Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze

5.10.2023, Olaf Ice
Unterdessen wird Protest gegen die Haltung der GRÜNEN Parteiführung in der Asyldebatte laut. Die Sprecherin Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Sprecher der der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht von Bündnis 90/Die Grünen „zeigen (sich in einem Schreiben) entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte“. Weiter heißt es: „… Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe Grüner Kernpositionen. Die Parteispitze ignoriert die entsprechenden Parteibeschlüsse und versucht uns mit der Falschbehauptung intern ruhigzustellen, Syrer*innen und Afghan*innen seien von den geplanten Verschärfungen nicht betroffen.“

Heribert Prantl wird deutlich, und schreibt in der SZ vom 28.9.23, (der vollständige Text), in den 1990er Jahren hätten die rigiden Maßnahmen zu denen sich die hessischen Grünen im Wahlkampf bereitfänden, als rechtsradikal gegolten. Dazu ist anzumerken – an dieser Bewertung sollte sich auch im Jahr 2023 nichts ändern.

Dokumentiert anbei der Text des Schreibens der BAG-Sprecherin und des BAG Sprechers:

Bundesarbeitsgemeinschaft
Migration & Flucht

04. Oktober 2023 Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze
Als Sprecher*innen der BAG Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen zeigen wir uns entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte. Hierbei sehen wir uns als für diesen Themenbereich zuständige Arbeitsgruppe einer Ignoranz seitens der Parteispitze, aber leider auch einer regelmäßig unpräzisen Berichterstattung in den Medien ausgesetzt.
Die aktuell auf EU-Ebene unter GEAS diskutierten Rechtstexte sehen eine historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor. So können entgegen den Behauptungen von Bundesinnenministerin Faeser wie auch von unserer Parteispitze zukünftig Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan in den geplanten geschlossenen Lagern an den Außengrenzen eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden, wie u. a. der Faktenfinder der Tagesschau festgestellt hat: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-asylplaene-102.html
Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe Grüner Kernpositionen. Die Parteispitze ignoriert die entsprechenden Parteibeschlüsse und versucht uns mit der Falschbehauptung intern ruhigzustellen, Syrer*innen und Afghan*innen seien von den geplanten Verschärfungen nicht betroffen. Doch an der Basis brodelt die Stimmung und uns kontaktieren viele Mitglieder, die entweder ungläubig sind über den Kurs unserer Parteispitze oder frustriert überlegen, das Handtuch zu werfen und auszutreten.
Wir halten es für einen historischen Fehler einer solch weitreichenden Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen, die die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden an den Außengrenzen legitimiert. Es ist auch ein Irrglaube, dass die GEAS-Reform die Kommunen entlasten würde. Weder hat der sog. Asylkompromiss von 1992, noch die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden, die heute schon an den Außengrenzen regelmäßige Praxis ist, Menschen davon abgehalten, vor Krieg und Gewalt zu uns zu fliehen. Wir geben unsere humanitären Grundsätze auf, werden dadurch aber keine Probleme lösen.

Svenja Borgschulte und Markus Schopp
Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht von Bündnis 90/Die Grünen

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