01.02.2025
Nachdem es am Freitag zu hitzigen Debatten im Bundestag kam, wird der Wahlkampf nun offenbar auch im Nordwesten rauer. Am Denkmalsplatz in der Fußgängerzone in Leer hatten sich heute mehrere Parteien mit Wahlkampfständen aufgestellt. Südlich der Hauptlaufrichtung der Mühlenstraße standen die CDU, die Linke, das BSW und die Grünen, nördlich davon die AfD. Die Stimmung war insgesamt keineswegs aggressiv – man hatte Abstand und respektierte die politischen Wettbewerber.
Doch dann zog eine Gruppe mit einem größeren Transparent auf den Denkmalsplatz und positionierte sich zunächst direkt neben den AfD-Stand, versuchten aber, nach und nach vor den Stand zu gelangen. „Faschismus heißt Terror“, war auf dem Transparent zu lesen, das ein Abzeichen mit der Bezeichnung „ Offenes antifaschistisches Treffen Nordwest“ trug.
Die AfD-Standbesetzung fühlte sich zu Unrecht angegriffen und versuchte, die Personen von ihrem Stand abzudrängen. Dabei versuchte man auch, das Transparent an sich zu reißen, gab dies aber nach dem ersten erfolglosen Versuch wieder auf.
Einige AfD-Anhänger stellten sich nun vor das Transparent, womit offenbar den Passanten der Blick auf den Text verstellt werden sollte. Um den freien Blick wiederum zu ermöglichen, gingen die Träger mit dem Transparent vor dem AfD-Stand auf und ab.
Nach wenige Minuten traf die Polizei ein. Sie verwies die Transparentträger auf einen freien Platz neben dem AfD-Stand und nahm den Vorgang auf.
Parallel dazu kam es nun doch zu lauten Wortgefechten zwischen Passanten und AfD-Anhängern, wobei auch körperliche Gewalt angedroht wurde. Nach ca. 10 Minuten beruhigte sich die Situation allerdings wieder.
Laut Auskunft der Polizei Leer wurde der Vorfall als unangemeldete öffentliche Veranstaltung erfasst. Die Stadt Leer könne nun über die weitere Behandlung der Aktion entscheiden.
Hingewiesen wird noch darauf, dass eine Anmeldepflicht bei sogenannten Spontanversammlungen entfalle. Da hier allerdings ein größeres Transparent mitgeführt wurde, sei fraglich, ob es sich um eine spontane Versammlung gehandelt habe.