Misch´ Dich heute noch ein!
Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Wichtig wäre stattdessen an einer gerechten und solidarischen Weltordnung zu arbeiten.
Zudem ist dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch. Für die Verabschiedung einer derart weitreichenden Entscheidung, welche den Investitionsspielraum künftiger Regierungen und Generationen massiv einschränkt, fehlt die politische Legitimität. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.
Kategorie: Aufrüstung
Eskalation, atomare Hochrüstung oder zurück zur Entspannung?
14.3.2025, Karl -W. Koch
Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den Vorschläge laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne §“Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „Atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, der Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier.
1. Gibt es noch „DIE“ Nato? Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?
2. Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?
Sonder-„Vermögen“ und unendlicher Aufrüstungsetat
8.3.2025 KWK
Das Schweigen im Walde irritiert mich fast mehr als die abstrusen Ideen und Phantasien, die aktuell in den Köpfen der entscheidenden Politiker*innen herumgeistern. Hätte das jemand vor einem Monat vorhergesagt, er*sie wäre umgehend für verrückt erklärt worden … NIE UND NIMMER könne DAS passieren. Nun, zwischen „NIE UND NIMMER“ und der Realität lagen schon öfters nur kürzeste Zeitspannen („Niemand hat vor eine Mauer zu errichten …“).
Bundesweite Demonstrationen am 29. März in Wiesbaden und am 5. März in Berlin
Die Grüne Alternative unterstützt die Demonstrationsaufrufe der Initiative „Nie wieder Krieg!“ sowie der Friko Berlin. Lasst uns das Schweigen brechen bevor es zu spät ist!
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden
Weitere Informationen: www.nie-wieder-krieg.org
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung
zur Aufrüstung. Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet.
Weitere Informationen: http://frikoberlin.de/
Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025
Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025
„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“
Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen
Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025
Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.
„Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen“ weiterlesenLumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?
Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.
Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal:
Was wollen Mera25 und Volt? – Sonstige Parteien auf dem Wahlzettel 2025
Simon Lissner, 22.12.24
Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird es ungewöhnlich schwer, die Bedingungen zur Kandidatur zu erfüllen. Parteien, die bisher weder im Bundesparlament noch einem Landesparlament vertreten sind, sammeln zurzeit Unterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der verkürzten Frist bis Februar ist das eine erhebliche Einschränkung. Die Unterschrift entscheidet nur darüber, ob die Partei die Unterstützung der Unterzeichnenden erhält, zur Wahl zu kandidieren. Das ist ausdrücklich kein Bekenntnis der Unterzeichnenden zur Programmatik solcher Parteien. Ob Mera25 und Volt es schaffen, die benötigten Unterschriften zu erhalten, ist offen.
Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“
Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24
Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.
Winter als Waffe
Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.
„Appell „Gegen die Atomare Bedrohung““ weiterlesenWillkommen bei den Friedensbotschaftern
Die Grüne Alternative unterstützt folgenden Aufruf:
Wir setzen ein Zeichen für Frieden und Diplomatie, indem wir die Botschaften Russlands und der USA miteinander verbinden. Durch eine Menschenkette, kreative Kunstinstallationen und interaktive Mitmachaktionen möchten wir Bewusstsein schaffen und Engagement fördern. Gemeinsam streben wir die Errichtung eines UN-Friedensrates an, der den Dialog zwischen Nationen stärkt. Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen für eine friedliche Welt!
Treffpunkt
Berlin
Brandenburger Tor
Wann
12.- 14. November 2024
täglich 14.00 – 17.00 Uhr