Misch´ Dich heute noch ein!
Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Wichtig wäre stattdessen an einer gerechten und solidarischen Weltordnung zu arbeiten.
Zudem ist dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch. Für die Verabschiedung einer derart weitreichenden Entscheidung, welche den Investitionsspielraum künftiger Regierungen und Generationen massiv einschränkt, fehlt die politische Legitimität. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.
Kategorie: Kriege
Bundesweite Demonstrationen am 29. März in Wiesbaden und am 5. März in Berlin
Die Grüne Alternative unterstützt die Demonstrationsaufrufe der Initiative „Nie wieder Krieg!“ sowie der Friko Berlin. Lasst uns das Schweigen brechen bevor es zu spät ist!
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden
Weitere Informationen: www.nie-wieder-krieg.org
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung
zur Aufrüstung. Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet.
Weitere Informationen: http://frikoberlin.de/
Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025
Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025
„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“
Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen
Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025
Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.
„Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen“ weiterlesenLumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?
Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.
Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal:
Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“
Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24
Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.
Winter als Waffe
Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.
„Appell „Gegen die Atomare Bedrohung““ weiterlesenWillkommen bei den Friedensbotschaftern
Die Grüne Alternative unterstützt folgenden Aufruf:
Wir setzen ein Zeichen für Frieden und Diplomatie, indem wir die Botschaften Russlands und der USA miteinander verbinden. Durch eine Menschenkette, kreative Kunstinstallationen und interaktive Mitmachaktionen möchten wir Bewusstsein schaffen und Engagement fördern. Gemeinsam streben wir die Errichtung eines UN-Friedensrates an, der den Dialog zwischen Nationen stärkt. Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen für eine friedliche Welt!
Treffpunkt
Berlin
Brandenburger Tor
Wann
12.- 14. November 2024
täglich 14.00 – 17.00 Uhr
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!
Atomare Eskalation verhindern! Abrüstung für Frieden, Klima und Soziales! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober
Die Grüne Alternative unterstützt den Aufruf des IPPNW zur Friedendemonstration am 03. Oktober 2024. Nachfolgend ist der IPPNW Aufruf veröffentlicht. Nehmt zahlreich teil! Hier geht´s zum Original-Aufruf.
„Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!“ weiterlesenRede von Olga Karach
zur Situation in Belarus, aber auch zur Situation der Geflüchteten in Litauen, gehalten am Martin Luther King Tagen 2024 – St. Marienkirche-Friedrichswerder Berlin am 13. September 2024.
https://marienkirche-berlin.de/martin-luther-king-days-2024/
Mein Name ist Olga Karach, und ich komme aus Belarus. Ich leite das belarussische Menschenrechtszentrum „Unser Haus“. Im Jahr 2024 erkennen wir, dass, auch wenn sich die Geschichte in ihrer Form ändern mag, sie dennoch von tiefgreifender Relevanz bleibt. Belarus, ähnlich wie einst Ost-Berlin, ist in einem totalitären Regime gefangen, das danach strebt, den Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Würde zu ersticken. Die Barrieren, die uns trennen, sind sowohl physisch, wie die Berliner Mauer, als auch moralisch. Diese Barrieren verlaufen durch die Herzen und Köpfe der Menschen und trennen diejenigen, die nach Freiheit streben, von denen, die der Unterdrückung dienen.
„Rede von Olga Karach“ weiterlesenMaterialien zu den Raketenstationierungen
Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“
Inhalt
Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5