Gastbeitrag Dietrich Schulze-Marmeling, 27.11.2023
Schulze-Marmeling veröffentlichte den Beitrag erstmals auf Facebook und er ist eine persönliche Betrachtung zur Lage nach dem Angriff der Hamas auf Israel.
Gaza ist seit 2005 nicht mehr besetzt, das israelische Militär zog damals ab. Auch die jüdischen Siedler mussten den Küstenstreifen verlassen – innerhalb von 48 Stunden. Als diese sich weigerten, wurden die Siedlungen von der israelischen Armee zwangsgeräumt. Die Häuser der Siedler wurden abgerissen und die bisherigen israelischen Siedlungsgebiete an die Palästinenser übergeben.
Am Morgen des 12. September 2005 endete nach 38 Jahren die Präsenz der Israelis im Gazastreifen. Die Palästinenser feierten den Abzug, in dem sie die unzerstört zurückgelassenen Synagogen der Siedler in Brand steckten.
Anschließend ging man sich gegenseitig an die Gurgel. Hamas, Fatah und Clans lieferten sich einen blutigen Kampf um die von den Israelis freigegebenen Gebiete.
Es tut weh, aber zur Abriegelung Gazas hat die dortige Bevölkerung einen großen Beitrag geleistet. Bei den Wahlen von 2006, bis heute die einzigen, die dort abgehalten wurden, wählte die Mehrheit die Hamas. Israels Präsident Isaac Herzog: „Sie hätten aufstehen können und gegen dieses üble Regime kämpfen können, das Gaza in einem Staatsstreich übernommen hat.“ Taten sie aber leider nicht.
Die Wahlsieger vertrieben die gemäßigtere Fatah aus dem Gazastreifen und errichteten dort ein „Hamastan“. Ihre Herrschaft über die Zivilbevölkerung war von Willkür und Gewalt gekennzeichnet. Amnesty International berichtete von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Erschießungen. Mosab Hassan Yousef, dissidenter Sohn des Hamas-Mitbegründers Sheikh Hassan Youssef, auf die Frage von CNN, ob ihn das Massaker vom 7. Oktober überrascht habe: „Ihre Brutalität hat mich nicht überrascht“, nur das Ausmaß des Überfalls. Die nackte Gewalt, die Folter, habe er schon als Kind gekannt. Er habe gesehen, wie brutal die Hamas gegen Palästinenser vorging, die sie der Kollaboration mit Israel verdächtigte. „Sie haben viele Menschen ermordet, auch Leute, die ich kannte. Sie steckten Menschen Nadeln unter die Fingernägel.“
Anstatt eine zivile Infrastruktur aufzubauen, widmete sich Hamas der Verwandlung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt zu einer Militärbasis, um von hier aus Israel fast tagtäglich mit Raketen anzugreifen. Wäre Gaza noch immer besetzt, gäbe es dort wohl kaum ca. 30.000 bewaffnete heilige Krieger, Raketenfabriken und so weiter.
Warum? Weil die Hamas eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden ablehnt – das ganze Palästina soll es sein. Ein judenfreies dazu. Israel beantwortete die Angriffe der Hamas mit einer Verstärkung der Grenze zu Gaza sowie Gegenangriffen. Im Nachhinein finde ich es ziemlich irre, dass sowohl Israel wie die internationale Staatengemeinschaft dabei zuschauten, wie die Hamas Gaza zu einer Militärbasis und Angriffsplattform ausbaute.
Das „große Freiluftgefängnis“, von dem u.a. Sahra Wagenknecht spricht, fällt also nicht allein in die Verantwortung der Israelis. Im Übrigen leben auch die Israelis in einem „Freiluftgefängnis“, wie ein Blick auf die Landkarte enthüllt. Allerdings ist dieses deutlich komfortabler, auch geht es hier freier zu als in Gaza.
HAMAS UND DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG
Im Augenblick wird wieder viel über die Zwei-Staaten-Lösung geredet. Aber die Siedlungspolitik der rechten und rassistischen israelischen Regierung ist diesbezüglich nicht das einzige Problem – ja nicht einmal das größte.
Offenbar haben einige Leute immer noch nicht kapiert, wer die Hamas ist und wer im Iran herrscht: Islamisten und Anhänger eines exterministischen Antisemitismus, die von einem judenfreien Vorderen Orient träumen. Und leider nicht nur träumen. Seit einigen Jahren spricht Hamas anstatt von „Juden“ von „Zionisten“ – im Sinne einer Ankoppelung an die Kolonialismus-Debatte im Westen.
Die Hamas ist nicht die IRA und auch nicht die ETA. So komisch sich das jetzt auch anhört: Verglichen mit der Hamas war die Gewalt der IRA relativ kontrolliert. Sektiererische Morde waren nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Und die Vertreibung der „protestantischen Kolonialisten“ stand auch nicht auf der Agenda – obwohl das Etikett „Kolonialisten“ hier eher zutreffen würde als im Falle der Juden in Palästina.
Wie ich aber immer wieder feststellen muss, glauben viele Menschen, jüdisches Leben würde es dort erst seit 1945 geben… Zionistische Juden könnten die Parole „Decolonize Palastine“ umdrehen – „mit der Gründung des Staates Israel bereits passiert!“
Ein Kompromiss, wie er 1998 in Nordirland gefunden wurde, unter Einschluss der IRA, ist im Falle der Hamas nicht denkbar. By the way: Fans von Celtic Glasgow, der Klub wurde von irischen Emigranten gegründet, feiern aktuell den „palästinensischen Widerstand“ im Stadion. Irland/Nordirland, Israel/Palästina…alles eine Soße?
Der irische Sozialrevolutionär Michael Davitt, ein Patron des Klubs, war aber ein „überzeugter Anhänger des Zionismus“ (Davitt über Davitt). Davitt sah Parallelen zwischen der irischen und der jüdischen Nation. Später beschäftigten sich die zionistischen Untergrundorganisationen intensiv mit den militärischen Strategien der Republikaner. Yitzchak Schamir, von 1983 bis 1984 und 1992 bis 1995 Ministerpräsident Israels, gab sich als Untergrundkämpfer den „Nom de Guerre“ „Michael“, eine Hommage an den legendären IRA-Führer Michael Collins.
Geschichte ist kompliziert…Für manche ist sie zu kompliziert.)
Jenseits davon, dass Israel eine besch… Regierung hat, stellt sich auch für Israelis, die keine Freunde von Netanyahu und Co. sind, folgendes Problem: Kann man einen Staat neben sich dulden, der ein „Klein-Iran“ ist, der von Teheran subventioniert und gesteuert wird? Die DNA von Hamas wird sich ja nicht verändern.
DIE BODENOFFENSIVE
Propagandistisch kann hier nur die Hamas gewinnen. Wenn die Hamas Israel beschießt, dann weiß sie, dass Israel zurückfeuern wird. Israels Dilemma: Israel kann gar nicht anders, als in dieser Weise zu antworten. Alles andere würde man als Schwäche auslegen.
Aber Israels Raketen haben andere Folgen als die der Hamas. Auf Grund der dichten Besiedlung von Gaza, aber auch (bzw. damit korrespondierend), weil die Hamas ihre militärische Infrastruktur in zivilen Einrichtungen untergebracht hat. Raketenfabriken befinden sich in Hinterhöfen etc.
Damit die Zerstörung der militärischen Kapazität der Hamas möglichst wenig Opfer fordert, beabsichtigt Israel eine vorrübergehende Entvölkerung von Gaza. DESHALB hat Israel die Bevölkerung in Gaza dazu aufgefordert, die von der Kriegsführung betroffenen Gebiete zu verlassen. Hamas hat versucht, dies zu verhindern. Denn Hamas benötigt die palästinensischen Zivilisten als „Schutzschild“ sowie schockierende Bilder. Evakuiert wird allerdings auch auf israelischer Seite – in den Grenzgebieten zu Gaza und zum Libanon. Auch hier geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung.
Persönlich hoffe ich, dass den Israelis noch etwas Besseres einfällt als eine Bodenoffensive. Was das sein soll? Ich weiß es nicht.
DER IRAN
Navid Kermani im Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Ich möchte daran erinnern, dass ich – zusammen mit vielen anderen – seit langem vor der Illusion warne, es könne mit dem inzwischen vollends radikalisierten Regime in Teheran Stabilität geben. Das Mindeste wäre doch, dass man die von Teheran ausgehende Gewalt nach außen – in der Ukraine, in den Nahen Osten – einzudämmen versucht. Stattdessen haben Deutschland und die EU das Regime faktisch stabilisiert. Durch lediglich symbolische Sanktionen, durch anhaltenden Geldfluss, durch die Bereitschaft zu Zugeständnissen, weil man vom Iran etwas will. Die europäische Politik läuft weiter der Illusion hinterher, es könnte mit diesem Regime ein Arrangement geben. Mäßigung gehört aber nicht in die DNA dieses Regimes.“ So ist es, und dies gilt auch für den Umgang mit der Hamas.
Kermani spricht von „religiösen Faschisten“. Deren Machtübernahme 1979 wurde auch von Teilen der Linken begrüßt. Dass man den Sturz des Schahs bejubelte, war völlig korrekt. Aber musste man deshalb auch die neuen Machthaber feiern? Nur weil sie „anti-westlich“ waren und die Supermacht USA zum Todfeind erklärten? Der spätere Außenminister Joschka Fischer pries die islamische Revolution als Aufstand gegen die westliche Lebensweise (also gegen seine eigene), denn die islamische Revolution „richtet sich auch und gerade gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften.“ Der Spiegel war damals der Wahrheit näher, als er prognostizierte, der „Islamische Staat“ werde „eine Mischung sein aus faschistischen Staatsideen und der Praxis eines spätmittelalterlichen absolutistischen Staates“, der Frauen und Nicht-Moslems diskriminiert.
Fischers Artikel im Pflasterstrand war symptomatisch für die elendste Form eines verirrten „Antiimperialismus“, dessen Leitfaden lautete: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Elemente dieser Denke haben die veränderte Weltordnung überlebt und begegnen uns heute in der postkolonialistischen Debatte. Etwa wenn Hamas und Hisbollah als Teil der „globalen Linken“ betrachtet werden und über deren Antisemitismus der Mantel des Schweigens gehüllt wird. Oder der Sieg der Taliban mit klammheimlicher Freude quittiert wird – weil ein Sieg über die westliche Führungsmacht USA. Dass sich die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan seither dramatisch verschlechtert hat – geschenkt, im Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus nur ein Kollateralschaden.
WAS IST ANTISEMITISCH? UND WAS IST FRAGWÜRDIG, ABER NICHT AUTOMATISCH ANTISEMITISCH?
Die Debatte hierüber verläuft häufig undifferenziert, hektisch und verquer. Und für einige ihrer Akteure ist Antisemitismus nur in seiner „importierten Form“ ein Thema. Manche haben seine Existenz auch erst am 7. Oktober entdeckt. Und für einige ist dieser „importierte Antisemitismus“ eine Form der Erlösung. Halle? Nie gehört. Aber Neukölln! Auch bietet der Kampf gegen den “importierten Antisemitismus” die Gelegenheit, der Außenwelt zu demonstrieren, wie toll wir Deutschen geworden sind.
„From the river to the sea…“ und „Decolonize Palastine“ sind Parolen, die ein Existenzrecht Israels verneinen und die Vertreibung der Juden implizieren. Sie sind ein „No Go“.
Der Vorwurf, Israel betreibe eine Politik der Apartheid, was noch etwas anderes ist, als die Bezeichnung Israels als Apartheidstaat, bedeutet nicht automatisch, dass das Existenzrecht Israels bestritten wird. Nicht nur aus der Sicht israelischer Palästinenser besitzt die offizielle Politik Israel Züge von Apartheid. Dieser Vorwurf wird auch von jüdischen Israelis erhoben.
Als in Nordirland noch der „protestant state for protestant people“ existierte, sprachen Katholiken/Nationalisten/Republikaner ebenfalls von Apartheid. Die unterstellten Gemeinsamkeiten zwischen Südafrika und Nordirland bildeten die Basis der sehr engen Beziehung zwischen ANC und IRA. Und auch der etwas weniger engen Beziehungen zwischen IRA und PLO. Die „gemeinsame Front“ war gewissermaßen eine Kreation der politischen Auseinandersetzungen der 1970er.
Extrem fragwürdig wird es, wenn man Israel umstandslos mit dem ehemaligen Apartheidstaat Südafrika gleichsetzt. In diesem Falle haben wir es nicht nur mit einer grotesken Verharmlosung des südafrikanischen Apartheidregimes zu tun, sondern zuvörderst mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel.
Mit der Situation in Nordirland hat Israel schon etwas mehr gemeinsam, aber auch hier sind die Unterschiede fundamental. Die Provinz Ulster wurde nicht kolonialisiert, um für weltweit verfolgte Anglikaner und Presbyterianer einen sicheren Ort zu schaffen. Die Landenteignung und Ansiedlung von Protestanten war in der Tat ein primär kolonialistisches Projekt zwecks Absicherung der englischen Herrschaft auf der Nachbarinsel. Ähnlichkeiten gibt es zwischen den jeweiligen „Demographiedebatten“.
Aktuell sind gut 1,2 Mio. Staatsbürger (!) Israels Araber. Die Mehrheit von ihnen ist nicht stolz auf die israelische Staatsbürgerschaft. Aber eine noch deutlich größere Mehrheit der arabischen Israelis ist lieber israelischer Staatsbürger als Bürger irgendeines anderen Landes.
UNSER ANTISEMITISMUS UND DER ANTISEMITISMUS DER ANDEREN
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen, die eine Anerkennung Israels zur Bedingung machen. Antisemitismus ist aber nicht allein ein Problem von Einwanderung, auch wenn dies aktuell so erscheint. Nicht einmal primär. Es gibt deutlich mehr “bio-deutsche” Antisemiten als solche mit „Migrationshintergrund“. Der auch in “besseren Kreisen” existierende hauseigene Antisemitismus kommt nur zivilisierter daher, veranstaltet kein Silvester auf seinen Straßen.
Viktor Orbán ist ein Kumpel von Netanyahu, der Israel nach dem Vorbild Ungarn umbauen will. Beide Staatsmänner lieben die Autokratie, hassen die LGBT-Community / Wokeness und sind korrupt. Aber Viktor Orbán war auch Initiator der vermutlich größten antisemitischen Kampagne in der bisherigen Geschichte der EU.
Wer die Haltung zu Israel zum einzigen Lackmustest in Sachen Antisemitismus erklärt, der springt zu kurz. Natürlich gibt es einen Israel-bezogenen Antisemitismus. Aber ich kenne auch Menschen, die haben mit Antisemitismus nichts am Hut, engagieren sich gegen Antisemitismus – und vertreten in Sachen Israel trotzdem eine andere Meinung als ich.
Und dann gibt es Leute, die Juden „da unten“ ganz okay finden – aber bitte nicht hier! Nicht jeder, der sich aktuell solidarisch mit Israel erklärt, ist frei von Antisemitismus. Mal schauen, was passiert, sollten israelische Juden in größerer Zahl vor dem Terror von Hamas und Hisbollah Zuflucht in Deutschland suchen. Und was passiert, wenn der Krieg mit der Hamas noch Jahre dauert.
Geht es Merz bei der Anerkennung Israels tatsächlich um Antisemitismus? Oder geht es ihm primär um Migration? Die Pro-Hamas-Demos wären dann wie bestellt gekommen. „Seht her, solche Leute holen wir uns ins Land. Und mit ihnen deren Konflikte daheim.“
Natürlich waren diese Demos nicht bestellt. Und ich nehme Merz auch ab, dass er ehrlich betroffen ist, wenn Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen. Nur gab es schon vor dem 7.Oktober eine Bedrohungslage, für die mitnichten Migranten verantwortlich waren. Und es gab diese Bedrohungslage auch unabhängig vom Nahost-Konflikt.
Und wie wäre es, wenn seine Partei mal in Sachen Antisemitismus die eigene Geschichte aufarbeiten würde? Kürzlich noch einmal die Debatte um die Ausstrahlung der Serie „Holocaust“ nachgelesen – gruselig![1]
BEFREIUNG VON „DEUTSCHER SCHULD“
Zum Schluss noch einige Takte zum unsäglichen „Free Palestine from german guilt“-Gebrülle vor dem Auswärtigen Amt, über das Harry Nutt in der Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Botschaft ist an geschichtsklitternder Obszönität nicht zu übertreffen. Aufgeladen mit postkolonialistischer Verve ist sie an eine alternde Kerngesellschaft adressiert, die sich, bitte schön, von ihrer historischen Last befreien möge: die deutsche Verpflichtung, sich zur Geschichte des Holocaust zu bekennen.“
Die Protestierenden kamen Jahre zu spät – jedenfalls was meine Generation und älter betrifft. Denn diese Befreiung hatten wir schon, bis uns (bzw. einige von uns) die Vergangenheit (glücklicherweise) wieder einholte.
In den 1970ern musste ich beobachten, dass bei Demos gegen die NPD nicht nur wir „Pali-Tücher“[2] trugen – die Jungen Nationaldemokraten trugen sie auch. Der Anwalt eines prominenten NPD-Schlägers, der mich verklagte, war auch Anwalt der drei überlebenden Attentäter von München 1972, die bei der logistischen Vorbereitung ihrer Tat von deutschen Neonazis unterstützt worden waren.
Der „deutsch-arabische Dialog“ der sozialliberalen Regierungen Brandt und Schmidt war relativ frei von deutschen Schuldgefühlen, Öl war wichtiger. Die Geschichte widerholte sich dann mit Putin und seinem Gas. Erinnert sei in diesem Kontext auch an Hans-Dietrich Genschers „Minenhund“ Jürgen W. Möllemann. Heinrich Lummer (CDU), von 1981 bis 1986 Berlins Innensenator und anschließend bis 1998 im Bundestag, war komplett befreit von Schuldgefühlen. Lummer behauptete, die Bundesregierung ließe sich in den UN von den Israelis leiten und das Holocaust-Denkmal in Berlin würde den Deutschen von der „amerikanischen Ostküste“ aufgezwungen. Man muss Helmut Kohl zugutehalten, dass er hier in den 1990ern einiges korrigiert hat. Ein eigenes Thema. Und deutsche Geschäftsleute versorgten den Iran ziemlich schuldbefreit mit Atomtechnologie.
Dietrich Schulze-Marmeling, Journalist und Buchautor, Vortragsreisender. Seine Themen sind Fußball – Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Aber auch politische Themen, hier vor allem Irland/Nordirland.
Mitglied der Chefredaktion von ZEITSPIEL – Magazin für Fußball-Zeitgeschichte und aktiv in der Initiative „Fairness United“, die sich der Frage von Menschenrechten im Fußball widmet.
[1] Anm. GA: Aktuellste Beispiele – Affäre Aiwanger und die Reaktion der CSU darauf. Auch die Vertuschung in Sachen N.S.U. und die ewige „Einzeltäter“-Legende wie im Falle Hanauer Morde und Mord am Kassler CDU Politiker Walter Lübcke.
[2] Für die Jüngeren unter uns: Hals-/Kopftuch der Palästinenser, vermutlich vom international bekannten PLO Führer und ersten Präsidenten der Autonomiegebiete Jassir Arafat zum Modeaccessoire gemacht.
