Misch´ Dich heute noch ein!
Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Wichtig wäre stattdessen an einer gerechten und solidarischen Weltordnung zu arbeiten.
Zudem ist dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch. Für die Verabschiedung einer derart weitreichenden Entscheidung, welche den Investitionsspielraum künftiger Regierungen und Generationen massiv einschränkt, fehlt die politische Legitimität. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.
Wir brauchen ein Umdenken Richtung Abrüstung und Kooperation. Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.
Die Grüne Alternative unterstützt daher aktiv die E-Mailaktion der Initiative `Netzwerk Friedenskooperative / Förderverein Frieden e.V.´. Morgen soll die Entscheidung im Bundestag fallen. Schreibe noch heute eine Mail an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck, dass du damit nicht einverstanden bist. Hier geht´s zur Aktion: Keine Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung!
Eure Grüne-Alternative
Thomas Krings und Karl-W. Koch
Veranstaltungshinweis:
Kundgebung am 18. März vor dem Bundestag
- Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr
- Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestag (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)
- Veranstalter: Netzwerk Friedenskooperative / Förderverein Frieden e.V. u.a.
Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):
Angelika Wilmen (IPPNW)
Michael Müller (Naturfreunde Deutschlands)
Cornelia Mannewitz (DFG-VK)
Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
Canan Bayram (MdB Die Grünen)
Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind ebenfalls angefragt