Werke nicht ausgelastet
08.08.2024
Volkswagen verzeichnet eine deutlich sinkende Nachfrage. Die Werke in Niedersachsen sind bei Weitem nicht ausgelastet. Der Betriebsrat hat die Lage gegenüber dem NDR Niedersachsen als „angespannt und in Teilen besorgniserregend“ beschrieben. Der Konzern halte aber weiterhin an seiner Elektro-Strategie fest, wird berichtet.
Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt
07.08.2024 Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Zerstörung von Riffen und damit die geplanten Gasbohrungen vor Borkum gerichtlich gestoppt: Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab heute einem Eilantrag statt, den die DUH gegen die Genehmigung eines Seekabels gestellt hatte. Die DUH hatte zuvor mit Unterstützung des BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland Klage eingereicht. Der Bau des Seekabels sollte schon am Freitag starten und ist nach Angaben des Gaskonzerns One-Dyas eine notwendige Voraussetzung für den Betrieb der Bohrinsel vor Borkum. Auch für die in den Niederlanden erteilte Genehmigung ist das Seekabel eine wichtige Voraussetzung
Bremer Ausstellung zeigt verheerende Wirkung von Atombomben
07.08.2024
Anlässlich des Hiroshimatages, des Gedenktages an den Atombombenabwurf der USA am 6. August 1945 auf Hiroshima, zeigt die evangelische Stadtkirche Unser Lieben Frauen in Bremen noch bis zum 16. August eine Bilder-Ausstellung. Die 18 Poster stammen direkt aus Hiroshima und wurden über das Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) nach Bremen übersandt.
Informationen zu weiteren Kulturveranstaltungen der Bremischen Evangelischen Kirche findet man auf deren Homepage.
Niedersachsen: Nationalität von Tatverdächtigen bleibt vertraulich
06.08.2024
In Nordrhein-Westfalen soll die Polizei künftig immer die Herkunft von Tatverdächtigen nennen und damit für mehr Transparenz sorgen. Niedersachsen wird dagegen die Herkunft von Tätern, Opfern oder Zeugen wegen der Persönlichkeitsrechte weiterhin nur in Ausnahmefällen bekannt gegeben. Dies gelte etwa, wenn die Information für die Fahndung relevant sei, berichtet der NDR.
Keine gute Urlaubssaison an der Nordsee
05.08.2024
Zum Ferienende in Niedersachsen und Bremen ziehen die Urlaubsanbieter an der Nordsee eine gemischte Bilanz. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) spricht sogar von einer desaströsen Saison und begründet das vor allem mit gestiegenen Preisen und durchwachsenem Wetter. Gäste ließen den Kaffee zum Kuchen weg (vielleicht auch umgekehrt/Anmerk. GA-Redaktion Nordwest) oder teilten sich Menüs, liest man bei buten un binnen.
30.07.2024 Datenspeicher vom Sonnenobservatorium in Kanada geborgen
Nach der Landung des ballongetragenen Sonnenobservatoriums Sunrise III in den kanadischen Nordwest-Territorien hat nun das Bergungsteam die Datenspeicher mit den wissenschaftlichen Messdaten von der Sonne, die das Observatorium während seines mehr als sechstägigen Stratosphärenfluges aufgenommen hat, geborgen. Erste Rohdaten, die während des Fluges an das Kontrollzentrum der Mission am Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung (MPS) in Göttingen übertragen und dort zum Kalibrieren der Messinstrumente genutzt wurden, sind offenbar ausgesprochen vielversprechend. Sunrise III konnte nicht nur mehrere Sonnenflecken beobachten, sondern hat auch einen Weltrekord aufgestellt, schreibt das Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung auf seiner Homepage. Hier finden Interessierte weitere Informationen zum Forschungsflug von Schweden über den Atlantik.
29.07.2024 Holzminden: Kein Modellprojekt gegen Motorradlärm
Nach Informationen von NDR Niedersachsen sieht man im niedersächsischen Verkehrsministerium für das Modellprojekt in Holzminden keine Chance mehr; es fehle eine solide Datengrundlage. Ein Sprecher des Vereins „Motorradlärm Weserbergland“ wirft nun die Frage auf,
warum so ein Projekt überhaupt angestoßen wurde. Weiter Infos findet man beim NDR.
28.07.2024 Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung des Seekabels vor Borkum
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum benötigten Seekabels eingereicht. Die DUH beantragt zudem ein Eilverfahren, um die unwiederbringliche Zerstörung geschützter Riffe zu verhindern. Die Klage wird unterstützt vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die zuvor gemeinsam mit der DUH Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatten. (Quelle: Pressemitteilung DUH vom 26.07.2024)
27.07.2024 Aktion der Letzten Generation in Frankfurt wirkt sich auf FMO aus
Nach der Blockade des Flughafens Frankfurt/Main durch Klima-Aktivisten haben am Donnerstag auch zahlreiche Reisende am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) zum Teil stundenlang auf ihre Abflüge warten müssen, berichtet der NDR. Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen mehr als zwei Stunden lahmgelegt.
Zu den Hintergründen der Aktionen berichtet die Letzte Generation in mehreren Pressemitteilungen, z. B. über die neue internationale Kampagne „Oil kills“. Der internationale Zusammenschluss von Bewegungen aus über zehn Staaten – darunter die USA, Kanada, die Schweiz, Österreich, die Niederlande, Norwegen, Finnland, Großbritannien, Spanien und Deutschland – werde in den nächsten Wochen weltweit koordiniert an Flughäfen protestieren, um der globalen fossilen Zerstörung friedliche Entschlossenheit entgegenzusetzen.
26.07.2024 Bremerhaven: Schwarze Witwe soll begast werden
Am 21.07.2024 haben wir über Giftspinnen an Bord eines Frachters in Bremerhaven berichtet. Nun wurde offenbar entschieden, wie die Tiere bekämpft werden sollen: Laut buten un binnen ist eine Begasung vorgesehen, die etwa drei Wochen in Anspruch nehmen wird.
Nach dem Bericht geht man davon aus, dass die Spinnen im US-Amerikanischen Beaumont an Bord gelangt sind. Die Stadt liegt in einem Gebiet im US-Bundesstaat Texas und hat ein subtropisches Klima mit milden Wintern und heißen und feuchten Sommern, wie es Schwarze Witwen offenbar mögen…
25.07.2024 Unesco sorgt sich um den Schutz des Wattenmeeres
Das Wattenmeer ist ein Weltnaturerbe. Doch Deutschland und die anderen Länder tun zu wenig, um es zu bewahren, sagen Naturschützer. Das Welterbe-Komitee hatte bereits voriges Jahr das Welterbe-Komitee Deutschland, Dänemark und die Niederlande aufgefordert, mehr für den Schutz des Wattenmeeres zu tun, statt dort den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben und in unmittelbarer Nähe des Schutzgebietes nach Öl und Gas zu bohren sowie Salz aus dem Meer zu fördern. Weitere Erläuterungen findet man auf buten un binnen.
25.07.2024 Wattenmeer: Internationaler Naturschutz beim World Ranger Day
Am 31. Juli geht es bei den Nationalpark-Ranger*innen im Niedersächsischen Wattenmeer mit dem World Ranger Day wieder aufs internationale Parkett des Naturschutzes. An diesem Tag bieten sie Infostände und Veranstaltungen an, bei den sie nicht nur ihr eigenes Schutzgebiet und ihren Berufsalltag vorstellen, sondern auch auf die allgemeine Situation der Ranger-Kolleg*innen weltweit aufmerksam machen.
Der Gedenktag stellt die tragende Bedeutung der Arbeit aller Ranger*innen heraus, die sich täglich weltweit, unter verschiedensten und oft nicht einfachen Bedingungen, für den Schutz der Natur- und Kulturerbe einsetzen. Wie unterschiedlich die Arbeitsbedingungen der Ranger weltweit aussehen, zeigt die jährlich veröffentlichte Liste der IRF mit dem Namen der Ranger*innen, die während ihres Dienstes verletzt oder getötet wurden – durch bewaffnete Wilderer, durch Feuer oder Fluten oder durch Wildtiere – die „Roll of Honour“. Das Motto des World Ranger Day 2024 lautet „30 by 30“ – mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen sollen bis 2030 unter effektiven Schutz gestellt werden. Dies ist ein wesentliches Ziel der Abschlusserklärung, die auf der 15. Weltnaturkonferenz im Dezember 2022 in Kanada verabschiedet wurde. Bis 2030 soll so der weiteren Zerstörung der Natur Einhalt geboten und der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden. Mit ihrer täglichen Arbeit tragen weltweit Rangerinnen und Ranger maßgeblich zum Erreichen dieses Ziels bei.
Unter https://www.nationalpark-wattenmeer.de/wissensbeitrag/veranstaltungen-im-niedersaechsischen-wattenmeer/ sind detaillierte Informationen zu Angeboten der Nationalpark-Ranger*innen im Niedersächsischen Wattenmeer zum World Ranger Day zu finden, aber auch zahlreiche weitere Veranstaltungen, zu denen sie regelmäßig einladen – auch das ist Teil ihres Jobs. (Quelle: Medieninformation der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer vom 24.7.2024)
24.07.2024 DLRG warnt vor dauerhaftem Einsatz mobiler Schwimmcontainer
Vielen Schwimmbädern in Niedersachsen fehlt das Geld, weshalb nun offenbar einige Kommunen mobile Schwimmcontainer als konstengünstigere Alternative betrachten. Diese mobilen Mini-Schwimmhallen seien aber nicht dazu geeignet, Kindern das sichere Schwimmen beizubringen, sagte ein Sprecher der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) dem Evangelischen Pressedienst. Sie seien allenfalls für den Übergang geeignet, bis Schwimmbäder saniert seien, bzw. wenn der Schwimmunterricht für Kinder sonst ganz ausfallen würde.
23.07.2024 Förderrichtlinie zur regionalen Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Landwirtschaftliche Betriebe sollen ebenso wie verarbeitende und vermarktende Unternehmen regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse mehr an der Wertschöpfungskette ihrer Produkte teilhaben. Über die jetzt veröffentlichte Richtlinie „Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im Bereich der regionalen Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ stehen hierfür in diesem Jahr 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Ab sofort können bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Anträge über die Internetseite www.agrarfoerderung-niedersachsen.de
unter dem Webcode 01040575 gestellt werden. Förderanträge sind bis zum 15. August dieses Jahres bei der LWK einzureichen. Die geförderten Projekte müssen spätestens bis Ende des Jahres 2025 fertiggestellt und abgerechnet sein. Die Fördermaßnahme besteht sowohl aus einem investiven Teil als auch einem nicht-investiven Teil.
Antragsberechtigt sind im investiven Teil Unternehmen mit Sitz und Investitionsstandort in Niedersachsen. Der Fördersatz in dem investiven Teil beträgt bis zu 40 Prozent.
Der nicht-investive Förderteil unterstützt Kommunikationsmaßnahmen, wo beispielsweise Regionalinitiativen, Ausrichtung von Messen oder Teilnahme an Messen gefördert werden können. Hierfür sind Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Unternehmen, Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Fachverbände mit Sitz und Unternehmensstandort in Niedersachsen antragsberechtigt.
Im nicht investiven Teil beträgt der Fördersatz bis zu 75 Prozent. Die Zuwendungshöhe muss in beiden Fällen 5.000 Euro übersteigen und beträgt maximal 100.000 Euro. (Quelle und weitere Informationen: Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 22.07.2024)
22.07.2024 Nabu warnt: Gelbtafeln können auch für Vögel zur Falle werden
Die Gefahr, die Gelbtafeln im Garten für Vögel und Insekten wie Hummeln und Bienen darstellen, wird oft unterschätzt. Der NABU appelliert, zur Bekämpfung von Blattläusen und Co auf naturfreundliche Methoden zu setzen.
Gelbtafeln sind klebrige, gelbe Platten, die hauptsächlich zur Bekämpfung von Blattläusen und Weißen Fliegen etc. eingesetzt werden. Die Fallen werden sowohl in Gewächshäusern als auch im Freien eingesetzt. Während sie als einfache und chemiefreie Methode der „Schädlingsbekämpfung“ angepriesen werden, stellt ihr unsachgemäßer Einsatz im Freien eine erhebliche Gefahr für Vögel und Insekten dar. Die leuchtende Farbe lockt Insekten an, die dann an der klebrigen Oberfläche haften bleiben. Die in den Fallen zappelnden Insekten ziehen dann Vögel an, mit oft dramatischen Folgen, informiert der Nabu Niedersachsen.
21.07.2024 Giftspinnen an Bord eines US-Militärfrachters in Bremerhaven
Auf einem US-Militärfrachter in Bremerhaven sind Spinnen der giftigen Art „Schwarze Witwe“ entdeckt worden. Wie die Tiere an Bord gelangt sind, ist bislang unklar. Es sei geplant, ein Mittel zu versprühen, um die Spinnen abzutöten und abzusaugen, berichtet das Regionalmagazin buten un binnen am 19.07.2024.
20.07.2024 Netzwerk Recherche: Verkehrsminister Wissing ist Informationsblockierer des Jahres
Netzwerk Recherche verleiht die „Verschlossene Auster“ für den Informationsblockierer des Jahres an Volker Wissing und das Bundesverkehrsministerium. Wissing erhält den Negativpreis für seinen problematischen Umgang mit Recherchen des Reporters Daniel Delhaes zu Interessenkonflikten in seinem Ministerium.
Im vergangenen Sommer hatte Delhaes aufgedeckt, dass der für Wasserstoff-Förderungen zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium einem persönlichen Freund eine Millionenförderung zugeteilt hatte – dem Vorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes. Statt nach den kritischen Berichten für Aufklärung zu sorgen, ging Wissings Ministerium aggressiv gegen den Reporter vor und leugnete die Missstände. (Quelle und mehr: Netzwerk Recherche)
Neben dem Negativpreis verleiht die Journalistenorganisation auch den „Leuchtturm-Preis“ für herausragende Recherchen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an das Recherchenetzwerk „Correctiv“ für seine Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen, berichtet der NDR.
20.07.2024 Genehmigungen zur Seekabelverlegung vor Borkum erteilt
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat dem niederländischen Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas B.V. am 19.07.2024 die bestehenden Genehmigungen zur Verlegung eines Seekabels zur Stromversorgung der geplanten Gasförderplattform erteilt, allerdings aufgrund des 2023 entdeckten Biotoptyps Riffe in geänderter Form. Durch das Seekabel soll eine Gasförderplattform mit Strom vom Offshore-Windpark Riffgat versorgt werden. Dies teilt der NLWKN in einer Pressemitteilung vom 19.07.2024 mit.
Der geplante Standort der Plattform liegt etwa 20 Kilometer nördlich der Insel Schiermonnikoog und etwa 22 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum im niederländischen Küstenmeer.
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lässt die Landesregierung Niedersachsen zugunsten fossiler Gasbohrungen die Zerstörung geschützter Riffe zu. Dagegen hatten zuvor die DUH, der BUND Niedersachsen und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland Widerspruch eingelegt, weil durch den Bau des Kabels die dauerhafte Zerstörung geschützter Riffe droht. Der Widerspruch hatte die Arbeiten bisher gestoppt. Die drei Organisationen kündigen nun gemeinsam an, weiter rechtlich gegen die geplanten Gasbohrungen vorzugehen, und erläutern die Gründe hierfür in einer Pressemitteilung vom 19.07.2024.
19.07.2024 Meyer Werft: Bundesbürgschaft für Aida-Eigentümer Carnival
Das Bundesfinanzministerium setzt sich laut NDR für eine Exportkreditgarantie für die verschuldete US-Kreuzfahrtreederei Carnival ein. Mit einem 1,25 Milliarden-Euro-Kredit will Carnival ein Schiff bei der angeschlagenen Meyer Werft bestellen.
Obwohl das Unternehmen Schulden in Höhe von rund 27 Milliarden Dollar hat, hält das Ministerium die Bürgschaft für „vertretbar“. Wegen früher erteilter Garantien für Carnival hat der Bund nach NDR/Tagesschau-Informationen bereits ein Risiko über 3,4 Milliarden Euro plus Zinsen übernommen, und durch die neue Exportkreditgarantie käme eine „Höchsthaftung des Bundes“ hinzu, erfährt man bei der Tagesschau im Internet (Stand: 18.07.2024 12:00 Uhr).
Übrigens landete Carnival beim Nachhaltigkeitsranking des Naturschutzbundes Deutschland auf einem unteren Platz. Kritik gibt es an den bescheidenen Klimazielen der Branche insgesamt.
18.07.2024 Meppen: Bundeswehr schießt bald wieder ins Moor
Nach Raketentests im Auftrag der Bundeswehr brannte am 3. September 2018 das Moor im niedersächsischen Meppen. Auf rund 1.000 Hektar militärischem Übungsgelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) schwelte über einen Monat lang das Feuer.
Etwa 15 Millionen Euro wurden danach investiert, um die Ausstattung der Dienststelle für den abwehrenden Brandschutz zu verbessern und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die dem Naturschutz insbesondere im Moorgebiet des Geländes der WTD 91 dienen, teilt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in einer Pressemitteilung vom 17.07.2024 mit.
Hierzu zählten vor allem die Beschaffung von Spezialfahrzeugen wie Moor- und Löschraupen, geschützter Bagger, Bergepanzer sowie Aufklärungsdrohnen für den Einsatz bei Brandereignissen. Eine damit einhergehende Verbesserung der Löschwasserversorgung sei durch das Anlegen zusätzlicher Brunnen gewährleistet.
Nun kann die WTD 91 ihren Schießplatz also wieder uneingeschränkt nutzen, denn das Bundesministerium der Verteidigung bewertete alle Maßnahmen, die aus dem Moorbrandereignis im Jahr 2018 abgeleitet worden waren, als erfüllt und erteilte die entsprechende Freigabe zum regulären Schieß- und Erprobungsbetrieb. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr 23/2024 vom 17. Juli 2024)
17.07.2024 Bauern im Nordwesten Deutschlands verdienen am meisten Geld
Die Zeitschrift Land & Forst hat untersucht, wo die Landwirtschaft wie viel Geld einbringt. An der Spitze der Einkommen liegen die Betriebe in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von den Bauern in Niedersachsen. Das gilt für das Ausnamejahr 2022/23 ebenso wie für den Durchschnitt der letzten 10 oder 15 Jahre. In beiden Regionen dominiert die Schweineproduktion und trägt weit überdurchschnittlich zu den Umsatzerlösen und zum Betriebseinkommen bei. Weitere Details findet man im Land & Forst-Artikel vom 16.07.2024.
16.07.2024 Heute in report München: Der Shisha-Krieg der Clans in Stade
Clan-Kriminalität galt lange als Phänomen großer Metropolen. Doch gemeinsame Recherchen von NDR und report München (heute ARD 21:55 Uhr) zeigen am Beispiel der niedersächsischen Hansestadt Stade: Längst haben auch kleinere Städte Probleme mit kriminellen Mitgliedern von Clans.
Beim NDR kann man bereits jetzt mehr über den Verlauf der Clan-Auseinandersetzungen lesen.
Ein Clanexperte gehe von Revierstreitigkeiten aus: Es gehe insbesondere darum, dass Clans ein gewisses Revier für sich markierten. Bei allem, was in einem markierten Revier passiere, auch an kriminellen Handlungen, dulde ein Clan keine Einmischung eines anderen Clans von außen.
16.07.2024 Lingen: Untreue-Prozess gegen Grünen-Politikerin erneut verschoben
Der Betrugsprozess gegen eine Grünen-Politikerin aus dem Emsland ist im dritten Anlauf erneut unterbrochen worden; das Amtsgericht Lingen hält laut NDR weitere Ermittlungen für erforderlich. Angeklagt ist die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im emsländischen Kreistag, Birgit Kemmer. Sie soll 33.000 Euro von Partei- und Vereinskonten auf ihr privates Konto überwiesen und danach an einen Glückspielanbieter in den Niederlande weitergeleitet haben.
14.07.2024 Extremismus-Vorwürfe: Ministerium erwägt Änderung der Imam-Ausbildung
Wegen Extremismus-Vorwürfen gegen den Berliner Imam Ender Cetin erwägt das niedersächsische Wissenschaftsministerium, Lehrpläne und Zugangsvoraussetzungen des von ihm geförderten Islamkollegs Deutschland (IKD) in Osnabrück zu überarbeiten. Damit reagierte es am Freitag auf den Auftritt des IKD-Absolventen am Rande eines Spieles der Fußball-EM, bei dem er ein T-Shirt mit Bezug auf die türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ getragen hatte. Mehr hierzu liest man in der Berliner Zeitung.
13.07.2024 Letzte Generation frischt den Tesla-Cybertruck farblich auf
Umweltaktivisten der Letzten Generation haben im Tesla Center Hamburg-Wandsbek einen sogenannten Cybertruck mit oranger Farbe übergossen.
Der Truck versinnbildliche, wohin die unsoziale Politik der letzten Jahre geführt habe: Wenige reiche Menschen führen gut gepanzert in die Katastrophe, und rissen alle mit sich, begründen die Aktivisten ihre Aktion laut NDR.
Wikipedia schreibt, dass der PKW über drei Tonnen wiegt – die Außenhaut der Karosserie soll aus bis zu 3 mm starkem rostfreiem Stahl bestehen.
13.07.2024 Auflagen für Palästina-Camp in Göttingen teils rechtswidrig
Die von der Stadt Göttingen verhängten Auflagen für das inzwischen abgebaute Palästina-Camp auf dem Campus der Uni Göttingen waren teilweise rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Göttingen stellte einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit fest, berichtet der NDR gestern.
12.07.2024 Wegen Einsatz fossiler Brennstoffe: Kreuzfahrt bleibt Klimasünder
Die Reedereien bemühten sich zwar, aber auch in diesem Jahr werde keine Kreuzfahrt angeboten, die die Umwelt nicht belastet. Der Einsatz fossiler Brennstoffe sei dafür Hauptursache, stellt der Naturschutzbund Deutschland im Kreuzfahrtranking 2024 am Dienstag in Hamburg fest. Dies und mehr berichtet die taz am 10.07.2024.
12.07.2024 Ukrainer möchte kein Kanonenfutter sein
Die Ukraine möchte die Wehrpflichtigen im Ausland in die Armee holen. In Niedersachsen leben rund 25.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. Einer von ihnen erzählt dem NDR, warum er nicht in den Krieg möchte: Er sieht die Gefahr, dass er zum Kanonenfutter wird.
Mehr Informationen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung findet man bei Connection e. V.
11.07.2024 Nachlese vom Wattenrat zur Friesensportler-EM 2024 im EU-Vogelschutzgebiet
Die Europameisterschaften der Friesensportler im Mai 2024, also Klootschießer und Boßler, in Neuharlingersiel im Landkreis Wittmund sind vorbei und Geschichte. Die öffentliche Wahrnehmung des traditionsreichen Sportevents an der Küste war groß – fast gar nicht berichtet wurde jedoch darüber, dass der Austragungsort in einem europäischen Vogelschutzgebiet am Deich von Neuharlingersiel stattfand. Die Naturschutzorganisation Wattenrat hat eine Nachlese ins Internet gestellt.
11.07.2024 Buckelwal in der südlichen Nordsee
In der Nordsee ist ein junger Buckelwal entdeckt worden. Die Besatzung eines Vermessungsschiffes habe bereits Ende Juni bei der ostfriesischen Insel Baltrum ein Foto von dem Tier gemacht, teilte die Nationalparkverwaltung laut NDR mit.
Die Sommerquartiere der Tiere liegen in polaren Meeren, die Winterquartiere in tropischen und subtropischen Gewässern. Während ihrer Wanderungen bevorzugen Buckelwale küstennahe Gewässer und dringen dabei in Buchten und Flussmündungen ein, erfährt man bei Wikipedia.
09.07.2024 Niedersachsen will begleitetes Trinken ab 14 verbieten
Jugendliche in Deutschland dürfen ab 14 Jahren Bier und Wein konsumieren, wenn ihre Eltern dabei sind. Das Land Niedersachsen sieht darin ein Problem und möchte ein Verbot unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte dazu ein mögliches Verbot des begleiteten Trinkens in die Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Juni in Lübeck-Travemünde eingebracht, berichtet der NDR.
08.07.2024 Dienstwagen: Niedersachsen bei C02-Ausstoß schlechter als Bayern
Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder einmal den C02-Ausstoß der Dienstwagen unserer Politiker untersucht. Niedersachsens SPD/Grüne Landesregierung landet im Länder-Ranking hinter Bayern im letzten Drittel. Mit verantwortlich dafür ist auch Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Für ihren Audi A8 Hybrid wird ein realer CO2-Ausstoß von 205 Gramm pro Kilometer angegeben; Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lassen sich in gleichen Modellen fahren.
Positiv ragt Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mit seinem Audi Q8, Elektro heraus – realer CO2-Ausstoß 95 Gramm pro Kilometer. Hierauf folgt Finanzminister Gerald Heere (Grüne) mit einem Audi Q8, Elektro, realer CO2-Ausstoß 104 Gramm pro Kilometer. Etwas abgeschlagen wird Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) in der Liste geführt: Audi A6, Diesel, realer CO2-Ausstoß 144 Gramm pro Kilometer. Weitere Details findet man bei der DUH.
07.07.2024 Letzte Generation übergießt Bremer Stadtmusikanten mit Farbe
Die Bremer Regionalgruppe der Letzten Generation hat einen symbolischen Protest auf dem Bremer Rathausplatz durchgeführt. Mehrere Menschen übergossen das Denkmal der vier Stadtmusikanten mit tiefschwarzem Kunstöl und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Keine sichere Zukunft mit politischen Märchen“.
Ein Teilnehmer erklärte dazu: „„Die Bremer Stadtmusikanten stehen für die Suche nach einer sicheren Zukunft – aber bei unserem aktuellen politischen Kurs wird eine sichere Zukunft in Öl ertränkt. Währenddessen erzählt die Politik weiterhin Märchen.
Deswegen fordern wir eine ehrliche Anerkennung der Krise in einer Pressekonferenz, wo Herr Bovenschulte unsere Erklärung, die wir am 27. Juni seinem Büro überreicht haben, verliest und unterzeichnet.“ Mehr Informationen hierzu findet man in einer Pressemitteilung der Letzten Generation vom 05.07.2024.
06.07.2024 Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter der Bremer Kirche
Während der Ermittlungen gegen den Mann haben sich sieben weitere mutmaßliche Geschädigte bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Der Beschuldigte war zwischen 1993 und 2013 in der St.-Martini Gemeinde im Bremer Ortsteil Lesum tätig und veranstaltete regelmäßig Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Dies und mehr hierzu berichtet buten un binnen.
05.07.2024 Abschuss von Wölfen: Das Hin und Her geht weiter
Gestern berichtete der NDR, dass im Landkreis Aurich ein Wolf abgeschossen werden dürfe. Den Beitrag „Landkreis: Wolf in Aurich darf geschossen werden – Niedersachsen“, der noch in der Internet-Suche erscheint, konnten wir heute allerdings nicht mehr abrufen. Stattdessen führt der Link zur neuen NDR-Meldung von heute: „Wolf im Landkreis Aurich darf doch nicht geschossen werden“
Das Verwaltungsgericht Oldenburg habe die Abschussgenehmigung für den Wolf gestoppt, wird berichtet. Wolfsschützer hatten einen entsprechenden Eilantrag gestellt. So läuft es in Niedersachsen seit Monaten – offenbar wollen die Behörden nicht einsehen, dass Abschussgenehmigungen den hohen rechtlichen Anforderungen an Genehmigungen zur „letalen Entnahme“ kaum standhalten können.
05.07.2024 Wildschweinplage in Sankt Andreasberg
Eine Gruppe von Wildschweinen hat sich in Sankt Andreasberg (Landkreis Goslar) angesiedelt, Gärten zerwühlt und sogar einen Hund getötet. Die Wildschweine bereiten seit Monaten Probleme, sie hätten sich mittlerweile zu „Stadtschweinen“ entwickelt, sagte Braunlages Bürgermeister Wolfgang Langer laut NDR.
02.07.2024 Landeskirche Hannover ändert Zahlen zu Missbrauch
Auf Kritik von Betroffenen hat die Landeskirche am Montag reagiert und Zahlen zu Missbrauchsfällen um mehr als ein Drittel nach oben korrigiert. Statt wie zuvor von mindestens 140 Betroffenen seit dem Jahr 1946 geht die Landeskirche nun von rund 190 betroffenen Personen aus, die im kirchlichen Kontext sexualisierte Gewalt erlitten haben.
Laut NDR fordern die Betroffenen eine unabhängige Stelle, die die Taten aufarbeitet. Außerdem sprachen sie sich erneut für einen Rücktritt von Landesbischof Ralf Meister aus.
01.07.2024 Spionage-Satelliten der Bundeswehr spionieren nicht
Eigentlich hätten sie mittlerweile Bilder zur Erde senden sollen, doch die beiden beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB konstruierten Satelliten liefern nicht.
Die Bundeswehr baut derzeit ihre militärische Überwachung aus dem All aus, muss aber offenbar ohne die beiden Satelliten vom Typ „Sarah“ auskommen, berichtet buten un binnen.
01.07.2024 Wildunfall mit Reh: Zwei Rennradfahrer schwer verletzt
Der hohe Rehwildbestand in weiten Teilen Niedersachsens dürfte die Hauptursache für viele Wildunfälle sein. Am Sonntagmittag wurden nun sogar zwei Rennradfahrer im Landkreis Rotenburg bei einem Unfall mit einem Reh schwer verletzt worden. Die beiden Männer waren laut Polizei auf der Landesstraße 132 bei Bülstedt unterwegs, als plötzlich ein Reh von rechts auf die Fahrbahn sprang. (Quelle: Polizeiinspektion Rotenburg)
30.06.2024 Borkum: Insel-Lutheraner feiern 125. Geburtstag ihrer Gemeinde
Mit einer Festwoche feiert die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde auf Borkum ihr 125. Jubiläum. Zum Auftakt an diesem Sonntag (30. Juni) werde Landesbischof Ralf Meister predigen, zum Abschluss am 7. Juli komme die Regionalbischöfin des Sprengels Ostfriesland-Ems, Sabine Schiermeyer. Mehr zur Geschichte der Kirchengemeinde berichtet der Evangelische Pressedienst – epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen
29.06.2024 Wolf im Alten Land darf vorerst nicht geschossen werden
Das Verwaltungsgericht hat auf einen Eilantrag von Wolfsschützern reagiert und den Abschuss eines Wolfs, der im März und April mehrere Deichschafe in Jork (Landkreis Stade) gerissen hatte, vorerst gestoppt. Der Landkreis habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass es keine zumutbaren Alternativen zum Wolfsabschuss gibt, wie biespielsweise wolfsabweisende Zäune (s.a. unser Bericht vom 01.06.2024). Mehr Informationen hierzu gibt es beim NDR.
28.06.2024 Landwirtschaftsministerin auf Sommertour beim Erzeuger von Fleischersatz
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bereist im Rahmen ihrer Sommertour das eigene Bundesland. Natürlich wird diese Reise von ihrer Presseabteilung begleitet, und Pressemitteilungen werden verbreitet.
Im Landkreis Uelzen wurde die Firma Kynda Biotech besucht. Uns erschien der folgende Ausschnitt aus der heutigen Mitteilung interessant:
„…Das Start Up rund um Geschäftsführer Daniel MacGowan von Holstein und Franziskus Schnabel produziert protein- und nährstoffreiches Pilzmyzel. Das fermentierte Produkt kann als eiweißreicher Fleischersatz verwendet werden. Das Nahrungsmittel entsteht in einem innovativen und gleichzeitig einfachen Prozess: Wasser, Reststoffe wie beispielsweise Kleie, eine Pilz-Starterkultur, sowie geringe Mengen an Nährstoffen werden in einem Fermenter vermischt und auf etwa 30 Grad erwärmt. Nach 48 Stunden kann das Myzel geerntet werden. Für die Weiterverarbeitung muss lediglich das Wasser abgepresst werden. Bei dem verwendeten Pilz handelt sich nicht um ein so genanntes Novel Food. Eine EU-Zulassung durch die EFSA ist somit nicht notwendig.
Das gewonnene Myzel ist mit seinem hohen Proteingehalt und vielen essentiellen Aminosäuren, Vitamine, Ballaststoffe und weitere Spurenelemente reich an Nährstoffen. Das Mycel entwickelt durch Anbraten einen fleischähnlichen Geschmack. Kynda lässt das Produkt in einer nahegelegenen Fleischerei zu Brat- und Grillgut verarbeiten und liefert es in die Hamburger Gastronomie. (…)
Mit dem Ziel lokale Produktionskapazitäten auszubauen, setzt Kynda auf Partnerschaften mit Unternehmen, in denen die benötigten Rohstoffe wie etwa Stärke oder Kleie anfallen. Dazu zählen beispielsweise Zuckerraffinerien oder Müllereien.“
28.06.2024 Eichenprozessionsspinner breiten sich aus – im Emsland jedoch verzögert
Nach dem milden Winter können sich die Raupen des Eichenprozessionsspinnerns in Niedersachsen jetzt massiv verbreiten. Das Waldbad Lohne musste deshalb sogar geschlossen werden.
Im Emsland hat das recht kühle und nasse Frühjahr dem milden Winter entgegengewirkt und den Befall durch Eichenprozessionsspinner verzögert, berichtet der NDR.
27.06.2024 7,7 Millionen für Auenprojekt an der Unteren Wümme
Die Auenlandschaft der Unteren Wümme ist ein wertvoller Teil des länderübergreifenden Biotopverbundes Bremen/Niedersachsen. Der naturnah mäandrierende Flusslauf und die angrenzende Aue sind aufgrund des Unterweserausbaus einem enormen Tidehub und Niedrigwasser ausgesetzt. Mit dem Projekt „Blaues Band Auenlandschaft Untere Wümme“ sollen naturnahe Auengewässer geschafft und ein möglichst intakter Wasserhaushalt im Bereich von Schilfröhrichten hergestellt werden. Das siebenjährige Projekt hat ein Gesamtvolumen von rund 7,7 Millionen Euro; 5,7 Millionen Euro erhält das Projekt aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums, weitere Mittel kommen von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen und der NWNgGmbH. (Quelle und mehr: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)
26.06.2024 Widerstandskämpfer vor 80 Jahren in Hamburg enthauptet
Hunderte Arbeiter in Hamburg sabotieren während des Zweiten Weltkriegs das NS-Regime und vernetzen sich dafür. Zu einer der größten Gruppen gehören Bernhard Bästlein, Franz Jacob und Robert Abshagen. 15 ihrer Mitstreiter wurden heute vor 80 Jahren hingerichtet. Der NDR würdigt die Widerstandskämpfer in einem ausführllichen Bericht.
26.06.2024 Maritime Unternehmen sind wieder zuversichtlicher
Firmen in der Hafenwirtschaft und Schifffahrt erwarten bessere Geschäfte als zuletzt: auch im Schiffbau haben sich die Konjunkturaussichten verbessert.
Für den sogenannten Geschäftsklima-Index befragt die IHK Nord Unternehmen der maritimen Wirtschaft aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Am deutlichsten zulegen konnte das Konjunkturbarometer im Schiffbau mit einem Plus von 61,8 Punkten. Dabei schätzen 27,8 Prozent der befragten Unternehmen die Entwicklung der Geschäftslage günstiger, 65,9 Prozent gleichbleibend und nur rund sechs Prozent ungünstiger ein. Wirtschaftliche Risiken sehen die Werften bei der Gewinnung von Fachkräften (94,4 Prozent), der Entwicklung der Arbeitskosten (72,9 Prozent), der Entwicklung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (81,3 Prozent) sowie den Energie- und Rohstoffpreisen (42,4 Prozent). Die Pressemeldung der IHK Nord findet man hier
26.06.2024 Bremen: Mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden laut Studie arm
Der Anteil der in Armut lebenden Alleinerziehenden hat sich in Bremen und Niedersachsen in den vergangenen Jahren nach einer Datenuntersuchung der Bertelsmann-Stiftung unterschiedlich entwickelt. In Bremen ist die Zahl der Betroffenen demnach zurückgegangen, in Niedersachsen dagegen gestiegen, trotzdem führt Bremen in der bundesweiten „Negativtabelle“. Diese und weitere Informationen findet man in einem Beitrag auf buten un binnen.
25.06.2024 Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon
Der bislang wichtigste Prozess der Cum-Ex-Affäre ist Geschichte. Das Bonner Landgericht verkündete ein Einstellungsurteil und beendete den Prozess ohne Frei- oder Schuldspruch. Grund sind ernsthafte gesundheitliche Probleme (der Blutdruck) des Angeklagten: Christian Olearius, 82 Jahre alt und ehemals Chef der Warburg-Bank. Mehr hierzu liest man in der taz.
Im April 2024 hatte die Chefermittlerin Anne Brorhilker überraschend gekündigt und Kritik geübt. In einem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ sprach sie damal über ihre Gründe.
25.06.2024 Männersache: Landesverband der Werteunion gegründet
In Walsrode (Landkreis Heidekreis) hat sich am Sonntag ein niedersächsischer Landesverband der Partei Werteunion gegründet. Der Landesvorstand besteht nach Angaben des neuen Vorsitzenden Steffen Grüner (Allgemeinmediziner aus Osnabrück) aus zehn Männern. Es sei noch nicht gelungen, Frauen für die Vorstandsarbeit zu gewinnen, erfährt man beim NDR.
24.06 2024 Unternehmen aus China baut Werk in Cuxhaven
Die Firma Titan Wind Energy will 300 Millionen Euro in den Bau einer Produktionsanlage für sogenannte Monopiles — Fundamentplattformen für Offshore-Windkraftanlagen, die nur aus einem 140 Meter langen Tragrohr bestehen — investieren. Mit der neuen Fabrik will Titan Energy die Offshore-Windmärkte an der Nord- und Ostsee sowie in den USA beliefern. Mehr als 600 Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen, berichtet buten un binnen.
22.06.2024 Weidemilch-Bündnis: „Label-Pläne von REWE, Lidl, Aldi und Edeka fatal“
Die Handelsketten ignorieren die Bedenken des Weidemilch-Bündnisses an den Label-Plänen zur Haltungskennzeichnung und gehen in die Umsetzung der umstrittenen Pläne. Bereits Mitte Juli sollen laut Medienberichten die neuen Kennzeichnungen umgesetzt werden.
Mit einer ungewöhnlich breiten Allianz von Tierschutz-, Umwelt- und Agrarverbänden hatte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte im Mai die Pläne des Einzelhandels abgelehnt, Weidemilch künftig der Haltungsform-Stufe 3 und damit nicht der Stufe 4 „Weide“ im neuen 5-stufigen Haltungsform-Kennzeichnungssystem zuzuordnen. Nun gibt es Hinweise darauf, dass der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) bereits Molkereien anweist, die Einstufung der Weidemilch in die neue Haltungsstufe 3 vorzubereiten. Eine Aktion, die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und das Bündnis alarmiert. Das Bündnis fordert, Weidemilch in die Haltungsstufe 4 „Weide“ einzustufen. (Quelle: Pressemitteilung vom 21. Juni 2024, Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
21.06.2024 Gesunkener Frachter: Bergung vor Helgoland gestartet
Die Bergung des vor Helgoland gesunkenen Frachters „Verity“ hat begonnen. Zunächst werden Betriebsstoffe aus dem Schiffsrumpf entfernt. Nach einem NDR-Bericht sind die vorbereitenden Arbeiten an der „Verity“ abgeschlossen, und das Wrack soll bis zum Spätsommer geborgen sein.
20.06.2024 Ernst Barlach: Skulptur „Geistkämpfer“ vor 70 Jahren zurück in Kiel
Der Sieg des Geistigen über das Irdische: ein Grundmotiv im Schaffen Ernst Barlachs zwischen Realismus und Expressionismus. Die Skulptur „Geistkämpfer“ – von den Nazis als „entartet“ bezeichnet – wurde in Kiel vor 70 Jahren wieder aufgestellt. Dies und mehr beschreibt der NDR in seiner Rubrik Geschichte.
20.06.2024 Heute Aktionstag des Bremer Friedensforums gegen Kriegseskalation
Gegen die Eskalationen des Ukraine-Kriegs wird vom 20.6. – 23.6. in Deutschland demonstriert. Das Bremer Friedensforum (BFF) ruft zur Teilnahme auf – das Motto: Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Die Bundesregierung überschreitet eine „rote Linie“ nach der nächsten. Längst sind NATO-Soldaten in den Krieg in der Ukraine involviert.
Ein weiterer gefährlicher Eskalationsschritt ist es, den US-Stützpunkt in Wiesbaden zur zentralen NATO – Koordinationsstelle für die Waffenlieferungen an die Ukraine auszubauen.
Wer weiterhin eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld fordert, rückt mit diesem Schritt die Bundesrepublik auch geografisch direkt ins Fadenkreuz der militärischen Auseinandersetzung. Die Friedensbewegung protestiert gegen diese Verantwortungslosigkeit, schreibt das BFF auf seiner Homepage.
19.06.2024 Kino in Bremerhavens Hafen
Das Kino im Hafen ist zum 27. Mal ein Highlight des Bremerhavener Sommers. Im August laufen wieder Filme auf großer Container-Leinwand. Die Filme stehen unter dem Motto „Leben in der Stadt“. Ein wenig mehr erfährt man bei buten un binnen.
19.06.2024 Buxtehude verbietet Partei-Veranstaltungen in Schulen
In Buxtehude (Landkreis Stade) dürfen politische Parteien ab sofort keine Veranstaltungen mehr in Schulen abhalten – so hat es der Stadtrat beschlossen. Schulen dürfen ihre Räume demnach nicht mehr für Parteien, parteinahe Stiftungen und Jugendorganisationen von Parteien zur Verfügung stellen, berichtet der NDR.
18.06.2024 Bergen-Belsen: Warum wurden Menschen zu NS-Tätern?
Die Ausstellung „Ein Tatort: Bergen-Belsen“ geht der Frage nach, warum Menschen sich an NS-Verbrechen beteiligt haben. Auf Stellwänden und Monitoren werden unter anderem Aufseherinnen und Wachmänner des einstigen Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagers Bergen-Belsen nahe Celle mithilfe von Fotos, Briefen sowie Prozessunterlagen vorgestellt. Mehr dazu liest man beim NDR.
17.06.2024 CDU Osnabrück: Boykottaufruf gegen Ausstellung „Kinder, hört mal alle her!“
In ihrem kommenden Jahresthema „Kinder, hört mal alle her!“ stellt die Kunsthalle Osnabrück den Austausch zwischen den Generationen in den Fokus. Das Jahresprogramm beschäftigt sich mit Themen rund um Familie, Erziehung und Bildung und fragt nach dem ewigen Kindsein: Wer lernt eigentlich von wem? Wie können sich Menschen unterschiedlichen Alters begegnen? Welche Rolle kann eine Kunsthalle dabei spielen? So beschreibt die Marketing Osnabrück GmbH die Ausstellung auf ihrer Homepage.
Damit kann die CDU in Osnabrück offenbar nicht viel anfangen – sie ruft zum Boykott der Aufstellung auf. Die Werke seien sowohl inhaltlich als auch visuell absolut inakzeptabel, betonte Marius Kreite, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Osnabrück laut NDR. Aus seiner Sicht propagiert beispielsweise eines der Werke kannibalistische Fantasien. Die CDU fordert die Verantwortlichen nun auf, die Ausstellung zu schließen.
16.06.2024 Bremerhavener Klimahaus stellt eine „Flutwohnung“ aus
Bis Ende August präsentiert das Klimahaus Bremerhaven in Kooperation mit Greenpeace die Installation „Flutwohnung“. Diese verdeutlicht die zerstörerische Kraft von Hochwasserkatastrophen. Auf einem etwa sechs mal sechs Meter Quadratgrundriss vor dem Klimahaus Bremerhaven sind Ausschnitte von vier verschiedenen Wohnungen nachgebaut – vor allem sieht man Schlamm; schreibt das Bremer Regionalmagazin buten un binnen.
15.06.2024 Initiative „Holz rettet Klima“ wirbt um weitere Unterstützer
Die vor einem guten halben Jahr vom Deutschen Holzwirtschaftsrat (DHWR) gestartete Initiative „Holz rettet Klima“ wird inzwischen von 20 Verbänden und ebenso vielen Partnerunternehmen sowie ihren prominenten Botschaftern, dem Skispringer Andreas Wellinger und dem Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, getragen. Angelegt ist die Initiative zunächst auf drei Jahre. Kampagnen mit authentischen Botschaftern und Influencern für „Holz rettet Klima“ sollen folgen, um noch mehr Bekanntheit sowie Unterstützer und Follower für den Klimaschutz zu mobilisieren, berichtet das Holz-Zentralblatt.
14.06.2024 Elbvertiefung wird wegen Munitionsfunde verschoben
Die Elbvertiefung kann nach Munitionsfunden nahe Cuxhaven frühestens Ende des Jahres wieder freigegeben werden. Nach Informationen von NDR 90,3 haben Spezialunternehmen inzwischen erste Kriegsaltlasten geborgen.
14.06.2024 Agrarsoziologin gewinnt vor Gericht gegen Landwirte
Ein NDR-Gespräch mit der Göttinger Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper im Februar hat für Ärger in der Agrarbranche gesorgt. Einige Landwirte gingen juristisch dagegen vor, verloren jedoch vor Gericht, denn die Aussagen waren von der Meinungsfreiheit gedeckt. Beispielsweise hatte die Agrarsoziologin gesagt, dass es ein Sprecher einer landwirtschaftlicher Vereinigung in der Vergangenheit durch „rechtsextreme bis hin zu rechtspopulistische Aussagen aufgefallen“ sei.
„Gute Nachrichten für die Wissenschaftsfreiheit“, schreibt die Uni Göttingen in einer Pressemitteilung. Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen und zunehmender Wissenschaftsfeindlichkeit sei die Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut, das es zu verteidigen gelte.
13.06.2024 Gasbohrplattform vor Borkum: Gericht verlängert Baustopp
Ein niederländisches Gericht hat den in der vergangenen Woche verhängten vorläufigen Baustopp für Gasbohrungen vor Borkum am Mittwoch verlängert. Bis zu einer abschließenden Entscheidung im Eilverfahren darf der Energiekonzern One Dyas die Vorbereitungen zum Bau einer Gasbohrplattform in der niederländischen Nordsee nicht fortsetzen. Dies berichtet der NDR.
12.06.2024 Hamburg will neue Köhlbrandbrücke bauen – innerhalb von 20 Jahren
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Plänen für eine neue, deutlich höhere Köhlbrandbrücke zugestimmt. Der Senat rechnet damit, dass die neue Köhlbrandbrücke im Hafen in etwa 20 Jahren fertig sein könnte, berichtet der NDR.
12.06.2024 Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat am 08. Juni 2024 im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Osnabrück waren 42 Zöllnerinnen und Zöllner in den Regionen Osnabrück, Nordhorn, Cloppenburg sowie Diepholz unterwegs und haben 168 Personen nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Fünf der angetroffenen ausländischen Arbeitnehmer verfügten allerdings nicht über eine gültige Arbeitserlaubnis. Gegen diese Personen sind Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet worden. Da zwei von Ihnen sich mit gefälschten Dokumenten auswiesen, wurden ebenfalls Strafverfahren wegen Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Über die weiteren aufenthaltsrechtlichen Folgen entscheidet die zuständige Ausländerbehörde. Daneben stellten die Ermittler nach vorläufigen Ergebnissen noch 54 Sachverhalte fest, die weitere Prüfungen erfordern.
Konkret handelt es sich dabei in 17 Fällen um Anhaltspunkte, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. In 13 Fällen ermittelt das Hauptzollamt wegen Sozialleistungsbetrugs. Darüber hinaus besteht in zwölf Fällen der Verdacht, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen wurde.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (Quelle: Hauptzollamt Osnabrück).
11.06.2024 Nabu Wilhelmshaven: Kein Campingplatz auf Biotop-Fläche
Der Nabu in Wilhelmshaven verteidigt den Sandmagerrasen bei Klein Wangerooge und meldet Kritik am aktuellen Ratsantrag der Ratsgruppe Win@WBV, Berner, FDP an. In einer Pressemitteilung beklagt Stefanie Eilers, Vorsitzende des NABU in Wilhelmshaven, dass mehr und mehr Natur in Wilhelmshaven weichen müsse, besondere Flächen würden Tourismus und Wirtschaft geopfert. Zusätzliche Ausgleichsflächen außerhalb der Stadt, wie von der Ratsgruppe vorgeschlagen, würden daran nichts ändern. Für die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger ginge im Übrigen ein weiterer Naherholungsbereich verloren. Gerne stehe der NABU Interessierten für einen Austausch darüber zur Verfügung, warum das Areal zu erhalten sei.
Jahr für Jahr pflegt ein breites Verbändebündnis dieses Areal, um die seltenen Insektenarten zu schützen und das Areal vor Bewuchs zu bewahren. „Natur ist ein Erholungsort, Naturbeobachtungen und das schnelle Erreichen von Flächen von Beobachtungspunkten sind für viele Menschen das wichtigste Erholungsmittel in diesen stressigen Zeiten. Ökosystemleistungen ist der dafür der Fachbegriff. Das Areal an Klein Wangerooge ist derart selten und artenreich, dass schon eine Teilnutzung und Zerschlagung einen enormen Verlust für die Natur bedeuten würde. Camping von heute ist nicht auf kleine Zeltplanen und Naturcamping zu beschränken, der Zustrom steigt angesichts der immer knapper werdenden Draußenareale für Menschen und ist nicht zu bremsen.“, so Stefanie Eilers, 1. Vorsitzende des Naturschutzverbandes. Klein Wangerooge sei heute der alternative Badeort der jungen Stadtbevölkerung, seit der Geniusstrand für den Jade-Weser-Port geopfert worden sei. Dieses Areal solle der Stadtbevölkerung unberührt erhalten bleiben und ggf. mit Hinweisschildern aufgewertet werden.
Für die Anlage solcher Wissenstafeln steht der NABU mit seiner Expertise als Pate parat und freut sich auf Interessierte, die bei der Erstellung eines Lehrpfades zur Verfügung stehen möchten. Detailwissen und Artenkunde werden Interessierten gerne vermittelt.
10.06.2024 Preisverleihung an Anne Applebaum schlägt Ossietzky ins Gesicht
In einer Pressemitteilung bezieht die BSW-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg Stellung:
Die Verleihung des Ossietzky-Preises an die Journalistin Anne Applebaum ist so, als ob man dem Friedensnobelpreisträger Ossietzky einen Stahlhelm übergestülpt hätte, schreibt der frühere Ossietzky-Preisträger Helmut Donat in der Zeitschrift „Das Blättchen“.
Die Kritik ist berechtigt. Applebaum spricht sich für einen Siegfrieden gegen Russland aus, unterstützt die ständig anwachsenden Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ab. Das schlägt Carl von Ossietzky ins Gesicht, der gesagt hatte: „Wir glauben nicht an den Primat des Militärischen in der Politik.“
Was hätte Carl von Ossietzky heute zum Ukraine-Krieg vorgeschlagen? Einen Anhaltspunkt bietet, dass Ossietzky 1917 nach drei Jahren massenhaftem Töten im 1. Weltkrieg die Friedensbotschaft des damaligen Papstes Benedikt XV. unterstützt hatte. Der hatte nämlich gefordert, „nichts zu unterlassen, was dazu beitragen könnte, das Ende dieses Unglücks zu beschleunigen, indem wir die Völker und ihre Führer zu gemäßigteren Entschlüssen bringen, damit sie in die erhabene Besprechung eines gerechten und dauerhaften Friedens eintreten.“ Solche Botschaften zu unterstützen, wie sie auch in dieser Zeit vom gegenwärtigen Papst Franziskus immer wieder vorgebracht wurden, wäre Aufgabe einer Preisverleihung gewesen…
08.06.2024 IdeenExpo: MINT-Berufe im Fokus
Die Tore sind geöffnet – die IdeenExpo 2024 ist eröffnet!
Neun Tage lang können die Besucherinnen und Besucher auf dem Messegelände Hannover bei Europas größtem Jugendevent für Technik und Naturwissenschaften zahlreiche MINT-Berufsfelder entdecken.
07.06.2024 Wolf in Stade darf vorerst nicht geschossen werden
Das Verwaltungsgericht in Stade hat eine Abschussgenehmigung für einen Wolf um mindestens eine Woche aufgeschoben. Dies berichtet der NDR. Gegen die Abschusspläne hatte der Verein Freundeskreis freilebender Wölfe“ einen Eilantrag eingereicht.
02.06.2024 Wattenmeer-Miesmuschelfischer erhalten MSC-Zertifizierung
Die Miesmuschelfischerei wird mit dem umstrittenen „Ökosiegel“ des „Marine Steward Ship Council“ (MSC) zertifiziert und geadelt und damit als naturverträglich angesehen. Tatsächlich greift diese Art der Muschelfischerei ins Sediment des Wattenmeeres ein, durchpflügt es mit Dredgen und Stahlketten und reißt die Muscheln so von ihren Bänken ab. Diese und weitere Informationen findet man zurzeit beim Wattenrat.
01.06.2024 Landkreis Stade: Fragwürdige Abschussgenehmigung für Wolf
Der Landkreis Stade hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes erteilt. Im März und April waren im Alten Land mehrere tote Schafe offenbar von demselben Wolf gerissen worden. In beiden Fällen waren die Nutztiere nicht ausreichend geschützt, berichtet der NDR.
Jetzt bleibe abzuwarten, wie die Gerichte auf mögliche Klagen reagieren, schreibt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in einer Pressemitteilung.
31.05.2024 Nordmole Bremerhaven: Baubeginn verzögert sich
Im Sommer 2022 sackten Teile der Nordmole in Bremerhaven ab. Der bekannte Leuchtturm auf der Molenspitze musste abgebaut werden, was zu einem Medienereignis wurde.
Der Neubau der Nordmole in Bremerhaven wird nun mindestens 35 Millionen Euro kosten. Die Hafengesellschaft Bremenports rechnet mit einem Baubeginn frühestens Anfang kommenden Jahres und damit später als ursprünglich geplant. Auf der Mole soll auch ein Turm als Leuchtfeuer wieder errichtet werden, berichtet der NDR.
Die Holzpfähle unter der Mole waren teilweise von der Holzbohrmuschel zerfressen worden; der Befall war der Hafengesellschaft seit Jahren bekannt.
29.05.2024 Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gehalt von Weils Büroleiterin
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen der höheren Bezahlung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) – es geht offenbar um den Anfangsverdacht der Untreue. Privatpersonen hatten Anzeigen erstattet, berichtet der NDR.
28.05.2024 Bremer Senat erhöht landeseigenen Mindestlohn in 2 Schritten
Ab November steigt der Mindestlohn auf 13,46 Euro pro Stunde. Im Februar nächsten Jahres gibt es eine weitere Erhöhung auf 14,28 Euro. Er gilt für Beschäftigte des Landes, der Städte Bremen und Bremerhaven sowie für Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden oder Aufträge für den Staat erledigen. (Quelle: buten un binnen)
27.05.2024 Nach Kritik an Bischof: Wolfenbütteler solidarisieren sich mit Pfarrer
Nach der Kritik von Pfarrer Matthias Eggers an der Aufklärung von sexuellem Missbrauch hat ein Sprecher des Bistums Hildesheim dem NDR Niedersachsen mitgeteilt, dass ein Personalgespräch stattgefunden habe und darin die Bitte eines freiwilligen Amtsverzichts gegenüber dem Pfarrer geäußert worden sei. Gemeindemitglieder in Wolfenbüttel möchten sich nun mit einer Unterschriftenaktion für den Pfarrer einsetzen, berichtet der NDR.
27.05.2024 Naturschutzgebiete im Land Bremen übersichtlich dargestellt
Im Land Bremen gibt es 20 Naturschutzgebiete; das größte ist die Luneplate in Bremerhaven mit einer Fläche von 1.438 Hektar. Neben den 20 Naturschutzgebieten gibt es in den Städten Bremen und Bremerhaven 13 Landschaftsschutzgebiete. buten un binnen stellt all diese Gebiete auf zwei interaktiven Karten vor.
26.05.2024 Bremen fördert den Austausch alter Gasheizungen
Die Umwelt- und Klimadeputation im Land Bremen hat eine Förderung für den Austausch alter Gasheizungen beschlossen. Anträge können voraussichtlich ab Anfang Juni gestellt werden, allerdings nur, wenn Antragsteller zuvor alle möglichen Bundeshilfen ausgeschöpft haben, berichtet das Regionalmagazin buten und binnen.
25.05.2024 Löningen: Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Parolen auf Schützenfest
In Löningener Stadtteil Bunnen sollen mehrere Männer auf dem Schützenfest am Pfingstmontag ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. „Rassistisches Gegröle auf Schützenfest im Löninger Ortsteil Bunnen“, titelt die Oldenburger Nordwestzeitung. Der Vorstand des Schützenvereins Bunnen sei nach eigenen Angaben bestürzt, berichtet der NDR. Angeblich habe sich der Präsident des Schützenvereins deutlich von rechtsradikalen Parolen distanziert.
Ein direktes Einschreiten während des Vorfalls wäre wohl überzeugender gewesen.
25.05.2024 Förderung für Naturschatz Gipskarstlandschaft Südharz
Das Projekt „Naturschatz Gipskarstlandschaft Südharz“ wird bis Ende 2029 mit rund 4,5 Millionen Euro gefördert. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium am Donnerstag mit.
Die herausragende Bedeutung der Region – als niedersächsischem Teil des Südharzer Zechsteingürtels – ergibt sich aus dem großräumig an der Oberfläche anstehenden Gipsgestein und der im Boden verborgenen Gipsmassen. Das Aufeinandertreffen von Bächen und Flüssen aus dem Harz und dem oberflächennahen Gips führte durch chemische Lösungsprozesse zu einer starken Verkarstung. Daraus entstand ein einzigartiges Landschaftsbild mit besonderen Standortverhältnissen und Biotopen. Diese und weitere Informationen sind einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu entnehmen.
24.05.2024 BUND reicht Klagebegründung gegen LNG-Terminal Stade ein
Der BUND Landesverband Niedersachsen hat am 21. Mai die Klagebegründung gegen die bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade eingereicht. Darin kritisiert der Umweltverband gravierende Verstöße gegen nationale und internationale Klimaziele, erhebliche sicherheitsrelevante Fehler und unzureichende Nachweise zur Umrüstbarkeit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den BUND Niedersachsen in diesem Rechtsstreit. Mehr Informationen findet man in einer BUND-Pressemitteilung.
23.05.2024 Deutsche Wirtschaft erholt sich leicht
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist zuletzt wieder etwas gestiegen, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Insbesondere der Bau, der von günstigen Wetterverhältnissen profitierte, konnte zuletzt wieder zulegen. Zudem konnten vor allem die energieintensiven Wirtschaftszweige wie die chemische Industrie ein kräftiges Produktionsplus verzeichnen. „Es könnte sein, dass damit nach den starken Belastungen durch die Energiekostenschübe im Gefolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Umkehr hin zu einer moderaten Erholung einsetzt“, heißt es im Monatsbericht weiter.
Weitere Informationen und den vollständigen Monatsbericht findet man auf der Homepage der Bundesbank.
23.05.2024 ANF: Keine russischen Fachkräfte auf Firmengelände in Lingen
Anders als ursprünglich geplant, bedarf es für den Umbau der Brennelementefertigung in Lingen keine Mitarbeiter des russischen Atomunternehmens Tvel auf dem Werksgelände. Das hat Advanced Nuclear Fuels (ANF) laut NOZ mitgeteilt. ANF fertigt Brennelemente, Zwischenprodukte und Brennelementkomponenten für Kernkraftwerke im Auftrag der Framatome für den europäischen und weltweiten Markt und dient so der Versorgung von Kernkraftwerken mit Kernbrennstoff, liest man bei Wikipedia.
22.05.2024 Nach Hundekot-Attacke: Goecke wird Ballettchef in Basel
Hannovers ehemaliger Ballettdirektor Marco Goecke wird 2025 Ballettdirektor in Basel. In einer Medienmitteilung vom 22.05.2024 schreibt das Theater Basel dazu, Marco Goecke gelte in der globalen Ballett-Szene als ein Ausnahmekünstler. Er habe seit 2000 einen ganz eigenen Tanzstil erschaffen, der untrennbar mit ihm verbunden sei. Goecke habe für und mit mehr als 20 Compagnien in aller Welt gearbeitet – darunter am Nederlands Dans Theater, dem Ballett der Pariser Oper, den Compagnien in Stuttgart, Berlin, Hannover, München, Zürich, an der Wiener Staatsoper und für Les Ballets de Monte Carlo.
Für sein Werk ist Goecke mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet worden – darunter dem Prix Dom Pérignon (2003), dem Nijinski Preis (2006), dem Niederländischen Tanzpreis ‹Zwaan› (2017) und dem Deutschen Tanzpreis (2022). «Die Verpflichtung von Marco Goecke ist ein Glücksgriff für das Theater Basel, die Stadt, die Region und die Schweiz insgesamt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem aussergewöhnlichen Künstler und seinem Team», sagt Intendant Benedikt von Peter. «Marco Goecke will mit seinen Arbeiten Menschen berühren – und wird vom Publikum in aller Welt dafür geliebt. Wir freuen uns sehr, ihn und sein Schaffen in Basel erleben zu können», sagt Michael Willi, der Präsident des Verwaltungsrates.“
Vielleicht sieht man in Hannover mittlerweile ein, dass die unter öffentlichen Druck vollzogene Trennung von Goecke nach der „Hundekotattacke“ nicht die beste Lösung war. ( s.a. NDR-Bericht vom 24.08.2024) Goecke hatte am 18. Februar im Foyer des Opernhauses das Gesicht einer Kritikerin mit dem Hundekot seines Dackels beschmiert.
22.05.2024 Achim: Wahlkampf mit körperlicher Auseinandersetzung
Bei Wahlkampfständen in der Achimer Innenstadt sind zwei Ratsherren körperlich aneinander geraten. Offenbar hatte ein Achimer AfD-Ratsherr ein Plakat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) heruntergerissen. Danach kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem fraktionslosen Ratsherren und dem AfD-Vertreter. Die Polizei ermittelt nun gegen die beiden Ratsherren wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung, schreibt das Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen.
21.05.2024 Wirtschaft schwächelt – Steuereinnahmen sinken
Für das gesamte Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion einen leichten Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes um +0,3 Prozent. Im Herbst 2023 lag diese Erwartung noch bei +1,3 Prozent.
Entsprechend muss Niedersachsen in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich für dieses Jahr rechnerisch Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2024 in Höhe von rund -79 Millionen Euro. Für die Mittelfristige Planung muss 2025 mit -23 Millionen Euro, 2026 mit -166 Millionen Euro, 2027 mit -100 Millionen Euro und 2028 mit -268 Millionen Euro kalkuliert werden.
Weitere Details sind einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zu entnehmen.
20.05.2024 In Bremen sinkt die Lebenserwartung
Aus dem Landesgesundheitsbericht 2024 für Bremen geht hervor, dass Gesundheit einen engen Zusammenhang zur sozialen Lage aufweist. Wer in strukturell benachteiligten Stadtteilen lebt, trägt eine höhere Krankheitslast und hat eine weniger hohe Lebenserwartung, ist einer Pressemitteilung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zu entnehmen.
Die unterschiedliche Lebenserwartung in verschiedenen Stadtteilen bildet damit die gesundheitliche Situation nach sozialer Lage ab. In manchen Stadtteilen haben die Menschen schlechtere Jobs, eine schlechtere Wohnsituation, mehr Lärmbelastung, mehr Luftbelastung und so weiter. Das kumuliert sich, erklärt ein Experte gegenüber dem Regionalmagazin buten un binnen.
19.05.2024 Forschende gründen Start-up für Korallen
In Wilhelmshaven wollen Wissenschaftler eine nachhaltige Korallenzucht aufbauen. Damit könnten sie auch wilden Korallenriffen helfen. Nach Angaben ihrer Universität waren die Oldenburger Wissenschaftler die ersten in Deutschland, denen die Vermehrung und die Aufzucht von Jungkorallen gelungen ist. Jetzt wollen sie eine nachhaltige Korallenzucht aufbauen. Dafür haben sie ein Start-up gegründet, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium, berichtet der NDR.
Mehr zur Entwicklung der Forscher findet man in einer Pressemitteilung der Universität Oldenburg.
18.05.2024 Asse: Mehr Wasser auf tieferer Ebene
Der Wassereintritt in das Atommülllager Asse im Landkreis Wolfenbüttel hat sich offenbar beschleunigt. Salzlösung dringt nun auch in tiefere Schichten vor. In der Nähe lagern radioaktive Abfälle, und zwar insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Stoffen. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) ist „besorgt“, hat der NDR erfahren.
17.05.2024 Peta erstattet Anzeige nach Tiertransporterunfall
Nach dem schweren Unfall eines Schweinetransporters am 07.05.2024 auf der A1 bei Osnabrück mit 60 toten Schweinen hat die Tierrechtsorganisation Peta Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erstattet. Dies berichtet der NDR. Weitere Erläuterungen zur Anzeige sind einer Pressemitteilung von Peta zu entnehmen. Darin führt Peta an, dass unter anderem der Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutztransportverordnung bestehe. Für Tiere seien die Transporte stets mit zahlreichen Risiken und Qualen verbunden.
16.05.2024 Baustart für größten deutschen Windpark in Nordsee
Nordwestlich der Nordseeinsel Borkum entsteht ein neuer Windpark mit einer Gesamtleistung von 960 Gigawatt. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) errichtet nach eigenen Angaben damit ein „Windkraftwerk“ mit vergleichbarer Leistung wie heutige konventionelle Kraftwerke, das genug Strom für 1,1 Millionen Haushalte produzieren wird. Mehr Informationen gibt es in einer EnBW-Pressemitteilung.
15.05.2024 Bauschuttdeponie Driftsethe: NABU erwirkt verläufigen Baustopp
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einem Antrag des NABU Niedersachsen stattgegeben und damit den geplanten Bau der Bauschuttdeponie Driftsethe auf dem Gebiet der Gemeinde Hagen im Bremischen vorerst gestoppt. Nach Meinung von Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt des NABU Niedersachsen, könnte die Entscheidung weitreichende Folgen für ähnliche Projekte in ganz Deutschland haben.
Der NABU Niedersachsen hatte gegen die Genehmigung des Projektes geklagt, da es gegen zahlreiche Umweltschutzgesetze verstößt und die Klimaschutzziele nicht ausreichend berücksichtigt werden.
14.05.2024 Hamburger Hafen: Landstromnutzung keine Pflicht
Am Montag ist im Hamburger Hafen die erste Landstromanlage für Containerschiffe in Betrieb gegangen, allerdings sind die Reeder nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Das kritisiert unter anderem Malte Siegert vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), berichtet der NDR.
Dass diese Kritik nicht unbegründet ist, zeigt die Erfahrung mit der Landstromversorgung bei Kreuzfahrtschiffen: Drei von vier Kreuzfahrtschiffen, die Hamburg in diesem Jahr anlaufen, sollen mit Landstrom versorgt werden – so lautet das Ziel des Senats. Das sei aber weit von der Realität entfernt und eine Täuschung, sagte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dem NDR im Februar. Damals hatte die Linke Anfragen an den Senat gestellt. Die Antworten zeigten, dass nur ein Bruchteil der angekündigten Schiffe überhaupt Landstrom beziehen konnte.
13.05.2024 Immer weniger Referendare in Niedersachsen
Im vergangenen Jahr haben nach Daten der Kultusministerkonferenz rund 2.600 angehende Lehrkräfte den Vorbereitungsdienst begonnen und damit 130 weniger als noch im Vorjahr. Dabei suchen viele Schulen in Niedersachsen dringend neue Lehrerinnen und Lehrer, berichtet der NDR.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht Handlungsbedarf und fordert unter anderem eine deutliche Ausweitung der Praxisphasen sowie eine Reform des Referendariats. Laut einer GEW-Umfrage aus dem Sommer 2023 erleiden viele Lehrkräfte einen „Praxisschock“ im Referendariat.
11.05.2024 Museen und Ausstellungshäuser im Norden
Die vielen Facetten des Nordens spiegeln sich in den unterschiedlichen kulturellen Einrichtungen wieder: Museen, Theater, Konzert- und Ausstellungshäuser, Gedenkstätten und Kinos. Kulturell ist für jeden was dabei. Der NDR gibt einen Überblick.
10.05.2024 Aktionsbündnis demonstriert am Samstag in Aurich gegen Tiertransporte
Am Samstag, den 11. Mai 2024 veranstaltet das Aktionsbündnis „Tiertransporte sofort stoppen!“ einen Protesttag im niedersächsischen Aurich. Zusammen mit den Initiatoren „Ostfriesen gegen Tierleid“ will die globale Tierschutzstiftung mithilfe von Trommeln, Trillerpfeifen und Megafonen lautstark unterstützen und ein Zeichen gegen grausame Tiertransporte setzen. An der Auricher Tiersammelstelle VOST starten jährlich Hunderte Lebendtiertransporte in andere EU-Länder und Drittstaaten. Neben einem Demonstrationszug durch die Innenstadt sind auch Redebeiträge und eine Menschenkette geplant. (Quelle: Vier Pfoten)
Der Deutschlandfunk bietet dazu ein aktuelles Interview.
10.05.2024 Kulturelle Landpartie in Lüchow-Dannenberg hat begonnen
Bis zum 20. Mai öffnen im Landkreis Lüchow-Dannenberg Künstlerinnen und Künstler sowie Handwerkerinnen und Handwerker im Wendland ihre Türen. Die Kulturelle Landpartie hat am Donnerstag begonnen.
Dutzende unterschiedliche Veranstaltungen sind bis Pfingsten im Landkreis Lüchow-Dannenberg geplant: Neben Musik und Mitmachaktionen gibt es Artistik und Theatervorführungen, Vorträge und Workshops. Mehr Infos gibt es beim NDR und auf der Homepage der Kulturellen Landpartie.
09.05.2024 Wie der Zweite Weltkrieg im Norden endete
Am 8. Mai 1945 wurde der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht offiziell beendet. Das Datum gilt als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Für viele Menschen in Norddeutschland und Umgebung endete der Krieg aber bereits vorher – ihre Wohnorte wurden von den Alliierten eingenommen oder kampflos an diese übergeben. Der NDR erinnert an die letzten Wochen des Krieges.
Ein besonders grausames Ende hatte der Zweite Weltkrieg im Emsland. Hier findet ein junger Mann eine fremde Uniform, zieht sie an und übernimmt das Kommando im Lager Aschendorfermoor im Emsland, wo überwiegend Männer untergebracht sind, die von Wehrmachtsgerichten für Fahnenflucht oder Wehrmachtszersetzung verurteilt wurden. Im April 1945 verübt der als Hauptmann verkleidete Schornsteinfeger-Lehrling Willi Herold ein Massaker im Lager und geht als „Henker vom Emsland“ in die Geschichte ein.
Die Vorkommnisse wurden in dem Dokumentarfilm „Der Hauptmann von Muffrika – Eine mörderische Köpenickade“ später filmisch aufgearbeitet.
08.05.2024 Illegale Werksverträge: Über Zehn Millionen Euro werden eingezogen
Die Ermittlungen zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und das anschließende Gerichtsverfahren können sich über Jahre erstrecken. Dies zeigt der in einer Pressemitteilung des Hauptzollamtes Osnabrück beschriebene Fall.
Im Zeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 hatte ein Unternehmen in der Fleischbranche 933 bulgarische Arbeitnehmer ohne die erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Damals war die nichtselbständige Erwerbstätigkeit von bulgarischen Staatangehörigen noch genehmigungsbedürftig.
Die bulgarischen Arbeiter erhielten einen Stundenlohn von vier Euro. So sparte sich das Unternehmen nach den Berechnungen der Ermittlungsbehörden Stundenlöhne von gut zehn Millionen Euro.
Um die abhängige Beschäftigung zu verschleiern, wurden die Arbeiter formal im Rahmen von Werkverträgen in einem Fleischverarbeitungsbetrieb eingesetzt. Die Werkverträge wurden jedoch tatsächlich nicht vollzogen. Die Leistungen der insgesamt vier bulgarischen Vertragspartner beschränkten sich vielmehr im Wesentlichen darauf, in Bulgarien über Anwerbebüros Arbeitswillige zu suchen, mit ihnen Arbeitsverträge zu schließen und sie dem Fleischverarbeitungsbetrieb zur Verfügung zu stellen. Dieser setzte die bulgarischen Arbeiter an zwei Betriebsstätten wie eigene Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer ein. Entgegen der Vertragslage zahlte der Fleischverarbeitungsbetrieb keine Verrechnungspreise nach Gewichtsmengen, sondern vergütete die Arbeitsstunden.
Das Landgericht hatte deswegen Angeklagte im Jahr 2017 zwar von den Vorwürfen der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung freigesprochen, aber dennoch selbständig die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.598.676,48 EUR und in Höhe von 72.091,47 EUR angeordnet. Die von der Einziehung Betroffenen wendeten sich mit Rechtsmitteln gegen diese selbständige Einziehung von Taterträgen.
Gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der von der Einziehung betroffene Fleischverarbeitungsbetrieb Revision eingelegt. Beide jedoch ohne Erfolg.
Das Urteil des Landgerichts Oldenburg wegen der Einziehung ist nunmehr durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2023 rechtskräftig geworden und die Einziehungsbeträge sind an die Justizkasse zu überweisen.
07.05.2024 OVG: Ausnahmegenehmigung zur Wolfsentnahme war rechtswidrig
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 06.05.2024 seine Beschlüsse vom 12. April 2024, mit denen er die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover zur Außervollzugsetzung der Genehmigung zur letalen Entnahme eines Wolfs zurückgewiesen hatte, begründet. (s.a. unsere Meldung vom 13.04.2024).
Der Senat teilt im Ergebnis die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Abschussgenehmigung rechtswidrig war. Dies folge bereits daraus, dass vor der Erteilung der Abschussgenehmigung den vom Land Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Ein Absehen von der Anhörung der Naturschutzverbände wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wäre zwar möglich gewesen, hätte aber einer entsprechenden Begründung in dem Bescheid bedurft, die hier nicht erfolgt sei. Außerdem habe der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in dem Bescheid auch nicht ausreichend begründet, dass es zum Wolfsabschuss in der betroffenen Region keine mit zumutbarem Aufwand umsetzbare Alternativen gebe, z.B. durch verbesserte Einzäunungen der bedrohten Weidetiere oder ein verändertes Herdenmanagement. Weitere Details der Begründung findet man in der OVG-Pressemitteilung.
06.05.2024 Ostfriesland: Boßler- und Klootschießer-EM durch Vogelschutzgebiet
Ab Himmelfahrt wollen mehrere hundert Sportlerinnen und Sportler in Ostfriesland ihre Europameister ermitteln. Der Wattenrat kritisiert die Route, denn sie führt durch das Europäische Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ im Landkreis Wittmund. Zudem haben die Naturschützer umgehend beim Niedersächsischen Umweltministerium (MU) angefragt, ob eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgebiet für die Veranstaltung vorliegt.
Das MU teilt uns nun dazu mit, dass die naturschutzfachliche Zustimmung des Landkreises aus Sicht des Ministeriums nicht zu beanstanden ist. Ein Teil der Sportveranstaltung liegt zwar im nördlichen Randbereich des Vogelschutzgebietes V63, jedoch fanden bereits in 2018 Abstimmungen zwischen dem Veranstalter und dem Landkreis statt. Dabei wurde eine dreijährige Brutvogelerfassung vereinbart. Auf Grundlage dieser mehrjährigen, speziell auf das Veranstaltungsgelände durchgeführten Untersuchung sowie unter Berücksichtigung von Erhebungen der staatlichen Vogelschutzwarte sei weder für das Gastvogel- noch für das Brutvogelvorkommen im Vogelschutzgebiet von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen.
Weniger „erhebliche“ Beeinträchtigungen der Vögel sind also von diesen hinzunehmen, lernen wir daraus, und zwar auch während der Brut.
05.05.2024 NABU Wilhelmshaven: Waldexkursion am 11. Mai 2024
Der NABU Wilhelmshaven bietet am Samstag, den 11. Mai eine 2-stündige Wald-Exkursion zum Thema „Wald zwischen Ökonomie und Ökologie“ an. Unter der Leitung von Rainer Köpsell, studierter Forstwissenschaftler aus Reepsholt, gibt es Gelegenheit, neue Erkenntnisse in diesem Konfliktfeld zu gewinnen. Anders als in der Jahresplanung ausgewiesen, findet die Exkursion nicht im Hooksieler Wäldchen statt, sondern im Wittmunderwald. Treffpunkt ist um 10 Uhr beim Naturschutzhof, Auricher Str. 92, 26409 Wittmund. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen unter nabu-wilhelmshaven.de.
03.05.2024 Bremen: Evangelische Kirche hat 2023 fast 6.900 Mitglieder verloren
3.703 Menschen sind ausgetreten, weitere 3.181 gestorben, teilte die Kirche mit.
Der Rückgang von 4,2 Prozent liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, berichtet buten un binnen.
02.05.2024 Atomfabrik Lingen: Rosatom bereits am Werk?
Atomkraft-Gegner vermuten, dass auf dem Gelände der Brennelementefabrik in Lingen Anlagenteile, Maschinen oder Komponenten des russischen Staatskonzerns Rosatom stehen, die für die Erweiterung der Brennelementefabrik importiert worden seien. Dies und mehr dazu berichtet die Ems-Vechte-Welle.
30.04.2024 Friedland: Heimkehrer-Denkmal soll ergänzt werden
Das „Heimkehrer-Denkmal“ der Friedland-Gedächtnisstätte bei Göttingen erinnert seit 1967 an deutsche Kriegsopfer – alle anderen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden nicht erwähnt. Nun soll das Mahnmal „langfristig künstlerisch ergänzt werden“, berichtet der NDR.
Weitere Informationen gibt es hierzu auf der Homepage des Museums.
30.04.2024 Aus für Kohlekraftwerk Hastedt – Bremer Luft wird besser
Rund 550.000 Tonnen Kohlendioxid wird Bremen ab sofort jährlich einsparen – allein, weil der Energieversorger SWB mit Block 15 in Hastedt das letzte Kohlekraftwerk im Land abschaltet. Das Kraftwerk ist somit Geschichte – die buten un binnen beschrieben hat.
29.04.2024 Tier- und Tierschutzrecht werden untersucht
Die Forschungsstelle für Tier- und Tierschutzrecht an der Uni Bremen untersucht, welche Rechte Tiere haben und wie diese durchgesetzt werden können. Allerdings ist die Forschungsstelle nur ein Partner des Projektes, in dem viele Akteure involviert sind, wie der WWF, verschiedene Polizeipräsidien, das BKA Österreich oder der Verein Luchs Bayern e.V. Mehr dazu liest man bei der taz.
28.04.2024 Käßmann zu Veteranentag: Militarisierung der Gesellschaft
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat die Einführung eines jährlichen Veteranentags kritisiert. „Wie bei den Plänen zur ‚Zivilverteidigung‘, der geforderten Bundeswehrpräsenz in Schulen und den Milliarden für Aufrüstung wird so die Präsenz des Militärischen in der Zivilgesellschaft nach und nach gezielt gefördert“, sagte die frühere hannoversche Landesbischöfin am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich war immer froh, dass es nach 1945 keinen Heldengedenktag mehr gab, sondern stattdessen einen Volkstrauertag.“ Mehr hierzu findet man bei evangelisch.de, und in einem Beitrag auf Hallo Wippingen.
27.04.2024 Fridays for Future mobilisiert nicht mehr
750 Personen hatte „Fridays for Future“ für eine Demonstration in Bremen angemeldet – gekommen sind etwa 300. Darunter waren auch Mitglieder anderer Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ und „Architects for Future“. Der letzten „Fridays for Future“-Demo in Bremen Anfang März hatten sich etwa 2.000 Menschen angeschlossen, berichtet buten un binnen.
26.04.2024 Tierschutznetzwerk: Heuchelei und Ignoranz
Der aktuelle Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das Papier nicht wert, auf dem er steht – zumindest nicht aus Sicht des Tierschutzes, so die Einschätzung des Tierschutznetzwerks Kräfte bündeln. In einer Pressemitteilung vom 25. April 2024 erläutert das Netzwerk seine Position. Da wir nicht zur Pressemitteilung verlinken können, übernehmen wir sie hier in voller Länge:
Wedemark, der 25. April 2024
Heerscharen von Menschen in Vereinen und Verbänden wie Tiermediziner, Biologen, Juristen, oder einfach nur von Tierschützern, die nicht nur abgestumpft und egoistisch an die eigenen Interessen und Vorteile denken, sondern auch anderen Lebewesen ein Lebensrecht in Würde und Unversehrtheit zubilligen, haben sich im Februar diesen Jahres wochenlang mit dem Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes beschäftigt und echte Verbesserungen für die Tiere in menschlicher Obhut erarbeitet und im Rahmen der Verbändeanhörung eingereicht. „Wenn man das Ergebnis dieses nunmehr aktuellen Referentenentwurfs sieht, habe ich den Eindruck, dass es sich bei der Verbändeanhörung um eine reine „Beschäftigungstherapie“ gehandelt hat“, so Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin des Tierschutznetzwerks Kräfte bündeln.
Weder von den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, noch von den Vorschlägen der für Tierschutz stehenden Verbände sind nennenswerte Verbesserungen aufgenommen worden. Damit ist es ein Hohn, wenn in Sonntagsreden über „Tierwohl“ geredet wird und Politiker sämtlicher Couleur darüber schwadronieren, wie wichtig ihnen doch der Tierschutz sei. Anscheinend haben sich stattdessen die Bayern und die Bauern mit ihrer zum „Kulturgut“ oder zur „Tradition“ erhobenen Anbindehaltung für Rinder durchgesetzt. So ist die Übergangsfrist für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern von ursprünglich 5 Jahren auf nunmehr 10 Jahre angehoben worden. Die saisonale Anbindehaltung sollte nach dem ersten Referentenentwurf mit der Betriebsübergabe an einen neuen Inhaber/Nachfolger auslaufen. Auch das wurde aufgehoben. „De facto bedeutet das, dass Rinder weiterhin in einer Qualhaltung wie der Anbindehaltung ihr ganzes Leben fristen müssen“, so Preuß-Ueberschär weiter.
Die Tiernutzerlobby hat hier zu ihrem eigenen Vorteil ganze Arbeit geleistet. Damit wird anschaulich demonstriert, wie die Macht der 1000 Trecker wirkt. Aber auch andere Beispiele der Halbherzigkeit in diesem Referentenentwurf sind zu nennen, so z.B. bei Wildtieren im Zirkus, dem Qualzuchtparagraphen oder dem Onlinehandel von Tieren. Über Versuchstiere wird in dem Referentenentwurf erst gar nicht geredet. Ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, die als Tierschutz- Hochrisikostaaten einzustufen sind, wird ebenfalls nicht angefasst. Auch schmerzhafte Eingriffe zur Anpassung von Tieren an Käfige und Massentierhaltungen dürfen weiterhin im Namen der Gewinnmaximierung geschehen – und videoüberwacht werden nur die riesigen Schlachthöfe. Mittlere und kleine Schlachtstätten haben dies anscheinend nicht nötig – die Wirklichkeit und insbesondere verdeckte Videoaufnahmen haben aber ein anderes Bild gezeichnet. „Die politische Führungsriege, einschließlich das für Tierschutz zuständige Ministerium, hat offensichtlich nicht verstanden oder ignoriert es schlichtweg, dass durch die Staatszielbestimmung Tierschutz in Art. 20a Grundgesetz der Staat verpflichtet ist, den Schutz der Tiere umzusetzen. Mit dem jetzigen – faulen – Kompromiss zugunsten der Ökonomie verstößt der „Staat“, von dem uns immer eingeredet wird, dass er „werteorientiert“ sei, gegen seine eigene Gesetzgebung, ein Desaster für die Tiere“, so Preuß-Ueberschär abschließend.
25.04.2024 Niederschläge stärken Fichten gegen Borkenkäfer
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15.04.2024 über Borkenkäfer-Alarm in Bayerns Wäldern. Wegen des sommerlichen Wetters seien die Fichtenschädlinge ungewöhnlich früh ausgeschwärmt. Zudem sei die Population, die aus dem Vorjahr überwintern konnte, sehr groß.
Wir haben die Meldung zum Anlass genommen, im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (ML) zum Stand in Niedersachsen anzufragen – hier die Antwort:
„Die reichlichen Niederschläge seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres führten bei rindenbrütenden Borkenkäfern zu einem lokal erheblich geringeren Bruterfolg als in den trocken-heißen Vorjahren. Die Fichten konnten sich nach den Regenfällen durch gesteigerte Harzbildung besser gegen einbohrende Käfer wehren.
Die ungewöhnlich warmen Temperaturen im März und der ersten Aprilhälfte des laufenden Jahres 2024 beschleunigten den Schwarmflug der Borkenkäfer auch in Niedersachsen. Aufgrund der relativ guten Wasserversorgung trat der Befall stehender Fichten bisher jedoch nur vereinzelt auf.
Regionale Sturmereignisse in den letzten Monaten führten zu einzelnen Windwürfen und Windbrüchen. Diese Sturmhölzer können sich zu größeren Brutherden entwickeln, wenn ein Borkenkäferbefall nicht rechtzeitig erkannt und darauf reagiert wird. Grundsätzlich dient langfristig der beschleunigte Waldumbau hin zu strukturreichen Wäldern der Vermeidung von Großschadensereignissen.“
Ergänzend verweisst das ML auf aktuelle Waldschutzinformationen im Internet auf der Seite der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA).
24.04.2024 Neuer Missbrauchsfall im Bistum Osnabrück
Ein früherer Leiter des Referats für Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung im Bistum Osnabrück hat sich in seiner Amtszeit zwischen 1969 und 1996 schweren Machtmissbrauchs und vielfältiger Gewaltanwendung gegen ehemalige Mitarbeiter und Klienten schuldig gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Untersuchung, die das Bistum Osnabrück im Auftrag der Monitoring-Gruppe im diözesanen Schutzprozess durchgeführt hat, nachdem sich Betroffene gemeldet hatten. Auch die Rolle früherer Bistumsleitungen im Umgang mit Betroffenen und dem Beschuldigten war Gegenstand der Untersuchung. Weitere Informationen sind einer Pressemitteilung des Bistums zu entnehmen.
Der „Bericht der Monitoring-Gruppe im diözesanen Schutzprozess gegen sexualisierte Gewalt und geistlichen Missbrauch zur Untersuchung in der Causa S.“ ist dort ebenfalls abrufbar.
Auch der NDR berichtet über diesen neuen Missbrauchsfall.
23.04.2024 Findling erinnert an die Opfer des Krankenpflegers Niels Högel
In Delmenhorst wurde eine Gedenkstätte für die Opfer des Klinikmörders Niels Högel eingeweiht – knapp fünf Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen Krankenpflegers. Högel hatte hilflose Patienten vergiftet, um sie dann zu reanimieren und von den Kollegen als Held gefeiert zu werden. Mehr dazu liest man bei buten un binnen.
22.04.2024 Bremer Waffenbesitzer werden kaum kontrolliert
Eigentlich sollen Waffenbesitzer einmal jährlich kontrolliert werden, doch die Innenbehörde in Bremen kommt der Aufgabe nur begrenzt nach. Laut buten un binnen gelingen die jährlichen Kontrollen nicht einmal ansatzweise. Als Grund dafür wird Personalmangel angegeben.
22.04.2024 Landkreis Rotenburg: Toter Wolf wurde offenbar erschossen
Ein am Sonntagmittag in einem Waldstück in Lauenbrück im Kreis Rotenburg entdeckter toter Wolf wurde offenbar erschossen und dann in einen Graben gelegt; im Bauch des Tieres wurde ein etwa zwei Zentimeter großes Loch festgestellt.
21.04.2024 Bremer Affenversuche können vorerst weitergehen
Ein an der Universität Bremen tätiger Hirnforscher darf nach einer Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts seine Tierversuche mit Affen vorläufig fortsetzen (s. a. Beitrag vom 28.02.2024). Einem entsprechenden Eilantrag des Neurowissenschaftlers gegen eine anderslautende Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Hansestadt Bremen gab das Gericht nach eigenen Angaben von gestern statt. Der Einsatz neuer Tiere sei dabei aber auf „nicht invasive Maßnahmen“ beschränkt worden, teilte das Gericht mit. (Quelle: Ärzteblatt, 18.04.2024)
20.04.2024 AfD Niedersachsen: Parteitag an Hitlers Geburtstag
Begleitet von Protesten ist die AfD Niedersachsen zu ihrem Landesparteitag in Unterlüß (Landkreis Celle) zusammengekommen, berichtet der NDR. Die Partei hat ihren bisherigen Vize Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden gewählt, obwohl zurzeit Ermittlungen gegen ihn laufen.
Zu den Protesten hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen.
19.04.2024 Norderney: Massives Polizeiaufgebot schützt SPD-Spitze
Ein Großeinsatz der Polizei war erforderlich, um ein Treffen von SPD-Spitzenpolitikern auf der ostfriesischen Insel Norderney zu sichern. Laut einem NDR-Bericht waren mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Zuständig für den Einsatz war die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, die von Einsatzkräften aus benachbarten Dienststellen unterstützt wurde. Doch das war nicht alles – hinzugezogen wurden die Wasserschutzpolizei, die Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei.
Zu den Kosten des massiven Polizeieinsatzes finden wir leider keine Informationen.
18.04.2024 Niederländisches Gericht bestätigt Baustopp für Gasbohrungen vor Borkum
Die geplanten Bauarbeiten für eine Gasförderung zwischen Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog sind vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht in Den Haag entschied heute gegen den Konzern One-Dyas. Die von der niederländischen Regierung erteilte Genehmigung für die Bauarbeiten war nach Entscheidung des Gerichts unzureichend.
Gegen die Baupläne des niederländischen Energieunternehmens hatte unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt. In einer Pressemitteilung begrüßt die DUH die Entscheidung des Gerichts, die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee sofort zu stoppen. Damit habe die DUH gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der niederländischen NGO Mobilisation for the Environment (MOB) und der Stadt Borkum einen historischen Erfolg mit ihrer Klage gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee erzielt.
Die DUH kündigte nun auch rechtliche Schritte gegen die Ölförderung Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer an. (Quelle: Pressemitteilung DUH)
17.04.2024 BUND-Analyse: Grundschleppnetze zerstören deutsche Meeresschutzgebiete
Die Umweltschutzorganisation BUND hat Fischereidaten der letzten neun Jahre ausgewertet. Das Ergebnis: 53 Prozent der deutschen Meeresschutzgebiete wurden zerstört. In neun Jahren wurde mehr als 730.000 Stunden mit Grundschleppnetzen in den Schutzgebieten der deutschen Nord- und Ostsee gefischt.
Rechtlich gesehen muss vor jeder Fangerlaubnis in Meeresschutzgebieten von der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, erläutert der BUND in einer Pressemitteilung. Doch das scheint die BLE zum Beispiel für das Schutzgebiet Doggerbank bisher kein einziges Mal gemacht zu haben. Dabei ist die Doggerbank bereits seit 2017 Schutzgebiet. Der BUND hat Anfang des Jahres Widerspruch gegen die Fischereierlaubnis für Grundschleppnetze im Nordsee-Schutzgebiet Doggerbank eingelegt. (Quelle: Pressemitteilung BUND vom 16.04.2024)
16.04.2024 Betrug und Korruption: Prozess um „Gorch-Fock“
Das Landgericht Oldenburg verhandelt ab heute über Betrugs- und Korruptionsvorwürfe bei der Elsflether Werft. Dabei geht es auch um Kostensteigerungen bei der Sanierung des Marineschulschiffs „Gorch Fock“, die nach anfänglich geschätzten zehn Millionen Euro auf rund 135 Millionen Euro stiegen. Mehr dazu findet man bei buten un binnen und beim NDR.
14.04.2024 Niedersachsen: Hochwasser verursacht Schäden von 161 Millionen Euro
Das Hochwasser zum Jahreswechsel hat in Niedersachsen Schäden von mehr als 161 Millionen Euro verursacht, das ergab eine offizielle Schadensbilanz des Landes. Das Finanzministerium rechnet aber damit, dass die geschätzten Schäden am Ende niedriger liegen werden, berichtet der NDR.
13.04.2024 Oberverwaltungsgericht untersagt Wolfsabschuss in der Region Hannover
Die Beschwerden gegen die gerichtliche Untersagung des Vollzugs der Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten Entnahme eines Wolfes waren erfolglos. Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Beschlüssen vom 12. April 2024 die Beschwerden des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. April 2024 und 8. April 2024 zurückgewiesen, s. auch unseren Bericht vom 03.04.2024.
Die Abschussgenehmigung bleibt daher weiter nicht vollziehbar, also ist der Abschuss verboten. Die Beschlüsse des Senats sind unanfechtbar. Die Pressemitteilung des OVG enthält weitere Erläuterungen.
12.04.2024 Im Juni sollen erste Raketen von der Nordsee ins All starten
Die erste Test-Mission für den Raketenstart von Spezialschiffen aus der Nordsee soll im Juni starten – später sollen Satelliten befördert werden. Ein Vorhaben, das es so noch nicht in Deutschland gab und von dem sich die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) Chancen auf einen Zukunftsmarkt erhofft. Bremer Partner im internationalen Betreiberkonsortium sind unter anderem OHB, die Reederei Harren & Partner und die BLG Logistics Group, erläutert das Regionalmagazin buten un binnen.
Interessierte finden weitere Informationen auf der Homepage von GOSA.
11.04.2024 Jazzahead startet in Bremen
Ab heute findet das jazzahead! Festival, parallel zur jazzahead! Messe, in Bremen statt; es dauert bis zum 14. April. Laut Veranstalter ist es ein stadtweites Musik- und Kulturprogramm rund um den weltweit größten Treffpunkt der Jazzszene. Auf dem Programm stehen neben dem Showcase-Festival auch die CLUBNIGHT, das Galakonzert und ein Rahmenprogramm. Im Jahr 2024 liegt der Schwerpunkt des Festivals auf den Niederlanden, einem ganz besonderen Partnerland. Weitere Infos gibt es auf der Homepage https://jazzahead.de/de/festival/
10.04.2024 Telefonat von Radio-Bremen-Reporter mit „Letzte Generation“ abgehört
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte gegen die Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang überwachten die Ermittler das Pressetelefon und damit auch die Gespräche mit zahlreichen Journalisten, so auch ein Gespräch des Journalisten Steffen Hudemann von Radio Bremen. Beim zuständigen Amtsgericht in München stellte dieser nun gemeinsam mit Radio Bremen einen Antrag auf Überprüfung der Telefonüberwachung und beantragte Akteneinsicht beim Gericht und der Generalstaatsanwaltschaft – Ausgang offen… (Quelle: buten un binnen)
10.04.2024 Lüneburg: Demonstration gegen Windpark im Wald
Etwa 120 Umweltschützer haben am Dienstagabend vor dem Lüneburger Rathaus gegen einen geplanten Windpark bei Deutsch Evern (Landkreis Lüneburg) demonstriert. Die Stadt Lüneburg (mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch von den Grünen an der Spitze) plant, Windkraftanlagen in einem Wald zu bauen. Dafür müsste Wald gerodet werden, den in Teilen Bürger einmal angepflanzt haben. Ein wenig mehr findet man hierzu beim NDR.
09.04.2024 Wendland: Staupe-Virus bei toten Füchsen und Waschbären nachgewiesen
Im Veterinäramt des Landkreises Lüchow-Dannenberg sind vermehrt Hinweise zu erkrankten und verstorbenen Waschbären eingegangen. Der Verdacht liege nahe, dass eine Staupe-Infektion die Ursache sei, teilt der Landkreis Lüchow-Dannenberg in einer Pressemitteillung mit.
Mittlerweile seien 16 Kadaver von Waschbären und Füchsen zur Untersuchung an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) gesendet worden, in 8 Fällen (6 Waschbären, 2 Füchse) gab es bereits einen positiven Befund auf Staupe.
08.04.2024 Aktivisten blockieren Bahnlinie zum Bremer Mercedes-Werk
Heute haben Aktivisten die Bahnverbindung des Mercedes-Werks in Bremen blockiert. Der Polizei zufolge blockierten drei bis vier Personen die Gleise und verhinderten den Abtransport von Autos. Die Gruppe Disrupt Now hatte sich zu der Blockade des Mercedes-Werks bekannt. „Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu und trotzdem produziert Mercedes aus Profitinteresse weiter massenweise rohstoff- und energiefressende Autos für den Individualverkehr“, wird Aktivistin Marla Denke auf der Homepage der Gruppe zitiert.
Laut Karla Pfeiffer, die ebenfalls an den Protesten teilnimmt tragen vor allem die Menschen im globalen Süden die Kosten unserer klimaschädlichen Wirtschaftsweise. Deshalb sei die Umstellung von Verbrennern auf E-Antrieb keine Lösung, da – so die Begründung – vor allem in Südamerika Konzerne Lithium für die Batterien abbauen und dabei lokale Ökosysteme und die Lebensgrundlage indigener Gemeinden zerstören.
07.04.2024 Klimafolgenforscher fordert mehr Selbstbegrenzung
Klimafolgenforscher Wolfgang Lucht fordert eine „Vorsorge-orientierte Politik“. Um natürliche Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren zu können, müsse man über Umverteilung und Sparsamkeit reden. Um Verzicht gehe es dabei jedoch nicht.
Das Interview mit Wolfgang Lucht führte die Redaktion Umwelt und Verbraucher des Deutschlandfunks.
06.04.2024 Projekt zu Moorbewirtschaftung und Klimaschutz startet
Unter welchen Voraussetzungen kann eine klimaschutzorientierte Bewirtschaftung von Hochmoorgrünland gelingen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des vierjährigen Projektes „GreenMoor“, für das Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte einen Förderbescheid in Höhe von 399.500 Euro an das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen übergeben hat. Die Molkerei Ammerland stellt sicher, dass die notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen für die Durchführung des Projektes geschaffen werden.
Im Rahmen des vom Grünlandzentrum Niedersachsen/ Bremen jetzt gestarteten Projekts sollen auf einem landwirtschaftlichen Grünland- und Milchviehbetrieb in der Wesermarsch Verfahren der feuchten Weide- und Schnittnutzung in der Milchviehhaltung im Hinblick auf die Minderung der Treibhausgasemissionen zur Optimierung der klimaschutzorientierten Bewirtschaftung auf Hochmoor erprobt und bewertet werden. Dazu sollen entsprechende Testflächen von insgesamt zirka 4,5 Hektar teilvernässt und mit weiteren drei Hektar Referenzflächen verglichen werden. Durch unterschiedliche Düngungsintensitäten und angepasste Weide- und Schnittnutzung bei höheren Wasserständen sollen sowohl Narbenfestigkeit des Dauergrünlands optimiert als auch Treibhausgasemissionen signifikant verringert werden. (Quelle: Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
05.04.2024 Bericht zum Fischsterben im Norden Niedersachsens vorgestellt
Infolge starker Regenfälle und länger anhaltender Überschwemmungen kam es im Einzugsgebiet der Oste, Hamme, Aue und weiterer Flüsse ab dem 11.8.2023 zu teilweise extremen Sauerstoffzehrungsprozessen auf überfluteten Flächen, aus denen große Mengen verunreinigten Wassers in Fließgewässer abgeführt wurden und dort zum Teil katastrophale Schädigungen der Gewässerökologie und der Lebensgemeinschaften verursacht haben.
In vielen Gewässerabschnitten war eine massive Schädigung der Fischfauna und eine kilometerlange ökologische Verödung nachzuweisen. Für jedes Gewässersystem wurden Empfehlungen zur zukünftigen fischereilichen Bewirtschaftung und ggf. Sanierung des Fischbestandes formuliert.
Weitere Informationen und den Abschlussbericht findet man auf der Homepage des Anglerverbandes Niedersachsen e. V.
04.04.2024 Rechtsextremismus: Auch Ermittlungen gegen Polizisten im Norden
400 Beamte der Polizei stehen bundesweit unter Verdacht, eine rechtsextreme Gesinnung zu haben. In Niedersachsen gibt es nach Auskunft des Innenministeriums derzeit 15 Polizisten, gegen die Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung beziehungsweise eine verschwörungsideologische Einstellung laufen. In Schleswig-Holstein laufen gegen acht Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts, berichtet der NDR.
Neun Bremer Polizisten stehen wegen rechter Tendenzen unter Verdacht, schreibt das Regionalmagazin buten un binnen.
Zunächst hatte das Magazin „Stern“ die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht.
03.04.2024 Niedersachsen setzt Genehmigung zum Wolfsabschuss vorläufig aus
Noch gestern hatte das Umweltministerium in Niedersachsen mitgeteilt, dass die Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Wolfes in Kraft bleibe. Hintergrund: Gegen die vom NLWKN erteilte Genehmigung im sog. „Schnellabschussverfahren“, die seit dem 26. März galt, hatte die „Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V.“ zunächst beim Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg einen Eilantrag auf Aussetzung der Ausnahmegenehmigung gestellt. Das VG Oldenburg hatte dies vorläufig zurückgewiesen. Dagegen hatte die Antragstellerin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingelegt. Mit Entscheidung vom 29. März wies das OVG die Beschwerde ebenfalls zurück.
Nun berichtet allerdings die NOZ, die Genehmigung für den umstrittenen Abschuss des Wolfes in der Region Hannover sei vorläufig ausgesetzt worden. Damit werde einer Bitte des OVG Lüneburg entsprochen, den Vollzug so lange auszusetzen, bis über die mittlerweile drei Eilanträge zumindest vorläufig entschieden wurde.
02.04.2024 Wärmster März seit Messbeginn folgt auf wärmsten Februar
Deutschland erlebte 2024 den wärmsten März seit Messbeginn im Jahr 1881. Schon der Februar 2024 hatte einen Temperaturrekord gebracht. Zwei aufeinanderfolgende Monatsrekorde gab es zuletzt 2018 mit dem damaligen April und Mai, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit.
Die Märzmitteltemperatur 2024 lag mit 7,5 Grad Celsius (°C) um vier Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990.
Im März fielen mit rund 46 Litern pro Quadratmeter (l/m²) nur etwa 80 Prozent des Niederschlags der Referenzperiode 1961 bis 1990 (57 l/m²). Mit 120 Stunden überschritt die Sonnenscheindauer im März ihr Soll von 111 Stunden (Periode 1961 bis 1990) um acht Prozent.
Auch in Niedersachsen war der März 2024 nach den Messungen des DWD der mildeste März seit Aufzeichnungsbeginn: 7,8 °C wurden vom DWD ermittelt. Besonders die zweite Monatshälfte gestaltete sich wechselhaft und nass. In der Summe fielen aber nur 44 l/m². Die Sonne erreichte mit 105 Stunden nahezu ihr Soll.
In Bremen wurde der mit 8,1 °C rekordmilde März in der zweiten Monatshälfte deutlich wechselhafter. Die Niederschlagsausbeute schlug mit etwa 43 l/m² zu Buche, die Märzsonne schien durchschnittliche 102 Stunden.
02.04.2024 Umweltschutzverein BUND beansprucht „Grünes Band“ für sich
Der Umweltschutzverein BUND hat das Regionalmarketing im Wendland (Landkreis Lüchow-Dannenberg) aufgefordert, den Begriff „Grünes Band“ nicht weiter zu verwenden. Hintergrund ist ein neuer Wanderweg, den der Tourismusverein in einer Broschüre als „Grenzerfahrung Grünes Band“ vermarktet. Der BUND hatte sich den Begriff markenrechtlich schützen lassen und möchte nun zumindest erwähnt werden, erfährt man beim NDR.
Mehr Informationen über das Grüne Band findet man beim BUND.
01.04.2024 Wie der Ostermarsch zur Friedensbewegung wurde
Am Karfreitag, den 15. April 1960, starten Atomkriegsgegner zum ersten Ostermarsch in Deutschland. Er läutet den Beginn einer neuen Bewegung ein. Die Idee stammt aus Großbritannien. Dort hatten Friedensaktivisten bereits zwei Jahre zuvor einen dreitägigen Protestmarsch zu Ostern organisiert. Die ganze Geschichte kann man beim NDR lesen.
31.03.2024 Norddeich: Ladepark mit Ökostrom für E-Autos
Reisende mit einem Elektroauto, die ohne Auto Urlaub auf der Insel machen, können künftig eine Aufladung ihres Fahrzeugs online bei der Reederei zusätzlich zu ihrem Parkplatz am Festland buchen. Mithilfe eines softwaregestützten Lade-Managementsystems wird das Auto sukzessive geladen und ist bei der Rückkehr von der Insel vollgeladen abfahrbereit, berichtet das Regionalmagazin buten un binnen.
Allerdings erhöhen sich die Kosten gegenüber einem normaler Parkplatz von sieben Euro pro Tag für einen E-Ladeplatz auf 15 Euro, und es müssen mindestens zwei Tage gebucht werden, erfährt man beim NDR. Bei einem längeren Inselaufenthalt kann es also teuer werden.
30.03.2024 Ostermarsch 2024 in Niedersachsen – auch in Unterlüß
In diesem Jahr bestimmen die Kriege in der Ukraine und in Gaza die Ostermärsche in Niedersachsen, und zwar nicht nur in größeren Städten. So wollen in Unterlüß Demonstranten unter dem Motto „Das Blutvergießen muss aufhören“ zum Firmengelände des Rüstungsherstellers Rheinmetall marschieren.
In Niedersachsen finden die Ostermärsche bis auf zwei Ausnahmen heute statt. Die Märsche werden lokal und regional organisiert. Genauere Informationen bietet der NDR in einem Bericht.
30.03.2024 TK: Verdacht auf Behandlungsfehler gestiegen
Im vergangenen Jahr haben 518 Patienten und Patientinnen aus Niedersachsen der Techniker Krankenkasse (TK) einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler gemeldet. 2022 waren es nur 468 Fälle. Die meisten Fälle betreffen den chirurgischen Bereich mit rund 33 Prozent (164 Fälle), gefolgt von der Zahnmedizin mit 63 Fällen und dem Bereich Allgemeinmedizin mit 43 Fällen. Bei ungefähr jedem dritten Fall bestätigt sich der Verdacht im Lauf der Überprüfung.
Die Erfolgschancen für den Nachweis eines Behandlungsfehlers sind umso besser, je genauer der Krankheitsverlauf dokumentiert wird. Betroffenen empfiehlt die TK, im Verdachtsfall zeitnah ein Gedächtnisprotokoll des Behandlungsablaufs und der beteiligten Ärztinnen und Ärzte bzw. Pflegerinnen und Pfleger zu erstellen und sich im nächsten Schritt an ihre Krankenkasse zu wenden. (Quelle: Pressemitteilung TK vom 28.03.2024)
29.03.2024 Wilhelmshaven: Sandregenpfeifer brüten im Voslapper Vorland
Der Sandregenpfeifer ist als Brutvogel in Deutschland vom Aussterben bedroht – daher genießt er für den Artenschutz in Niedersachsen höchste Priorität. Gemeinsam mit dem NABU Wilhelmshaven setzt sich die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Wilhelmshaven für den Schutz der seltenen Vogelart ein, die im gesamten Stadtgebiet nur noch einen einzigen, aber dafür umso wichtigeren Brutplatz hat: das Voslapper Vorland, ein Spülfeld nördlich vom JadeWeserPort.
Gebiete wie das Voslapper Vorland sind als Biotop ebenso gesetzlich geschützt wie Strandwälle, Salzwiesen und Wattflächen. Für die Spülfläche ist ohnehin ein generelles Betretungsverbot ausgeschildert, zudem ist das Mitführen von Hunden über den Deich selbst angeleint strengstens verboten.
28.03.2024 Durchschnittstemperatur in Niedersachsen 2023 erneut gestiegen
In Niedersachsen erreichte die durchschnittliche Temperatur im Jahre 2023 mit 10,9 Grad wieder einen neuen Spitzenwert, bundesweit lag sie bei 10,6 Grad. Die hohen Werte ergaben sich nach Angaben des DWD zum einen aus dem außergewöhnlich milden Winter im vergangenen Jahr und einem sehr warmen September. Dies und mehr zu diesem Thema berichtet der NDR.
28.03.2024 Verbraucherzentrale: Gaszählerstand an den Energieversorger melden
Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer steigen die Gaspreise ab dem 1. April 2024. Die Bremer Verbraucherzentrale rät deshalb Gaskundinnen und -kunden, heute den Zähler abzulesen und den Zählerstand an den zuständigen Energieversorger zu melden. Wenn die Versorger keinen aktuellen Zählerstand gemeldet bekommen, wird der Wert zum Stichtag auf der Grundlage des Verbrauchs vom letzten Jahr ansonsten geschätzt, teilt die VZ Bremen mit.
27.03.2024 Sondermüll am Schießstand vergraben
Nach dem Korruptionsverdacht bei der Sanierung eines Fliegerhorstes in Oldenburg gibt es neue Vorwürfe. Es soll zu Verstößen gegen den Umweltschutz gekommen sein. Dabei geht es nicht nur um Asbest, sondern auch um sogenannte PAK, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und mit Treibstoff verseuchten Boden, schreibt die taz; das PAK-belastete Material soll an einem früheren Schießstand auf dem Kasernengelände einfach vergraben worden sein.
26.03.2024 Thomas Mann erhoffte sich 1943 eine Revolution in Deutschland
In Hamburg ist eine interessante Schrift von Thomas Mann aufgetaucht. Der Text ist eine Auftragsarbeit der US-amerikanischen Kriegsbehörde ‚Office of War Information‘, die Thomas Mann um eine Einschätzung zur Lage in Deutschland gebeten hatte.
„Das wurde in der Thomas-Mann-Forschung bislang so nicht gesehen, dass er Hoffnung hegte, die Deutschen würden eine Revolution gegen ihren Verführer, gegen Hitler, anzetteln“ zitiert der NDR den Buchhändler Robert Eberhard.
26.03.2024 400.000 Euro für einen Sandstrand
Auf Wangerooge wird nach den Winterstürmen der Hauptbadestrand wieder aufgeschüttet. Kipplaster fahren in den nächsten sechs bis acht Wochen dafür in den Osten der Insel und holen von dort den feinen Sand, der dann unterhalb der Kurpromenade abgeladen und verteilt wird, berichtet der NDR.
26.03.2024 Studie: Hohe Rabatte sollen Autoabsatz bei Verbrennern ankurbeln
Angesichts des schlechten Absatzes bei Elektroautos setzen die Hersteller nach Einschätzung eines Experten wieder verstärkt auf Verbrenner. Vor allem die Marke Volkswagen habe im März bei Verbrennern die Rabatte hochgefahren, berichtet die NOZ. In der aktuellen Flaute setzten die Hersteller wieder verstärkt auf Verbrenner, mit denen weiter „gut Geld verdient“ werde, wird ein Experte zitiert.
25.03.2024 Risse in Rotorblättern – Transporttechnik wird überprüft
Wegen Rissen in den Rotorblättern stehen zwei Windkraftanlagen im Windpark Thomasburg (Landkreis Lüneburg) still. Im vergangenen Jahr wurden solche Schäden bereits an Windkraftanlagen in Bayern bei einer Überprüfung des dortigen Betreibers Elektrizitätswerke Schönau (EWS) festgestellt. Laut Merkur.de gab es entsprechende Schäden an Rotorblättern bei einem Projekt in der Gemeinde Fuchstal – sie sollen beim Transport vor Ort aufgetreten sein.
Der Hersteller Enercon teilte dem NDR Niedersachsen auf Anfrage mit, alle Windenergieanlagen des Typs E-160 EP5, deren Rotorblätter mit einer bestimmten Transporttechnik angeliefert wurden, würden aktuell überprüft.
24.03.2024 Aufruf des Bremer Friedensforum zum Bremer Ostermarsch 2024
Das Bremer Friedensforum ruft für Samstag, den 30.03.2024 zum Bremer Ostermarsch auf. Um 11 Uhr trifft man sich zum Demonstrationsumzug am Friedenstunnel Parkallee/Ecke Hohenlohestraße, um 12 Uhr findet die Schlusskundgebung auf dem Marktplatz statt. Dort spricht Zaklin Nastic MdB (BSW).
Kriege enden, indem die Konfliktpunkte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden. Dazu müssen die Waffen schweigen, schreibt das Friedensforum im Aufruf zum Ostermarsch. Deshalb fordert das Forum:
· sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza
· keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten
· Einhaltung des humanitären Völkerrechts
· Grenzen zu für Waffen, Grenzen auf für Flüchtlinge
· Deserteure aufnehmen
· Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
· Stopp der Sanktionen, weil sie Hunger und Elend bringen
· 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Wohnen, Renten
Den vollständigen Text des Aufrufs findet man auf der Homepage des Bremer Friedensforums.
24.03.2024 Invasive Pflanzenarten in Bremen
Als invasive Arten bezeichnet man Pflanzen, die aus anderen Teilen der Welt stammen und sich so massiv ausbreiten, dass sie heimische Arten verdrängen. Der Klimawandel begünstigt die Ausbreitung nicht heimischer Arten. Das Regionalmagazin buten un binnen hat sich beim Umweltverband BUND Bremen erkundigt und beschreibt die wichtigsten Arten in Bremen.
23.03.2024 Klima schützen, Demokratie stärken – die Earth Hour 2024
Heute findet die Earth Hour 2024 statt. Bereits zum 18. Mal werden an diesem Tag von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr rund um den Globus die Lichter ausgeschaltet, um bei der weltweit größten Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz ein Zeichen zu setzen. Mehr dazu findet man beim WWF – auch, wie man sonst noch mitmachen kann.
23.03.2024 AWI: Enormer Eisverlust von Grönländischem Gletscher
Im hohen Nordosten Grönlands platzierte Messinstrumente und Flugzeugradar-Daten zeigen, wie viel Eis der 79° N-Gletscher verliert. Die Dicke des Gletschers nahm seit 1998 um mehr als 160 Meter ab, ergeben Messungen unter Leitung des Alfred-Wegener-Instituts (AWI). Dabei setzt warmes, unter die Gletscherzunge fließendes Ozeanwasser dem Eis von unten zu. Hohe Lufttemperaturen lassen auf der Oberfläche Seen entstehen, deren Wasser durch mächtige Kanäle im Eis bis in den Ozean fließt. Ein Kanal erreichte eine Höhe von 500 Metern, das darüberliegende Eis maß nur noch 190 Meter. Dies und mehr berichtet das AWI in einer Pressemitteilung.
22.03.2024 Cannabis-Gesetz gebilligt – Ministerin Staudte ist „erleichtert und froh“
Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz gebilligt. „Ich bin erleichtert und froh, dass dieses Gesetz nun zeitnah in Kraft treten kann“ lässt sich Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte in einer Pressemitteilung zitieren.
Das Cannabis-Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur überfälligen Entkriminalisierung. Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu Straftätern zu machen, sei gescheitert. Den Anbau von Cannabis unter bestimmten Rahmenbedingungen ist laut Staudte richtig.
Hintergrund (laut ML-Pressemitteilung):
Der Bundesrat hat heute den Weg für das Cannabis-Gesetz frei gemacht. Das Gesetz sieht vor, dass die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Die Anbauvereinigungen sind als nicht gewerblich einzustufen, sondern sind eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften. Der Zweck der Anbauvereinigungen ist der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung.
22.03.2024 Bremer Jugendherberge öffnet wieder
Die Bremer Jugendherberge soll am 15. April wieder für Gäste öffnen. Alle 58 Zimmer sollen dann komplett erneuert sein, kann man einem Bericht des Regionalmagazins buten un binnen entnehmen.
21.03.2024 Fischerei: PETA fordert Ausstiegsprogramm statt Finanzspritzen
Die Tierschutzorganisation PETA kritisiert, dass die Bundesregierung 2024 hohe Subventionen an Fischereibetriebe zahlt. Dagegen fordert PETA einen kompletten Ausstieg aus der Fischerei. Fördermittel sollten zur Umschulung von Menschen in der Fischereiindustrie hin zu klimafreundlicheren Berufen eingesetzt werden. Laut der Organisation könnten sie künftig als sogenannte Sea-Ranger arbeiten, die Meeresschutzgebiete überwachen und Geisternetze bergen. Die Argumentation der Tierschutzorganisation kann in der Pressemitteilung vom 21.03.2024 nachvollzogen werden.
21.03.2024 Beschäftige der Landwirtschaft beim Verdienst ganz unten
Ein deutscher Vollzeitbeschäftigter verdiente nach den Daten des Statistischen Bundesamtes 2023 durchschnittlich 4.323 Euro brutto im Monat, die Beschäftigten der Land- und Forstwirtschaft (inkl. Fischerei) dagegen nur 2.798 Euro, berichtet die Zeitschrift Land & Forst auf ihrer Homepage. Damit finden sich die Arbeitnehmer der Landwirtschaft ganz am unteren Ende der Einkommensskala und verdienen nicht einmal halb so viel wie Beschäftigte in der Finanz- und Versicherungsbranche.
Dagegen haben die Unternehmen der Branche in jüngster Zeit gut verdient: „Die landwirtschaftlichen Einkommen haben sich im vergangenen Wirtschaftsjahr 2022/23 weiter deutlich verbessert“ schreibt Land & Forst am 07.12.2023.
21.03.2024 Eurobahn schränkt Fahrplan wegen Personlamangel ein
Die Eurobahn fährt ab dem 8. April seltener und stellt eine Strecke ganz ein. Gründe hierfür sind fehlende Lokführer und einen hoher Krankenstand. Betroffen sind Linien in Ostwestfalen Lippe und im Teutoburger Wald-Netz. Der neue Fahrplan gelte bis zu den Sommerferien. Ziel dieser Änderung sei es, allen Fahrgästen und Partnern ein zuverlässiges und planbares Angebot zu bieten, erklärt Eurobahn in einer Pressemitteilung, die eine Übersicht zu den Fahrplanänderungen enthält.
20.03.2024 Kampfmittel im Dethlinger Teich werden geborgen
Der Dethlinger Teich ist eine ehemalige Kieselgur-Grube in der Lüneburger Heide, in die während und nach dem zweiten Weltkrieg mehr als 100.000 hochgefährliche Giftgas- und Sprenggranaten der Wehrmacht entsorgt wurden. Seit Beginn der Bergung im Oktober vergangenen Jahres haben die Kampfmittelspezialisten rund 20.000 Kampfmittel gefunden, darunter ungefähr 400 Granaten und rund 19.000 Zündladungen. Für die Sanierungsarbeiten, die bis 2028 andauern sollen, wurde eine große Schutzhalle über den Dethlinger Teich gebaut.
Weitere Informationen liefert eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
20.03.2024 Bremerhavener Schützenverein schließt Reichsbürger aus
Ein ehemalige Mitglied ist aus dem Schützenverein Lehe wegen seiner Zugehörigkeit beim „Indigenen Volkes Germaniten“ ausgeschlossen worden. Die Gruppierung zählt laut Verfassungsschutz zu den Reichsbürgern, berichtet das Regionalmagazin buten un binnen. Am vergangenen Freitag hatte der Bremerhavener Bezirksschützenverband einen Delegiertentag abgesagt, weil befürchtet wurde, dass die Veranstaltung gestört werden könnte; die Polizei habe geraten, das Delegiertentreffen vorsorglich abzusagen. Diese Darstellung bestätigt die Polizei in Bremerhaven allerdings nicht. „Anfragen bezüglich der polizeilichen Begleitung des Landesdelegiertentages haben uns nach Rücksprache mit der zuständigen Organisationseinheit ebenfalls nicht erreicht. (…). Soweit eine polizeiliche Begleitung von Veranstaltungen in der Vergangenheit notwendig war, konnte diese immer gewährleistet werden“, teilt die Ortspolizeibehörde Bremerhaven auf unsere Anfrage mit.
19.03.2024 Ärztekammer: Ganzjährige Allergenbelastung droht
Laut einer Mitteilung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) weitet sich die Allergiebelastung durch Pollen nach und nach auf das ganze Jahr aus. Die diesjährige Pollensaison sei bereits zum Jahreswechsel gestartet: Für Menschen mit Allergien bedeute dies, noch früher als sonst mit Beschwerden leben zu müssen. Schuld an dieser Entwicklung seien auch die klimatisch bedingten Veränderungen, warnt ÄKN-Präsidentin Dr. med. Martina Wenker und empfiehlt Betroffenen, frühzeitig entgegenzuwirken. Aktuell sind laut Ärztekammer Allergikerinnen und Allergiker in einigen Regionen Deutschlands schon stark durch die Blütenpollen von Birke, Esche, Hainbuche und Weide belastet.
Die gesamte Mitteilung der Ärztekammer ist hier zu finden.
18.03.2024 Vertiefung der Außenems: Planunterlagen nach Ostern einsehbar
Das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Vertiefung der Außenems kommt voran. Vom 2. April an werden die Planunterlagen einen Monat lang öffentlich einsehbar sein. Die rund 6.000 Seiten umfassenden Unterlagen enthalten neben den verkehrswasserbaulichen und wirtschaftlichen Aspekten vor allem umfangreiche Untersuchungen zu möglichen Umweltauswirkungen des Projekts. Details sind einer Pressemitteilung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu entnehmen.
17.03.2024 Glocken der Heilig-Geist-Kirche Hannover kommen nach Paistu in Estland
Die Glocken der 2022 entwidmeten Heilig-Geist-Kirche werden zukünfig in der Marienkirche in Paistu klingen. Eine gewerbliche Glockenbörse hatte die Vermittlung und den Transport nach Estland übernommen.
Die Glocken wiegen zwischen 120 und 285 Kilogramm, die größte von ihnen hat einen Durchmesser von knapp einem Meter. „Glocken sehen zwar robust aus, müssen aber für einen Transport wie rohe Eier behandelt werden“, wird von einem Experten erläutert. Die ganze Geschichte ist hier zu lesen.
16.03.2024 Umbau der Tierhaltung: Finanzierung als Schlüsselfaktor
Der Umbau der Tierhaltung wurde gestern ein Thema an der Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt. Darüber berichtet das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung.
Eine dauerhafte und tragfähige Finanzierung sei der Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung. Auf Antrag Niedersachsens forderten die Agrarministerinnen und -minister den Bund auf, das Thema weiter zu bearbeiten und eine Lösung vorzuschlagen. Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Tierhalterinnen und Tierhalter brauchen eine verlässliche Unterstützung bei den Investitionskosten in tierwohlgerechte Ställe und bei den laufenden Mehrkosten für den Betrieb. Das Bundesprogramm muss dauerhaft gegenfinanziert werden. Der Ball liegt jetzt beim Bundesfinanzministerium, das den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufgreifen muss.“
16.03.2024 Protest bei Ankunft von neuem LNG-Terminal in Stade
Das neue, schwimmende LNG-Terminal hat am Freitagmorgen den Stader Industriehafen erreicht – begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, denn es gab einen Protest mit zwei Schlauchbooten. Die vier Insassen wollten „offensichtlich ihren Protest“ gegen das LNG-Terminal zeigen, also musste die Polizei für Recht und Ordnung sorgen, konkret: „Die Polizei griff die Beteiligten wenig später im Hafen von Kollmar auf und nahm ihre Personalien auf“ berichtet der NDR.
Nach WOCHENBLATT-Informationen wurden mehrere Hundertschaften der Polizei in Stade zusammengezogen, auch eine „Armada von Polizeibooten“, ist auf der Homepage des Blatts zu lesen.
15.03.2024 Ungenügender Schutz vor Wölfen: Schafhalter muss Strafe zahlen
Weil er seine Schafe nicht vorschriftsmäßig gegen Wolfsangriffe geschützt hat, musste sich ein Schafhalter nach einer Anzeige durch den Landkreis vor dem Amtsgericht in Dannenberg verantworten. Auf Empfehlung des Gerichts wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 600 Euro eingestellt.
Das Tierleid hätte nach Ansicht des Landkreises verhindert werden können. Viele Wolfsrisse könnten vermieden werden, wenn sich Tierhalter an den gesetzlichen Herdenschutz halten würden, erläuterte ein Experte dem NDR.
14.03.2024 Umweltverband klagt gegen geplantes LNG-Terminal
Der BUND hat Klage gegen das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Stade eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt als Unterstützer auf. Der Bau verstoße gegen nationale und internationale Klimaziele. Dies berichtet der NDR und bietet weitere Informationen.
14.03.2024 BUND legt Widerspruch gegen Fangerlaubnis für Doggerbank ein
Der BUND hat Widerspruch gegen eine Fangerlaubnis für die Doggerbank in der Nordsee eingelegt. Hierüber berichten aktuell einige Medien, z. B. die NOZ, allerdings hat der BUND die Hintergründe bereits in einer Pressemitteilung vom 05.03.2024 erläutert.
13.03.2024 Deutlich mehr Sturmfluten an der Nordseeküste
An der Nordsee hat es in diesem Winter deutlich mehr Sturmfluten gegeben als in anderen Jahren. Dies berichtet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in seiner Jahrespressekonferenz 2024. In der Saison 2023/2024 hat das BSH bereits 16 Sturmfluten an der Nordsee verzeichnet, davon zwei schwere mit mindestens +2,5 Meter über dem mittleren Hochwasser. Durchschnittlich gibt es an der Nordseeküste 4 bis 6 Sturmfluten pro Jahr – je nach Standort. Die aktuelle Saison ähnelt daher der stürmischen Saison 2021/2022.
Positiv könnte sich allerdings auswirken, dass die Sturmtiefs salzreiches Nordseewasser in die Ostsee brachten und damit dem Sauerstoffmangel dort entgegenwirkten.
Weitere interessante Informationen sind der Pressemitteilung des BSH zu entnehmen.
12.03.2024 Bund plant Übernahme des deutschen Tennet-Stromnetzes
Die Bundesregierung ist offenbar an einer Übernahme des deutschen Stromnetzes vom niederländischen Betreiber Tennet interessiert. Aus Regierungskreisen will das Handelsblatt erfahren haben, dass hinsichtlich der Gespräche über den Kauf intensiv verhandelt wird, aber „ein Abschluss diese Woche noch nicht sicher“ sei. Auch tagesschau.de berichtet über das geplante Geschäft: „Das deutsche TenneT-Netz ist von immenser Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende, da TenneT die wichtigen Nord-Süd-Stromautobahnen betreibt.“
11.03.2024 Deutlich weniger Umschlag in Bremerhaven
Die deutschen Seehäfen haben vergangenes Jahr 4,1 Prozent weniger Waren umgeschlagen als noch 2022. In Bremerhaven beträgt das Minus 8,4 Prozent, in Hamburg 3,6 Prozent. Bei den Containern schneiden beide Seehäfen schlecht ab, berichtet das Regionalmagazin buten un binnen. Auch die niedersächsischen Seehäfen haben Umsätze verloren, informiert der NDR.
10.03.2024 Forschungsprojekt beobachtet Luchse
Ein gemeinsames Forschungsprojekt der Bundesländer Niedersachsen und Hessen soll über ein Monitoring bestimmter Gebiete herausfinden, wie viele Luchse im Bereich der Ländergrenze leben. Dafür seien Wildkameras an speziellen Orten in den niedersächsischen Mittelgebirgsregionen Hils und Solling sowie im nordhessischen Reinhardswald installiert worden, berichtet der NDR.
09.03.2024 Rechtsextreme Straftaten 2023 auf Höchststand
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Anfragen der Grünen an die Landesregierung hervor, wie der NDR berichtet.
Die Anfragen sind auf der Homepage des Landtages als PDF-Dateien hinterlegt. Mit der Dokumenten-Nr. 19/3669 findet man die Antworten zur Anfrage „Rechte Straftaten im 3. Quartal 2023“, und mit der Dokumenten-Nr. 19/3670 die Antworten zur Anfrage „Rechte Straftaten im 4. Quartal 2023“.
08.03.2024 Amateur-Fußballspiele in Bremen abgesagt – wegen Gewalteskalation
Der Bremer Fußball-Verband (BFV) hat für das kommende Wochenende für alle Punkt-, Pokal- und Freundschaftsspiele ab der D-Jugend aufwärts ein Spielverbot ausgesprochen. Der Verband will mit der Spielabsage ein Zeichen gegen Gewalt- und Diskriminierungsvorfälle auf Bremer Sportplätzen setzen. Allein am vergangenen Wochenende habe es mehrere schwere Vorfälle gegeben, die dem Verband gemeldet worden waren, berichtet der BFV auf seiner Homepage.
07.03.2024 Atommüll-Zwischenlager in Lingen wohl dauerhaft
Das Zwischenlager in Lingen ist bis 2042 genehmigt. Dann aber wird es noch kein Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll geben. Der Standort soll weiter betrieben werden. Wie lange, ist unklar, berichtet der NDR.
06.03.2024 Union Busting in Niedersachsen
Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist laut Wikipedia ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten.
Jetzt taucht der Begriff im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über das Unternehmen AMF Bruns in Apen auf, das Fahrzeuge behindertengerecht umbaut. Es geht offenbar mit erfundenen Vorwürfen gegen Betriebsräte vor, berichtet die taz mit Bezug auf Informationen von der IG Metall Oldenburg-Wilhelmshaven.
05.03.2024 Metronom: Aus für Streckenvertrag im Juni 2026
Im Juni 2026 wird der Vertrag für das Hansenetz mit der Eisenbahngesellschaft metronom aufgehoben. Betroffen sind Strecken zwischen Hamburg, Bremen, Lüneburg, Göttingen und Uelzen, berichtet der NDR. Eine Pressemitteilung der metronom Eisenbahngesellschaft mbH gibt weitere Erläuterungen aus Sicht des Unternehmens.
04.03.2024 Grün-schwarzes Bündnis in Hannover?
Nach dem rot-grünen Koalitionsbruch suchen die Grünen im Rat der Stadt Hannover nach neuen Partnern, mit denen sie ihre Ideen umsetzen können. Mit der SPD gibt es auf der Führungsebene kaum noch Gespräche, wohl aber mit der CDU-Spitze.(Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung über nachrichtentisch.de)
03.03.2024 NABU zu Brachflächen-Entscheidung: Natur erneut die Verliererin
Das Aussetzen der Brachflächenregelungen in der Landwirtschaft wird das Artensterben nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU weiter verstärken. Die Entscheidung bewertet der NABU Niedersachsen angesichts der Artenkrise als erneuten Rückschlag für den Naturschutz. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sei vor den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten eingeknickt und habe eine Aussetzung der Brachflächenregelungen genehmigt. „Wieder einmal ist die Natur die Verliererin und muss vor wirtschaftlichem Ertrag zurückstecken“, so der Nabu.
01.03.2024 Niedersächsischer Wolf in Katalonien nachgewiesen
Im Februar 2024 wurden genetische Spuren eines Nachkommens des Nordhorner Rudels am Fuße der Pyrenäen in Spanien erfasst. Der offenbar im Jahr 2020 geborene Wolf war erstmals im Mai 2021 genetisch im Heimatterritorium bestätigt worden. Nach dem letzten Nachweis im November 2021 im Heimatterritorium wurde das Tier im Juni 2022 in den südlichen Ausläufern der Vogesen nachgewiesen, bevor es sich auf die eineinhalbjährige Reise nach Spanien begab. Bei seiner Abwanderung (Dispersion) legte das Tier mindestens 1240 km Luftlinie zurück, eine bislang nicht dokumentierte Leistung und ein bemerkenswertes Beispiel für das Migrationspotential von Wölfen. Weitere Informationen findet man bei Wolfsmonitoring.com
29.02.204 End of Fish Day
Am 29. Februar ist „End of Fish Day“. Rechnerisch hat Deutschland zu diesem Stichtag die eigenen Fischreserven erschöpft und ist auf Importe angewiesen – mit globalen Folgen. In diesem Jahr ist der End of Fish Day früher denn je. Eine hybride Veranstaltung lädt zur Diskussion über die Zukunftsperspektiven der deutschen Fischerei ein.
In einer gemeinsame Pressemitteilung weisen Brot für die Welt, Fair Oceans und Slowfood Deutschland auf den Stichtag hin und laden zu einer hybriden Veranstaltung am 29. Februar 2024, 18:00 bis 20:30 Uhr ein.
Zugang zur Online-Teilnahme:
Der Zoom-Raum wird ab 17:30 Uhr geöffnet sein, der Zugang erfolgt über folgenden Link:
https://us06web.zoom.us/j/86806038075?pwd=AftBrtN2YJF4Y4oWBbecjTsbUcibjU.
Meeting-ID: 868 0603 8075
Kenncode: 602151
29.02.2024 Bremer Friedensforum: Drohende Eskalation durch Aussage Makrons
Das Bremer Friedensforum begrüßt den Offenen Brief von Persönlichkeiten der Bremer SPD an Bundeskanzler Olaf Scholz. In diesem Brief unterstützen sie Scholz in seiner besonnenen Ablehnung, Kiew „Taurus-Marschflugkörper“ zu überlassen. Sie „befürchten, dass diese „eskalierend wirken und harte Vergeltungsschläge durch russische Raketen auslösen.“ Unterzeichnet wurde der Brief von Arno Gottschalk, Willi Lemke, Joachim Schuster, Carsten Sieling und dem Vorsitzenden der Landesorganisation der Bremer SPD Reinhold Wetjen.
Das Bremer Friedensforum hält diese Erklärung deswegen in der augenblicklichen Diskussion um den Ukrainekrieg für besonders wichtig, da der französische Staatspräsident Emmanuel Makron die Entsendung französischer Truppen für möglich hält. Dieser Fall würde eine Eskalation bewirken, die zur Auslösung eines dritten Weltkriegs führen könnte, in den auch Deutschland durch das NATO-Bündnis mit hineingezogen und der Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich würde. (Pressemitteilung Bremer Friedensforum, eingegangen am 28.02.2024)
28.02.2024 Niedersachsen: Neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen
Am 1. März 2024 tritt Annetraud Grote ihren Dienst als neue niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen an. Sie ist Juristin und war seit 1998 in verschiedenen Positionen im Paul-Ehrlich-Institut tätig. Dabei befasste sie sich nicht nur mit verwaltungsrechtlichen und personalrechtlichen Aufgaben, sondern engagierte sich durchgängig für Inklusionsthemen. Durch unterschiedliche Projekte gelang es, einer Vielzahl an Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben und praktische Teilhabe zu ermöglichen. Dies und mehr schreibt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in einer Pressemitteilung.
28.02.2024 Für Tierversuche: Uni Bremen klagt vor Bundesverfassungsgericht
Mit einem neuen Hochschulgesetz schränkt Bremens Regierung Tierversuche stark ein. Die Universität hält dies für verfassungswidrig und sieht sich in ihrer Wissenschaftsfreiheit beschränkt.
Mehr über die Tierversuche an der Uni Bremen findet man auf deren Homepage.
Der Bremer Tierschutzverein ist gegen die Versuche.
27.02.2024 Verschwörungstheorien: Hilfe für Ausstiegswillige
Das niedersächsische Justizministerium hat ein Aussteigerprogramm für Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsmythen gestartet. Es soll beim Ausstieg aus der Szene helfen, berichtet der NDR.
Ent-täuscht – so der Titel des Programms – ist ein gemeinnütziges und zivilgesellschaftliches Projekt für Nord-West und Süd-Niedersachsen. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ mit Mitteln des BMFSFJ durch das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen (L-DZ) und aus Mitteln des Niedersächsischen Justizministeriums durch das „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“ gefördert.
26.02.2024 Zugverfähr nach Schiffsunfall an der Huntebrücke eingestellt
Nach einem Schiffsunfall an der Huntebrücke in Elsfleth im Landkreis Wesermarsch bleibt der Bahnverkehr zwischen Hude und Nordenham längere Zeit unterbrochen; mindestens zwei Wochen lang können zudem keine Schiffe passieren. Die Häfen in Brake und Nordenham sind auf die Anlieferung aus dem Hinterland über die Schiene angewiesen, was aktuell nicht mehr möglich ist. Mehr Informationen findet man beim NDR.
25.02.204 Nach Sperrung der A27: Sanierung soll Anfang der Woche starten
Die A27 ist nördlich von Bremen zwischen Hagen und Uthlede in beiden Fahrtrichtungen seit einigen Tagen gesperrt. Ein Stahltunnel, der unter der Autobahn verläuft, ist laut der Autobahn GmbH des Bundes marode – die Fahrbahn könnte absacken. Neben der Autobahn habe die Böschung bereits nachgegeben, berichtet das Regionalmagazin buten un binnen. Die Autobahn-GmbH will zunächst prüfen, ob die Fahrbahn mit einer Behelfskonstruktion wieder befahrbar gemacht werden kann. Wann das soweit sein könnte, blieb offen.
24.02.2024 Wangerooge: Stürme bringen Müll unter den Dünen ans Licht
Im Osten der Insel Wangerooge wurde Dünen-Müll durch Stürme und Wellen freigelegt. Es sehe aus „wie auf einer Müllkippe“, berichtete eine Inselbesucherin dem NDR Niedersachsen.
An der Ostspitze auf der Wattseite gibt es aktuell offenbar Abbruchkanten an den Dünen. Mathias Heckroth von der Naturschutz- und Forschungsgemeinschaft Mellumrat e.V. sagte laut NDR, dass dort größere Mengen Hausmüll lägen, außerdem Bauschutt auf einer Länge von 100 Metern. Der Müll könne allerdings nicht so einfach ausgegraben werden, da dies die Dünen zerstören würde.
23.02.2024 Oldenburger Gleishalle wird nach historischem Vorbild saniert
Die Gleishalle im Oldenburger Hauptbahnhof wird nach historischem Vorbild von 1915 saniert. Nach Angaben der Bahn handelt es sich um die einzige noch in Niedersachsen vorhandene historische Gleishalle. Jeder einzelne Arbeitsschritt sei darauf ausgerichtet, die Gleishalle wieder in ihrem Glanz von 1915 erstrahlen zu lassen, berichtet der NDR mit Bezug auf den Bauprojektleiter der Bahn. Die Maßnahmen werden bis ins Jahr 2027 andauern und mit Einschränkungen für Reisende verbunden sein.
22.02.2024 Niedersächsischer Tierschutzpreis verliehen
Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, hat die Preisträgerinnen und Preisträger des „Niedersächsischen Tierschutzpreises“ ausgezeichnet. Damit vergibt das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) zum zweiten Mal einen Tierschutzpreis. Mit ihm werden Menschen und Organisationen geehrt, die sich im Land besonders stark für den Schutz von Tieren einsetzen.
Ausgezeichnet wurden:
Diana Plange (Qualzucht-Evidenz Netzwerk QUEN)
Tierschutzhof Hachmühlen e.V. (in Bad Münder am Deister)
Tiernothilfe Nord e.V. (in Soltau)
Diana Plange erhält als Erstplatzierte für ihr Engagement für das erfolgreiche Projekt QUEN 15.000 Euro. Der Tierschutzhof Hachmühlen e.V. sowie die Tiernothilfe Nord e.V. erhalten als Zweitplatzierte jeweils 7.500 Euro.
Weitere Informationen enthält die Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums.
22.02.2024 Ver.di kündigt für kommende Woche Streikwelle im ÖPNV an
Die Gewerkschaft ver.di ruft für die kommende Woche bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf – Hauptstreiktag soll der 1. März sein. Auch der Norden ist davon betroffen. Fridays for Future unterstützt den Streik und ruft ebenfalls für den 1. März zu einem sogenannten Klimastreik mit zahlreichen Demonstrationen auf. Weitere Infos hier beim NDR.
21.02.2024 Anti-Galgen-Appell ohne Freie Bauern
Die Organisation „Freie Bauern“ hat sich geweigert, eine Erklärung gegen Proteste mit Galgen oder vor Politiker-Privathäusern zu unterzeichnen. „Die Freien Bauern wurden eingeladen, die gemeinsame Erklärung mitzutragen, haben sich schließlich aber gegen eine Unterzeichnung entschieden“, teilte das niedersächsische Agrarministerium, das das Papier der Landesregierung und fünf Landwirtschaftsverbänden initiiert hatte, der taz mit.
20.02.2024 Studie stellt weiteren LNG-Ausbau in Niedersachsen infrage
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt davor, die Infrastruktur für LNG weiter auszubauen. Insbesondere geht es um die langfristigen Vorhaben, in Wilhelmshaven und Stade neben schwimmenden auch feste Terminals zu installieren. Die DIW-Forscher halten das angesichts der mittlerweile entspannten Lage auf dem Gasmarkt für völlig überdimensioniert. Mehr dazu liest man beim NDR.
19.02.2024 AfD gegen Polizeipräsident – Urteil steht noch aus
In drei Wochen geht der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme in den Ruhestand. Eine Klage der AfD beim Verwaltungsgericht gegen ihn ist noch nicht entschieden. Geklärt werden soll grundsätzlich die Frage, inwieweit Polizeipräsidenten davor warnen dürfen, wenn eine Partei Behauptungen über Fachthemen aufstellt, die aus Sicht eines Polizeiführers falsch sind und unbegründete Ängste verbreiten. Kühme hatte in einem Interview im vergangenen August die AfD kritisiert. Mehr dazu hier beim NDR.
18.02.2024 Ende der Kunstfreiheit durch Antisemitismusklausel?
In Schleswig-Holstein ist die Kulturförderung an ein Bekenntnis gegen den Antisemitismus gebunden. „NDR Kultur – Das Journal“ diskutiert mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, warum sie so eine Klausel eingeführt hat, und fragt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda, warum er die Klausel nicht für das richtige Instrument hält.
18.02.2024 Bremer Linke bestätigen Doppelspitze
Christoph Spehr und Anna Fischer wurden auf dem 32. Landesparteitag der Linken in Bremen und Bremerhaven wiedergewählt. Christoph Spehr (60) ist seit 2019 Landessprecher, Anna Fischer (26) ist seit 2022 Teil der Doppelspitze. Beide äußerten sich erfreut über das Ergebnis und motiviert angesichts der anstehenden Aufgaben.
17.02.2024 World-Press-Photo-Ausstellung in Oldenburg
Zum neunten Mal werden im Oldenburger Schloss die weltbesten Pressefotos präsentiert. Aus einer Auswahl von über 60.000 Fotografien von 3.752 Fotograf:innen aus 127 Ländern wählte die World Press Photo Foundation in Amsterdam das Pressebild des Jahres 2023. Zu sehen sind das Pressefoto des Jahres und weitere ausgezeichnete Aufnahmen.
Ergänzt wird die World Press Photo-Ausstellung in Oldenburg durch eine Sonderschau, die in Kooperation mit der weltweiten Initiative „The Everyday Projects” entstanden ist. Weitere Informationen findet man auf der Homepage des Landesmuseum Kunst & Kultur Oldenburg.
16.02.2024 LNG abgefackelt
Am Stader LNG-Terminal mussten 60.000 Kubikmeter Gas nach einem Zwischenfall beim Testbetrieb verbrannt werden. Grund dafür war ein beschädigtes Bauteil an der Leitung. Etwa sechs Stunden wurde Gas abgefackelt, berichtet der NDR. Um das Bauteil auszutauschen, musste die Leitung geleert und das Gas kontrolliert verbrannt werden.
15.02.2024 Ökofläche: Plus von rund 10 Prozent gegenüber 2022
Nach noch vorläufigen Auswertungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist für 2023 von rund 163.000 Hektar Ökofläche in Niedersachsen auszugehen. Das entspräche einem Plus von rund 10 Prozent gegenüber 2022. Dies teilt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz anlässlich der Messe BioFach in Nürnberg mit. „Wir stellen fest, dass der Ökolandbau nach zuletzt konjunkturbedingt schwierigen Jahren wieder ein stärkeres Wachstum erzielen kann“, erklärte Ministerin Miriam Staudte. Die gesamte Pressemitteilung kann hier eingesehen werden.
14.02.2024 Bremische Bürgerschaft verurteilt eskalierte Bauernproteste
Die Bremische Bürgerschaft hat über die zuletzt eskalierten Demonstrationen von Landwirten in Bremerhaven debattiert. „Wenn es das primäre Ziel ist, den Hafen komplett stillzulegen, sind die Grenzen der Zulässigkeit eindeutig überschritten“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch laut buten un binnen. Anders äußerte sich ein FDP-Sprecher: Es habe einen „faden Beigeschmack“, wenn die Politik Versammlungen verurteilte, zudem müssten sich die Bremer Bauern für überhaupt nichts rechtfertigen.
13.02.2024 Wölfe: Niedersachsen will Schnellabschussverfahren ermöglichen
Der Bund hatte im Herbst 2023 ein neues Schnellabschussverfahren vorgeschlagen, dass allerdings in den Ländern umgesetzt werden müsste. Das Land Niedersachsen will diese Pläne nun in einer Verordnung übernehmen. Darin sollen sogenannte „Graue Gebiete“ ausgewiesen werden, in denen Wölfe schneller und leichter abgeschossen werden können, schreibt der NDR. Bevor die offizielle Verordnung im Sommer in Kraft tritt, will Niedersachsens Umweltminister Meyer schon mit Probeabschüssen starten und denkt dabei offenbar an die Küstenregion bei Cuxhaven.
Der Naturschutzbund (NABU) lehnt es grundsätzlich ab, Wölfe abzuschießen – Herdenschutz sei der Weg zum Schutz von Nutztieren.
11.02.2024 Clankriminalität: Festnahmen nach Razzien
Im Nordwesten Niedersachsens hat die Polizei Maßnahmen gegen organisierte Clankriminalität durchgeführt. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohnungen wurden Drogen und Waffen entdeckt. Zwei Männer wurden verhaftet, berichtet der NDR. Zehn Objekte seien in Wildeshausen, Bremen, Oldenburg und dem Landkreis Rotenburg durchsucht worden.
09.02.2024 Bremen: Millionenschaden durch Aktenchaos
Im Bremer Amt für Soziale Dienste sind seit Jahren Akten nicht vorschriftsmäßig geprüft und Gelder korrekt eingefordert und ausgezahlt worden. Im Sozialzentrum 5 hätten „besondere Umstände“ dazu geführt, dass ein finanzieller Schaden in Höhe von rund zwei Millionen Euro entstanden sei, berichtet das Reginalmagazin buten un binnen mit Bezug auf einen Sprecher der Sozialbehörde.
09.02.2024 Pegel steigen wieder
Nach Dauerregen steigen an einigen Flüssen in Niedersachsen die Pegelstände wieder – im Westen wie zuvor an Hase und Hunte. Auf Pegelonline kann man die Entwicklung verfolgen.
08.02.2024 Bremerhaven: Landwirte blockieren Druckzentrum und laden Mist ab
Etwa 50 Personen haben in der Nacht für zweieinhalb Stunden das Druckzentrum der Nordsee-Zeitung im Bremerhavener Ortsteil Grünhöfe blockiert und dabei Mist abgeladen. Die Bauern seien unzufrieden mit der Berichterstattung über ihre Protestaktionen gewesen und wollten mit mehreren Treckern und Fahrzeugen die Auslieferung der Zeitung verhindern, so die Polizei laut buten un binnen von Radio Bremen. Nachdem ein Verantwortlicher des Druckzentrums ein Gespräch in Aussicht gestellt hatte, gaben die Bauern die Zufahrt wieder frei und entfernten den Mist.
Die Politik reagiert inzwischen genervt auf die andauernden Proteste der Bauern. „Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird“, zitiert buten un binnen den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer.
07.02.2024 Niedersachsens Justizministerin will Bauern Grenzen aufzeigen
Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte ermitteln, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. „Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden – egal, wie wichtig das Anliegen ist, das dahintersteht“, macht Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung deutlich.
Einen Kurzbeitrag zum Interview gibt es beim Regionalmagazin buten und binnen.
07.02.2024 EWE will die Preise erhöhen, Enercity und E.ON nicht
EWE will die Preise für Strom und Gas zum 1. April anheben. Als Gründe nennt der Oldenburger Energieversorger unter anderem gestiegene Netzentgelte und die Umlage für stromintensive Betriebe. Der Energieversorger Enercity in Hannover will seinen Strompreis hingegen nicht ändern. E.ON Energie Deutschland will den Strom ebenfalls vorerst nicht verteuern.
Ein Durchschnittshaushalt zahlt bei EWE zukünftig ca. 62 Euro mehr für Strom und 455 Euro mehr für Gas, berichtet der NDR. Es stehen also mal wieder Wechselgedanken an…
06.02.2024 Öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche
Am 21.02.2024 lädt das Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) von 18:30 bis 21:00 Uhr zur öffentlichen Sitzung ein. In der digitalen Veranstaltung wird es u. a. um den weiteren Umgang mit den Beschlüssen des 2. Forum Endlagersuche gehen. Weitere Informationen findet man hier und auf Hallo Wippingen.
05.02.2024 Zwei Wölfe in Niedersachsen mit Sendern versehen
Das Wolfsbüro des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat zwei junge Wölfe fangen und besendern lassen. Die Daten sollen zeigen, wie sich die Wölfe bewegen und sich evtl. Nutztieren oder Siedlungen nähern. Das bestehende standardisierte Monitoring wird dabei durch Satellitentelemetrie, die eine individuelle Überwachung ermöglicht, intensiviert und erweitert, teilt das Umweltministerium in einer Presseinformation mit.
05.02.2024 Polizei stoppt Hochzeitskonvoi
In Wilhelmshaven hat die Polizei am Samstag den Fahrzeugkonvoi einer Hochzeitsfeier gestoppt. Den Angaben zufolge hatten Beteiligte aus dem Konvoi heraus mit Schreckschusspistolen geschossen, zudem seien Autos bei Rot über mehrere Kreuzungen gefahren, berichtet der NDR.
04.02.2024 Trecker-Demo in Bremerhaven eskaliert
In Bremerhaven sind Proteste von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung am Freitagabend eskaliert. An einer Absperrung zum Demonstrationsgelände fuhren zwei Fahrzeuge gezielt auf Polizisten zu. Die Beamten konnten noch rechtzeitig ausweichen und blieben nach Angaben eines Polizeisprechers unverletzt, berichtet buten un binnen.
Trotz mehrerer Vermittlungsgespräche von Seiten der Polizei hätten die Blockierer nicht kooperiert. Auf Wunsch der Demonstranten sei gegen 21 Uhr der Niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Claus Seebeck vor Ort erschienen. Doch auch das half nicht, die Blockade aufzulösen. Die Polizei stellte gegen alle verbliebenen Demonstranten Strafanzeige.
02.02.2024 Mist, Baumstämme und Autoreifen auf der Autobahn
Am Freitagmorgen haben Landwirte auf der A2 zwischen Braunschweig-Watenbüttel und Peine-Ost Mist, Baumstämme und Autoreifen auf die Fahrbahn gekippt; die Autobahn musste in Richtung Hannover gesperrt werden. Die Landesregierung geht von Einzelfällen aus – und appelliert an die Bauern, friedlich zu protestieren, berichtet die NOZ und ebenso der NDR.
Am 01.02.2024 berichtete buten un binnen über Brände an der A27 bei Bremerhaven. Dabei sollen Strohballen, Holzhaufen und Reifen gebrannt haben. Bei den meisten Bränden seien Hinweise auf Brandbeschleuniger gefunden worden.
01.02.2024 Uni Vechta warnt vor Computerspiel „Heimat Defender“
Neben Musik können auch Computerspiele zu der Verbreitung rechtsextremer Ideologie beitragen. „Heimat Defender: Rebellion“ ist ein solches Computerspiel. Benjamin Möbus, wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Erziehungswissenschaften der Universität Vechta, hat die im Spiel transportierten Feindbilder und die dahinterstehende Ideologie untersucht. Zielgruppe dieser Propaganda seien vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, schreibt die Uni Vechta auf ihrer Homepage.
31.01.2024 Rückbau des Atommüll-Endlagers Gorleben wird teurer
Die Kosten für das gescheiterte Endlagerprojekt in Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) steigen auf mindestens 2,1 Milliarden Euro. Und sie werden noch weiter steigen, denn es müssen noch rund 400.000 Tonnen Steinsalz wieder zurück in den Gorleber Salzstock befördert werden, berichtet der NDR.
30.01.2024 Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze
Junge Landwirte in Niedersachsen fordern eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Mitgliedern der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) und der katholischen Landjugendbewegung wollen verhindern, dass Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker ihren Protest für sich nutzen. Der NDR berichtet über ihre Vorstellungen.
29.01.2024 Altes Land: Neues Leben für ein unter Druck stehendes Gewässersystem
Der ökologische Zustand der Gewässer im Alten Land soll sich verbessern – so fordert es eine spezielle Pflanzenschutzverordnung für das stark vom Obstanbau geprägte Gebiet. Neben der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteleinträgen ist die Anlage von sogenannten Refugialgewässern dabei ein wichtiger Schritt. Ein weiteres dieser Rückzugsgewässer, von denen aus die Regeneration des 2000 Kilometer langen Gewässersystems gelingen soll, wurde nun im Bereich Hinterdeich in der Gemeinde Steinkirchen (Landkreis Stade) fertiggestellt. Weitere Informationen hierzu findet man in der Pressemitteilung des NLWKN.
28.01.2024 Kritik an Arbeitsbedingungen bei Moia
Der Shuttleservice Moia will die Verkehrswende gestalten und wird dafür vom Bund gefördert. Aber die Fahrer:innen klagen über miese Arbeitsbedingungen. Immer wieder stehen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Kritik. Die Gewerkschaft IG-Metall fordert schon länger mehr Geld und eine Tarifbindung.
Moia ist eine 100-prozentige Tochter des VW-Konzerns. Dies und mehr berichtet die taz.
27.01.2024 SPD streitet über Unterweservertiefung
Eine mögliche Vertiefung der Unterweser scheint Ursache eines Streits in der Bremer SPD zu sein – die Verbände in Bremen und Bremerhaven vertreten offenbar unterschiedliche Standpunkte, berichtet buten und binnen. Dabei ist die Vertiefung der Unterweser ein Projekt Niedersachsens, das schwereren Schiffen die Zufahrt zum Hafen in Brake ermöglichen soll.
Der Ausbau der Unterweser habe enorme Folgen für die Umwelt, meint man im SPD-Bezirk Bremen-Stadt. Auch habe die Maßnahme keinen Mehrwert für Bremen.
In Bremerhaven befürchtet man aber eine Retourkutsche der Niedersachsen: Mit einer Ablehnung riskiere man, dass Niedersachsen im Gegenzug die Außenweservertiefung ablehne. Die sei für die Zukunft des Bremerhavener Hafens aber von existenzieller Bedeutung.
26.01.2024 Wintervögel: Spatz ist Spitze
Die Auswertung der NABU-Wintervogelzählung hat ergeben, dass der Haussperling, auch Spatz genannt, der meistgesehene Vogel war – sowohl in den norddeutschen Bundesländern als auch bundesweit. Eine Ausnahme ergab sich für Hamburg, wo die Kohlmeise Platz eins der Rangliste belegt, berichtet der NDR.
Auf der NABU-Homepage findet man weitere Informationen zur Zählung und eine interaktive Karte, in der die Ergebnisse für Vogelarten nach Bundesländer abrufbar sind. Bleibt zu hoffen, dass die Teilnehmer eindeutig zwischen Haus- und Feldsperling unterscheiden konnten.
25.01.2024 Osnabrück: Femizide-Mahnmal eingeweiht
In Osnabrück wurde ein Mahnmal gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide eingeweiht. Die Künstlerin Irène Mélix hat drei menschengroße Hände mit aufeinanderfolgenden Gesten gestaltet: die flache Hand, den eingeklappten Daumen und dann die anderen Finger, die sich über den Daumen legen. Mit diesem Zeichen macht eine Person darauf aufmerksam, dass sie sich bedroht fühlt und Hilfe braucht. Weitere Informationen hierzu findet man auf der Homepage der Stadt Osnabrück und in einem Artikel der taz.
24.01.2024 Bremen auf Platz 6, bzw. Platz 3 der Demo-Tabelle
Die Medien in Bremen sind nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt – zu oft muss Negatives berichtet werden. Doch Werder hat in München gewonnen und es damit zumindest kurzzeitig auf den 13. Tabellenplatz geschafft.
In der Tabelle der Demoteilnehmer steht Bremen sogar auf dem 6. Platz, hat das Regionalmagazin buten und binnen (bub) recherchiert und am 23.01.2024 berichtet. Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl kommt Bremen sogar unter die Top 3.
Es geht also aufwärts in Bremen, und uns freut es, dass die Bremer gehobenen Hauptes in die Republik schauen können; gedankt sei bub für die tolle Recherche.
23.01.2024 Landwirt zu hoher Strafe wegen Tierquälerei verurteilt
Ein Gericht hat Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen niedersächsischen Schweinemäster bestätigt und eine Strafe von 36.800 Euro festgesetzt, womit der Landwirt als vorbestraft gilt.
Die Missstände in dem Betrieb waren durch Videos aufgeflogen, die Tierrechtler veröffentlicht hatten. Dies und mehr liest man in der taz vom 22.01.2024.
22.01.2024 Hamburgs Hafenpläne „pulverisiert“?
Der Naturschutzbund (NABU) stellt die jüngste Elbvertiefung infrage, berichtet der NDR. Hintergrund der negativen Einschätzung ist, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd in Zukunft nicht mehr mit ganz großen Containerfrachtern nach Hamburg kommen will. Hamburgs NABU-Chef Siegert sieht die bisherigen Pläne des Senats für den Hamburger Hafen pulverisiert. Die letzte Elbvertiefung brauche nun niemand mehr, liest man im NDR-Bericht. Uns wäre dies recht…
21.01.2024 Niedersachsen: Agrarministerin Staudte für Tierwohl-Cent
Der Bund will Bauern mit einer Zusatzabgabe auf Fleisch unterstützen. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) befürwortet die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Staudte sei dafür, diese Idee wieder aufzugreifen. Denn eine zusätzliche Abgabe von einigen Cent auf das Kilo Fleisch sei ein zentrales Element, um den Stallumbau hin zu mehr Tierwohl dauerhaft und verlässlich gegenfinanzieren zu können, sagte sie dem NDR Niedersachsen.
Hintergrundinformationen und Meinungen zur sogenannten Tierwohlabgabe hat der NDR am 18.01.2024 zusammengestellt.
20.01.2024 Schifffahrtsmuseum versenkt Millionen
Am 21.12.2023 berichteten wir darüber, dass sich zehn Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen aus Bremerhaven zu einem Notfallverbund zusammengeschlossen haben. Mit dabei war auch das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM), das bereits beim Untergang seines Museumsschiffes „Seute Deern“ kläglich versagte. Die Entsorgungskosten des gesunkenen Schiffes hatten damals ca. 5 Mio. Euro betragen (s.u. Bericht buten un binnen).
Nun könnte es schon einen akuten Fall für den neuen Verbund geben, denn die Nordsee-Zeitung berichtet über die nächste Katastrophe des DSM: Das im Dock befindliche Museumsschiff „Elbe 3“ sei weitaus stärker geschädigt als bislang bekannt war. Stadt und Land müssten eine Millionensumme nachschießen, um das Schlimmste zu verhindern, schreibt die Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven.
Insider sprechen nach Angaben der Zeitung davon, dass sich der Stahlrumpf stellenweise mit der bloßen Faust durchdrücken lässt. Man darf also Fragen, ob das Schiff vor der Sanierung nicht gründlich untersucht wurde.
In einer Pressemitteilung des DSM vom 26.05.2023 wird über die Überführung des Schiffs vom Museumshafen in den Fischereihafen zur Bredo-Werft berichtet: „Die Sanierung soll 90 Tage dauern“, schrieb das DSM damals – hat wohl nicht ganz gepasst, muss man jetzt feststellen.
Leichte Zweifel konnte man schon einem Bericht von buten un binnen vom 08.06.2023 entnehmen. Es sei nicht klar, ob man mit dem eingeplanten Geld auskommen werde, und man erfährt, dass die Farbe des Schiffes den wahren Zustand verdecken könnte.
Dies musste auch das DSM einsehen: Erst nach Beginn der Arbeiten im Dock wurde festgestellt, dass der gesamte Rumpf erneuert werden muss.
Die von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) sowie den Stiftern bereitgestellten Sanierungsmittel von 1,65 Millionen Euro reichten somit bei Weitem nicht aus, berichtet die Nordsee-Zeitung, zusätzlich müssten 1,46 Millionen Euro ausgegeben werden, und zuzüglich offener Dockkosten (2.500 Euro am Tag) käme man auf den benötigten Extra-Betrag von 1,53 Millionen Euro. Die Steuerzahler in Bremen und Bremerhaven dürften nicht begeistert sein.
20.01.2024 Geheimerlass soll Bauern weiterhin Blockaden erlauben
Das niedersächsische Innenministerium hält einen Erlass an die Polizeidirektionen zum Umgang mit landwirtschaftlichen Protestaktionen offenbar unter Verschluss. Anscheinend wollen die Polizeidirektion Osnabrück und das niedersächsische Innenministerium Traktoren weiter wie bisher Straßen und Plätze blockieren lassen, auch wenn die Aktionen nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden. Man legt nicht angemeldete Demonstrationen als sogenannte Spontanversammlung aus, wofür eine Anmeldung nicht erforderlich ist. Vergleiche mit dem harten Vorgehen der Polizei bei Treckerblockaden in den 1990er Jahren gegen Castortransporte lehnt das Innenministerium ab – man habe dazu keine Informationen mehr vorliegen.
Der ausführliche Bericht von Andreas Ellinger kann sowohl auf der Homepage der Ostfriesenzeitung als auch bei der Neuen Osnabrücker Zeitung gelesen werden – wenn man einen Zugang hat
19.01.2024 Noch immer kein Wolf in Bremen, aber zumindest bei Cuxhaven
Am 08.01.2024 haben wir für die Bremer Medien eine saure-Gurken-Zeit befürchtet, denn der in der Umgebung gesichtete Wolf hatte sich aus dem Staub gemacht. Doch schon heute liefert buten un binnen (für uns kurz bub) eine neue Schlagzeile: „Wolf nahe Seniorenheim und Grundschule im Kreis Cuxhaven gesichtet“.
In Beverstedt im Landkreis Cuxhaven sei „offenbar“ ein Wolf durch ein Wohngebiet gelaufen, berichtet bub konkreter und nimmt dies als Grund dafür, einen Wolfsexperten in das Studio einzuladen und zunächst die Frage zu stellen, was der Wolf in den Gärten der Stadt suche.
In welcher Stadt? darf man nachfragen, wenn suggeriert wird, das es sich um eine Wolfssichtung in Bremen handelt, denn die „Stadt“ ist ca. 40 km von Beverstedt entfernt. Näher liegt Bremerhaven, doch Beverstedt ist auch kein Vorort dieser „Stadt“, denn immerhin beträgt die Distanz noch ca. 15 km.
Kein Problem für einen Wolf, aber was sollte er in Bremerhaven?
Diesmal ist der Wolfsexperte allerdings Frank Faß vom Wolfscenter Dörverden. Geduldig erläutert er der bub-Redakteurin, wie man sich bei einer möglichen Wolfsbegegnung verhalten sollte.
18.01.2024 Demos gegen rechts in Niedersachsen
Für das Wochenende sind zahlreiche große Demos in Niedersachsen geplant, beispielsweise in Oldenburg am Samstag ab 14.30 Uhr auf dem Schlossplatz, angemeldet von den Jusos unter dem Titel „Demokratie verteidigen“. Weiter Informationen und Termine bietet der NDR.
18.01.2024 Kohlekraftwerk Bremen-Farge soll Ende März vom Netz gehen
Das Kohlekraftwerk in Bremen-Farge soll Ende März endgültig vom Netz genommen werden, berichtet buten un binnen. Eigentlich sollte es schon im Herbst 2022 vom Netz gehen, aber wegen des Ukraine-Kriegs und des drohenden Gasmangels lief das Werk bis heute weiter. Unklar ist laut buten und binnen derzeit, ob der Betreiber Onyx den Standort weiter nutzen und dort vielleicht ein kleineres Holzkraftwerk errichten will.
17.01.2024 Untiefen in Dortmund-Ems-Kanal nach Sandeinspülungen
Die Bundeswasserstraße Dortmund-Ems-Kanal (DEK) ist zurzeit zwischen Meppen und Papenburg für Binnenschiffe gesperrt. Deshalb lagen laut NDR heute (Stand 17.01.2024, 12:56 Uhr) rund 40 Schiffe in Warteposititon. Betroffen sind Schiffe in den Niederlanden, in Meppen und in Dörpen.
Grund für die Sperrung ist, dass durch das Hochwasser Sand in den DEK gespült wurde, so der NDR. Die Wassertiefe im Kanal betrage an einigen Stellen weniger als zwei Meter, für die Schifffahrt werde aber dreieinhalb Meter benötigt.
16.01.2024 Niedersachsen: Lage im sozialen Wohnungsbau dramatisch
Laut einer Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover fehlen in Niedersachsen fast 109.000 Sozialwohnungen, berichtet der NDR. Der Bestand sei schon seit Jahren rückläufig. Mittlerweile bestehe fast überall in Niedersachsen ein Mangel an einfachen und preiswerten Wohnungen, ausgenommen seien weite Teile Südniedersachsens.
Die Studie des Pestel-Instituts entstand im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“, zu dem unter anderem die IG Bau, der Mieterbund und Verbände der Bauwirtschaft gehören. In einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes ist ein Link zum Bericht des Pestes-Institut enthalten.
15.01.2024 Bremen: SPD-Fraktionschef fordert AfD-Verbotsverfahren
Der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör (MdBB) fordert die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Pressestelle der Fraktion weist allerdings darauf hin, dass es sich um einen sogenannten Namensbeitrag von Güngör handele, also um seine persönliche Meinung, die bei „Table Media“ veröffentlicht wurde.
Die AfD als Partei denke und handele mittlerweile klar rechtsextrem und verfassungsfeindlich – insbesondere in ihren starken und einflussreichen Landesverbänden in Mitteldeutschland, schreibt Güngör. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem eine wehrhafte Demokratie die Selbstschutzmaßnahmen ergreifen müsse, die den Demokraten der Weimarer Republik mit so tragischen Folgen verwehrt war. Es müsse jetzt ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden, um diese gesichert rechtsextremistische Partei und ihre Nachfolgeorganisationen zu verbieten. Buten un binnen berichtet ebenfalls über die Pressemitteilung.
14.01.2024 Drei Boote gehen unter – zwei verlieren Kraftstoff
In Meppen ist gestern ein Sportboot im Yachthafen an der Straße Schützenhof gesunken. Am sieben Meter langen Boot entstand ein Leck – offenbar aufgrund des Hochwassers, der gefrorenen Wasseroberfläche und des anschließenden Tauwetters. Das Boot verlor dabei Diesel, berichtet die Ems-Vechte-Welle.
Gleich zwei Segeljachten sind am Sonntagmorgen untergegangen. Eine sank in Oldenburg, die andere in Wilhelmshaven. In Oldenburg verlor die fast elf Meter lange Segeljacht Kraftstoff, weswegen die Feuerwehr Sperren im Hafen ausbrachte. Aus der im Hafen von Wilhelmshaven gesunkenen Jacht traten keine Betriebsstoffe aus, ist auf der Homepage des NDR zu lesen.
13.01.2024 Hannover: AfD ist vorneweg bei Trucker-Demo
Am Freitag wurde in Hannover wieder gegen hohe Dieselpreise, Maut und CO2-Steuern demonstriert – offenbar organisiert von rechts, schreibt der NDR auf seiner Homepage und berichtet dabei auch über Verbindungen zur „Querdenker-Szene“. Der NDR bezieht sich im Bericht auf die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Von einem Redner sei die Regierung als „Vollversager“ bezeichnet worden, die Grünen und Gegner des Südschnellwegs in Hannover weiterhin als „Klimaterroristen“.
12.01.2024 Grüne gegen geplanten Ausbau des Südschnellwegs
Der Ausbau des Südschnellwegs soll den oft stockenden Verkehr im Süden und Westen Hannovers entzerren. Gegner des Projekts kritisieren, dass für die Fahrbahnverbreiterung zahlreiche Bäume gerodet werden sollen. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, mit den Vorbereitungen für die Baumaßnahmen am Montag zu beginnen, berichtet der NDR.
Die Aktivisten des Bündnisses „Leinemasch bleibt“ befürchten, dass am 14. oder 15. Januar mit der Räumung des Protestcamps nahe der Baustelle Südschnellweg begonnen wird.
Die niedersächsischen Grünen und die Grünen aus Stadt und Region Hannover lehnen den nach ihrer Ansicht überdimensionierten Ausbau des Südschnellwegs weiterhin ab. „Die Fahrbahnverbreiterung geht zu Lasten von Natur- und Artenschutz in der Leinemasch und bedeutet für viele Menschen einen Verlust an Naherholung und Lebensqualität“, wird die Landesvorsitzende Greta Garlichs in einer Pressemitteilung zitiert. Claudia Görtzen, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes, ergänzt: „Die Verbreiterung des Südschnellweges ist ein großer klima- und verkehrspolitischer Fehler, der Bestrebungen hin zu einer Mobilitätswende und einer klimafreundlichen Zukunft konterkariert….“. Die Pressemitteilung der Grünen ist hier zu lesen.
11.01.2024 Sturmflutsaison „lebhaft“ – Dünenabbrüche auf den Inseln
Nach Sturmtief „Niklas“ Ende November verursachte Sturmtief „Zoltan“ um Weihnachten weitere Schäden an den Sandkörpern auf den Ostfriesischen Inseln. In einer Pressemitteilung vom 10.01.2024 informierte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) über eine Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen der Sturmfluten auf die Küstenschutzanlagen.
Während das Binnenland von Hochwasser betroffen war, verursachte das Sturmtief „Zoltan“ zwei leichte und eine schwere Sturmflut. Dabei entstanden Sandverluste an den Schutzdünen, Verschleißkörpern und Sandfangmaßnahmen. Auf fast allen Ostfriesischen Inseln sei es zu Abtragungen gekommen, erläutert der NLWKN.
Am Festland habe das Teekaufkommen an den landeseigenen Deichen mit 45.000 Kubikmeter bereits jetzt die Mengen des gesamten Winterhalbjahres 2021/22 erreicht, wird weiter mitgeteilt, sicherheitsrelevante Schäden seien hier aber nicht aufgetreten. Auf den Inseln haben die Stürme dagegen sichtbare Spuren hinterlassen. Weitere Details beschreibt der NLWKN in der Pressemitteilung.
11.01.2024 3.000 Unterschriften für Stilllegung von FMO
Die Initiative „FMO-Ausstieg jetzt“ hat 3.000 Unterschriften für die Stilllegung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) gesammelt. Der Flugbetrieb sei nicht rentabel, weshalb er eingestellt und stattdessen Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen errichtet werden sollten. Der Pressesprecher des FMO hält dagegen, dass man das vergangene Jahr mit einer positiven Bilanz abgeschlossen habe, berichtet der NDR.
10.01.2024 BUND gestaltet Wälder wildkatzengerecht
Um bessere Lebensbedingungen für Wildkatzen zu schaffen, sollen bundesweit bestimmte Waldbereiche wildkatzengerecht gestaltet werden. Die streng geschützten Tiere sind extrem scheu und leben versteckt und möglichst unbeobachtet. In einem aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt geförderten Projekt schafft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) jetzt in zehn Bundesländern „Wildkatzenwälder von morgen“. Mit dem Projekt sollen passende Lebensräume für die Tiere geschaffen werden und zwar jeweils an den Rändern des bisherigen Verbreitungsgebiets der Art, so dass die Tiere ihren Lebensraum einfach erweitern können.
Umgesetzt werden die Maßnahmen gemeinsam mit Partner*innen und Freiwilligen vor Ort, schreibt der BUND auf seiner Homepage. Fachlich begleitet wird das Projekt vom Bundesamt für Naturschutz (BfN). Bereits im Oktober wurden in der Südheide und im südlichen Heidekreis rund 600 Bäume und Sträucher ins Innere des Waldes gesetzt und Hecken entlang von Ackerflächen gepflanzt, berichtet der NDR.
09.01.2024 Trecker-Demonstrationen angemessen?
Allein die Polizei Oldenburg hat am 08.01.2024 in Zusammenhang mit den Bauernprotesten 134 Strafverfahren eingeleitet. In mehreren Fällen werden Autofahrer belangt, die Demonstrationsteilnehmer angefahren hatten. Die meisten Verfahren wurden aber wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Aber die Polizei ermittelt auch im Kreis Oldenburg und im Kreis Osterholz wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, denn in beiden Fällen war ein Galgen mit einem Ampelschild aufgestellt worden.
Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme stellte infrage, ob die Form der Trecker-Demonstrationen angemessen gewesen seien. Für ihn stelle sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie andere Demonstranten: Nämlich zu Fuß, sagte Kühme laut buten und binnen.
08.01.2024 Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Jeder Hof zählt!
Mit einem agrarpolitischen 6-Punkteplan bringt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. in die aktuelle Diskussion um die Förderung der Landwirtschaft ein. Damit sollen wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und eine gerechte Transformation erreicht werden.
Die sechs Punkte des Plans lauten:
1. Bäuerinnen und Bauern endlich in die Lage versetzen, mit dem nachgelagerten Bereich auf Augenhöhe zu verhandeln!
2. Einführung einer Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Richtung artgerecht und umweltverträglich!
3. Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes beim Landkauf für Akteure mit stark überdurchschnittlichem Landbesitz!
4. Einkommenswirksame Ausgestaltung der Prämien für Umweltleistungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union!
5. Umverteilung der GAP-Prämien zur „Einkommensstützung“ hin zu Betrieben mit tatsächlichem Bedarf!
6. Sicherung der Gentechnikfreiheit zur Vermeidung von Einkommensverlusten!
Die Pressemitteilung der AbL und einen Link zu den Erläuterungen der sechs Punkte findet man hier.
08.01.2024 Kein Wolf in Bremen: Saure-Gurken-Zeit droht
Im vergangenen Jahr zog ein Wolf durch Bremen – doch der ist einfach abgehauen, weit weg nach Nordrhein-Westfalen. Am 22. Oktober wurde seine DNA noch im Stadtteil Hastedt nachgewiesen, am 13. November aber schon am Niederrhein.
Weg auch das emotionale Thema, das doch Stoff für so gute Schlagzeilen bot. Nun droht den Lokalmedien eine Saure-Gurken-Zeit. Noch gibt zwar das Hochwasser reichlich Stoff für Emotionen, und auch die Bauern werden den Verkehr in der Stadt lahmlegen, aber dann?
Marcus Henke, Präsident der Landesjägerschaft Bremen, kann den Journalisten von buten un binnen aber Hoffnung machen: In Niedersachsen existieren mittlerweile zahlreiche Rudel in verschiedenen Regionen. Rudel produzieren Nachwuchs, und der sucht sich eigene Reviere, ahnt man, wenn Henke darauf verweist, dass es im Bremer Umland noch Raum gibt, der nicht von Wölfen besetzt ist.
Die Wahrscheinlichkeit, in der Bremer City auch 2024 wieder einen Wolf anzutreffen, ist also hoch, schreibt der bub-Autor und bezieht sich dabei auf den Wolfsexperten. Aber war der Wolf denn in 2023 in der Bremer City, also in der Innenstadt? Im Text des bub-Autors war die Rede zuvor nur von Hastedt im Osten Bremens.
Und wenn der Wolf tatsächlich in die „City“ kommen sollte?
Dann sind die Optionen begrenzt, klagt der Experte, denn der Wolf ist auf europäischer Ebene streng geschützt. Hoffnung besteht allerdings, dass der Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt wird. Dies würde es erlauben, die Jagd auf Wölfe zu genehmigen. Und das muss wohl sein, denn Kinder und Wölfe in einer Stadt, das passe nicht zusammen. Da habe man eine Verantwortung!
Der will sich die Jägerschaft offenbar bereitwillig stellen, so denn die Jagd eröffnet wird. Und dann hätten die Medien in Bremen wieder ein ergiebiges Thema.
07.01.2024 Bauern behindern Anfahrt zum Treffen im Kloster
Landwirte haben am 06.01.2026 die Anreise zum traditionellen Epiphanias-Empfang der Hannoverschen Landeskirche im Kloster Loccum behindert. Angemeldet waren 20 Traktoren für eine Veranstaltung auf dem Marktplatz in Loccum (Landkreis Nienburg/Weser). Tatsächlich seien aber rund 150 Landwirte mit 100 Maschinen in Loccum eingefahren, sagte ein Polizeisprecher dem NDR. Diese hätten zeitweise den Durchgangsverkehr und damit die Zufahrt zum Kloster blockiert und mit einer Schleichfahrt ihrer Traktoren die Anreise der Teilnehmer des Empfangs behindert, berichtet der NDR. Die Wut habe sich so aufgestaut – und das ließe sich auch nicht so einfach zurückdrehen, sagte ein Sprecher der Landwirte gegenüber dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und der Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
Der Protest habe Grenzen, habe Weil geantwortet und dabei erwähnt, dass es zuvor auch in Nienburg Regelüberschreitungen gegeben habe. Das koste den Landwirten gerade eine Menge Sympathien, die sie eigentlich hätten, sagte Weil laut NDR den Landwirten.
06.01.2024 Pilotprojekt zur Bergung von Munition aus dem Meer
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden große Mengen an Kriegsmaterial in deutschen Küstengewässern entsorgt. Insbesondere in der Ostsee bereiten diese Altlasten den zuständigen Behörden zunehmend Sorgen, denn eine Freisetzung giftiger Bestandteile durch Korrosion der Munitionshüllen ist hier eher anzunehmen als in der Nordsee, wo Ebbe und Flut das Kriegsmaterial durch Sedimentbewegungen überdeckten und so ein Durchrosten der Metallhüllen stark einschränken.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ließ im Projektverbund CONMAR die Lage und Beschaffenheit von Munitionsaltlasten in deutschen Küstengewässern bereits untersuchen. Nun wollen Bund und Länder die Bergung der Munition aus Nord- und Ostsee angehen. Ab Frühjahr 2024 will man in einem Pilotprojekt Erkenntnisse über den Zustand der Kampfmittel sammeln. Mit diesen Informationen soll dann die Entwicklung einer schwimmenden Entsorgungsanlage beginnen.
Die ersten Bergungen sollen in der Lübecker Bucht und in der Mecklenburger Bucht durchgeführt werden. Diese Munition wird in einer Verbrennungsanlage im niedersächsischen Munster entsorgt, berichtet die NOZ. Auch der MDR stellt weitere Informationen zur geplanten Munitionsbergung bereit.
05.01.2024 Corona-Abriegelung: Eingezäunte Bewohner verklagen Stadt Göttingen
Im Juni 2020 hatte die Stadt Göttingen einen Wohnkomplex mit Bauzäunen abriegeln und etwa eine Woche von der Polizei bewachen lassen, um so die Quarantäne sicherzustellen. Damals hatten sich 120 der ungefähr 700 Bewohner mit dem Coronavirus infiziert.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen von Ende November 2023 fehlte der Stadt allerdings die Rechtsgrundlage für die Abriegelung des Hochhauses. Mehr als 200 Menschen wollen die Stadt nun auf Schmerzensgeld verklagen. Es geht um eine Summe von mehr als 880.000 Euro, berichtet der NDR.
04.01.2024 Zukünftig Brennelemente aus Lingen für Osteuropa?
Das französische Unternehmen Framatome will über seine Tochterfirma Advanced Nuclear Fuels (ANF) die Produktion in der Brennelementefabrik in Lingen ausbauen und auch sechseckige Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke fertigen. ANF hatte einen Antrag um Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente bereits im März 2022 beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gestellt. Nun stellt das Ministerium die Unterlagen im Internet zur Verfügung. Hierfür ist der Zeitraum vom 04. Januar bis 03. März 2024 vorgesehen. Das Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ plant für den 20. Januar eine Kundgebung in Lingen. Das Bündnis wolle sich mit massiven Einwendungen gegen die Erweiterungspläne einsetzen, berichtet der NDR.
03.01.2024 Hochwasser: Auch Grünen-Politiker bekommen ihre Medienauftritte
Im Hochwasser gewinnt man Stimmen – das wusste schon Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002, wie im Archivradio von SWR2 zu hören ist. SPD-Spitzenpolitiker waren natürlich auch schon im niedersächsischen Hochwassergebiet und gaben die üblichen Erklärungen zur möglichen Hilfe ab, berichtete beispielsweise der NDR.
Buten un binnen schreibt heute im Hochwasser-Ticker über den Besuch der Bundesvorsitzenden der Grünen vor Ort in Lilienthal. Um 12:06 Uhr schrieb das Magazin, dass Lilienthals Bürgermeister Kim Fürwentsches (Grüne) Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, im Überschwemmungsgebiet empfangen habe. Anschließend führte er die Besucher am Behelfsdeich entlang und zeigte ihnen einen Evakuierungsbereich, liest man auf der Homepage von buten und binnen.
02.01.2024 Trotz Übergriffe: Behrens zufrieden mit Verlauf der Silvesternacht
Niedersachsens Innenministerin Behrens zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der Silvesternacht. Ihr Konzept mit landesweit mehr als 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz habe einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen Verlauf des Silvesterabends geleistet, kann man auf der Homepage des NDR lesen.
Völlig anders ist offenbar die Bewertung der Vorkommnisse durch die Gewerkschaft der Polizei und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. In einer gemeinsamen Erklärung wird zwar bestätigt, dass Präventionskonzepte weitestgehend gewirkt haben, aber dennoch sei es an verschiedenen Orten wie Hannover, Osnabrück, Göttingen und Bremerhaven zu gezielten Angriffen und Bewurf mit Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte gekommen. „Seit Jahren weisen wir immer wieder auf diese Probleme hin. Passiert ist leider bislang wenig“, sagte Mario Kraatz, Vorsitzender des ver.di-Bundesfachvorstands Feuerwehr. Im Gegenteil: Die Zahl der Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte habe in Niedersachsen im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht, ist einer Pressemitteilung von ver.di zu entnehmen.
01.01.2024 Silvester in Niedersachsen: Angriffe auf Einsatzkräfte
In Hannover wurden Feuerwehrleute zu Silvester mehrfach mit Feuerwerkskörpern gezielt attackiert. An zwei Stellen im Stadtgebiet konnten die Einsatzkräfte aufgrund wiederholter Attacken nur mit Polizeibegleitung arbeiten. Allein in Hannover gab es in der Silvesternacht 189 Einsätze wegen Bränden, wobei vorwiegend brennende Müllbehälter und Hecken gelöscht werden mussten, aber auch mehrere Schuppen sowie der Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses die Einsatzkräfte forderten, berichtet der NDR und führt weitere Vorfälle aus Niedersachsen auf.
01.01.2024 Bremer Polizei stark gefordert
Die Bremer Polizei war einer ersten Auskunft zufolge in der Silvesternacht „stark gefordert“; in Bremerhaven wurden zwei Feuerwehrleute durch Feuerwerk verletzt, berichtet der Weserkurier heute Morgen. Das Böllerverbot sei nicht eingehalten worden, man habe es aufgrund der Einsatzlage auch nicht immer durchsetzen können, wird die Polizei zitiert.
31.12.2023 Langeoog bittet um Verzicht auf Silvesterknallerei
Vor dem Jahreswechsel bittet nun auch die Inselgemeinde Langeoog um einen freiwilligen Verzicht auf Feuerwerke. Auch dort, wo Feuerwerk zu Silvester erlaubt sei, sollten Privatleute trotzdem darauf verzichten. Aufgrund des Nationalparks sei Böllern in der Gemeinde sowieso fast überall verboten, berichtet der NDR. Damit geht die Gemeinde weiter als Niedersachsens Umweltminister Meyer (Grüne), der nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung lediglich einen Verzicht von Silvesterböllern in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten empfahl.
30.12.2023 Bremen: Böllerverbot zum Schutz der Wildtiere
Durch das Hochwasser sind viele Rückzugsorte für Wildtiere nicht mehr erreichbar. Dadurch ist die Gefahr groß, dass die Tiere durch Silvesterfeuerwerk und Böller in Panik geraten und ins Wasser getrieben werden. Feuerwerk ist in Bremen deshalb nur mit deutlichem Abstand zu Wiesen, Äckern oder Mooren erlaubt. Bis Freitag kommender Woche gilt zudem eine Anleinpflicht für Hunde, berichtet buten und binnen; hier findet man auch weitere Details zum Verbot.
29.12.2023 Weil mag Silvesterraketen
Niedersachsens Ministerpräsident Weil findet kommunale Böllerverbote in besonders gefährdeten Bereichen zwar richtig, ist aber gegen ein allgemeines Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel, berichtet der NDR. „Ich beteilige mich daran auch nicht, aber ich mag die Raketen, die um zwölf Uhr aufsteigen“, gesteht der Ministerpräsident.
Dabei zeigt eine NDR-Umfrage, dass eine große Mehrheit von 60 Prozent der befragten Mitglieder in der #NDRfragt-Community ein komplettes Böllerverbot befürworten. Die Deutsche Umwelthilfe und die Gewerkschaft der Polizei befürworten ebenfalls ein allgemeines Böllerverbot, so der NDR.
Besonders gefährdet aus Sicht des Brandschutzes dürfte die von Hochwasser betroffene Gemeinde Lilienthal bei Bremen aktuell nicht sein, aber die Feuerwehr ist so sehr ausgelastet, dass sie keine Kapazitäten für aufwändige Silvester-Einsätze übrig hat. Folglich wurde das Böllern hier verboten, berichtet buten und binnen. Bleibt zu hoffen, dass viele weitere Gemeinden in niedersächsischen Hochwassergebieten kurzfristig noch diesem Beispiel folgen und der Umwelt so unnötigen Feinstaub ersparen.
28.12.2023 Flughafen Münster/Osnabrück wieder auf Niveau von 2019
Die Flughäfen im Norden sind mit dem Verlauf des Geschäftsjahres zufrieden. In Hannover hat man 2023 rund 4,6 Millionen Passagiere abgefertigt – ein Plus gegenüber dem Vorjahr von knapp 16 Prozent. Der deutlich kleinere Flughafen Münster/Osnabrück hat mit rund 990.000 Fluggäste bereits in diesem Jahr das Niveau von 2019 wieder erreicht. Auch die Airports in Bremen und Hamburg verzeichneten zweistellige Passagierzuwächse. Dies berichtete der NDR gestern.
Die Norddeutschen tragen also reichlich zum Klimawandel bei, und sie bekommen dafür auch etwas zurück – aktuell das Hochwasser, in den Jahren zuvor Dürre und Stürme. Die Zukunft ist ungewiss, aber wirtschaftlich wohl nicht rosig: „Keine Erholung in Sichtweite“, lautet die Überschrift des Reports mit den Ergebnissen der Verbandsumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft für 2024, der hier zu finden ist.
27.12.2023 KZ-Gedenkstätte in Bremen-Blumenthal beschädigt
Das Mahnmal zur KZ-Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal wurde von Unbekannten zerkratzt und beschmiert, berichtet buten un binnen heute. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.
Das KZ Bahrsplate war ein Außenlager des KZ Neuengamme in Hamburg-Neuengamme. In Bremen hatten die vornehmlich ausländischen Häftlinge Zwangsarbeit für die Marinerüstung zu leisten. Unsere Fotos wurden im August 2022 aufgenommen.
27.12.2023 Ärzte streiken – Osnabrücker Verband kritisiert die Aktion
Auch in Norddeutschland dürften sich in dieser Woche viele Arztpraxen der Kampagne „Praxis in Not“ anschließen. Die Haus- und Fachärzte fühlen sich überlastet und beklagen die Bürokratie. Nach Ansicht des Osnabrücker Bezirksverbands der Hausärzte sind Schließungen zwischen den Feiertagen jedoch das falsche Protestmittel, denn die Leidtragenden seien die Patienten, berichtet der NDR. Auch in Bremen bleiben viele Arztpraxen in den nächsten Tagen geschlossen. Genauer erläutert buten un binnen die örtliche Situation.
26.12.2023 Hochwasser: Lage in Niedersachsen angespannt, in Bremen entspannt
Die Hochwasserlage bleibt in Niedersachsens angespannt und wirkt sich auf den Bahnverkehr aus: Die Bahnstrecke zwischen Bremen und Oldenburg musste gesperrt werden. In der ostfriesischen Gemeinde Uplengen durchbrach das Wasser einen Deich an zwei Stellen. Rund um Bremen hatte sich die Hochwasserlage wieder entspannt, berichtet buten un binnen.
25.12.2023 So viele neue Referendare wie nie in Bremen
Die Nachricht stimmt zu Weihnachten positiv: In Bremen beginnen normalerweise circa 180 Referendare pro Halbjahr ihr Referendariat. Nun gibt es jedoch einen signifikanten Anstieg an Bewerberinnen und Bewerbern. Rund 265 Menschen werden im Februar 2024 ihr Referendariat beginnen, berichtet Finja Böhling auf der Homepage von buten un binnen bereits am 21.12.2023; wir haben uns die gute Nachricht für Weihnachten aufgehoben…
Doch so ganz weihnachtlich-positiv lässt uns buten un binnen nicht davonkommen: Die gestiegene Anzahl von Referendaren führt zu Platzproblemen im Landesinstitut für Bildung, hat man dort erfahren.
24.12.2023 Weihnachten 1717: Sturmflut verwüstet den Norden
Die Weihnachtsstimmung möchten wir den Niedersachsen nicht nehmen, aber die heutige Erinnerung des NDR an die Sturmflut in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1717 auch nicht ignorieren. Damals sahen viele Menschen die Flut als „Göttliches Strafgericht“ an, heute müssen wir neben der aktuellen Wetterlage wohl auch den menschengemachten Klimawandel als Ursache für die jüngsten Sturmfluten und das aktuelle Hochwasser mit in Betracht ziehen. Wer tiefer in die Geschichte einsteigen möchte, findet weitere Informationen bei Wikipedia.
24.12.2023 Geflügelpest: Seit November mehr als 100.000 Tiere in Niedersachsen getötet
In Niedersachsen waren in den vergangenen Monaten viele Betriebe von der Geflügelpest betroffen: Insgesamt mussten nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums (ML) seit November 104.000 Tiere getötet werden. Dies berichtet der NDR gestern. Betroffen waren demnach Betriebe in den Landkreisen Cuxhaven, Cloppenburg, Emsland und Oldenburg. Die Seuche sei hierzulande mittlerweile heimisch und werde folglich nicht mehr nur von Zugvögeln eingeschleppt, zitiert der NDR das ML. Weitere Informationen stellt das LAVES bereit.
23.12.2023 UPS-Subunternehmer verurteilt – Paketboten bekommen wohl trotzdem kein Geld
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat 13 rumänischen Paketzustellern Recht gegeben, die gegen einen UPS-Subunternehmer in Westerstede geklagt hatten. Ihnen waren zwei Monatsgehälter nicht ausgezahlt worden, etwa 5.000 Euro. Unterstützt wurden die Kurierfahrer von Daniela Reim von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg; Reim hatte sich zuvor ebenfalls für Mitarbeiter in der Fleischbranche erfolgreich eingesetzt. Kurzfristig werden die Fahrer ihr Geld aber wohl nicht bekommen, ist zu befürchten. Die Versäumnisurteile seien noch frisch und über einen Gerichtsvollzieher gerade jetzt über die Feiertage Geld einzutreiben sei schwierig, erläutert Reim auf Nachfrage. Zudem sei der verklagte Geschäftsführer hoch verschuldet. Viele weitere Kurierfahrer sind laut Reim in ähnlicher Weise betroffen. Es werde dauern, bis die Kläger ihr Geld bekommen und wahrscheinlich am Ende von der Agentur für Arbeit, nachdem die Firma Insolvenz beantragt habe. Weitere Informationen hierzu stellt der NDR bereit.
Das System der Ausbeutung wird offenbar wie zuvor in der Fleischbranche über Werkverträge möglich. Dort sind diese Verträge allerdings mittlerweile verboten. Ähnlich möchte Nordrhein-Westfalen nun vorgehen und Werkverträge auch in der Paket-Branche verbieten, informiert die Neue Osnabrücker Zeitung in der Printversion „Weihnachten 2023“. Auch in der NOZ-Internetversion vom 22.12.2023 wird über die Situation der Paketzusteller berichtet.
22.12.2023 Oberverwaltungsgericht: Nitratbelastung der Ems muss verringert werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am 21.12.2023 entschieden, dass die Nitratbelastung der Ems verringert werden muss. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden verpflichtet, gemeinsam das bestehende Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems so zu ändern, dass der Grenzwert für Nitrat schnellstmöglich erreicht wird. Zudem seien alle menschlich verursachten signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Nitrat umzukehren.
Die Flussgebietseinheit liege überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Niedersachsen (70 %) und in Nordrhein-Westfalen (etwa 30 %), sowie zu einem kleinen Teil in den Niederlanden. Sie sei stark geprägt durch intensive Tierhaltung und Ackernutzung. Der gesetzliche Schwellenwert für Nitrat im Grundwasser von 50 mg/l werde an einer Vielzahl von Messstellen überschritten, zum Teil um ein Vielfaches, erläutert das OVG in einer Pressemitteilung. Weitere Informationen finden hierzu beim NDR.
21.12.2023 Jugendhilfe durch Personalnot in der Krise
Fast alle Jugendämter in Niedersachsen haben einen gravierenden Personalmangel. Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen in Not ist nach Recherchen des NDR vielerorts kaum noch möglich. Eine Abfrage bei Jugendämtern in Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens zeigt ein dramatisches Bild der Versorgungslage: Es fehlen Sozialarbeiter, Erzieher und Heilerziehungspfleger, berichtet der NDR.
21.12.2023 Bremen wieder wolfsfrei – Kampfhund beißt in Wilhelmshaven zu
Seit Oktober hatte man vom Wolf in Bremen nichts mehr gehört. Die Erklärung kommt aus NRW, denn dort wurde der Wolf mittels DNA-Spuren an Schafsrissen nachgewiesen, wie buten un binnen berichtet. Somit muss man in Bremen also nicht fürchten, beim Weihnachtsspaziergang vom Wolf gefressen zu werden. Gefährlicher ist die Lage in Wilhelmshaven. Hier hat in jüngster Zeit ein Kampfhund andere Hunde und Menschen angegriffen, berichtet der NDR. Und auch an weiteren Orten kam es in den vergangenen Monaten zu Angriffen von Kampfhunden auf Menschen, beispielsweise in Osnabrück, wie der NDR am 24.08.2023 berichtete, bzw. laut buten un binnen vom 01.06.2023 auch in Oldenburg. Wirksame Maßnahmen der Politik bleiben allerdings aus.
20.12.2023 VW: Aktuell nicht wettbewerbsfähig
Um konkurrenzfähig zu bleiben, hat sich VW ein Sparprogramm auferlegt – 2024 sollen vier der geplanten zehn Milliarden Euro eingespart werden. Volkswagen sei nicht mehr wettbewerbsfähig, zitiert der NDR den Chef der VW-Kernmarke Thomas Schäfer. Die Beschäftigungsgarantie für Mitarbeiter bleibt allerdings in Kraft, der Einstellungsstopp ebenso, berichtet der NDR. Wie eine professionelle Presseabteilung eigentlich negative Nachrichten positiv darstellt, kann auf der VW-Homepage betrachtet werden. „Größtes Performance Programm der Marke VW auf Kurs“, ist dort zu lesen.
19.12.2023 Umwelthilfe klagt gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Einsatz eines Chlor-Biozids beim Betrieb des LNG-Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ vor Wilhelmshaven eingereicht. Damit möchte der Verein einen Stopp der Chlor-Einleitung in die Jademündung erreichen, erläutert die DUH in einer Pressemitteilung. Laut einer NDR-Meldung begrüßen die Krabbenfischer die Klage. Dirk Sander, Präsident des Landesfischereiverbandes Niedersachsen, kommentiert die Klage der DUH gegen den Betrieb des Terminalschiffs kurz und knapp: „Meinetwegen kann das Ding stillgelegt werden“, sagte er dem NDR Niedersachsen.
Derweil scheint der Bedarf an LNG weit unter den Erwartungen zu liegen. Die eilig installierten deutschen LNG-Terminals waren bisher nur zur Hälfte ausgelastet, berichtet der NDR am 15.12.2023. Der Bau weiterer Terminals darf somit wohl hinterfragt werden.
18.12.2023 Warnstreik bei Amazon
Die Gewerkschaft ver.di fordert Amazon auf, die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Niedersachsen anzuerkennen und die Gesundheit seiner Mitarbeitenden gezielt durch Entlastung und bessere Bezahlung zu schützen. Zur Unterstützung der Forderung rief die Gewerkschauft rund 2.000 Beschäftigten in Winsen (Luhe) auf, ihre Arbeit niederzulegen. Gerade zur Weihnachtszeit sei das Paketaufkommen hoch, sodass die Gesundheit der Beschäftigten unter der Arbeitsbelastung leide, sagte ein ver.di-Sprecher dem NDR Niedersachsen. Das Unternehmen am Standort Winsen habe auf Krankmeldungen seiner Mitarbeitenden auch schon mit Kündigungen reagiert, berichtet der NDR.
17.12.2023 OVG weist Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko zurück
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Eilbeschluss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2023 zurückgewiesen. Damit könnten die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant am 18./19. Dezember 2023 stattfinden, erklärt das OVG in einer Pressemitteilung. Zur Begründung führt das Gericht aus, die für die Verbotsverfügung erforderliche konkrete Gefahr habe der diesbezüglich darlegungs- und beweispflichtige Landkreis nicht hinreichend dargelegt. Der Beschluss sei unanfechtbar, stellt das OVG in einer Pressemitteilung fest. Hintergrund des Rechtsstreits ist der am 22. November 2023 vom Landwirtschaftsministerium Niedersachsen (ML) verfügte „Untersagungs-Erlass“, der den zuständigen Veterinärbehörden vorgab, entsprechende Anträge auf Tiertransporte zu untersagen, s. a. unsere Meldung vom 25.11.2023.
17.12.2023 Hannah-Arendt-Preis übergeben – im Hinterhof unter Polizeischutz
Die Verleihung des nach Hannah Arendt benannten Preises an Masha Gessen fand in Bremen am Samstag vor 50 Gästen statt. Die ursprünglich für Freitag im Rathaus geplante Veranstaltung war nach Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom Grünen-Bürgermeister Björn Fecker abgesagt worden, s. a. unsere Meldungen vom 13. und 14.12.2023. Warum der Polizeischutz erforderlich war, also welche Befürchtungen von Seiten der Polizei gehegt wurden, ist dem Beitrag des Regionalmagazins buten un binnen vom 16.12.2023 nicht zu entnehmen. Zuvor war das Institut Francais für die Übergabe in Betracht gezogen worden, doch zu dieser Lösung gab es Sicherheitsbedenken, zitiert buten un binnen den Trägerverein. Der Weserkurier gibt zum Ort der Preisverleihung „einen kleinen Veranstaltungsraum im Steintorviertel“ an.
15.12.2023 Traktoren-Demonstration vor dem Privathaus der Landwirtschaftsministerin
Landwirte haben am Donnerstag, den 14.12.2023 mit etwa 30 Traktoren vor dem Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte demonstriert. Die Ministerin erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch, und der Staatsschutz sei eingeschaltet, wird in einer Pressemitteilung des Ministeriums mitgeteilt. Grund für die Aktion der Bauern war offenbar die Streichung der Agrardieselvergünstigung und der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024; beides lehnte Staudte selber ab.
Die Organisation „Land schafft Verbindung“ wiegelt laut NDR ab: Man habe ihm berichtet, dass Landwirte aus dem Wendland mit etwa 70 Schleppern durch den Wohnort von Staudte gefahren seien, aber nicht angehalten hätten, wird der Vorsitzende Dirk Koslowski vom NDR zitiert.
14.12.2023 Aktualisierung: Hannah-Arendt-Preis wird am Samstag verliehen
Der Verein „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.V.“ teilt auf seiner Homepage mit, dass die für Freitag geplante Preisverleihung an die US-Journalistin Masha Gessen auf Samstag verschoben wird. Zur Sache wird erklärt, der „Hannah Arendt Verein für politisches Denken“ sei eine unabhängige Institution, die von der Heinrich Böll Stiftung und vom Senat der Hansestadt gefördert werde. Der Verein sei aber keine Stiftung der Heinrich Böll Stiftung. Und weiter: Man finde es bemerkenswert, dass der öffentliche Streit um das Verstehen und das Be- und Verurteilen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel und der Bombardierung Gazas durch Israel dadurch blockiert werde, dass man eine politische Denkerin boykottiere, die darum bemüht sei, Kenntnis, Einsicht und ein scharfes Denkvermögen in diesen Streit einzubringen. Nachzulesen ist dies auf der Homepage des Vereins.
14.12.2023 Bau von Offshore-Windpark „Borkum Riffgrund 3“ beginnt
Der dänische Windpark-Betreiber Ørsted hat mit dem Bau des Windparks „Borkum Riffgrund 3“ begonnen. 72 Kilometer vor der deutschen Küste soll der neue Windpark bis 2025 fertiggestellt werden und wäre dann der größte Offshore-Windpark in der deutschen Nordsee, berichtet der NDR auf seiner Homepage.
13.12.2023 Bremen: Hannah-Arendt-Preis wird nicht verliehen
Die US-Journalistin Masha Gessen soll nach einer Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) den Bremer Hannah-Arendt-Preis nicht im Rathaus in Bremen erhalten. Die Gesellschaft kritisiert einen angeblichen Vergleich der Journalisten von Gaza mit einem Ghetto in einem von Nationalsozialisten besetzten osteuropäischen Land in einem Artikel im amerikanischen Magazin „The New Yorker“. Es stehe Gessen frei, solche Auffassungen zu vertreten, heißt es in einem Brief der DIG. Allerdings würde damit eine Person geehrt, deren Denken in deutlichem Gegensatz zum Denken Hannah Arendts stehe, so die DIG. Vergeben wird der Preis von einem Trägerverein, der Bremer Regierung und den Heinrich-Böll-Stiftungen in Berlin und Bremen. Doch Bremens Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hat nun die für Freitag geplante Preisverleihung im Rathaus abgesagt, ist auf buten un binnen zu lesen. Offenbar wurde der öffentliche Druck zu groß, denn viele Medien übernahmen die Kritik der DIG, wie eine Recherche in Internet zeigt.
Der Vorstand des Trägervereins will offenbar weiter an der Auszeichnung festhalten – nach seiner Darstellung passe der Artikel von Masha Gessen in die Streitkultur des Hannah-Arendt-Preises.
Statt wie jedes Jahr im Rahmen eines Festakts mit Bürgermeister-Grußwort wird die Auszeichnung an die amerikanisch-russische Intellektuelle am Freitag zwar wohl in Bremen, aber ohne Beteiligung der Stadt und der Böll-Stiftung stattfinden, berichtet die taz. Dabei erinnert die Zeitung daran, dass mit der Preisvergabe vor allem Gessens Engagement in der Schwulen- und Lesbenbewegung gewürdigt werden sollte.
13.12.2023 Nordseefischer dürfen mehr fangen – Kritik von Umwelthilfe
Die EU-Fischereiminister haben für das Jahr 2024 eine deutliche Anhebung der Fangquoten für viele Fischarten in der Nordsee beschlossen. Der Deutsche Fischereiverband sieht darin das Ergebnis nachhaltiger Bewirtschaftung der vergangenen Jahre, berichtet der NDR. Dagegen kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die erhöhten Fangquoten. Die Fangmengen für viele Populationen liegen nach Einschätzung des Vereins über wissenschaftlichen Empfehlungen, außerdem wurden Nahrungsnetzbeziehungen und der Druck der Klimakrise nur unzureichend berücksichtigt. Wirksame Maßnahmen gegen illegale Rückwürfe und zur Vermeidung von Beifang blieben aus, so die DUH in einer Pressemitteilung vom 12.12.2023.
12.12.2023 Nach Verbotserlass: Gericht erlaubt Transport von Rindern nach Marokko
Am 22. November hatte das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen (ML) den zuständigen Veterinärbehörden einen sogenannte „Untersagungs-Erlass“ zugestellt. Darin wurden die kommunalen Veterinärbehörden aufgefordert, ab sofort Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten zu untersagen – auch Marokko war dabei aufgeführt.
Der Landkreis Emsland handelte entsprechend und untersagte den Transport von 105 Rindern in das nordafrikanische Land. Das Verwaltungsgericht Osnabrück erlaubte nun den Transport mit der Begründung, für ein solches Verbot müsse eine konkrete Gefahr eines tierschutzrechtlichen Verstoßes vorliegen, die dem angefochtenen Bescheid jedoch nicht zu entnehmen sei. Der Landkreis Emsland wäre dadurch verpflichtet, den Transport abzufertigen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig – sie kann vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angefochten werden. Das ML werde nun den Landkreis anweisen, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen, um eine grundsätzliche Klärung in dieser Sache zu erreichen, teilt das Ministerium in einer Pressemitteilung mit. Weitere Hintergrundinformationen findet man beim NDR.
11.12.2023 Künstler sieht Wolf als Bauernopfer
Der Osnabrücker Künstler Hendrik Spiess ist Naturschützer und setzt sich besonders für freilebende Wölfe ein, dies auch, um deren Wiederausrottung zu verhindern. „Der Wolf wird als politisches Bauernopfer durchs Land getrieben“, zitiert die taz den Künstler, die Lobbyisten von Landwirten und Jägern arbeiten nach seiner Einschätzung an eine Wiederausrottung des Wolfs. Dabei minimiere der Wolf Verbiss-Schäden an der Vegetation, indem er den Schalenwildbestand klein halte – eine Einschätzung, die viele Waldbesitzer teilen dürften. Hendrik Spiess engagiert sich im Freundeskreis freilebender Wölfe e.V.
11.12.2023 Finanzkrise im Bistum Osnabrück
Das Bistum Osnabrück steht vor großen finanziellen Herausforderungen mit einer Finanzlücke von acht Millionen Euro. Der beratende Kirchensteuerrat hat nun seine Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan verweigert. Somit wird das Bistum ohne einen gültigen Haushaltsplan in das neue Jahr gehen. Die Gehälter der Beschäftigten sollen jedoch zunächst gesichert sein, ebenso sollen Kirchengemeinden, Einrichtungen, Vereine und Verbände weiterhin Zuweisungen erhalten, berichtet die Wochenzeitung „Kirchenbote“ des Bistums Osnabrück und Katholisch.de, ein Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland.
09.12.2023 Autos von privat an privat verleihen – eine App vermittelt
Carsharing funktioniert in der Stadt, doch auf dem Land ist die Zurückhaltung offenbar weiterhin groß. Noch immer werden viele private PKW die meiste Zeit nicht genutzt, doch mal eben dem Nachbarn die Schlüssel des geliebten Autos zu übergeben, fällt vielen Besitzern weiterhin schwer. Ein neues Geschäftsmodell soll dies ändern – es zielt mit seinem Konzept vor allem auf die Landbevölkerung. Autos sollen von privat an privat verliehen werden. Die Firma „Leih dir mein Auto“ bietet mit ihrer App lediglich die Vermittlung an. Der NDR erklärt das Projekt.
09.12.2023 Den Gazastreifen auf das eigene Umfeld übertragen – ein Vergleichsversuch
Der Blog Hallo Wippingen unternimmt den Versuch, die aktuelle Situation im Gazastreifen auf ein ähnlich großes Gebiet im Emsland zu übertragen. Während im Gazastreifen allerdings zwei Millionen Menschen dem Krieg ausgesetzt sind, wären dies im Vergleichsgebiet im nördlichen Emsland weniger als 60.000 Personen.
In dem Gedankenspiel wird angenommen, die Stadt Papenburg werde bombardiert und die Bewohner müssten über zeitweise nicht bombardierte Straßen in die südlich angrenzende Samtgemeinde Dörpen flüchten, wo die Flucht allerdings enden würde, da dieses Gebiet wiederum zu ihren Nachbargemeinden abgesperrt wären. „Unvorstellbar“ schlussfolgert der Autor von Hallo Wippingen.
08.12.2023 Mahnwache erinnert an Brand in Brennelementefabrik in Lingen
Atomkraftgegner erinnern heute mit einer Mahnwache an einen Brand in der Brennelementefabrik in Lingen (Landkreis Emsland) vor fünf Jahren. Am 6. Dezember 2018 war es in einem Labor im nuklearen Bereich der Anlage zu einem Brand gekommen. Die Produktion wurde daraufhin zeitweise eingestellt, später jedoch wieder aufgenommen.
Die Gegner der Anlage fordern laut einer Meldung des NDR das Aus für die Fabrik. Nach dem Ende der Atomenergie in Deutschland liefert die Lingener Anlage nur noch ins Ausland.
07.12.2023 Bremen: Gedenkort für Opfer von Brechmittelvergabe geplant
Entscheidungsgremien in Bremen haben einem Gedenkort für Opfer von Brechmittelvergabe in der Bremer Innenstadt zugestimmt. Hintergrund des Gedenkortes ist der Tod von Laye-Alama Condé, der 2005 nach einer Brechmittelvergabe durch die Bremer Polizei gestorben war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die zwangsweise Vergabe des Brechmittels als menschenunwürdig kritisiert, berichtet buten un binnen und bietet weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema an.
06.12.2023 VW-Prüfer: Keine Hinweise auf Zwangsarbeit in Xinjiang
Von Volkswagen beauftragte Prüfer haben angeblich keine Hinweise auf Zwangsarbeit im VW-Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang gefunden. Das berichtet der NDR heute in einer Meldung. Im Gegenteil – die Mitarbeitenden seien überdurchschnittlich bezahlt und hätten wenig zu tun, so die Prüfer. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte VW über Monate nach einer geeigneten Prüfgesellschaft gesucht. Die Wahl sei auf das Unternehmen Human Rights & Responsible Business gefallen, hinter dem der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) stehe. Anfang November sei einer seiner Spezialisten mit zwei Anwälten einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei im Werk gewesen, so die FAZ (über MSN), Zweifel bleiben, ist dem Themenanriss des ansonsten nicht frei zugänglichen Zeitungsberichts im Internet zu entnehmen.
05.12.2023 Oldenburg: Universität vor 50 Jahren gegründet
Die Gründung einer Universität in Oldenburg war nicht gerade eine gesellschaftliche Meisterleistung. Massiven Ärger gab es um die Namensgebung, denn die Benennung der Universität nach dem Widerstandskämpfer und Nobelpreisträger Carl von Ossietzky gefiel vielen konservativen Kräften in der Landespolitik nicht. So lehnten die Ministerpräsidenten Alfred Kubel und Ernst Albrecht diesen Namen für die Uni ab. Es gab ein langes Hin und Her mit Anbringen und Entfernen des Schriftzugs und begleitenden Protesten – Polizeieinsätze inklusive. Erst 1991 wurde unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) der Name Carl von Ossietzky Universität offiziell eingeführt; Schröder entschuldigt sich später bei der Tochter des Namensgebers für die Streitigkeiten. Mehr dazu liest man beim NDR. Die Universität begeht das Jubiläum mit einem Veranstaltungsprogramm unter dem Motto „50 Jahre offen für neue Wege“.
05.12.2023 Tierschützer: Türkei muss auf Verbotsliste für Tiertransporte
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten begrüßt den niedersächsischen Erlass zum Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten (s. unser Beitrag vom 25.11.2023), fordert jedoch, dass auch die Türkei in diese Liste aufgenommen wird. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet die Türkei nicht auf der Verbotsliste aufgenommen wurde, denn genau für dieses Land seien immer wieder grausame und tierquälerische Schächtungen dokumentiert worden, so Vier Pfoten.
Laut Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen gibt es in der Türkei inzwischen Schlachtbetriebe mit Betäubung nach EU-Standards, weshalb ein pauschales Verbot von Tiertransporten in die Türkei rechtlich angreifbar wäre, erklärt die taz.
04.12.2023 Kurzarbeit bei UPM Nordland Papier ausgesetzt
Bei UPM Nordland Papier im emsländischen Dörpen wurde bereits im Februar 2023 Kurzarbeit angeordnet (siehe auch unsere Meldung vom 10.11.2023). Und die Nachfrage nach Druck- und Spezialpapieren ist noch immer auf einem zu niedrigen Niveau, um die Fabrik auszulasten. Trotzdem soll die Kurzarbeit im Werk Dörpen im Dezember ausgesetzt werden, Grund: Die Mitarbeiter können so ihren Resturlaub nehmen. Dies berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am vergangenen Wochenende.
04.12.2023 Insolvenzen in Bremen besonders hoch
Nach einer Schätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform liegt die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Bundesland Bremen im Jahr 2023 mit 120 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt, der nur bei 60 liegt. Niedersachsen steht danach mit 52 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen auf Platz zehn der 16 Bundesländer. Die Zahl der Insolvenzen werde bei diesen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Monaten deutlich ansteigen. Durch hohe Zinsen, steigende Baukosten und dem Einbruch der Nachfrage stehe besonders die Bauwirtschaft in Deutschland vor schwierigen Zeiten, so Creditreform.
03.12.2023 BASE sucht Mitgestalter:innen und vermittelt Basics zur Endlagersuche
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bietet am 06.12.2023 eine digitale Veranstaltung unter dem Titel „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ an. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Fragen rund um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle direkt an die Vertreter:innen des BASE zu richten.
Wer sich über die Entwicklung der Endlagersuche in Nordwestdeutschland informieren möchte, findet viele Informationen über die Suchfunktion im Blog Hallo Wippingen.
03.12.2023 LNG-Terminal wird weiterhin mit Chlor gereinigt
Der umstrittene Einsatz von Chlor zur Reinigung des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven wird zunächst weitergehen. Dies ist einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu entnehmen. Ab Januar will der Betreiber Uniper angeblich testweise die Chlormenge reduzieren, indem nur dann Chlor eingesetzt wird, wenn Muscheln oder Seepocken entfernt werden müssen. Das Abwasser des Reinigungsprozesses wird in die Jade abgelassen. Wer die Nutzungsbedingungen der NOZ nicht akzeptieren möchte, kann Informationen hierzu ebenfalls auf der Homepage des NDR lesen und dort Links zu weiteren Hintergrundinformationen finden.
02.12.2023 Emsland: Kahlschlagverfahren gegen Bundeswehr endgültig eingestellt
Am 20.10.2023 berichteten wir über einen unzulässigen Kahlschlag im Bundeswehrschießgebiet im Emsland. Gemäß § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes war der Eingriff nicht erlaubt, weil er in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September stattfand, also in der Sperrzeit für derartige Maßnahmen in der freien Natur außerhalb von Wald.
Der Landkreis Emsland hatte Mitte September 2023 ein Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet, dies aber kurzfristig wieder eingestellt. Auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion vom 10. Oktober 2023 teilte das zuständige Bundesministerium für Finanzen mit, vor der Durchführung der Maßnahme habe das forstliche Fachpersonal des Bundesforstbetriebes die Fläche auf Waldeigenschaften geprüft; die Fläche wurde als Wald eingestuft. Dass der Bundesforstbetrieb zutreffend gehandelt habe, bestätige auch die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch die zuständige Ordnungsbehörde, also dem Landkreis Emsland, so die Schlussfolgerung des Bundesministeriums – weitere Details hierzu auf Hallo Wippingen).
Nachdem das niedersächsische Landwirtschaftsministerium als höhergestellte Aufsichtsbehörde dieser Darstellung widersprach und die Kahlschlagfläche nicht als Wald einstufte, fragte die Grüne Kreistagsfraktion im Emsland hierzu wiederum bei der Kreisverwaltung an, ob nun ein weiteres Ordnungsverfahren eingeleitet werde. Der Landkreis verwies mit Schreiben an die Kreistagsfraktion vom 27.11.2023 jedoch auf das bereits eingestellte Ordnungsverfahren. Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG* sei eine Gehölzrücknahme zwar nur in den Wintermonaten zulässig gewesen, aber eine Anhörung sowohl der Eigentümerin als auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Försterei Hümmling, als ausführende Stelle hätten glaubhaft ergeben, dass diese die Fläche als Wald eingestuft habe, und zwar nicht nur, um nach dem 01. März forstwirtschaftliche Tätigkeiten durchführen zu können. Folglich sei das Verfahren von der Unteren Naturschutzbehörde eingestellt worden.
Insgesamt habe das Verfahren zu einer höheren Sensibilität der beteiligten Personen sowie auch der WTD 91 als Bedarfsträgerin in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG beigetragen.
Bleibt festzuhalten: Die Einschätzung des forstlichen Personals war falsch, und eine Nachschulung erscheint angebracht. Denn ob die Bundeswehr sich zukünftig im Schießgebiet an das Naturschutzgesetz hält, muss keineswegs als gesichert angesehen werden. So wurde eine gut ein Hektar große Waldfläche in Sichtweite des Gehölzstreifens ebenfalls völlig kahlgeschlagen. Auch wenn hier kein Verstoß gegen das Naturschutzgesetz anzunehmen war, weil die Einstufung als Wald vorlag, erschien der Eingriff zu Beginn der Brutzeit ebenfalls kritikwürdig. (Bei eigenen Beobachtungen vor Ort wurden Singvögel mit Nistbaumaterial im Schnabel auf den zusammengefahrenen Ast- und Kopfholzmaterial fotografiert, was als Anzeichen dafür gesehen werden kann, dass die Vögel neue Nester bauen mussten.)
Klagen über eine mangelhafte Sensibilität für die Erfordernisse des Naturschutzes im Schießgebiet wurden auch zuvor bereits vorgebracht, von der Bundeswehr jedoch zurückgewiesen, wie Hallo Wippingen beispielsweise im Januar 2023 berichtete.
01.12.2023 Gemeinsame Erklärung von Nordmetall und IG Metall Küste zur Haushaltdebatte
Der Arbeitgeberverband Nordmetall und die Industriegewerkschaft Metall Küste appellieren gemeinsam an die Politik in Berlin und in den norddeutschen Bundesländern, so schnell wie möglich eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden, die langfristige Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den Wandel der Industrie sichert; dabei werden die Oppositionsparteien ausdrücklich in den Appell einbezogen.
Die wirtschaftliche Entwicklung stagniere in Folge der Krisen der vergangenen Jahre, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sowie die damit verbundene Diskussion über die staatliche Haushaltspolitik bringe für Beschäftigte und Unternehmen zusätzliche Unsicherheit. Die Politik habe die Haushaltskrise zwar selbst zu verantworten, doch müsse verhindert werden, dass die Gegner der Demokratie daraus politisches Kapital schlügen. Weder das Anhäufen weiterer Schulden noch Einschnitte in staatliche Leistungen könnten allein weiterhelfen. Die Pressemitteilung ist auf der Homepage der IG Metall Küste zu lesen.
30.11.2023 Klimakonferenz: Bremerhavener Forscher skeptisch
Der Meeresbiologe Professor Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven nimmt an der Weltklimakonferenz in Dubai teil. Vorab beschreibt er seine Erwartungen in einem Interview mit Radio Bremen. Danach ist offenbar Skepsis angebracht: „Es wird auf Zeit gespielt, es werden kurzfristige wirtschaftliche Interessen nach vorne gestellt, und wir fahren ja nun gerade jetzt an einen Ort, wo diese wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen, da geht es um den Verkauf fossiler Energieträger. Das ist natürlich ein Elefant im Raum, der nicht größer sein könnte“, so Pörtner. Das Interview kann bei buten un binnen nachgelesen werden.
29.11.2023 Bremen: Affenversuche gehen vorerst weiter
Am 17.11.2023 hatten wir darüber berichtet, dass ein Forscher der Universität Bremen gegen das Verbot seiner Versuche an Affen gerichtliche Schritte einleiten wolle. Nach der Regionalausgabe buten un binnen von Radio Bremen kann er nun seine Tierversuche zumindest vorläufig fortführen. Das hat offenbar das Verwaltungsgericht Bremen in Form einer Zwischenverfügung entschieden und verschafft sich damit Zeit, um über einen Eilantrag des Forschers zu entscheiden. Mit dem Eilantrag wehrt sich der Wissenschaftler gegen die Ablehnung seines Antrags auf Fortsetzung der Versuche an Makaken-Affen durch Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Wie lange es nun dauern wird, bis das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheidet, ist laut buten und binnen ungewiss. Weitere Hintergrundinformationen findet man bei der taz.
29.11.2023 Elbe erhält Atempause durch Munitionsfunde
Die Baggerarbeiten zur Elbvertiefung bei Cuxhaven haben anscheinend dazu geführt, dass Weltkriegsmunition freigelegt wurde und nun eine Einstellung der Arbeiten erfordert. Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sieht die Ursache der Munitionsfreilegung aber offenbar in der letzten Elbvertiefung – es handele sich um einen sogenannten morphologischen Nachlauf, durch den nicht nur Schlick, sondern auch Munition in die Fahrrinne getrieben worden sei, berichtet der NDR.
In Norddeutschland sind unzählige Gewässer durch Weltkriegsmunition belastet. Sondierungen und Bergungen finden aber in der Regel nur bei konkreten Verdachtsfällen in Gefahrenbereichen statt, vornehmlich wenn Wasserbauarbeiten durchgeführt werden sollen. Ansonsten werden in der Regel keine gezielten Bergungsarbeiten durchgeführt, auch wegen der enormen Kosten der Maßnahmen. Zur Munitionsbelastung deutscher Meeresgewässer liegen umfangreiche Untersuchungen vor, z. B. hier. Binnengewässer wurden allerdings kaum unter dieser Fragestellung betrachtet.
Somit sind fast achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges viele Gewässer in Norddeutschland mit Munition belastet, vornehmlich offenbar von durch deutsche Soldaten entsorgtes Kriegsmaterial, aber auch durch Munitionsversenkungen der Alliierten nach dem Krieg. Weitere Infos findet man auf Hallo Wippingen.
28.11.2023 Bertelsmann-Studie: In Niedersachsen fehlen 41.600 Kita-Plätze
Neuen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zufolge fehlen in Deutschland rund 430.000 Kita-Plätze, dies vor allem im Westen. Im Osten wiederum ist eine Fachkraft für zu viele Kinder zuständig. Zwar besteht die Chance auf spürbare Verbesserungen bis 2030, doch dafür müssen jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Um die aktuelle Notsituation abzufedern, sind weitere Maßnahmen nötig.
Für Niedersachsen belegt die Studie erneut, dass das Bundesland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Erläuterungen zur Studie findet man auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung. Scrollt man auf der Homepage nach unten, so findet man eine interaktive Karte, auf der weitere Informationen zu jedem Bundesland abgefragt werden können.
27.11.2023 Hannover: SPD beendet Koalition im Rat der Stadt mit Bündnis90/Die Grünen
Gemeinsam haben der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover erklärt, warum die hannoversche Sozialdemokratie die Koalition mit den Grünen aufkündigt. Die derzeitige Koalitionsarbeit sei geprägt von Misstrauen und diversen Konflikten. Das erschwere eine konstruktive Zusammenarbeit seit längerem, so die Erklärung der SPD. Man flüchte jedoch nicht in die Arme einer anderen Koalition, sondern wolle ein neues Vertrauen in der interfraktionellen Arbeit zwischen den demokratischen Fraktionen herbeiführen und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.
Die Ratsfraktion der Grünen in Hannover ist „befremdet“, wie sie es in der eigenen Pressemitteilung hierzu ausdrückt. Trotz unterschiedlicher Standpunkte habe man sich in den letzten Tagen konstruktiv mit der SPD ausgetauscht. Zu jedem Zeitpunkt der Gespräche über das Mobilitätskonzept oder das Haushaltssicherungskonzept seien die Grünen kompromissbereit und lösungsorientiert vorgegangen. Man hätte auch weiterhin gemeinsam mit der SPD die Landeshauptstadt voranbringen wollen, allerdings nur auf verlässlicher Basis, ist der Pressemitteilung der Fraktion zu entnehmen.
27.11.2023 Wieder kein Böllervorbot zu Silvester
Die Umwelthilfe (DUH) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein bundesweites Böllerverbot. Sie verweisen auf Schadstoffe in der Luft und Panik bei Tieren, die Zahl der Verletzten an Silvester und den Aufwand für die Einsatzkräfte. Allein in Niedersachsen war die Polizei zum vergangenen Jahreswechsel zu 3.245 Einsätzen ausgerückt. Dabei wurden 34 Angriffe auf Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste festgestellt. Laut Umwelthilfe haben mehr als 166.000 Menschen einen offenen Brief für ein „böllerfreies Silvester“ unterschrieben.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens lehnt dagegen ein allgemeines Böllerverbot an Silvester ab und nimmt damit in Kauf, dass die Polizei wiederum zu vermeidbaren Einsätzen ausrücken und sich mit angetrunkenen Knallköppen auseinandersetzen muss – die Kosten tragen die Steuerzahler. Gegen die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen durch die Kommunen hat die SPD-Ministerin allerdings nichts einzuwenden, kann man einer Meldung des NDR entnehmen. Argumente für ein lokales Böllerverbot liefern die DUH und die GdP auf Ihren Websites.
25.11.2023 Niedersachsen: Erlasse zu Tiertransporten
Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen (ML) hat ein Erlasspaket zu Tiertransporten und Exporten von lebenden Tieren auf den Weg gebracht. Bereits am 9. Oktober sei der sogenannte „Ägypten-Erlass“ in Kraft getreten, teilte das ML mit. Dieser besage, dass die kommunalen Behörden Tiertransporte per Schiff nach Alexandria untersagen sollen, wenn als Bestimmungsort ein Stall im dortigen Hafen angegeben sei. Dem ML liegen offenbar Informationen vor, nach denen niedersächsische Rinder nicht wie angegeben dort untergebracht waren. Der angegebene Treibweg durch den Hafen sei für die Tiere nicht passierbar. Unter diesen Voraussetzungen seien die Transporte nicht mehr zu genehmigen.
Zudem sei am 22. November den zuständigen Veterinärbehörden der sogenannte „Untersagungs-Erlass“ zugestellt worden. Darin werden die kommunalen Veterinärbehörden aufgefordert, ab sofort Transporte von Rindern nach Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan zu untersagen. Der Erlass stütze sich auf den Umstand, dass in diese Länder exportierte Rinder in absehbarer Zeit ohne Betäubung geschlachtet würden. Niedersächsische Tierschutzorganisationen hatten in den vergangenen Jahren wiederholt auf das Leid der Tiere auf dem Transportweg hingewiesen.
Ein dritter Erlass, der die Richtlinien für alle längeren Transporte in Drittländer konkretisiere, befindet sich kurz vor der Veröffentlichung. Eine der Neuerungen werde sein, dass der Organisator eines Transports durch Fotos am Bestimmungsort dokumentieren müsse, dass die Tiere angekommen und bedarfsgerecht versorgt worden seien. Auf den Fotos müssten Ohrmarken der Tiere erkennbar sein. Dies sollen die Behörden in standardmäßigen Retrospektivkontrollen prüfen, so das ML in einer Pressemitteilung.
25.11.2023 Pestizid beeinflusst Paarungsverhalten von Wildbienen
Die Diskussion um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der EU-Entscheidung über ein Verbot von Glyphosat (Enthaltung statt Ablehnung) wird zumindest im Umfeld der Grünen weitergeführt. Aktuelle Informationen hierzu sind einem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen. Argumentationshilfe gegen den Einsatz von Pestiziden bietet eine neue Studie der Universität Ulm. Dort wurde von Wissenschaftlern am Beispiel des sogar als bienenfreundlich geltenden Wirkstoffs Flupyradifuron nachgewiesen, dass sich Pestizide auf das Paarungsverhalten von Wildbienen auswirken können. Ergebnis: Männchen werben kürzer, Weibchen produzieren weniger Pheromone. Die Meldung der Universität zur Studie kann auf der Homepage der Universität gelesen werden.
24.11.2023 Emsländischer Grünen-Politiker rückt in den Landtag nach
Der 31-jährige Nicolas Breer aus Haselünne rückt in den Landtag in Hannover nach. Der 31-Jährige ist Kinder- und Jugendpsychotherapeut. Er vertritt die Grünen ebenfalls im Rat der Stadt Haselünne und ist Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen.
23.11.2023 Grüne: Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck von toxischer Männlichkeit
Die niedersächsischen Grünen weisen darauf hin, dass die Zahl von Häuslicher Gewalt in Niedersachsen laut dem Bundeslagebild 2022 im vergangenen Jahr um 11 Prozent gestiegen ist, und zwar auf durchschnittlich 67 Fälle pro Tag. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November mache weltweit auf diese massive Gefährdung von Frauen und Mädchen aufmerksam. Die niedersächsischen Grünen fordern aus diesem Anlass dringend besseren Schutz, mehr präventive Aufklärungsarbeit und Zufluchtsorte sowie konkrete Hilfe für Betroffene – es brauche mehr Beratungsstellen und Frauenhausplätze in Niedersachsen. Gewalt gegen Frauen seien keine Beziehungstaten, sondern Ausdruck von toxischer Männlichkeit, so die Partei in einer Pressemitteilung vom 22.11.2023.
22.11.2023 Klimaschutzprojekt in der Samtgemeinde Lathen
Die Samtgemeinde Lathen nimmt am Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen“ teil. Dabei geht es darum, die Klimaschutzaktivitäten in den Kommunen voranzutreiben. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von Vorkenntnissen oder Erfahrungen. Die sogenannten Klimaschutzpatinnen und -paten erhalten Schulungen und Workshops, um sie in ihrem Engagement zu unterstützen und ihnen das notwendige Wissen zu vermitteln, teilt die Samtgemeinde auf ihrer Homepage mit.
22.11.2023 Wasserstoff als Energieträger – Forschung an der Universität Groningen
An der Rijksuniversiteit Groningen forscht eine Arbeitsgruppe um den Nobelpreisträger Professor Ben Feringa über grünen Wasserstoff – mit dabei ist der Emsländer Thomas Freese. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord berichtete der Nachwuchswissenschaftler über seine Arbeit in Groningen. Der Blog Hallo-Wippingen berichtet ausführlich über den Vortrag.
21.11.2023 Mäuseplage in Niedersachsen: PETA fordert Ende der Fuchsjagd
Nach einem Bericht des NDR stellen die Niedersächsischen Landesforsten die Zunahme sogenannter Kurzschwanzmäuse in ihren Wäldern fest; es gehe um die Arten Erdmaus, Rötelmaus, Schermaus und Feldmaus. Im Falle existenzieller Gefährdung von Anpflanzungen könnten auch chemische Mittel eingesetzt werden, zitiert der NDR einen Sprecher der Landesforsten.
Die Tierschutzorganisation PETA nimmt diese Meldung zum Anlass, die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte aufzufordern, als effektivste Maßnahme gegen Mäuse im gesamten Bundesland ein Verbot der Fuchsjagd auf den Weg zu bringen. Laut PETA ernährt sich jeder Fuchs von rund 3.000 bis 5.000 Mäusen pro Jahr. Hobbyjäger verfolgten die Tiere gnadenlos, weil sie diese als lebende Zielscheiben oder als Konkurrenten betrachten. Allein in Niedersachsen hätten Jäger im Jagdjahr 2022/2023 rund 50.000 Füchse getötet, so PETA in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich sei Jagd unnötig und leiste keinen Beitrag zum Artenschutz.
20.11.2023 Niedersachsen: Landesarmutskonferenz warnt vor Kürzungen im Sozialbereich
Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen hat vor Kürzungen im Sozialhaushalt gewarnt. Hintergrund einer LAK-Pressemitteilung sind entsprechende Überlegungen der Bundes-FDP. Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist nach Feststellung der LAK in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, die Armen wurden mehr und ärmer, die Reichen reicher. Dauerkrisen hätten tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Immer mehr Menschen wendeten sich von der Demokratie ab. In dieser Situation Kürzungen im Sozialhaushalt in Erwägung zu ziehen, wie es die Bundes-FDP fordere, zeuge von Ratlosigkeit und Herzlosigkeit und stelle eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung dar. Weitere Infos sind der Pressemitteilung der LAK zu entnehmen.
18.11.2023 Glyphosat – nationale Machtlosigkeit
Ausgerechnet an dem Tag, an dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Bio-Strategie vorstellt, beschließt die EU-Kommission eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ein herber Schlag für den Minister und für die Grünen, liest man auf der Homepage der Tagesschau. Özdemir habe zwar umgehend eine Prüfung eines nationalen Verbots angekündigt, doch ein nationaler Alleingang dürfte schwierig werden, wird weiter erläutert. Allerdings hatte sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was insbesondere für viele Grünen-Anhänger im Land schwer nachvollziehbar war.
Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) will „den neuen Rechtsrahmen“ nun genau überprüfen lassen. Sie würde sich „wünschen, dass unabhängige Studien im Entscheidungsprozess stärker berücksichtigt werden als Herstellerstudien und dass wir eine Struktur aufbauen, die insgesamt transparenter ist“, so ihr Statement vom 16.11.2023.
In Niedersachsen verweisen die Grünen Regierungsmitglieder gern auf den Niedersächsischen Weg, der eine Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel enthält, deren Ausgestaltung man im Februar 2023 „näher definiert“ hat.
Doch die Praxis zeigt ein anderes Bild. Zwar stellt das Landwirtschaftsministerium auf eine Anfrage am 19.09.2023 (per E-Mail) fest, das mit Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) im September 2021 die Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel stark eingeschränkt worden sei, und insbesondere die Anwendung zur Sikkation nach § 3 b Abs. 5 PflSchAnwV seitdem in allen Kulturen unzulässig sei, aber überprüft wird dies offenbar nur, wenn die zuständige Behörde hierzu mittels Anzeige mehr oder weniger genötigt wird. So teilt die zuständige Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen auf Anfrage am 22.09.2023 mit, dass durch die eigenen Prüfdienste im laufenden Jahr ausschließlich anlassbezogene Kontrollen aufgrund von Hinweisen zur Sikkation in Getreide erfolgten. Dabei habe sich eine unzulässige Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln entgegen §3b Abs. 5 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Verwendung des Wirkstoffs als Spätanwendung vor der Ernte) bestätigt.
Mit „anlassbezogen“ sind offenbar Anzeigen aus der Bevölkerung oder von fachkundigen Landwirten gemeint, doch diese „Hinweise“ dürften wohl kaum das tatsächliche Ausmaß der Sikkation widerspiegeln; Berufskollegen zeigen sich in der Regel nicht gegenseitig an, zumal hierbei die Gefahr besteht, dass die anzeigenden Personen bekannt werden. Für mehr Anzeigen, also für die Aufdeckung von mehr Vergehen, würde eine anonyme Meldestelle zur Erfassung von Umweltvergehen sorgen können, doch hält man im Landwirtschaftsministerium hiervon offenbar nichts: „Eine anonyme Meldestelle ist derzeit nicht in Planung“ teilt die Pressestelle des Ministeriums am 19.09.2023 in der Antwort zur diesbezüglichen Anfrage mit. Wenn ein Verdacht zu einem Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz vorläge, könne das dem Prüfdienst der LWK Niedersachsen mitgeteilt werden. Damit dürften auch die Vertreter aus der Landwirtschaft beim Niedersächsischen Weg gut leben können.
18.11.2023 Delmenhorst: Neue Meeresschutzorganisation gegründet
Eine Gruppe um den Meeresschützer Paul Watson hat eine neue Organisation gegründet – der Deutschlandsitz der Captain Paul Watson Foundation befindet sich in Delmenhorst. Als Mitbegründer von Greenpeace und Gründer von Sea Shepherd sei Captain Watson zum weltweit bekanntesten Strategen im Kampf gegen Wilderei und Walfang geworden, schreibt die Organisation auf ihrer Homepage. Offenbar führte eine Neuausrichtung von Sea-Shepherd 2022 zum Bruch mit dem Gründer. Einzelne Aktionen von Sea Shepherd galten als umstritten, wie die Taz 2015 schreibt. Damals waren zwei Schiffe der Organisation in Bremen zu Gast. An diesem Wochenende liegt nun das Flaggschiff der neuen Organisation, die John Paul DeJoria, im Bremer Kohlenhafen. An Bord wollen die Aktivisten erklären, was Sie mit dem Schiff vorhaben. Einer von ihnen ist Tom Strerath – mit ihm hat buten und binnen ein Interview geführt.
17.11.2023 Bremen: Uni-Forscher will Affenversuche fortsetzen
Die umstrittenen Affenversuche an der Universität Bremen könnten wieder vor Gericht landen. Nachdem die Gesundheitsbehörde die Genehmigung für die Tierversuche nicht verlängert hat, kündigte der Hirnforscher Andreas Kreiter nun einen Eilantrag gegen den Bescheid an. Buten un binnen verfolgt die Angelegenheit seit längerer Zeit.
Passend zum Thema: Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein Ende der Blockade beim Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes einzusetzen. Nach Ansicht der Organisationen blockiert das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit über einem Monat das weitere Verfahren. Der offene Brief ist auf der Homepage der Tierschutzorganisation Vier Pfoten zu lesen.
17.11.2023 Älteste Heizungen in Bremen – relativ junge Anlagen in Niedersachsen
In Bremen werden bundesweit die ältesten Heizungen im Wohnbereich betrieben – im Durchschnitt sind die Anlagen 16,4 Jahre alt, und 57 Prozent sind sogar über 20 Jahre im Betrieb. Die Niedersachsen sind dagegen relativ modern ausgestattet – hier beträgt das Durchschnittsalter 12,3 Jahre. Noch jünger sind die Anlagen nur in Brandenburg mit einem Alter von im Mittel 11,7 Jahre. Die Daten hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. in einer Studie ermitteln lassen, und buten un binnen hat hiermit wiederum eine Betrachtung für Bremen und Niedersachsen erstellt.
16.11.2023 Überschuldung steigt – besonders in Bremerhaven
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlicht seit dem Jahre 2006 einen sogenannten Schuldneratlas mit Informationen zum Stand der Verschuldung bei Bürgern über 18 Jahren. Die neue Ausgabe 2023 lässt zunächst eine Abnahme der Verschuldung annehmen, doch der Eindruck täusche, erläutert Creditreform in einer Pressemitteilung: „Hintergrund ist eine Verkürzung der Speicherfristen für Restschuldbefreiungen von bisher drei Jahren auf nun sechs Monate.“ Ohne statistische Sondereffekte messe man erstmals seit 2019 einen Überschuldungszuwachs. Dabei seien die wirtschaftlichen Aussichten ungewiss und eher trübe, dies auch, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt trotz demographischen Wandels wieder verschärfe.
Betrachtet man die Überschuldungsquoten für Deutschland nach Kreisen und kreisfreien Städten in einem Ranking von 2018 bis 2023, so findet man Bremerhaven auf Rang 400, also auf dem letzten Platz. Geografisch liegt das niedersächsische Wilhelmshaven nicht weit entfernt von Bremerhaven – und in der Ranking-Tabelle mit Rang 393 ebenfalls nicht. Als weitere nordwestdeutsche „Problemstädte“ müssen Delmenhorst auf Rang 382 und Emden – ebenfalls eine Hafenstadt – auf Rang 375 betrachtet werden. Diese und weitere Auswertungen sind auf der Homepage von Creditreform unterhalb der Pressemitteilung zu finden. Bremen hat nach wie vor die höchste Überschuldungsquote aller Bundesländer – buten un binnen nimmt eine regionale Betrachtung vor.
15.11.2023 NGG-Gewerkschaftstag: Mehr Lohn-Fairness gefordert
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen mehr Lohn-Fairness gefordert und einen Mindestlohn von 16,50 Euro ins Gespräch gebracht. Tatsächlich verdienen laut NGG bundesweit gut zehn Millionen Menschen – und damit jeder fünfte Arbeitnehmer – weniger als 14 Euro pro Stunde. Im Land Bremen sehen die Zahlen laut Radio Bremen ähnlich aus: In der Stadt Bremen sind es 18 Prozent, in Bremerhaven 22 Prozent, so das Magazin buten un binnen. Die ausführlichere Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG erläutert weitere Hintergründe, z. B. auch zu den Auswirkungen von Niedriglöhnen auf die spätere Rente der Beschäftigten.
14.11.2023 Umfrage: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen
Die Ergebnisse einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung in Niedersachsen ein Jahr nach der Landtagswahl verändert hat. Dies trifft insbesondere die SPD mit einem Minus von über 7 Prozentpunkten auf aktuell 26 %, während die Grünen von 14,5 auf 13 Prozent der Stimmen fallen. Durch die Verluste der SPD wäre die CDU aktuell die Stärkste politische Kraft in Niedersachsen, obwohl sie selber bei 28 % verbleibt.
13.11.2023 Umweltverbände gegen Windräder im Harz
Die Umweltverbände BUND Westharz und NABU Goslar lehnen die Einrichtung von Windkraftanlagen im Harzer Wald ab. Windkraftanlagen gehörten nicht in den Wald – auch nicht auf derzeit baumfreie Waldflächen, so die Meinung der Verbände. Zum Aufbau und zur Anlieferung der Windkraftanlagen würden überbreite Waldwege und sehr große Kurvenradien in den Abzweigungen der Wege benötigt, weshalb zusätzliche Waldflächen gerodet werden müssten. Zudem müsse der Boden einschließlich der Kranplätze für den Aufbau der Anlagen stark verdichtet werden. Solche Waldböden seien keine CO2-Speicher mehr, sondern gäben CO2 ab. Auch könnten derartige Flächen bestimmte Waldfunktionen nicht mehr ausüben, beispielsweise sei die Rückhaltefähigkeit für Regenwasser und damit die Hochwasserschutzfunktion geschwächt. Hintergrund der Stellungnahme der Verbände sei die von der Bundesregierung von den Ländern geforderte Ausweitung von Flächen für Windkraft, so der NDR.
10.11.2023 Konjunkturschwäche wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus
In Norddeutschland häufen sich Meldungen zu Nachfragerückgängen und drohenden Stellenstreichungen. Neuestes Beispiel sind die Pläne des Tapetenherstellers Rasch am Standort Bramsche (Landkreis Osnabrück). Hier sollen laut Medienberichten 120 Arbeitsplätze abgebaut werden, also fast jede zweite Stelle. Darüber verhandelt die Geschäftsführung derzeit mit dem Betriebsrat. Der Umsatz sei in den vergangenen beiden Jahren stark eingebrochen, so Firmen-Chef Frederik Rasch gegenüber dem NDR Niedersachsen. Zuvor hatte der Autobauer VW einen Einstellungsstopp für mehrere niedersächsische Werke beschlossen, wie ebenfalls der NDR vor einigen Tagen berichtete. Bei Nordland Papier im emsländischen Dörpen wurde bereits im Februar 2023 Kurzarbeit angeordnet (siehe hierzu NOZ), die noch bis ins Jahr 2024 reichen dürfte.
Entsprechend dazu stellte die Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim verschlechterte Konjunkturaussichten fest: Sowohl die Inlands- als auch die Auslandsnachfrage leide unter der anhaltend hohen Inflation und den gestiegenen Zinsen. Der Konsum bleibe gedämpft und die Industrieproduktion gebe weiter nach. Auch die Handwerkskonjunktur trübe sich zunehmend ein, insbesondere im Bauhauptgewerbe, so die IHK in einer Pressemitteilung.
In Bremerhaven sind Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebs seit einem halben Jahr in Kurzarbeit, und ein Ende ist nicht in Sicht, so die Einschätzung der Nordsee-Zeitung.
Andererseits gibt es nach Auskunft der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin hinreichend offene Stellen, konkret seien in Niedersachsen bei den BA derzeit rund 77.000 freie Stellen gemeldet und im Land Bremen 9.100. Und in der Weser-Ems-Region sei die Arbeitsmarktlage tendenziell noch arbeitnehmer*innenfreundlicher, da die Arbeitslosigkeit überwiegend niedriger als im Landesschnitt sei.
Ein Arbeitsplatzwechsel sei allerdings nicht in allen Bereichen einfach möglich. Pauschale Aussagen zu Branchen seien schwierig, so die BA, besser geeignet sei die Betrachtung in Bezug auf Berufe. Beispielsweise könnten Bürokräfte oder angelernte Produktionshelfer neue Stellen auch in anderen Branchen suchen. Für branchenspezifische Berufe wäre ein Verbleib in der eigenen Branche denkbar, alternativ aber auch Berufswechsel. Wer seine Stelle verliere oder sich aus anderen Gründen verändern möchte, könne Hilfe bei der BA erhalten, so die Antwort der Agentur auf eine entsprechende Anfrage.
06.11.2023 West-Landkreise: Weitere Bahnstrecken reaktivieren!
14 von 54 vorgeschlagenen Trassen in Niedersachsen haben es laut einem NDR-Bericht in die engere Auswahl des Landesprogramms zur Reaktivierung von Bahnstrecken geschafft. Die Landkreise Cloppenburg und Emsland fordern nun, dass zwei weitere Strecken in das Programm aufgenommen werden. Für die Strecken Meppen-Essen und Cloppenburg-Friesoythe-Ocholt (Ammerland) haben die Landkreise Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt und hoffen auf die Aufnahme in das Landesprogramm, so der NDR in einem weiteren Beitrag vom 05.11.2023. Zumindest solle Anfang des nächsten Jahres darüber verhandelt werden, ob beide Strecken noch eine Chance bekommen.
05.11.2023 Flüchtlingsrat und taz kritisieren Radio Bremen-Umfrage
Der Flüchtlingsrat Bremen wirft Radio Bremen vor, sich mit der Veröffentlichung einer Umfrage des Regionalmagazin „buten un binnen“ an der eskalierenden Verschiebung der öffentlichen Diskussion in den Bereich rechts der Gültigkeit von Menschenrechten und rechts von Sozial- und Rechtsstaatlichkeit beteiligt zu haben. „Radio Bremen stellt Menschenrechte zur Diskussion“, lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Flüchtlingsrats. Ein Kommentar in der Tageszeitung taz findet die Kritik berechtigt: „Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das Gegenteil“.
05.11.2023 Winternothilfe für Obdachlose in Niedersachsen
Viele Kommunen in Niedersachsen wollen Obdachlose im beginnenden Winter vor Kälte schützen; Angebote größerer Städte hat der NDR in einem Beitrag zusammengefasst. Die Helfenden des Kältebus-Teams der Johanniter in Oldenburg verteilen beispielsweise freitags und sonntags auf dem Bahnhofsvorplatz heißen Kaffee, Tee, warme Suppen sowie Einmaldecken, Schals, Socken und Mützen an Bedürftige und Wohnungslose. Für ihre Arbeit bitten die Johanniter allerdings um Spenden. Wegen der begrenzten Lagerkapazitäten sollten Sachspenden jedoch nur nach vorheriger Rücksprache an die Johanniter gesendet werden. Das Spendenkonto der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ist hier zu finden.
05.11.2023 Windstromkabel nach Großbritannien – in fünf Jahren
Deutschland und Großbritannien wollen mehrere Seekabelverbindungen für den Transport von Strom durch die Nordsee bauen. Laut NDR soll eine Leitung nach Wilhelmshaven bis zum Jahr 2028 fertiggestellt werden. Die zweite Leitung führt ins Emsland und wird wohl erst 2030 für den Stromtransport zur Verfügung stehen. Zudem soll eine Verbindung von Norddeutschland nach Schottland geschaffen werden.
03.11.2023 Moorschutz in Niedersachsen gemeinsam gestalten
Niedersachsen ist Moorland Nr. 1 unter den fünf moorreichen Bundesländern in Deutschland. In dem Bundesland befinden sich rund 484.000 Hektar kohlenstoffreiche Böden mit Bedeutung für den Klimaschutz. Von diesen Böden sind rund 366.000 Hektar Hoch- und Niedermoore und 119.000 Hektar weitere kohlenstoffreiche Böden wie Moorgleye, Sanddeckkulturen, flach überlagerter Torf etc. Bei einem „Moorgipfel“ am Rande des Teufelsmoores in Osterholz-Scharmbeck wies Landwirtschaftsministerin Staudte darauf hin, dass das Land ein „Kompetenzzentrum Moorbodenschutz“ einrichten will, welches zukünftig vor allem zur Vernetzung relevanter Partner*innen und Institutionen und zur Unterstützung von Beratungssuchenden beispielsweise in den Landkreisen und Kommunen, aber auch Landwirt*innen dienen soll. Weitere Informationen sind einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zu entnehmen. Weitere Hintergrundinformationen und ein Interview von NDR Info mit Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) bietet der NDR.
03.11.2023 Neues Fachbuch fordert: Rettet unsere Wälder!
Als Vermächtnis und Forderungen eines visionären Försters bezeichnet der Westend Verlag das gerade erschienene Buch „Rettet unsere Wälder!“ von Dr. Georg Meister. Bis zu seinem Tod im Jahr 2022 hatte der Autor daran gearbeitet. Die Biologin Dr. Monika Offenberger ergänzte Meisters Vorlage und nahm die redaktionelle Endbearbeitung vor. Meisters Sohn Andreas veröffentlichte das Buch posthum und verfasste dazu ein mehrseitiges Vorwort, in dem er den beruflichen Werdegang seines Vaters beschreibt.
In den 1970er-Jahren entwickelte Georg Meister für die Bayerische Staatsregierung den Nationalpark Berchtesgaden. Bis 1994 leitete er das Gebirgsforstamt Bad Reichenhall, wo er die erfolgreiche Schutzwaldsanierung an der Queralpenstraße initiierte. Als Gründungsmitglied des Ökologischen Jagdverbands Bayern setzte er sich Zeit seines Lebens für eine waldverträgliche Jagd ein. Sein Buch befasst sich jedoch keineswegs nur mit den bayerischen Gebirgswäldern sondern gibt durchaus auch Hilfestellungen für den nötigen Waldumbau in Norddeutschland. Und Meister stellt auch politische Forderungen auf, wenn er beispielsweise – wo dies noch nicht der Fall ist – die Verlagerung der Zuständigkeit der Staatswälder vom Landwirtschaftsministerium in das Umweltministerium vorschlägt.
Eine Leseprobe mit dem Inhaltsverzeichnis und den Vorworten von Andreas Georg Meister und Professor Dr. Hubert Weiger stellt der Westend Verlag auf seiner Homepage zur Verfügung.
03.11.2023 Wolfsabschuss bei Hannover: PETA erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
Die Tierschutzorganisation PETA hat Ende Oktober 2023 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover gegen die für die Tötung einer Wölfin verantwortliche Person wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet. Die Anzeige wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover an die Staatsanwaltschaft Hildesheim weitergeleitet, da diese zuständig sei.
Die Region Hannover verweist auf Anfrage auf die Formulierung der Genehmigung zum Wolfsabschuss, wonach die Entnahme anderer Individuen des betroffenen Rudels erlaubt gewesen sei. Dieser Auffassung widerspricht PETA, denn der § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes ließe diese Auslegung nicht zu. In dem Gesetzesabschnitt ist zwar formuliert, dass, wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels (…) auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden darf. In diesem konkreten Fall, so argumentiert PETA, seien die Risse aber dem Wolf mit der Kennung „GW950M“ zugeordnet worden und damit der Abschuss anderer Wölfe des Rudels unzulässig gewesen. Inwiefern die Region innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt habe, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, begründet PETA die Anzeige.
02.11.2023 Migrationsforscherin beobachtet Rassismus und Rechtsruck
In Zeiten von Mehrfachkrisen wachse das Bedürfnis der Menschen nach einfachen Antworten, sagt die Migrationsforscherin Helen Schwenken. Persönlich fühle sie sich sehr stark an Diskussionen aus den 1990er Jahren erinnert. Auch damals, so Schwenken, habe es eine Diskussion um Asyl und um Einschränkung von Asyl gegeben, dies verbunden mit sehr vielen rassistischen Übergriffen, Brandanschlägen und ein sehr aufgeheiztes gesellschaftliches Klima. Schwenken kritisiert den Umgang vieler Medien mit bestimmten Zahlen, beispielsweise zu Ausreise und Abschiebung. Immer wieder werde zitiert, dass es 300.000 Menschen in Deutschland gebe, die abgeschoben werden könnten. Viele dieser Menschen seien aber „geduldet“, weil sie beispielsweise aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden könnten oder die Heimatländer die Rücknahme ablehnten, so dass 80 % nicht abschiebbar seien. Das Interview von buten un binnen mit Frau Schwenke kann hier gelesen werden.
02.11.2023 Fleischersatz aus Pflanzen – DLF-Interview mit Prof. Markus Keller
Die Redaktion der Sendung Umwelt und Verbraucher des Deutschlandfunks führte unter der Fragestellung „Wie nahrhaft ist Fleischersatz aus Pflanzen?“ ein Interview mit dem Ernährungswissenschaftler Professor Markus Keller vom Forschungsinstitut für pflanzenbasierte Ernährung. Ein Schwerpunkt des Interviews bildet die Frage, ob der menschliche Eisenbedarf ohne Verzehr von Fleisch gedeckt werden kann. Laut Prof. Keller zeigen viele Studien, dass die Eisenversorgung bei einer vollwertigen und abwechslungsreichen pflanzenbasierten Ernährung problemlos erfüllt wird. Das Interview kann hier nachgehört werden. Weitere Informationen bietet das Forschungsinstitut auf seiner Homepage.
01.11.2023 Nachhaltigkeitspreis für Bohlsener Mühle
Die Bohlsener Mühle GmbH & Co. KG aus Gerdau in der Lüneburger Heide wird mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP) in der Kategorie Obst-, Gemüse- und Getreideverarbeitung ausgezeichnet. Eine Fachjury wählte das Unternehmen aus, weil es besonders wirksame, beispielhafte Beiträge zur Transformation geleistet und damit Vorbildcharakter erworben und richtige Signale in seine Branche und darüber hinaus gesendet habe. Der DNP soll in allen Branchen Unternehmen mit einer Vorreiterfunktion identifizieren, die sich erfolgreich auf den langen, komplexen Weg zur Nachhaltigkeit gemacht haben, so die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis auf ihrer Homepage.
31.10.2023 Göttingen: Gedenken an NS-Opfer
Mehr als 30 Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus finden in den nächsten drei Monaten in Göttingen statt. „Gedenken braucht mehr als einen isolierten, staatlichen Gedenktag. Darum betten wir mit unserer Veranstaltungsreihe den Tag der Befreiung von Auschwitz in seinen historisch-politischen Zusammenhang ein“, schreiben die Veranstalter*innen auf Ihrer Homepage.
31.10.2023 Bremen ist nun Stadt der Literatur
Die UNESCO hat Bremen in das internationale Netzwerk der Creative Cities aufgenommen und den Titel „Stadt der Literatur“ verliehen. Das Creative-Cities-Programm der UNESCO vernetzt weltweit Exzellenz-Zentren aus den Bereichen Film, Musik, Design, Gastronomie, Medienkunst, Handwerk und Literatur. Bremen konnte sowohl mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus überzeugen, das 2025 inmitten der City gegenüber des UNESCO-Welterbes Rathaus und Roland eröffnet wird, als auch mit kleineren Projekten wie den LauschOrten, den Bremer Sprachmusikanten und dem digitalen Literaturmagazin Bremen. Weitere Informationen findet man auf buten un binnen.
30.10.2023 Blauzungenkrankheit nun auch im Emsland nachgewiesen
Der Landkreis Emsland meldet den ersten amtlich bestätigten Fall einer Infektion mit dem Blauzungenvirus (BTV) bei einem Rind; betroffen ist eine Mutterkuhhaltung im nördlichen Emsland. Zuvor war die Blauzungenkrankheit bei Schafen im Ammerland nachgewiesen worden. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Viruserkrankung, die bei Wiederkäuern auftritt; Menschen sind nicht gefährdet. Weitere Hinweise sind auf der Homepage des Landkreises Emsland zu finden.
28.10.2023 BMEL fördert Forschung zu Rohrkolben auf Niedermoorstandorten
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert das Vorhaben „Nachhaltige Erzeugung und Verwertung von Rohrkolben auf Niedermoorstandorten in Niedersachsen (RoNNi)“ mit insgesamt rund 11 Millionen Euro. Ziel des Modell- und Demonstrationsvorhabens RoNNI ist die Transformation der Bewirtschaftung von entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden hin zu einer klimaschonenden Nassbewirtschaftung durch den Anbau von Rohrkolben. Weitere Informationen hierzu stellt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) bereit.
28.10.2023 Theater für Kinder: „Einmal Nordpol und zurück“
Das Forschungsschiff Polarstern war im Winter 2019/2020 in der Arktis unterwegs und driftete mit dem Eis monatelang durch das Polarmeer. Die Landesbühne Nord hat ein Theaterstück über die Forschungsmission zum Klimawandel für Kinder ab drei Jahren auf die Bühne gebracht. „Einmal Nordpol und zurück“ hat laut NDR am 29. Oktober im Theater „TheOS“ in Wilhelmshaven Premiere.
27.10.2023 UPM: Halbiertes Betriebsergebnis
Für die ersten neun Monate dieses Jahres gab der Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM einen Umsatz von 7,9 Mrd. Euro bekannt, also 7 % weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das bereinigte Betriebsergebnis sank um 52 % auf 0,7 Mrd. Euro. (Quelle und weitere Details: Holz-Zentralblatt sowie UPM). Zu dem in Finnland ansässigen Konzern gehört auch UPM Nordland Papier in Dörpen, siehe auch unsere Meldung vom 25.10.2023.
27.10.2023 Hannover: Wolf darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Oktober 2023 einen sogenannten Hängebeschluss (Zwischenbeschluss) gefasst, womit eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Abschuss eines Wolfes vorläufig ausgesetzt ist. Am 05.10.2023 hatte der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. einen entsprechenden Antrag gestellt. Weitere Informationen bietet der NDR.
26.10.2023 Nordsee: Nächste Havarie vielleicht schon morgen
Am 24.10.2023 kollidierten zwei Frachter auf der Nordsee – die Verity sank und nur zwei der sieben Besatzungsmitglieder wurden lebend geborgen. Nach Ansicht der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SND) sind derartige Unfälle auf der vielbefahrenen Nordsee auch in Zukunft zu erwarten. Einen Monat vor der Kollision, am 26.09.2023, hatte die Organisation die Zunahme des Schiffsverkehrs auf der Nordsee und die Einengung der Schifffahrtswege durch Offshore-Windparks beklagt. „Egal, was Havariegutachten an Wahrscheinlichkeiten vorgeben, die nächste Havarie kann immer schon morgen sein“ lautet ein Fazit. Die Pressemitteilung der SDN ist hier zu finden.
25.10.2023 Neuer Präsident für UPM-Kymmene Corporation ab 2024
Massimo Reynaudo wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2024 zum Präsidenten und CEO der UPM-Kymmene Corporation ernannt. Jussi Pesonen bleibt bis zum 31. Dezember 2023 Präsident und CEO und wird danach bis zu seinem Ausscheiden aus UPM am 30. April 2024 als Berater für das Unternehmen und seine Geschäftsführung tätig sein. Ob sich durch die personelle Veränderung in Finnland auch Veränderungen für die Standorte in Deutschland ergeben, bleibt abzuwarten. Im emsländischen Dörpen stellt UPM Nordland Papier holzfreie gestrichene und ungestrichene Feinpapiere und Spezialpapiere her, hier sind ca. 1500 Beschäftigte tätig, zurzeit allerdings zu einem großen Anteil in Kurzarbeit. Weitere UPM-Standorte findet man auf der UPM-Homepage.
25.10.2023 Bremen: Demo gegen Zustände in Flüchtlingsunterkunft für Minderjährige
In Bremen haben am Dienstagabend rund 100 Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einer Turnhalle protestiert. Dort sind laut Sozialressort etwa 30 Minderjährige untergebracht, die auf andere Bundesländer verteilt werden sollen. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten die Schließung der Unterkunft, zudem lehnten sie Sammelunterkünfte und die Umverteilung Minderjähriger grundsätzlich ab. Das Sozialressort weist die Vorwürfe laut buten un binnen zurück. Bei einer Begehung mit dem Gesundheitsamt seien keine hygienischen Mängel festgestellt worden.
25.10.2023 Petition fordert: Torfabbau jetzt stoppen!
SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erarbeiten derzeit ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Der Gesetzentwurf sieht ein vollständiges Verbot des Torfabbaus vor. Allerdings ist eine Übergangsregelung für schon laufende Genehmigungsverfahren vorgesehen, wonach weitere Abbaugenehmigungen erteilt werden könnten. Mit dem Abbau des Torfs auf den beantragten Flächen würde zusätzliches CO2 freigesetzt werden. Die Initiatoren fordern mit ihrer Petition den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer auf, den Torfabbau jetzt zu stoppen und werden dabei vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. unterstützt.
24.10.2023 Seminar zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen
Auch in diesem Jahr bietet die Historisch-Ökologische Bildungsstätte (HÖB) in Papenburg in Zusammenarbeit mit dem Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager ein Wochenendseminar zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 an. Es findet vom 1. bis 3. Dezember 2023 unter dem Thema „Gedenken und Erinnern in Gegenwart und Zukunft – Erinnerungen im ländlichen Raum“ statt. Anmeldungen können über die Homepage der HÖB vorgenommen werden. Weitere Informationen zum Seminar bietet das DIZ auf seiner Homepage an.
23.10.2023 Steuergeldverschwendung: Wolfs-Krankenwagen transportiert heute Kadaver
Am 18.10.2023 hatten wir schon auf einen Fall von Steuergeldverschwendung aus Bremen hingewiesen. Hier nun eine skurrile Angelegenheit aus Niedersachsen: Für 11.000 Euro hatte die Region Hannover im Jahre 2017 einen „Wolfskrankenwagen“ angeschafft. Nach fünf Jahren übergab die Regionsverwaltung Hannover den Anhänger im Mai 2022 an den Fachdienst Veterinärwesen, der ihn nun im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung zum Transport von Wildschweinkadavern und eingefangenen Tieren wie z. B. Hunden einsetzen soll. Als Wolfskrankenwagen kam der Anhänger nie zum Einsatz, obwohl es im Zeitraum von 2017 bis Mai 2022 zwölf Straßenverkehrsunfälle mit Wölfen gab, wobei die Wölfe jedoch schnell ihren Verletzungen erlagen. Auch zu diesem Fall enthält das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes weitere Informationen.
22.10.2023 Kirchen in Niedersachsen bleiben kühler
Auch im bevorstehenden Winter werden viele Kirchen in Niedersachsen kühler bleiben als in den Jahren vor dem Ukrainekrieg. Unter anderem wegen hoher Energiepreise sollen die Gotteshäuser das Heizen einschränken. Dabei darf die Luft jedoch nicht so feucht werden, dass Orgeln, Kunstwerke oder Mauerwerk beschädigt werden könnte. Ein richtiges Maß ist somit anzustreben, was nicht einfach sein dürfte. Über konkrete Pläne in Hildesheim und Oldenburg berichtet der NDR.
20.10.2023 Kahlschlag im Bundeswehrschießgebiet unzulässig
Laut § 43 des Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ist das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) die Oberste Waldbehörde in Niedersachsen und führt somit die unmittelbare Fachaufsicht über die ihr nachgeordneten Waldbehörden aus. Dies gilt auch, wenn ein Bundesforstbetrieb für die Bundeswehr tätig wird, wie es im Schießgebiet der Bundeswehr (WTD 91) im Emsland Anfang 2023 der Fall war.
Bei Eingriffen in Baumbestände ist jedoch § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten, wonach es in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten ist, Gehölzfällungen und Baumschnittmaßnahmen in der freien Natur durchzuführen. Das Verbot gilt jedoch nicht für Flächen, die offiziell als Wald eingestuft sind. Somit ist vor einer Maßnahme im Zeitraum März bis September zu klären, ob es sich bei einem Baumbestand um Wald nach dem NWaldLG handelt oder ob dieser als „freie Natur“ anzusehen ist.
Nach Einstufung des Landkreises Emsland handelte es sich bei dem fraglichen Gehölzstreifen in der Gemeinde Werpeloh nicht um Wald in Sinne des Gesetzes, da dieser maximal 25 m breit war und sich somit kein Binnenklima in dem Bestand entwickeln konnte; dies wäre allerdings für die Einstufung als Wald nach dem NWaldLG eine Voraussetzung. Der Bundesforstbetrieb Niedersachsen stufte die Fläche jedoch als Wald ein und ließ im April 2023 einen Kahlschlag vornehmen.
Der NDR berichtete am 20. September über die Einleitung eines Verfahrens gegen die Bundeswehr, aber schon am 22. September meldete der NDR unter Berufung auf einen Kreissprecher, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Die Bundeswehr habe zudem betont, dass das Verfahren nicht gegen sie als Pächterin, sondern gegen den Eigentümer und den Dienstleister des Rückschnitts gerichtet gewesen sei. Und, so der NDR, der Landkreis habe nicht zweifelsfrei klären können, ob mit dem Rückschnitt vorsätzlich gegen Richtlinien des Natur- und Landschaftsschutzes verstoßen worden sei. Dem Blog Hallo Wippingen hatte der Landkreis zuvor mitgeteilt, dass, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG einen Eingriff in Natur und Landschaft vornehme, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR bestraft werden könne. Die Frage der Einstufung des Eingriffs als Fahrlässigkeit wurde anscheinend nicht geprüft. Weitere Details sind auf Hallo Wippingen zu finden, ältere Berichte auch über die dortige Suchfunktion.
20.10.2023 Weniger Salz in Werra und Weser
Der BUND Hessen hat mit dem Unternehmen K+S einen Vergleich geschlossen, der zu strengeren Vorgaben für die Salzeinleitung in die Werra führt. Auch der BUND Niedersachsen begrüßt die strengeren Vorgaben für die Salzeinleitung, denn die Weser wird dadurch ebenfalls weniger belastet.
19.10.2023 Bremen verdoppelt Fördergeld für Wolfsschutzzäune
Das Land Bremen hat die Fördersumme für Herdenschutzzäune auf 100.000 Euro erhöht. Dies wurde offenbar nötig, weil derzeit deutlich häufiger entsprechende Anträge gestellt werden. Besonders oft wurden Wölfe in Bremen Nord und dem angrenzenden niedersächsischen Umland gesichtet. Im Land Bremen wurden seit 2018 zwölf Tiere von einem Wolf gerissen oder verletzt. Weitere Informationen zum Wolf in Bremen sind einer Pressemitteilung des Senats zu entnehmen.
18.10.2023 Papenburg: Pilotanlage für umweltfreundlichen Holzschaum
Eine Anlage zur Produktion neuartiger Holzschaumplatten will die Butterweck Holzstoffe GmbH & Co. KG im Papenburger Hafen bauen. Das Pilotprojekt wird mit rund 7,5 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums unterstützt. Mit diesem Programm fördert der Bund die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie. Ein Projekt muss dazu über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben. Weitere Details sind einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zu entnehmen.
18.10.2023 Zurückhaltung gegenüber Katar
Volkswagens Anteilseigner Katar gilt als Unterstützer der Hamas. Öffentliche Kritik von VW oder vom rot-grün regierten Land Niedersachsen erscheint den Verantwortlichen jedoch nicht angebracht. Der NDR zitiert den Wirtschaftsethiker Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnet den Fall als ein typisches Dilemma in Unternehmen, denn moralische Ziele und wirtschaftliche Realitäten passten nicht immer zusammen. Solange Katar politisch eine Rolle spiele und die Bundesregierung keine Regulierungen oder Verbote in Richtung Katar ausspreche, sei das für Unternehmen auch „eine gute Möglichkeit, sich dahinter zu verstecken“, sagte Enste laut NDR.
18.10.2023 Seute Deern wieder in den Medien – im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Die Seute Deern war europaweit der einzige erhaltene, rein zivil genutzte und aus Holz gebaute Großsegler. Auf dem zuletzt im Hafenbecken vor dem Deutschen Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven liegende Museumsschiff brach im Februar 2019 ein Feuer aus, das gelöscht werden konnte. Am 30. August 2019 kam es dann zu einem stärkeren Wassereinbruch und das Schiff sank. Es wurde gehoben, jedoch als Totalschaden und musste abgewrackt werden. Nun hat es die Seute Deern noch einmal in die Medien geschafft, und zwar ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschlands e.V.
17 Millionen Euro wollte der Bund einst für die Sanierung des historischen Holzseglers bereitstellen, daraus wurden aber 46 Millionen Euro für den Nachbau der Najade – laut Steuerzahlerbund „ein x-beliebiges Stahl-Segelschiff ohne historisch nennenswerte Bedeutung für Deutschland oder für die Seestadt Bremerhaven“. Und weiter: „Im November 2020 gelang es den politischen Strippenziehern erneut, den Haushaltsausschuss von einer Umwidmung des Fördergelds zu überzeugen.“ Trotz Kritik vom Bund der Steuerzahler und vom Bundesrechnungshof will der Bund an dem Vorhaben festhalten und hat im November 2022 das Geld für die weitere Planung freigegeben. Auf buten un binnen kann die Geschichte aus Bremerhaven nachverfolgt werden. Das Schwarzbuch enthält weitere Berichte über skandalöse Verschwendungen von Steuergeldern. Hier kann es bezogen werden.
17.10.2023 Kahlschlag im Bundeswehrschießgebiet
Laut Paragraph 39 des Bundesnaturschutzgesetzes sind Gehölzfällungen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten, wenn die Fläche nicht offiziell als Wald eingestuft wurde. Eine Voraussetzung für die Einstufung als Wald ist nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG), dass der Baumbestand aufgrund der Größe und Baumdichte einen Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima aufweist.
Im Schießgebiet der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) im Emsland ließ die WTD 91 im April 2023 durch das Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ) jedoch Kahlschläge auf einem Gehölzstreifen mit der Breite von etwa 25 m vornehmen; ein Binnenklima war hier nach Ansicht des Landkreises Emsland nicht anzunehmen. Der Bundesforstbetrieb Niedersachsen stufte die Fläche jedoch als Wald ein und begründete damit den Eingriff. Der Blog Hallo Wippingen hat wiederholt über den Verlauf dieser Sache informiert. Vorherige Berichte über den strittigen Fall sind über die Suchfunktion des Blogs zu finden, z. B. mit dem Suchwort Kahlschlag.
17.10.2023 LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) mit „LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen“ modellhafte Projekte in ländlichen Räumen, die Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäuser innovativ kombinieren. In der Konzeptionsphase können Kommunen bis zu 12 Monate lang mit bis zu 75.000 Euro gefördert werden. Interessierte können bis zum 30.11.2023 Projektskizzen beim Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung (KomLE) in der BLE einreichen.
17.10.2023 Sturmflut beschädigt Deckwerk auf Wangerooge
Der Sturm am 14. und 15. Oktober 2023 hat größere Schäden am Deckwerk auf der Insel Wangerooge verursacht. Zuvor war bereits ein kleinerer Schaden festgestellt worden, der jedoch nicht kurzfristig behoben werden konnte. Deckwerke dienen zum Schutz von Uferbauwerken, indem sie diese wasserseitig vor Wellen und Strömungen schützen. Als oberste Deckschicht eines Küstenschutzbauwerkes sind sie den auftretenden Kräften unmittelbar ausgesetzt. Für den Erhalt der Schutzfunktion ist die Deckschicht somit von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grunde werden Deckwerke regelmäßig überprüft, so auch auf Wangerooge am 27.09.2023 – und als sicher eingestuft, wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee auf Anfrage mitteilte. Eine Woche später stellten Beschäftigte des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes am 04.10.2023 bei Ihrer täglichen Routinekontrolle des Deckwerkes einen kleineren Schaden fest. Dieser sollte kurzfristig instandgesetzt werden, was wegen des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs für die Maßnahme nicht vor der folgenden Sturmflut möglich war. Aufgrund des kleineren Schadens und des Alters des Deckwerks kam es dann Mitte Oktober 2023 bei der aufgetretenen Sturmflut zu einer Vergrößerung des Schadens. Weitere Hintergrundinformationen hierzu findet man auf wangerooge-aktuell.de
16.10.2023 Rotorblatt im Windpark abgerissen
In einem Windpark in Alfstedt bei Bremervörde ist am Wochenende ein Rotorblatt einer Windkraftanlage (WKA) abgebrochen. Bereits im September 2022 war hier ebenfalls ein Rotorblatt von einer WKA abgerissen worden. Die auf den angrenzenden Feldern verstreuten Trümmerteile wurden erst Monate später eingesammelt. Auch im aktuellen Fall hat der Wind wieder Abbruchstücke auf die Flächen um die WKA verteilt. Der Windparkbetreiber Energiekontor AG aus Bremen hat nun alle Windräder des Windparks abgeschaltet. Ausführlicher berichtet der NDR über die beiden Fälle. Zum aktuellen Fall hat die Energiekontor AG eine Mitteilung auf der Firmenhomepage veröffentlicht
16.10.2023 Papenburg will 2030 klimaneutral sein
Die Stadtverwaltung in Papenburg soll eine Genossenschaft mit dem Ziel der Beteiligung von Stadt, Privatpersonen und Unternehmen gründen. Damit will die Stadt Papenburg bis 2030 klimaneutral werden. Dem Vorhaben stimmten alle Mitglieder des Stadtrates auf einer Sitzung zu. Nach einem Bericht der NOZ sind die Bedingungen für eine Beteiligung an der Genossenschaft jedoch noch nicht festgelegt. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die ursprünglich diskutierte Gründung eigener Energiewerke zurückgestellt wird.
16.10.2023 Stavern: Schützenverein lehnt Aufnahme von Frauen ab
Drei Frauen aus der kleinen emsländischen Gemeinde Stavern begehrten die Aufnahme in den örtlichen Schützenverein. Dazu hätte die Satzung des Vereins geändert werden müssen, was allerdings mit 50 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen von den männlichen Vereinsmitgliedern deutlich abgelehnt wurde. Frauen in Stavern werden also weiterhin nur den Männern die Hemden und Schützenuniformen bügeln und sich mit weiteren Zuarbeiten nützlich machen dürfen. Beim Schützenfest sind sie natürlich weiterhin gern schön gekleidet an der Seite der Männer gesehen. Immerhin haben die Frauen im Dorf jedoch eine Diskussion zum Thema auslösen können, wie einem Artikel der Emszeitung vom 14.10.2023, bzw. der Internetausgabe der NOZ vom 13.10.2023 zu entnehmen ist.
15.10.2023 Ende des Torfabbaus
Das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. fordert aus Klimaschutzgründen ein baldiges Ende des Torfabbaus in Niedersachsen. Laut NDR hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Forderung zurückgewiesen. Bestehende Abbaugenehmigungen wolle das Land nicht zurücknehmen, weil Unternehmen auf Zusagen vertrauen können müssten, außerdem könnten Entschädigungszahlungen anfallen. Allerdings solle Ende des Jahres ein Gesetz in Kraft treten, das neue Abbau-Genehmigungen für Torf in Niedersachsen verbiete.
14.10.2023 Gegen Rüstungsexport über Bremerhaven
Auch der Hafen in Bremerhaven wird für den Umschlag von Waffen genutzt. Gegen die Rüstungstransporte demonstriert die Initiative „Mut zum Frieden“. Die Proteste richten sich gegen den Umschlag von US-Kriegsmaterial in Bremerhaven und anderen Häfen – an der Nord- und Ostsee auch für den Krieg in der Ukraine. Die Veranstalter fordern eine diplomatische Lösung. Mehr Informationen auf buten un binnen.
14.10.2023 Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsländer zu Glyphosat
Auf EU-Ebene gab es keine ausreichende Mehrheit für eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ab 2024, ebenso aber auch kein klares Votum dagegen. Deutschland hat sich enthalten, obwohl sich Bundesagrarminister Özdemir für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die TAZ erläutert die Hintergründe. Offenbar kann die EU-Kommission die Neuzulassung bald allein erlauben. Wie die einzelnen Länder abgestimmt haben, hat die Zeitschrift Land & Forst in Brüssel erfahren.
14.10.2023 Fehlende Sprachkompetenz bei Bremer Schülern
Bremer Neuntklässler haben in einem bundesweiten Bildungsvergleich erneut schlecht abgeschnitten. Vor allem im Fach Deutsch zeigten sich Defizite – die Bremer Schüler liegen deutlich unter dem Bundesschnitt. Besser sieht es im Fach Englisch aus – hier liegt Bremen im Ländervergleich im Mittelfeld. Die Senatorin für Kinder und Bildung will die Anstrengungen erhöhen, lässt sie in einer Pressemitteilung erklären.
13.10 2023 Versunkenes Frachtschiff noch nicht geborgen
Die Bergung eines am 05.10.2023 im Emder Hafen gesunkenen Frachters zieht sich hin. Laut NDR wurde jetzt erst die Bergung des Schiffes und der Ladung ausgeschrieben. Zunächst solle Mitte der kommenden Woche ein Langarmbagger von Land aus die Ladung bergen, was bis zu fünf Tage in Anspruch nehmen dürfte. Offenbar ist weiterhin unklar, ob das Schiff nur eingeknickt oder in zwei Teile zerbrochen ist.
13.10.2023 Migration in Bremen ist vielfältig
Bremen hat bundesweit gesehen einen relativ hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung. Dies verwundert nicht, denn das Land Bremen ist seit Jahrzehnten ein Anziehungspunkt für Menschen aus vielen Ländern. Im Jahr 2022 lag der Ausländeranteil an der Bevölkerung bei 22,62 Prozent. Die Redaktion von buten un binnen hat Infografiken zusammengestellt, die einen Überblick zur aktuellen Situation geben.
13.102023 Nabu-Position zum Wolfsabschuss
Bundesumweltministerin Lemke hat Änderungen bei den Vorgaben zum Abschuss von Wölfen vorgestellt. Hierzu haben wir den NABU Landesverband Niedersachsen e. V. um eine Stellungnahme gebeten, die wir hier wiedergeben:
Der NABU Niedersachsen sieht in den Plänen Lemkes sowohl Positives als auch Negatives. Positiv ist, dass das Bundesnaturschutzgesetz nicht geändert werden soll und es keine anlasslosen Abschüsse von Wölfen bzw. wolfsfreien Zonen geben soll. Negativ ist jedoch, dass zum Einen keine DNA-Analyse mehr erfolgen muss, um das entsprechende Tier zu identifizieren. Somit steigen die Chancen, das falsche Tier abzuschießen. Durch Fehlabschüsse können Rudelstrukturen zerstört werden – wenn bspw. Elterntiere abgeschossen werden, können diese ihren Jungtieren kein Jagdverhalten beibringen und diese spezialisieren sich dann ggf. sogar auf Nutztiere. Somit könnte die Zahl der Nutztierrisse durch Abschüsse sogar steigen. Zum anderen bemängeln wir, dass ein Wolf bereits geschossen werden darf, wenn er den Grundschutz überwunden hat. Der Grundschutz, den jedes Land selbst festlegt, ist aber zumindest in Niedersachsen kein empfohlener, wolfsabweisender Herdenschutz. Ein Wolf, der den Grundschutz überwindet, ist aus unserer Sicht noch kein Problemwolf – erst Wölfe, die den von uns empfohlenen, fachgerechten Herdenschutz (1,20 Meter, elektrifizierte Zäune, 5 Litzen) überwinden, sollten entnommen werden. Der Grundschutz sieht in Niedersachsen beispielsweise vor, dass zwei Rinder oder Pferde bereits selbst als Grundschutz wirken, weil sie als per se wehrhaft gelten. Abschließend lässt sich sagen, dass am fachgerechten Herdenschutz kein Weg vorbeiführt und dieser das Mittel der Wahl ist, um Nutztierrisse zu verhindern. Unser eigenes NABU-Projekt „Herdenschutz Niedersachsen“ hat bereits in über 350 Weidetierhaltungen beraten und Herdenschutzmaßnahmen umgesetzt – seit Start des Projektes in 2017 sind diese eingezäunten Flächen rissfrei.
Zudem verweist der NABU auf eine Pressemitteilung zum eigenen Herdenschutzprojekt:
https://niedersachsen.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/herdenschutz/34028.html
12.10.23 Kastration von Streunerkatzen wird fortgesetzt
In der Zeit vom 1. bis zum 28. November ermöglicht das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Tierärztekammer und mit Unterstützung von Tierschutzorganisationen und den praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzten die Kastration von rund 2.000 freilebenden Katzen und Katern. Allerdings sind die Bedingungen keineswegs so, dass jede tierliebende Person eine streunende Katze zum nächsten Tierarzt bringen kann. Kastriert werden nur freilebende Streunerkatzen, die bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde als Fundtiere gemeldet sind. Pro Praxis können am Tag maximal fünf Katzen und im gesamten Zeitraum 15 Katzen kastriert werden.
Weitere Bedingungen und Kontaktinformationen sind in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz formuliert.
12.10.2023 Futuristischer Segelfrachter soll Raketenteile transportieren
Die „Canopée“ soll bis Ende des Jahres Komponenten der Trägerrakete Ariane 6 aus Europa zum europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana bringen. Laut der ArianeGroup handelt es sich um das erste industrielle Hybridschiff, das auch mit Windenergie angetrieben wird. So soll der durchschnittliche jährliche Brennstoffverbrauch um 30 Prozent gesenkt werden.
12.10.2023 Razzia in Geflügelbranche
Zollbeamte durchsuchten zahlreiche Objekte in Nordwestdeutschland. Der Tätigkeitsbereich der Firmen liegt nach Auskunft der Ermittler vornehmlich im Fangen und Verladen von Hähnchen.
Verdächtigt werden zwölf Firmen aus der Geflügelbranche in Niedersachsen. Sie sollen überwiegend russisches und rumänisches Personal mit Scheinverträgen untereinander ausgetauscht und oft nicht bezahlt haben.
10.10.2023 Galloways: Maskierte auf Rädern stören Fangversuch
Bereits am 05.10.2023 hatten wir auf die entlaufenen Galloways im Landkreis Göttingen hingewiesen. Ein erneuter Fangversuch scheiterte nun nach Störungen von mindestens sieben mit Sturmhauben vermummten Personen.
10.10.2023 Entengrütze statt Soja aus Südamerika?
Als Entengrütze werden Teich- oder Wasserlinsen, bezeichnet, weil sie gern von Enten gefressen werden. Die kleinen linsenförmigen Pflanzen schwimmen auf der Oberfläche von stehenden oder langsam fließenden Gewässern und bilden dort ganze Pflanzenteppiche aus. An der Universität Vechta wird nun in Zusammenarbeit mit weiteren Projektbeteiligten untersucht, ob sich die Pflanzen für die Erzeugung von Tierfutter eignen; insbesondere für proteinreiches Soja wird Ersatz gesucht.
10.10.2023 Nach über drei Jahren: Polizei ermittelt Verfasser von Drohbriefen an Moscheen
Die Polizei in Osnabrück hat einen mutmaßlichen Verfasser von Drohbriefen ermittelt, die an Moscheegemeinden in mehreren Bundesländern gingen. Die Briefe enthielten laut Polizei größtenteils rechtsextremistische Formulierungen und wurden alle mit dem Namen einer real existierenden Familie aus Osnabrück unterzeichnet, die damit allerdings nichts zu tun hatte.
Nach früheren Mitteilungen der Polizei wiesen die meisten der mehr als 30 Briefe einen Bezug zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf.
09.10.2023 Zugvogeltage beginnen am Wochenende
Die diesjährigen Zugvogeltage finden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vom 14. bis zum 22. Oktober 2023 statt. Sie bieten mit über 250 Veranstaltungen interessante Gelegenheiten, den Vogelzug zu erleben und sich mit den besonderen Leistungen und Anpassungen der Zugvögel zu beschäftigen. Dabei bieten die Veranstalter auch Exkursionen mit dem Schiff an, beispielsweise einen frühmorgendlicher Schiffstörn auf der herbstlichen Nordsee mit „vogel-fachkundiger“ Begleitung. Weiter landeinwärts werden zudem Seminar- und Vortragsveranstaltungen angeboten, beispielsweise in der Gemeinde Ostrhauderfehn.
09.10.2023 Bremer Grüne wählen neue Doppelspitze
Die Bremer Grünen haben auf einer Landesmitgliederversammlung am 07.10.2023 eine neue Parteispitze gewählt – Franziska Tell und Marek Helsner führen nun die Partei. Helsner ist im tschechoslowakischen Karlovy Vary geboren und mit den Eltern geflüchtet. Die TAZ nimmt dies zum Anlass für einen Beitrag über das „östliche Herz der Bremer Grünen“.
09.10.2023 Umweltverbände lehnen erneute Weservertiefung ab
Die Bundeswasserstraßenverwaltung und das Bundesland Niedersachsen verfolgen Pläne für eine erneute Vertiefung der Weser. Nach den Plänen soll die Unterweser für eine tideabhängige Erreichbarkeit des Hafens Brake auf 12,80 m ausgebaggert werden. Parallel soll in der Außenweser eine von der Tide unabhängige Tiefe von 13,50 m erreicht werden, was vornehmlich vom Bundesland Bremen für das Containerterminal Bremerhaven als notwendig angesehen wird. Die Umweltverbände lehnen diese Pläne ab, dies auch mit Verweis auf die negativen Folgen der Flussvertiefungen in Ems und Elbe. Der niedersächsischen Minister Lies (Wirtschaft) und der grüne Umweltminister Meyer informieren sich heute in Brake (Landkreis Wesermarsch) über eine mögliche weitere Vertiefung der Unterweser
09.10.2023 Hantavirus: Der Nordwesten ist besonders betroffen
In Niedersachsen gibt es in diesem Jahr auffällig viele Infektionen mit dem Hantavirus, insbesondere der Westen des Landes ist betroffen. Die Viruserkrankung kann grippeähnliche Beschwerden verursachen und im schlimmsten Fall zu Nierenversagen führen, Todesfälle sollen nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) allerdings sehr selten vorkommen.
Der Landkreis Emsland informiert wegen der Risikoprognose des NLGA über das vornehmlich durch Rötelmäuse übertragene Hantavirus und mögliche Schutzmaßnahmen.
08.10.2023 Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert
Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hat gemeinsam mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, einer Hundestaffel und des Staatsschutzes am 07.10.2023 in der Gemeinde Ohne im Landkreis Grafschaft Bentheim ein nicht angemeldetes Konzert der rechtsextremistischen Szene verhindert. Stattfinden sollte die Veranstaltung offenbar in Räumen des örtlichen Schützenvereins, demgegenüber jedoch von einer Geburtstagsfeier die Rede gewesen sei. Der Verein habe die Zusage für den Raum zurückgezogen, nachdem die Hintergründe bekannt geworden waren.
Siehe dazu auch Presseportal Blaulicht
08.10.2023 Umgang mit verbotenen Schottergärten unterschiedlich
Unbebaute Flächen an Häusern müssen begrünt sein. Sogenannte Schottergärten sind in Niedersachsen nach § 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Bauordnung verboten. Die Grundflächenzahl gibt laut § 19 an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind. Nach Auskunft der Gemeinde Dörpen im Emsland ist in der Regel für Baugebiete eine Grundflächenzahl von 0,4 festgelegt, die nicht deutlich überschritten werden darf. Jedoch könne, so die Gemeinde, nur der Landkreis Emsland als Bauaufsichtsbehörde tätig werden, um die Beseitigung dieses Zustandes anzuordnen. Aktivitäten wie in einigen niedersächsischen Städten, kann man in der Gemeinde Dörpen jedoch nicht wahrnehmen.
08.10.2023 Staatsanwaltschaften überlastet
Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften klagen über eine enorme Arbeitsüberlastung, besonders betroffen sind die Behörden in Hannover und Lüneburg. Als Grund nannte das Justizministerium immer mehr zu bearbeitende Fälle. Bei den Staatsanwaltschaften wären dem Ministerium zufolge landesweit rechnerisch 127 zusätzliche Stellen nötig.
07.10.2023 Sehenswerte NDR-Doku: Unsere Landwirte – unser Brot
Über die richtige Art der Landwirtschaft kann wohl kaum so neutral berichtet werden, dass alle Interessierte vollumfänglich zustimmen. Der NDR hat einen sehenswerten, trotz großer Nähe zu den Personen doch relativ sachlichen Beitrag gedreht.
Die Doku stellt drei Landwirte vor, die unterschiedlicher nicht arbeiten könnten. Ein Junglandwirt, der mit konventioneller Landwirtschaft und satellitengestütztem Smartfarming maximale Erträge erzielt. Ein Bioland-Landwirt, der das sehr seltene Ur-Getreide Einkorn und Dinkel anbaut. Nur mit mechanischen Verfahren kann er das Unkraut entfernen. Und ein Demeter-Landwirt, dem der Naturschutz genauso wichtig ist wie die Nahrungsmittelproduktion. Seine Äcker sind bunt wie Blumenfelder. Alle drei Landwirte hatten im Jahr 2023 wetterbedingt große Probleme bei der Ernte.
07.10.2023 Holz mehrfach nutzen
Eine neue Videoreportage mit dem Titel „Holz mehrfach verwenden – Kaskadennutzung von Holz“ zeigt, wie eine nachhaltige und effiziente Holznutzung gelingen und damit zum Klimaschutz beitragen könnte. Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft beschreiben, welchen Beitrag Holz bei der Transformation von der fossilen Wirtschaft hin zur biobasierten Wirtschaft leisten kann und welche Herausforderungen mit der Kaskadennutzung von Holz einhergehen.
07.10.2023 Kürzungen für Ukraine-Flüchtlinge gefordert
Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) von heute fordern Deutschlands Landkreise Leistungskürzungen für neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so wird der Landkreistag-Präsident Reinhard Sager von der Zeitung zitiert. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürften sich in Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern frei in Deutschland und Europa bewegen und könnten eine Arbeit aufnehmen. Falls nicht hätten sie Anspruch auf Bürgergeld mit in der Regel deutlich höheren Zahlungen als bei Asylbewerbern, so die NOZ.
07.10.2023 Kiebitz Vogel des Jahres 2024
Fast 120.000 Menschen haben sich an der Wahl von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem bayerischen Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) zum Vogel des Jahres beteiligt und dabei mit 27,8 Prozent den Kiebitz zum Vogel des Jahres 2024 gewählt.
Die Anzahl der Kiebitze ist in Deutschland durch die Trockenlegung von Feuchtwiesen und durch die intensive Landwirtschaft in vielen Gegenden massiv zurückgegangen, auch in den ehemaligen Feuchtgebieten in Nordwestdeutschland. Somit verwundert es nicht, dass der Vogel in der Roten Liste gefährdeter Arten als stark gefährdet geführt wird.
07.10.2023 Viele Fischarten bedroht oder ausgestorben
Fast die Hälfte aller Fischarten in niedersächsischen Binnengewässern ist gefährdet oder schon ausgestorben. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) vom 05.10.2023 hervor.
Die Fischfauna der niedersächsischen Binnengewässer ist durch massive Veränderungen ihrer Lebensräume gefährdet. Gründe sind langjährige menschliche Eingriffe und die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise. Die Hälfte aller Arten ist gefährdet oder bereits in der Vergangenheit ausgestorben. Dies verdeutlicht eine neue Rote Liste, die im Rahmen der Umsetzung des Niedersächsischen Weges durch die beiden Landeseinrichtungen herausgegeben wurde. Beispielsweise wir der Aal aufgrund des sehr starken Rückgangs gegenüber dem Referenzzustand (langfristiger Bestandstrend) sowie einer anhaltenden, im Ausmaß jedoch unbekannten Abnahme (kurzfristiger Bestandstrend) als „Stark gefährdet“ eingestuft.
Der Bericht kann hier heruntergeladen werden:
http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/199407
Dazu lesenswert: Das Evangelium der Aale
https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/das-evangelium-der-aale/978-3-446-26584-4/
06.10.2023 Verband: Lehrkräfte an Grundschulen versetzen
In Niedersachsen können immer weniger Grundschülerinnen und Grundschüler nach der vierten Klasse ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Der Grund hierfür wird im Mangel an Lehrkräften gesehen. Als Gegenmaßnahmen fordert der Verband der Schulleiter in Niedersachsen deshalb, dass Lehrkräfte von anderen Schulformen an Grundschulen versetzt werden. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind unterschiedlich.
05.10.2023 Entlaufene Galloway-Herde bereitet Problem
Bereits seit Juni 2023 Wochen beschäftigen entlaufene Galloways die Behörden im Landkreis Göttingen. Die Rinder kamen frei, als sie ihrem Halter entzogen werden sollten. In der Folge richteten sie Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen an. Der Landwirt hatte sich geweigert, seine Galloways selber einzufangen oder Hilfe anzubieten. Nachdem eingefangene Tiere von Unbekannten wieder freigelassen wurden, hatte der Landkreis Göttingen mehrfach Platzverweise gegen den Halter der Tiere und eine weitere Person aus dem näheren Umfeld des Halters erwirkt.
05.10.2023 Schäden an abgeschaltetem AKW Emsland
Beim abgeschalteten Atomkraftwerk Emsland in Lingen sind Schäden am Kühlsystem festgestellt worden. Mit Bezug auf das niedersächsische Umweltministerium meldet der NDR, das es an zwei Zellenkühlern Beschädigungen an Bolzen zur Befestigung von Heizelementen gegeben hat. Dem Ministerium zufolge haben die Schäden keine sicherheitstechnischen Auswirkungen.
04.10.2023 Emssperrwerk soll Schlickproblem lösen
Bei einem Besuch der Meyer Werft in Papenburg kündigte Niedersachsens Umweltminister Meyer heute ein baldiges Planfeststellungsverfahren zur Tidesteuerung der Ems an. Bis Ende des Jahres sollen die Entscheidungen getroffen werden, damit Anfang 2024 das Antrags- und Genehmigungsverfahren starten kann. Ziel der Maßnahmen ist es laut Umweltminister Meyer, die Wasserqualität der Ems deutlich zu verbessern. Die Verschlickung der Ems soll durch eine flexible Tidesteuerung gestoppt werden, so dass Ausbaggerungen des Flusses nicht mehr erforderlich sind. Die Baggerarbeiten werden vornehmlich vor anstehenden Überführungen der in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffe in die Nordsee durchgeführt. Eine hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung läuft 2029 aus. Mit den geplanten Veränderungen in der Ems sollen Schiffsüberführungen ohne schädliche Umwelteinflüsse möglich werden. Damit, so Umweltminister Meyer, erhalte die Werft Planungssicherheit für die Zukunft.
04.10.2023 Die Einheitsfeier in Hamburg ist vorbei.
Im Nachgang stößt das übliche Prozedere auf Kritik. Auch der Kommentator des konservativen Hamburger Abendblatts kommt zu einer negativen Bewertung – nach seiner Meinung reichen schöne Bilder von einem Bürgerfest 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht aus. Das Format der Wanderparty habe sich überholt und könnte von den Menschen im Osten nicht abgehobener empfunden werden als in diesem Jahr. Aber schöne Bilder, Feiertagsreden und ein Bürgerfest mit Musik und Verkehrskasper für die Kinder seien im Jahr 33 nach Wiedervereinigung keine Antwort auf die Probleme, die sich im Osten auftäten.
03.10.2023 Wärmepumpen im Test
Auch im Emsland befassen sich viele Hausbesitzer und Bauwillige aktuell mit der Frage, ob sie eine Wärmepumpe in absehbarer Zeit benötigen und welches Produkt ggf. geeignet wäre. Die Stiftung Warentest hat sechs Luft-Wasser-Wärmepumpen getestet und eine Bewertung vorgenommen, darunter Modelle der bekannten Hersteller Vaillant, Stiebel Eltron und Viessmann. Erfreuliches Ergebnis: Alle getesteten Wärmepumpen können ein bestehendes Einfamilienhaus beheizen, doch je besser das Haus gedämmt ist, desto effizienter heizen die Pumpen. Die allgemein beschriebenen Testergebnisse können auf der Homepage der Einrichtung kostenfrei gelesen werden, für Details zu den einzelnen Produkten werden jedoch Gebühren gefordert.
Allerdings berichtete der Deutschlandfunk in der Sendung Umwelt und Verbraucher vom 02. Oktober 2023 im Verbrauchertipp über den Tests. Hier werden die Bewertungen einzelner Geräte erläutert.
03.10.2023 Wirrwarr um Zuständigkeit beim Wolfsabschuss
Der NDR berichtet, dass derselbe Wolf, der vor etwa zwei Wochen im Landkreis Stade eine Schafsherde angegriffen hatte, nun wiederum Rinder angegriffen und getötet hat. Der Landkreis Stade wolle nun beim Umweltministerium in Hannover den Abschuss des Wolfs beantragen. Umweltminister Meyer erklärte jedoch, nicht sein Ministerium, sondern der Landkreis Stade sei für das Erteilen der Ausnahmegenehmigung zum Abschuss zuständig.
Die Mitteilung des Landkreises.
03.10.2023 Batterien aus Elektroautos sollen nachhaltig recycelt werden
In Meppen will eine Firma künftig Autobatterien recyceln, um Lithium und Kobalt zurückzugewinnen. Der NDR führte dazu ein Gespräch mit Peter Michalowski von der TU Braunschweig. Dabei werden Details des Prozesses und politische Ziele diskutiert. Eine wichtige Beurteilung: Aus umwelttechnischer Sicht lässt sich das Recycling gut darstellen.
02.10.2023 Brennholz weiterhin teuer
Ab Oktober können Kachelofen- und Kaminbesitzer mit Erlaubnis der Eigentümer wieder selbst Bäume fällen und Brennholz schneiden. Während allerdings die Preise für Bauholz fallen, bleibt Brennholz weiterhin teuer. Die Zeitschrift Land + Forst hat hierzu eine aktuelle Markteinschätzung veröffentlicht.
02.10.2023 Edeka: Alles neu, nur der Geldautomat fehlt
Im Abstand von wenigen Tagen werden in Nordwestdeutschland Bankautomaten gesprengt. Die Täter flüchten in der Regel in die Niederlande. Dort wurden Automatensprengungen bereits in den 1990er Jahren durchgeführt, doch mittlerweile wirken die niederländischen Gegenmaßnahmen so gut, dass dort kaum noch Sprengungen vorkommen. Die Täter haben ihre Aktivitäten danach – ausgehend von grenznahen Standorten – nach Deutschland verlagert, denn hier gibt es bisher kaum abschreckende Präventionsmaßnahmen. Nachdem vor einigen Jahren versucht wurde, den Bankautomaten mit einem Baustellenfahrzeug aus der Außenwand des Edeka-Marktes in Dörpen zu reißen, wurde ein neuer Automat der Postbank im Inneren des Geschäfts aufgestellt. Nach einer Renovierung und der Wiedereröffnung des Marktes war der Geldautomaten nicht mehr zu finden. Der Blog Hallo Wippingen erkennt daran eine weitere Einschränkung der Infrastruktur auf dem Land und hat diese in einem kurzen Beitrag beschrieben.
02.10.2023 Viel Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in Niedersachsen
Erntehelfer in Niedersachsen sind auch in diesem Jahr oft um den Mindestlohn betrogen worden. Das bestätigen Arbeitgeber-Kontrollen durch den Zoll. Laut einer NDR-Meldung würden ausländische Erntehelfer häufig um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen, zum Beispiel, indem sie völlig überhöhte Mieten für ihre Unterkünfte zahlen müssten, ihnen Geld für ihre Arbeitsgeräte abgezogen werde oder weil der Arbeitgeber beim Erfassen der Arbeitszeit betrüge.
02.10.2023 MELDEPORTAL ZUM MINDESTLOHNBETRUG GESTARTET
Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde (Stand 01.10.2022) prellen.
26.9.2023 NDR: NUR JEDE VIERTE SCHAFHERDE IM LAND AUSREICHEND VOR WOLF GESCHÜTZT
Seit Wölfe wieder in Niedersachsen leben, hat sich für die Schäferinnen und Schäfer im Land einiges verändert. „Wir hatten vorher so gezäunt, dass die Schafe nicht ausbrechen und jetzt müssen wir so zäunen, dass der Wolf nicht einbricht“, sagt Joachim Rehse, Vorsitzender vom Landesschafzuchtverband Niedersachsen. In der „Richtlinie Wolf“ hat das Umweltministerium vorgeschrieben, wie ein wolfsabweisender Zaun gebaut werden muss, damit die Schäfer im Schadensfall Geld bekommen. Der Zaun muss hoch genug sein und sicherstellen, dass sich der Wolf nicht darunter hindurch graben kann.