Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?

Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“

Nach dem Attentat auf Hitler vom 20.07.1944 hielt Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels am 26. Juli 1944 eine ellenlange Rede, in der er unter anderem sagte: „So nur werden wir eine wahre Volksgemeinschaft sein, die heute gemeinsam die Opfer des Krieges bringt und an seinem Ende gemeinsam die Früchte des Sieges ernten wird! Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen. … Es ist klar, dass wir in diesem Schicksalskrieg … unsere Kräfte nicht im Geringsten schonen dürfen — im Gegenteil: sie so unbeschränkt und vorbehaltlos zum Einsatz bringen müssen, als das überhaupt nur möglich ist. Das will auch das ganze Volk. Aufgabe der Führung aber ist es, diese Bereitschaft in die Tat umzusetzen und die organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen….“
Die deutsche Bundesregierung will international mit Kriegen die Zementierung der bisherigen Vorherrschaft des Westens und wohl auch der Vorherrschaft Deutschlands in Europa erreichen. Für eine beispiellose Aufrüstung werden die Staatsfinanzen geplündert und wird ein Sozialabbau in die Wege geleitet. Der dient nur den Aktionären der Rüstungsbetriebe und den großen Monopolen und Oligarchen, schadet aber sonst jedem einzelnen Menschen in Deutschland.

Begründet wird die Bereitstellung dieser immensen Summen seit je mit einer angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Wir erinnern uns an die Kampagne von Von der Leyen 2018, als sie mal wieder eine Finanzierungslücke entdeckte, auf die die Presse so lammfromm einstieg, dass Von der Leyen zurückrudern musste, weil die Menschen folgerten, sie habe ihre Arbeit nicht gemacht. Hallo-Wippingen schrieb am 07.03.2018: „Diese Reden von einer angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr, die in den Medien schon länger mit Bildern von kaputten Hubschraubern usw. unterfüttert werden, entbehren jeder Grundlage. Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen“.

Und so war zu lesen: „Konfliktforscher sehen die Bundeswehr bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft etwa gleichauf mit den Streitkräften der zwei wichtigsten Nato-Verbündeten in Europa (Frankreich und Großbritannien). … Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind insgesamt sogar deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner.“ Damit wurden Scholz, Pistorius und die ganzen anderen Propagandisten einer Aufblähung des Rüstungsetats direkt einer Lüge überführt.

Die Ampel-Fraktionen haben sich mit der Union auf die Einführung eines „Veteranentags“ geeinigt, mit dem die Soldat*innen der Bundeswehr geehrt werden sollen. Angemessener wäre sicherlich ein Gedenktag für die getöteten, verwundeten und vor allem für die traumatisierten Soldat*innen. Der Veteranentag oder die öffentlichen Gelöbnisse und die vielen Fotos unserer Spitzenpolitiker, sowie Zweitgardisten, mit Panzern und Soldaten, sollen der Wehrtüchtigkeit dienen und die Gesellschaft daran gewöhnen, dass die Vorbereitung eines Krieges eine normale Sache sei. Pistorius vereinnahmte für seine Kriegsrhetorik auf einer Videokonferenz der SPD sogar Willy Brandt, der durch seine Entspannungspolitik für Frieden und das Gegenteil von Kriegsplanungen der jetzigen Bundesregierung stand. Pistorius: Auch die Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten gewusst, dass man Verhandlungen am besten „aus einer Position der Stärke heraus“ führe. [jdm]

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