Diplomatie statt militärischer Eskalation

Waffenstillstand jetzt!

Wir verurteilen die völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. An Stelle weiterer militärischer Eskalation durch Lieferung von schweren Kampfpanzern, Kampf-flugzeugen und weitreichenden Raketen sind jetzt dringend öffentlich wirksame, diplomatische Initiativen erforderlich, um das sinnlose, massenhafte Töten und die Vernichtung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Wohnhäusern zu beenden.

• Waffenstillstand ohne Vorbedingung – Wir fordern die schnelle Beendigung des Krieges, für den die ukrainische Bevölkerung einen sehr hohen Preis zahlt. Ein Waffenstillstand ohne Bedingungen und die Entsendung von Blauhelmen zur Überwachung des Waffenstillstands sind daher das Gebot   der Stunde. Wir befürworten die Bildung einer internationalen Koalition (China, Brasilien, Indien, Südafrika sowie von der Ukraine einerseits und Russland andererseits ausgewählte Länder) unter Führung des UN-General-Sekretärs und der OSZE. Diese sind gefordert, im Konflikt zu vermitteln, den Waffenstillstand herbeizuführen und Friedensverhandlungen einzuleiten. Als Basis der Verhandlungen könnten die Wiederherstellung und Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine, der Rückzug der russischen Truppen in die Positionen vor dem 24.Februar 2022 sowie der neutrale Status der Ukraine und der Verzicht auf Einmischung von außen sowohl durch Russland als auch durch die US-geführten NATO gelten.
• Referenden unter Kontrolle der OSZE/UN – Es ist unabdingbar, dem einzigen, wirklichen Souverän – dem Volk- die demokratische Stimme zurückzugeben. Die Bevölkerung in Luhansk, Donezk und der Krim soll nach einem Waffenstillstand durch Referenden, die von der OSZE/UN überwacht werden, über ihre Zugehörigkeit zur Ukraine oder Russland entscheiden können. Stimmberechtigt sollen dabei auch die Einwohner*innen sein, welche bis zum 01.01.2014 in den Gebieten wohnten. Unabhängig vom Ausgang der Referenden soll die jeweilige Minderheit, in der gesamten Ukraine ein Recht auf Unversehrtheit, die eigene Sprache und Kultur haben.
• Forderungen an die Bundesregierung – Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, auf, sich umgehend für das Zustandekommen eines Waffenstillstands und einer diplomatischen Friedensinitiative öffentlich erkennbar einzusetzen. Wir fordern weiterhin:
  • Beschlüsse, die Gültigkeit und Auswirkungen für die Bundesrepublik haben, benötigen vor ihrer Umsetzung die Legitimation durch öffentliche Debatte und Beschluss im Bundestag. Andere Gremien, beispielsweise Treffen mit Verbündeten im US-Haupt-quartier für Europa in Ramstein, fehlt zur Beschlussfassung die entsprechende politische Legitimation.
  • Untersuchung der Kriegshandlungen auf Kriegsverbrechen durch die UN bzw. den internationalen Strafgerichtshof oder ein alternatives Gremium.
  • Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Aufarbeitung der Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, insbesondere die Rolle der Kanzlerin Merkel bzgl. der Minsk-Abkommen.
  • Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Aufarbeitung der Rolle der Medien, insbesondere auch bei Berichten über Friedensinitiativen und Friedensdemonstrationen.
• Europäische Friedensordnung – Zur langfristigen Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist eine neue europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands und unter Beachtung des Prinzips gleicher Sicherheit zu verhandeln. Atomwaffen-Trägersysteme und Mittelstreckenraketen beiderseits der russisch-weißrussischen Grenzen sind zur Schaffung eines breiten Sicherheitskorridors in einem neuen Abkommen (INF II) auf Null zu reduzieren. Russland und die USA werden aufgefordert, umgehend in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen einzutreten und aufgekündigte Verträge wiederzubeleben.
• Neue multilaterale Weltordnung statt Militarisierung – Die internationale Gemeinschaft wird den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gerecht werden, wenn mehr Kooperation statt Konfrontation herrscht. Dafür braucht es eine neue multilaterale und gerechte Weltordnung sowie eine Reform und Stärkung der internationalen Organisationen bzw. des Völkerrechts. Erkennbare Konfliktlinien wie USA/China müssen bereits jetzt durch Verhandlungen unter Vermittlung der UN entschärft werden.

Die zentrale Frage, die es zu beantworten gilt: Wie wollen wir friedlich in der Vielfalt auf einem physisch begrenzten Planeten zusammenleben?

Wir rufen zur Unterstützung des Appells für den Frieden von Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter und Karl-W. Koch auf Change.org auf (https://chng.it/N2ggCS5Q). Bitte auch den Aufruf auf der Seite der UGL zeichnen (https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/).