– Warum es keine vertretbare Alternative hierzu gibt.

Autorenpapier von Karl W. Koch / Klaus Moegling / Bernhard Trautvetter

Die Forderung nach einer international abgestimmten Abrüstung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Jedoch zeigt der Beitrag, dass es keine Alternative hierzu gibt. Entweder die Staaten und die globalen Institutionen entscheiden sich, das militärische Eskalationspotenzial in gemeinsamer Anstrengung zurückzufahren oder wir gehen in eine negative, disruptive Zukunft. Doch was kann die Mächtigen und Herrschenden motivieren, sich in ihrem Expansionsdrang einzuschränken und den Aufrüstungskurs und das militante und aggressive Vorgehen zu beenden?

Für Eilige
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Auf dem Weg zivilisatorischer Destruktion

Die Welt befindet sich aktuell in einer Zeit der multiplen Krisen, vielfacher Kriege und Konflikte: Der Ukrainekrieg beginnt sein fünftes Jahr, der Nahostkrieg zwischen Israel und Palästina (Gaza und Westjordanland), Libanon, Syrien, Jemen und dem Iran droht an mehreren Fronten erneut zu eskalieren. Das Töten und Vertreiben im Sudan wird immer extremer. In Mittelamerika zettelt Trump aus geopolitischen Gründen und für den Zugriff auf die größten Erdölreserven der Welt einem weiteren Krieg an. Thailand und Kambodscha befinden sich im offenen Krieg. Die Konflikte um Taiwan oder um Nordkoreas Atomwaffen sind nach wie vor akut … Und es zeichnet sich an keiner Stelle der deutlich erkennbare Willen von zumindest einem Teil der Beteiligten ab zu deeskalieren.

Die vermeintliche „Lösung“ ist stattdessen das „Kriegstüchtig-werden“, der Ruf nach mehr Waffen, nach mehr Soldaten, nach Sonderkrediten für zusätzliche Aufrüstung und das Kündigen bzw. Auslaufen-Lassen praktisch aller Rüstungsvereinbarungen. Lösungsansätze jenseits der Aufrüstung werden nicht diskutiert.

Die Belastung der Biosphäre durch die Militarisierung gefährdet die Zukunftsaussichten der Zivilisation. Die Warnungen vor irreversiblen Kipp-Punkten des Klima-Systems, der Schädigung der Weltmeere, der Atmosphäre und des Humusbodens werden ebenfalls aus dem öffentlichen Diskurs über die so genannte „Sicherheitspolitik“ ausgeblendet. Selbst in internationalen Klimaschutzverträgen wird die Thematik ‚Umwelt und Krieg‘ auf einer unverbindlichen Ebene belassen und es werden keine zwingenden Forderungen gestellt.

Nicht nur die deutsche IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit hunderttausenden Toten auf allen Seiten und Millionen Vertriebener, bringt die Lage aber am besten auf den Punkt:

„Das Sterben muss endlich beendet werden. Die Zahl der Todesopfer auf beiden Seiten ist immens. Insgesamt wurden laut Angaben des Center for Strategic and International Studies 1,4 Millionen Soldaten getötet oder verletzt. Hinzu kommen mehr als 14.000 tote und 37.500 verletzte zivile Opfer in der Ukraine.“[1]

Dabei liegen die Verhandlungsangebote schon lange auf dem Tisch: Die von Russland gemachten Gebietsansprüche müssen über internationale Gremien auf diplomatischem Weg unter Einbeziehung der Zivilbevölkerung geklärt werden. Annexionen durch Krieg oder Vertreibung sind jedoch als völkerrechtswidrig zurückzuweisen.

Aber der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nur ein – wenn auch ein offenkundig besonders bedrohliches Ereignis in einer langen Kette völkerrechtswidriger Verstöße. Und bei allen wird mit Rufen nach weiterer Aufrüstung und Eskalation reagiert, statt – wie eigentlich logisch naheliegend – nach Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen und Fernen Osten, in Afrika, in Südamerika sowie die ständig schwelenden Konflikte um Taiwan, Nordkorea, Indien und Pakistan sowie die drohende Atombewaffnung des Iran drohen zum nächsten großen Weltenbrand zu werden, der dann nicht mehr beherrschbar wäre. Zudem kosten sie täglich Hunderte von Menschenleben, bringen Tausende von Verletzten und Traumatisierten und führen zu Vertreibung und neuen Fluchtbewegungen. Die vermeintlich „beste Antwort des zivilisierten, christlichen Westens“ auf Letzteres sind die gewaltsame Abwehr, die Schließung von Grenzen und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und gewalttätigen Gruppierungen wie z.B. in Libyen[2]^{, [3]}.

[1] https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/friedensperspektiven-fuer-die-ukraine.html

[2] U.a. Seite 10 in https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Forderungskatalog-PRO-ASYL_26092017_final.pdf

[3] https://www.swp-berlin.org/publikation/die-politischen-kosten-europaeischer-migrationspolitik-in-libyen

Das Eskalationspotenzial des Kriegs in der Ukraine

Jeder der genannten Kriege und Konfliktzonen birgt ein erhebliches Eskalationspotenzial in sich. Am Beispiel des Kriegs in der Ukraine soll gezeigt werden, welche Eskalationsdynamiken hierin enthalten sind und warum militaristische Konzepte keine Sicherheit bringen können bzw. in Wirklichkeit Unsicherheit verstärken werden.

Vorgeschichte I

Alles hat immer eine Vorgeschichte, so auch der Krieg in der Ukraine. Für den Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung. Dies ist – genauso wie der Überfall der USA auf Venezuela – ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, so wie es in der UN-Charta verankert ist. Aber ohne die historischen Fehler der westlichen Staaten aufzuarbeiten wird es keine dauerhafte Friedenslösung geben. So erfolgte die NATO-Osterweiterung bis hin zur 2008 erfolgten US-Zusage einer NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine auf Kosten der bestehenden integrativen und supranationalen Sicherheitssysteme wie OSZE oder UN.

Diese Art der NATO-Osterweiterung bricht mit der Vereinbarung der OSZE-Staaten in der Sicherheitscharta von 1999, der zufolge die „Charta … zur Schaffung eines gemeinsamen und unteilbaren Sicherheitsraums beitragen“ [wird]“. Weiter heißt es dort, so ähnlich wie im 2+4-Vertrag und in der Charta von Paris: „Sie wird mithelfen, ein OSZE-Gebiet ohne Trennlinien und Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau zu schaffen.“[1]

Die – von beiden Seiten – mangelnde Durchsetzung des Minsk-II-Abkommens[2] destabilisierte den Status quo in der Ukraine. Die nötigen Maßnahmen der Ukraine (Volksabstimmung) wurden auch von westlicher Seite nicht durchgesetzt, ja nicht einmal massiv eingefordert.

Der Bedeutungsverlust der kollektiven Sicherheits- und Friedens-Organisationen wie der UNO und der OSZE, die Verdrängung der Entspannungs-Konzepte von Olof Palme, Willy Brandt und Michail Gorbatschow durch die NATO-Aktivitäten war Anlass vieler Warnungen hochrangiger Politiker, Diplomaten und Experten der USA, wie Kissinger, Jack Matlock, George F. Kennan, W. Burns und anderer, die ignoriert wurden.

Diese Entwicklung rückgängig zu machen ist die Aufgabe einer lösungsorientierten Friedenspolitik.

Vorgeschichte II

Direkt nach Kriegsbeginn gab es eine große Chance für einen Waffenstillstand, wenn nicht sogar für einen Friedensvertrag. Ende März und Anfang April 2022 standen die Seiten kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens. Nachdem im Zuge der Verhandlungen deutlich wurde, dass die Ukraine der russischen Invasion widerstehen konnte und westliche Partner begannen, Kyjiw mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen, regte sich in der Ukraine die Hoffnung, den Krieg gegen den russischen Angreifer gewinnen zu können. Die zeitgleich bekannt gewordenen Kriegsverbrechen von Butscha und Irpin, zweier Kyjiwer Vororte, wo die russische Armee Hunderte Zivilisten ermordet hatte, stärkten auf westlicher Seite den Widerstand gegen ein Verhandlungsergebnis.[3] Die ukrainischen Seite berichtete, der britische Ministerpräsident Boris Johnson habe vom Unterzeichnen abgeraten[4], allerdings habe auch in der ukrainischen Delegation der Wille zur Ablehnung überwogen. Auch Putin selbst habe dies zuletzt abgelehnt.[5]

Vorgeschichte III

Ein nicht unwesentlicher Teil der – nicht von der Hand zu weisenden – Befürchtungen Russlands sind der durch die USA vorangetriebene Ausstieg aus wichtigen Rüstungskontrollabkommen wie dem Raketenabwehrvertrag (ABM) oder dem Vertrag zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa (INF)[6] sowie die neu diskutierten Aufrüstungen (Hyperschall-Mittelstreckenraketen unter US-Befehl) in Europa.[7]^, [8]

[1] https://www.osce.org/sites/default/files/f/documents/b/f/125809.pdf

[2] https://www.dw.com/de/minsk-2-zwischen-scheitern-und-neustart/a-52339518

[3] https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-306/556769/analyse-verhandlungen-ueber-eine-beendigung-des-kriegeszwischen-russland-und-der-ukraine-erfahrungen-und-aussichten/

[4] https://dip.bundestag.de/vorgang/m%C3%B6glicher-einfluss-des-britischen-premierministers-boris-johnson-auf-verhandlungen-der/287758?f.deskriptor=Gro%C3%9Fbritannien&start=25&rows=25&pos=34

[5] zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-frieden-verhandlungen-putin-krieg-russland-100.html

[6] https://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsabkommen-new-start-russland-101.html

[7] https://nie-wieder-krieg.org/

[8] Vgl. hierzu den Appell auf Change.org gegen die Stationierung von US-Hyperschallraketensystemen in Deutschland, den bereits über 17.000 Unterstützer*innen unterzeichnet haben: https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Angriffsziele in einem konventionellen Krieg
Russlands in Europa

Anders als im Ersten und Zweiten Weltkrieg würden – das zeigt bereits der Ukrainekrieg deutlich auf beiden Seiten – die energie-industriellen Anlagen das bevorzugte Ziel der Angriffe werden. Und hier liegt – auch das ist neu – eine Hauptursache für die Gefährdung der Zivilbevölkerung, die weit über dem Schaden durch den Ausfall der Energieversorgung hinausgeht.

1. Petrochemische Industrieanlagen

Zu nennen sind zum einen die petrochemischen Industrieanlagen. Deren Gefährdungspotential liegt nicht nur in Bränden und Explosionen, sondern auch in der Freisetzung größer Mengen giftiger Abgase und der massiven Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser wie von Böden. In Europa sind aktuell über 400 petrochemische Industrieanlagen aktiv.[1]

Die zehn aktivsten petrochemischen Anlagen in Europa [2]:
Die größte Anlage, der BASF-Standort Ludwigshafen verfügt über eine petrochemische Kapazität von 8,56 Mio. Tonnen pro Jahr.

Die größten Raffinerien in Deutschland [3]: MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein (Karlsruhe) mit Kapazitäten von rund 14.900.000 t/a.

Zum Vergleich die größte Anlage in Russland: Raffinerie Omsk [4]: Jahreskapazität in 2023: 22.230.000 t/a. Omsk liegt 2350 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Reichweite der Tomahawk [5] liegt bei 460–2.500 km.

2. Standorte für Atomkraftwerke in Europa:

Die Anzahl der betriebsfähigen Reaktoren in Kernkraftwerken beträgt über 160 Atomreaktoren in Europa (ohne die russischen AKWs, nach Ländern im Juni 2025, Hinweis: nicht alle genannten AKWs speisten in diesem Zeitraum Strom ins Netz, waren aber angeschlossen und betriebsfähig.).[6] Allein diese Infrastruktur sollte jede Sicherheitspolitik in Europa zur Prävention von Krieg durch Verhandlungen Diplomatie, Einhaltung von Vereinbarungen internationalen Rechts wie der OSZE-Charta von Paris zwingen.

14 der Reaktoren in Betrieb in Russland[7] liegen in einer Entfernung max. 250 km von der ukrainischen Grenze, 16 weitere max. 1800 km von der ukrainischen Grenze (am weitesten von diesen: Kola 1 – 4) sowie 2 (Belajarsk, Sibirien) und 3 (Bilibiono, Ostsibirien) sowie 3 „Eisbrecher-SMR[8]“ im stationären Betrieb (ebenfalls in Ostsibirien).

Zu den „zivil-atomaren“ Angriffszielen in der Ukraine zeigt eine Ausarbeitung, die sich mit möglichen Angriffen auf zivile ukrainische Atomanlagen, die möglichen Folgen: „Der ‚kleine‘ Atomkrieg in der Ukraine, Die schmutzige Bombe? “[9]. An diesem Stand der Gefährdung hat sich seit 2022 nichts Wesentliches geändert, Russland kann hier jederzeit ohne Atomwaffeneinsatz extrem eskalieren.

3. Zwischenlager

Die atomaren Zwischenlager [10] sind tickende Zeitbomben, auch ohne kriegerische oder terroristische Angriffe. Die Lager sind jeweils für 40 Jahre genehmigt, da für diese Zeitspanne die Sicherheit der Castorbehälter rechnerisch nachgewiesen sein soll. Allerdings wurde 2023 offiziell bestätigt, dass sich die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktive Abfälle weiter verzögern wird und erst im kommenden Jahrhundert mit einer Einlagerung gerechnet werden kann.

Insgesamt wird von einer Gesamtmenge des Abfalls aller deutschen Atomkraftwerke seit der Stilllegung von 16.787 t strahlendem Schwermetall (Uran, Plutonium und Thorium, Fachbezeichnung: „16.787 Megagramm [MG][11] SM7“), mit einer Strahlung in sehr unterschiedlichen Intensitäten ausgegangen. Die Lagerung findet teilweise nach wie vor in ungeschützten Lagerhallen statt. Zitat aus der BUND-Studie[12]:

„Die Basis für die Sicherung von Zwischenlagern bildete zunächst der inhärente Schutz durch den Transport- und Lagerbehälter [Erg. Verf.: die Castoren] selbst. Es wurde davon ausgegangen, dass dieser einen ausreichenden Schutz gegen die bei ortsfesten kerntechnischen Einrichtungen zu unterstellenden gewaltsamen Einwirkungen bietet. Das Zwischenlagergebäude musste daher baulich nicht so ausgeführt werden wie die sicherheitsrelevanten Gebäude eines Atomkraftwerkes.“[13]

Und da sprechen wir bisher nicht von der Lage in osteuropäischen oder gar in kriegsführenden Ländern wie der Ukraine oder Russland. In Tschernobyl lagert nicht nur das gesamte Inventar der vier ehemaligen Reaktoren inkl. des Unglücksblocks 4, sondern mittlerweile auch Material in einem neuen Zwischenlager für noch laufende oder zuletzt stillgelegte ukrainische AKWs.[14] In Russland ist die Lage noch unübersichtlicher und vermutlich auch noch gefährlicher.[15] Hier ist vor allem Majak bekannt, auch spöttisch als das „Atomklo Russlands“ bezeichnet. Bekannt ist es aufgrund der zahlreichen Störfälle und mindestens einer nuklearen Katastrophe[16].

Ein massives (konventionelles) Bombardement oder einen Raketenwerfer-/Panzerfaust-Angriff würden auch die besten Castoren nicht aushalten, dafür sind sie schlicht nicht gebaut.[17] Über offen in Abklingbecken gelagerten Alt-Brennstäben und ähnlichem radioaktivem Inventar sollte man im Kriegsfall lieber gar nicht erst nachdenken.

[1] https://www.offshore-technology.com/data-insights/top-ten-active-petrochemical-complexes-europe/?utm_source=chatgpt.com&cf-view

[2] https://www.offshore-technology.com/data-insights/top-ten-active-petrochemical-complexes-europe/?utm_source=chatgpt.com

[3] Google-KI-Suche, abgefragt am 9.1.2026

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Raffinerie_Omsk

[5] https://www.navalnews.com/naval-news/2021/06/u-s-marines-experimenting-with-tomahawk-for-land-attack-and-anti-ship-missions/

[6] https://de.statista.com/infografik/4714/atom-reaktoren-in-europa/

[7] https://www.grs.de/de/kernenergie-russland

[8] SMR = Small Modular Reactor

[9] https://u-g-l.de/der-kleine-atomkrieg-in-der-ukraine/

[10] http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Positionspapier_Zwischenlagerung_hoch_
, radioaktiver_Abfaelle.pdf?fbclid=IwAR19SYpN8ZAhc1eGhfdAIqTw7OARq0XBRO1EevFYDWOcjGpzpFr7BwsbiXs

[11] Megagramm = Millionen-Gramm = Tonne

[12] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/
BUNDStudieDeutscheZwischenlager.pdf

[13] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/
BUNDStudieDeutscheZwischenlager.pdf, S. 51

[14] https://www.handelsblatt.com/politik/international/atommuell-ukraine-beginnt-tschernobyl-zwischenlager-zu-testen/26179304.html

[15] https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-402/333415/analyse-russische-reaktoren-und-russischer-atommuell/

[16] https://www.spektrum.de/news/die-reaktorkatastrophe-von-majak/1501007

[17] https://www.deutschlandfunk.de/castor-transporte-sind-nicht-gegen-terrorangriffe-mit-einer-100.html

Zur Illusion nuklearer Abschreckung

Der Begriff „Nukleare Abschreckung“ ist ein Propaganda-Narrativ der Atomwaffenstaaten. Die angebliche Legitimation der Spitzen der Nato-Staaten, man verteidige mit diesen Waffen die Demokratie und die freie Welt ist ein Täuschungsmanöver, das darüber hinweggeht, wie viele Völkerrechtsbrüche NATO-Staaten im Kalten Krieg und danach begangen haben ^[1]^,[2]. Mit sehr viel Glück konnte bisher ein Atomkrieg aus Versehen verhindert werden. Noam Chomsky weist dies bereits 2014 detailliert nach.[3] Russland besitzt Atomwaffen und kann innerhalb von Minuten Millionen von Menschen töten. Diese Realität unterscheidet sich grundlegend vom Einmarsch in den Irak oder dem Sturz Muammar al-Gaddafis. Der US-Präsident Joe Biden hat das verstanden und so von Beginn des Konflikts an klargestellt, dass er keine US-Bodentruppen in der Ukraine stationieren wird. Auch die geforderte „Flugverbotszone“ über der Ukraine wurde von ihm abgelehnt: Sie hätte direkte Kampfhandlungen zwischen den Streitkräften beider Länder erfordert, erklärte er: „Das wäre der Dritte Weltkrieg, okay? Das muss man sich mal klar machen.“[4]

Aber auch könnten die amerikanischen Atomwaffen sowie die Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens Russland davon abgehalten haben, die Waffenarsenale und -lieferungen für die Ukraine jenseits der ukrainischen Grenze in Polen anzugreifen.

Allerdings ist das „Gleichgewicht“ extrem instabil und kann jederzeit zerbrechen, durch Missverständnisse, technische Fehler und/oder menschliche Fehler, Fehleinschätzungen auf einer Seite beim Ausweiten von Angriffen oder durch Fehler der bereits genutzten, aber nicht ausreichend im Ernstfall erprobten KI.[5] Wenn die Abschreckung zu einer sich immer mehr verstärkenden Eskalationsspirale führt – erst recht in einer Periode maximaler Spannungen und eines generellen Misstrauens – entsteht keine Sicherheit, sondern die militärisch bedingte Disruption – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – über die nukleare Schwelle hinaus.

Auch sollte die bereits 1984 von Robert Jervis vorgenommene Aussage beachtet werden:

„Gegner mit Atomwaffen werden Vorsicht walten lassen, um größere Kriege und das Überschreiten der nuklearen Schwelle zu vermeiden. Gleichzeitig bietet ihnen ihre ‚Versicherungspolice‘ der nuklearen Vergeltung ausreichend Spielraum für krisenprovokatives Verhalten, Stellvertreterkriege und Destabilisierung.“

Diese Aussage erhält durch die aktuelle Entwicklung eine geradezu beispielhafte Bestätigung (Stabilitäts-Instabilitäts-Paradoxon).[6] Allerdings stellt die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ein Risiko bis hin zur völligen Vernichtung des zivilisierten Lebens auf der Erde dar, so dass niemand das Recht hat, es jemals einzugehen.

Der Schriftsteller Thomas C. Schelling (“The Strategy of Conflict, 15. Mai 1981)[7] korrigiert das weit verbreitete Bild:

„Der Rand zu einem Atomkrieg ist keine ‚scharfe Kante einer Klippe, an der man fest stehen, hinunterblicken und entscheiden kann, ob man sich hinabstürzt oder nicht‘. Eine treffendere Beschreibung sei vielmehr ein ‚gebogener Hang‘. Ein Staatsoberhaupt könne sein Land zwar an diesen Hang heranführen, doch ‚der Hang und das Risiko des Abrutschens sind recht unregelmäßig; weder derjenige, der dort steht, noch die Zuschauer können sich sicher sein, wie groß das Risiko tatsächlich ist oder wie sehr es sich erhöht, wenn man ein paar Schritte nach unten geht. “

Die Autoren kommen in dem Beitrag „Wer schreckt wen ab? Die Rolle von Atomwaffen im modernen Krieg“ zwar im Juni 2022 in Bezug auf den damals noch neuen Ukrainekrieg zum (nach Meinung der Verfasser falschen) Schluss:
„… Daher möchten wir klarstellen, dass die nukleare Abschreckung in diesem Konflikt funktioniert hat – sie hat einen direkten Konflikt zwischen zwei Großmächten verhindert, obwohl beide starke Gründe für eine Eskalation hatten. … Russland verfügt über die Mittel, diese Waffen einzusetzen, und hat erklärt, wie es sich dazu entscheiden könnte. Niemand weiß, wie ein Staatschef in diesem Moment reagieren wird. Ziel der Abschreckung ist es, diesen Moment der Entscheidung gar nicht erst kommen zu lassen, und zumindest bis jetzt ist es beiden Seiten in diesem Krieg gelungen, genau das zu erreichen.“

Allerdings durchzieht sich der gesamte Text mit der Darstellung der – auch in diesem Konflikt – extremen Instabilität des Systems. Es ist bis heute gut gegangen, morgen kann es kippen …

Noam Chomsky fasst die bisherige Entwicklung wie folgt zusammen:
„Eine außerirdische Spezies würde die Geschichte des Homo sapiens wahrscheinlich in zwei Epochen unterteilen: Die Zeit vor und die Zeit mit Atomwaffen. Die Ära mit Atomwaffen begann am 6. August 1945 mit dem ersten Tag des Countdowns bis zum möglicherweise unrühmlichen Ende dieser seltsamen Spezies Mensch. Diese erlangte zwar die Intelligenz, um Mittel zu ihrer Selbstzerstörung zu entdecken, aber nicht die moralische und intellektuelle Fähigkeit, ihre schlimmsten Instinkte zu zügeln.“[8]

[1] Die jüngsten Beispiele: Kosovo-Krieg (1999), Afghanistan (ab 2001), Irak-Krieg (2003), Libyen (2011), Iran 2025, Venezuela 2026

[2] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Die_UNO_u_das_Voelkerrecht_web.pdf

[3] https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-atomkrieg-bleibt-hypothetisch-bis-er-realitaet-wird/, republiziert am 4.1.2026 (Original stammt aus 2014).

[4] https://warontherocks.com/2022/06/who-is-deterring-whom-the-place-of-nuclear-weapons-in-modern-war/

[5] https://www.cep.eu/de/eu-themen/details/vorteil-ukraine-wie-ki-die-kraefteverhaeltnisse-im-krieg-veraendert-cepadhoc.html

[6] Robert Jervis im Buch „Die Unlogik der Nuklearstrategie“ (1984)

[7] https://www.sackett.net/Strategy-of-Conflict.pdf

[8] https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-atomkrieg-bleibt-hypothetisch-bis-er-realitaet-wird/, 4.1.2026, 5.1.2026 (Artikel stammt aus 2014)

Atomarer Schutzschirm oder Gegenschlag?

Der Begriff des „Atomaren Schutzschirms“ ist von der Wortwahl her bereits Unsinn und unterstellt etwas, was es aufgrund der multiplen Verletzlichkeit moderner Staaten nicht geben kann.[1] Gemeint war daher damit eher auch die Drohung mit einem – den angreifenden Gegner vernichtenden – Gegenschlag, wenn ein atomarer Angriff erfolgt.

Abwehr eines atomaren Angriffs

Dabei muss zunächst festgestellt werden, welche Nation überhaupt zur Abwehr eines atomaren Angriffs mit einer großen Anzahl von Raketen in der Lage wäre:

Russland besitzt eine eigene Luft- und Raketenabwehr (z. B. S-400, S-500), die starke Leistungen gegen Flugkörper verschiedener Reichweiten demonstrieren. Dennoch zeigt das Durchdringen ukrainischer Flugkörper hin zu Zielen weit in Russland gelegen, dass es auch hier keine verlässlich funktionierende Abwehr gegen Raketenangriffe mit nuklearen Sprengköpfen gibt.

Die USA zeigen bei Tests – Ground-Based Midcourse Defense (GMD) gegen Interkontinentalraketen (ICBM) – Erfolge mit einer 55-57%-igen Trefferwahrscheinlichkeit pro Abfangversuch. Wenn mehrere Abfangraketen gleichzeitig geschossen werden, erhöhen sich die Erfolgschancen auf etwa 97% (wobei diese Zahl wiederum von anderen Experten bezweifelt werden).

Andere Systeme wie Aegis BMD (Sea-based) und THAAD haben laut Testreihen deutlich höhere Erfolgsraten gegen Mittel- und Kurzstreckenraketen (~75–80% und mehr), sind aber für strategische ICBMs nicht geeignet.[2]

Frankreich besitzt keinen eigenständigen, globalen Raketenschild wie die USA. Es nutzt primär Patriot-Systeme und kooperiert im Rahmen der NATO-Abwehrinfrastruktur.

Großbritannien verfügt nicht über ein eigenes landesweites ICBM-Abwehrsystem; es beteiligt sich an NATO-Raketenabwehr-Netzwerken (Aegis, Patriot usw.).

Israels Abwehr hat mehrere Abwehrschichten: Iron Dome mit sehr hoher Effektivität gegen Kurzstreckenartillerie, David’s Sling & Arrow als gute Systeme gegen Mittelstrecken- und (Arrow) auch längere ballistische Raketen.

Aber: Dessen Systeme sind nicht ausgelegt, um massierte Interkontinentalraketen zu stoppen, sondern eher regionale Bedrohungen.

Das nächste Problem sind die immensen Kosten der Abwehrraketen, der „GBI“ genannten Raketen der USA gegen Interkontinentalraketen. Dazu kommt, dass die Abwehr leicht zu überlasten ist, Beispiel: so kann eine angreifende Rakete („MIRV – Multiple Independently Retargetable Vehicle“) mit 6–10 Sprengköpfen bestückt sein, von denen jeder Sprengkopf durch mehrere Täuschkörper „gedoppelt“ werden kann. Aus einem Start werden so Dutzende bis Hunderte abzufangende Ziele. Die Entwicklungs- und Infrastruktursysteme für ein ganzes nationales Raketenabwehrnetz kosten viel mehr als nur die Raketen selbst. Berechnen wir „vorsichtig“ einen entsprechenden Schutzschirm für Deutschland, so kommen wir (bei einem Stückpreis von sehr optimistischen ca. 20 Mio. US-$[3]) für einen erwarteten Angriff mit 50 Raketen mit je 50 abzuwehrenden Ziele gerechnet, so liegen allein dafür die Kosten bei 50 Milliarden. US-$ … für Deutschland! Rechnet man mit einem Stückpreis von 100 Mio. € (für die neueste Generation), 80 abzuwehrenden Zielen pro Rakete und einem Angriff mit 100 Raketen, wird es absurd: Kosten 800 Milliarden €!
Dennoch werden laut Fachleuten „einzelne Atomsprengköpfe immer durchkommen“!
Die nötige Zeitdauer für den Aufbau dieses „Schutzschirms“ ist dabei noch völlig ungeklärt und mit Sicherheit nicht in wenigen Jahren machbar. Vor allem fehlen für eine glaubwürdige Abschreckung auch Frühwarn- und Aufklärungssysteme, um überhaupt in der Lage zu sein, rasch reagieren zu können. Entscheidende Bereiche wie die Informationssammlung, -aufbereitung, -weitergabe und Kommunikation, auch die Überwachung und Zielgenerierung, machen bislang vor allem die USA. Dies ließe sich bestenfalls in zwei bis drei, realistischer in zehn Jahren ersetzen, mit entsprechend hohem Kostenaufwand.[4]

Frage:
Gegenschlag durch Frankreich oder GB – ohne die USA?

Von den aktuell in den Ukrainekrieg verwickelten oder potentiell einzubeziehenden Nationen verfügen nur die USA und Russland über ein Potential, das sie „Schutzschirm“ nennen (über dessen Leistungsfähigkeit vor dem ersten Ernstfall nur sehr vage spekuliert werden kann), Frankreich und Großbritannien definitiv nicht. Im Fall eines Rückzuges der USA aus der NATO wären sie wehrlos. Der Aufbau eines sogenannten „Schutzschirmes“ für Europa ist nicht finanzierbar und zeitlich in naher Zukunft nicht durchführbar.

Weiter muss geprüft werden, welche Nation im Fall eines Angriffes überhaupt zu einem massiven Gegenschlag in der Lage – und willens – wäre. Für Ersteres gilt: Nach den bekannten Fakten wären dies heute die USA und Russland. China ist auf dem Weg, entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Israel hat sie bereits in einem allerdings sehr beschränkten Umfang, die gegen die potentiellen Gegner (Iran und Pakistan/Saudi-Arabien) ausreichend wären, gegen die USA, Russland oder China allerdings nicht.

Status der weltweiten Nuklearstreitkräfte, 2025[5]

Land strategisch taktisch Reserve Vorrat Gesamt
(nicht direkt verfügbar)

Russland 1.718 ? ¹⁾ 2.591 4.309 5.459

USA 1.670 100 1.930 3.700 5.177

Frankreich 280 n / A 10 290 290

China 24 n / A 576 600 600

GB 120 n / A 105 225 225

Israel 0 n / A 90 90 90

Pakistan 0 n / A 170 170 170

Indien 0 n / A 180 180 180

Nordkorea 0 n / A 50 50 50

Gesamt ~3.812 ~100 ~5.702 ~9.614 ~12.241

¹⁾ Russland hat in Belarus taktische Atomwaffen stationiert[6]

Frankreich verfügt zurzeit über zwei nukleare Waffensysteme: Seegestützte ballistische Raketen (SLBM), die auf atombetriebenen U-Booten stationiert sind, und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite. Frankreich verfügt fast nur über strategische Atomwaffen.[7]

Die Atomwaffen Großbritanniens stellen nicht – wie behauptet – eine „unabhängige Abschreckung“ dar. Die Trägersysteme Trident-Raketen sind von den USA gemietet. Sie sind U-Boot-gestützt. Bei den U-Booten, in Großbritannien gebaut, stammen viele Komponenten und Zielsysteme aus den USA. Die Sprengköpfe selbst wurden nach US-Design in Großbritannien gebaut. Wichtige Teile der Sprengköpfe werden direkt in den USA entwickelt und hergestellt. Großbritannien verfügt seit 1990 nicht mehr über Atombomben für den Einsatz in Flugzeugen und über keine taktischen Atomwaffen.[8]

Zwischenfazit:
Frankreich und Großbritannien können die USA nicht ersetzen

Weder Frankreich noch Großbritannien wären im Ernstfall in der Lage, auf den Einsatz einer taktischen Atomwaffe durch Russland „angemessen“ (mit dem Einsatz einer eigenen taktischen Atomwaffe) zu reagieren[9]. Würde einer der beiden mit einer strategischen Atomwaffe reagieren, würde diese mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit seitens der russischen Führung als unangemessener atomarer Angriff gewertet und mit einem massiven Gegenschlag beantwortet, gegen den das betroffene Land keine Abwehrmöglichkeiten hätte …

[1] Am Beispiel Deutschlands wird dargestellt, dass die kritische Infrastruktur bei multiplen Angriffen hierauf prinzipiell nicht geschützt werden kann, vgl. Rolf Bader/Klaus Moegling: Was ein ‚Verteidigungskrieg‘ für Deutschland konkret bedeuten würde. In: „Der Freitag“, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bundeswehr-was-ein-verteidigungskrieg-fuer-deutschland-konkret-bedeuten-wuerde, 24.1.2025.

[2] Antwort ChatGTP auf die Frage: „Was passiert, wenn eine Atombombe außerhalb der Atmosphäre abgeschossen wird?“ gestellt am 28.12.2025 um 14:46 Uhr, gesamte Antwort abrufbar bei kwkoch@gmx.de

[3] https://www.missiledefenseadvocacy.org/missile-defense-systems-2/missile-defense-systems/missile-interceptors-by-cost/

[4] https://www.zdfheute.de/politik/macron-frankreich-atomwaffe-deutschland-eu-nato-100.html

[5] https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/

[6] https://www.merkur.de/politik/warnung-an-die-nato-putin-verbuendeter-plant-stationierung-von-atomwaffen-zr-94077233.html

[7] https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/frankreich

[8] https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/vereinigtes-koenigreich

[9] Hier ist die Quellenlage uneindeutig, Vielfach werden nur den USA und Russland taktische Atomwaffen zugeschrieben, andere sprechen von „wenigen“ im Besitz Frankreichs und/oder Großbritanniens. Die in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, der Türkei und derzeit noch Italien stationierten US-Waffen der „Nuklearen Teilhabe“ sind taktische Atomwaffen: https://www.tagesschau.de/ausland/taktische-atomwaffen-101.html

Was tun, wenn Trump „aussteigt“?

Damit stellt sich spätestens JETZT die Frage, was die Europäischen Regierungen tun, wenn die USA ihre Mitgliedschaft oder zumindest ihren Beistand im Fall eines Angriffes nach Artikel 5 des NATO-Vertrags aussetzen oder beenden würden? Oder wenn sich die USA im Fall eines atomaren Angriffs auf ein europäisches NATO-Land weigert, atomar zurück zu schlagen, um keinen russischen Gegenangriff auf die USA zu riskieren?

Schon heute sind die NATO-Länder in diesen Fällen nicht zum militärischen Eingreifen verpflichtet:
„Jede von ihnen [Mitglied der NATO] (trifft) unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen (z.B. militärisch, finanziell, politisch), einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, … die sie für erforderlich erachtet. …“[1]

Jeder Mitgliedstaat entscheidet also für sich. Wenn beispielsweise die US-Regierung entscheidet, nur politisch zu reagieren, also z.B. Putin in einer Ansprache zur Nation ausschließlich verbal zu attackieren, so ist dieser Vorgabe dann entsprochen.

Abschließende Bewertung

Die gesamte Diskussion um den „Ersatz“ des „US-Atomschutzschirms“ durch Frankreich oder Großbritannien (oder beide gemeinsam) läuft somit völlig ins Leere. Ebenso der Aufbau einer EU-Atommacht, die weder als solche und noch weniger als der unabdingbar nötige Raketenabwehr-Schutzschirm inklusive Aufklärung finanzierbar wäre und in naher Zukunft schon allein technisch nicht aufbaubar wäre. Vom zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung mal völlig abgesehen …

Bei einer EU-Atommacht stellt sich zudem die – unbeantwortbare, aber entscheidende – Frage, wer den „Finger auf dem Roten Knopf“ hat. Frankreich und Großbritannien werden die Verfügung über „ihre“ Atomwaffen keinesfalls einem Dritten überlassen. Selbst die Abstimmung zwischen diesen beiden Ländern wird im Ernstfall (eines atomaren Angriffes von außen) in den wenigen Minuten, die dafür zur Verfügung stehen, nicht möglich sein. Über eine klärende Abstimmung innerhalb eines EU-Gremiums braucht man sich ohnehin dann keine Gedanken mehr zu machen. Bis das in einer Videoschalte zusammen geklärt ist, existiert die EU nicht mehr … Die USA bzw. der US-Präsident kann in maximal 15 Minuten reagieren[2], welche aufgrund der größeren Entfernungen vermutlich noch ausreichend sein werden. Die neuen russischen Hyperschall-Raketen vom Typ Oreschnik wären dagegen in ca. sechs Minuten nach dem Abschuss in Kaliningrad oder Belarus in Berlin oder Paris.

Das Gleiche gilt für eine atomare Bewaffnung Deutschlands^[3], die rechtlich umstritten ist: Der NVV (Atomwaffensperrvertrag)^[4] kann vertragskonform gekündigt werden (Nordkorea hat dies vorgemacht)^[5], der oft zitierte 2+4-Vertrag wird von der Befürworter-Seite als „kein Hindernis“ interpretiert, weil er sich auf den NVV bezieht. Neuere Diskussionsbeiträge etwa vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
(s. nächste Seite!) sehen dort allerdings eine Eindeutigkeit gegen jegliche Möglichkeiten einer „deutschen Atombombe“

Fazit

Die EU und Großbritannien stehen aktuell hinsichtlich einer Abwehr eines Nuklearangriffs völlig schutzlos Russland gegenüber, der zweitstärksten Atommacht. Unbegreiflich ist daher die militärisch offensive Strategie der EU gegenüber Russland sowie das prioritäre Setzen auf militärische Aufrüstung und die Zurückhaltung der EU gegenüber direkten Verhandlungen mit der russischen Regierung unter Einbezug der ukrainischen Regierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Wer Frieden will, muss verhandeln.

[1] https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/547059/der-buendnisfall-der-nato/

[2] https://www.fr.de/politik/donald-trump-und-sein-atomkoffer-us-praesident-koennte-jederzeit-nuklearangriff-starten-93635571.html#google_vignette

[3] S.a. den Vortrag dazu von Sophie Kretzschmar auf der Atommüllkonferenz (18.10.25), vor allem ab Folie 24, hier verlinkt: https://kwkoch.wolkesicher.de/s/BLJEDNfC6sYTXRR?dir=/

[4] https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv-data.pdf

[5] Gemäß Absatz X: „(1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der außergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.“ NVV. S. 49

Zur Debatte um eine Ausstattung der Bundeswehr mit nuklearen Arsenalen:

Ein militärisches Nuklearpotential Deutschlands, das verharmlosend unter dem Begriff „die Bombe“ debattiert wird, steht im Konflikt mit dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten[1], dem Gründungsvertrag für das Deutschland in seiner heutigen Form.

Im Vertrag der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Sowjetunion, der DDR und der BRD heißt es: „Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Der zentrale Satz ist der, in dem das vereinte Deutschland auf die Verpflichtung festgelegt wird, auf die Herstellung und den Besitz von atomaren und chemischen Waffen zu verzichten. Der Folgesatz ist Ansatzpunkt für diejenigen, die daran interessiert sind, diese Verpflichtung aufzuweichen, denn den Atomwaffensperrvertrag kann ein Land durch Kündigung wieder verlassen.

Dazu schrieb der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2022[2]: „Ein etwaiger Austritt Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag wäre wohl weder innen- noch außenpolitisch durchsetzbar. Der 2+4-Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Eine Revidierung des 2+4-Vertrages, der die völkerrechtliche Grundlage und politische Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung (am 3. Oktober 1990) bildet, ist politisch und rechtlich kaum vorstellbar. Sie könnte allenfalls im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien (also den Siegermächten des 2. Weltkriegs USA, Russland, Frankreich und Großbritannien) erfolgen.“

Weiter argumentierte der Wissenschaftliche Dienst 2024 parallel zum Diskurs in konservativen Medien, Militär- und Regierungskreisen wie folgt [3]: „Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält in Art. 3 Abs. 1 eine Verzichtserklärung der beiden deutschen Staaten in Bezug auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. Die durch die ‚alte‘ Bundesrepublik mit der Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages begründeten Verpflichtungen Deutschlands gelten laut Zwei-plus-Vier-Vertrag auch für das wiedervereinigte Deutschland fort. Diese Vertragsklausel ist rein deklaratorischer Natur, da nach dem ‚Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen‘ (Art. 29 WVRK) ein völkerrechtlicher Vertrag eine Vertragspartei hinsichtlich ihres jeweils aktuellen Hoheitsgebiets bindet, also auch im Falle einer ‚Vergrößerung‘ des Staatsgebietes.“

Die Aufgabe der Anti-Atom-, Ökologie- und Friedensbewegung besteht hierbei darin, auf der ursprünglichen Lesart zu beharren und an das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1996 zu erinnern, dass es der Formulierung des 2+4-Vertrages zur Verpflichtung entspricht, auf die Atombewaffnung zu verzichten.

Weitere Probleme – über den Krieg in der Ukraine hinaus

Neue Gefahr: Hyperschallraketen

Mit der vorgesehenen Aufrüstung durch US-Hyperschallraketen Dark Eagle[4] wächst die Gefahr, dass ein Atomkrieg durch konventionelle Waffen ausgelöst wird. Die Stationierung ist Teil beweglicher Verbände der US-Armee für die weitreichende regionale Kriegführung und beinhaltet die strategische wie die taktische Ebene. Damit sollen Ziele über große Reichweiten schnell und präzise ausgeschaltet und Abwehrmaßnahmen durchdrungen werden.

Die Dark Eagle zielt mit variabler Flugbahn und hoher Explosivkraft auf die gegnerische Raketenabwehr, um hochwertige und zeitkritische Schlüsselziele zu zerschlagen, darunter Langstreckenwaffen und verbunkerte Kommandozentralen. Dies weckt bei anderen Nuklearmächten Befürchtungen, ihre Abschreckungsfähigkeit („Zweitschlag“) durch einen entwaffnenden Erstschlag der USA zu verlieren und könnte ein neues Wettrüsten auslösen: Auch droht im schlimmsten Fall ein Atomkrieg, wenn China oder Russland in einer Krise Atomwaffen einsetzen, um den USA zuvorzukommen. Umgekehrt könnte es auch die USA – gerade unter einem Präsidenten Trump – verleiten, noch früher den „Roten Knopf“ zu drücken.

Ermöglichten bei den bisherigen Waffensystemen See- und Luftbewegungen noch eine gewisse Frühwarnung vor einem Angriff, so sind bei den landgestützten Raketen die Vorwarnzeiten deutlich geringer. Das schürt die Furcht vor Überraschungsangriffen und erfordert einen instabilen Alarmzustand, der zu Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen führen kann, besonders in einer Krisensituation. Automatische Reaktionen mithilfe von KI verstärken das Risiko eines (Atom-)Kriegs aus Versehen. Die vernetzten technischen Systeme sind komplex, fehleranfällig und potenziell kriseninstabil. Durch die Stationierung gerät Deutschland in die direkte und zugespitzte Konfrontation zwischen den Nuklearmächten USA und Russland.[5]

[1] allgemein „2+4-Vertrag, https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/zwei-plus-vier-vertrag-1496750 bzw. https://archiv.diplo.de/resource/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf

[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/909218/f4ffe08925547c6455f8eb5194b9bd70/WD-2-041-22-pdf.pdf

[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/1033578/e948df598a3602df26eb03356ac1e6ad/WD-2-060-24-pdf.pdf

[4] große Reichweite (2.800 km), Geschwindigkeit (Mach 17) und hoher Zielgenauigkeit von wenigen Metern

[5] Jürgen Scheffran: https://natwiss.de/atomkrieg-durch-konventionelle-waffen/

KI – Das Problem, keine Lösung

Der Einsatz von KI-Systemen verkürzt die Daten-Verarbeitung in militärischen Entscheidungs- und Kampfprozessen so enorm, dass einst längere Zeiträume teils auf Sekunden reduziert werden. Immer mehr Kriegshandlungen laufen inzwischen automatisiert ab. Unter einem solchen Handlungsdruck werden fatale Entscheidungen immer wahrscheinlicher, da keine Zeit für Reflexion und Beratung mehr bleibt. So können Fehler, Fehlinterpretationen und Zeitdruck im Krieg zum Inferno führen. Der Ukrainekrieg als willkommenes Experimentierfeld für Innovationen in der Rüstung, Militärstrategie und generell im High-Tech-Krieg macht deutlich, dass die Zukunft der Zivilisation von Abrüstung und Diplomatie abhängt.[1]

Es besteht die große Gefahr, dass zeitnah aufgrund der immer weiter verkürzten Entscheidungsfristen auch die Einsatz-Befehlsgewalt über Atomwaffen, vor allem bei Gegenschlägen nach (echten oder vermeintlichen) Angriffen, der KI übertragen wird, ohne dass ein menschliches Eingreifen noch möglich wäre.[2]^{, [3]}

Völkerrecht

Bernd Hahnfeld betont 2018 die völkerrechtlich problematische Entwicklung der Atombomben, da sie die gesamte Menschheit in Geiselhaft nehme:

„Seit dem Bau der ersten Atombombe nehmen deren Besitzer die gesamte Menschheit als Geisel für ihre eigenen politischen Ziele. Sie missachten die allen Staaten durch das humanitäre Völkerrecht gesetzten Grenzen und drohen unverhohlen mit dem Einsatz der Massenvernichtungswaffen. Sie treten ihre Rechtspflicht mit Füßen, ernsthaft Verhandlungen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Stattdessen behaupten sie, zu ihrem Besitz und ihrem Einsatz berechtigt zu sein. Nicht-Atomwaffenstaaten haben jahrzehntelang erfolglos durch zahllose UN-Resolutionen die Ächtung der Atomwaffen verlangt. Jetzt verlieren sie die Geduld und wollen völkerrechtliche Schranken setzen. Das sind positive Schritte, denn die Alternative wäre die Aufkündigung des Nichtverbreitungssystems, das bislang ihre einzige Hoffnung war.“[4]

Die wesentliche Bestimmung aus dem NVV (die dort verbindlich festgeschriebene Abrüstung)[5] wird – bis auf wenige Phasen der Entspannung – nicht eingehalten, d.h. die fünf offiziellen Atommächte sind dauerhaft vertragsbrüchig.

Krieg und Klima

Lange Zeit wurden friedensökologische Analysen und Beurteilungen übersehen bzw. nicht vorgenommen. Doch die Zerstörung der Umwelt im militärischen Alltagsbetrieb und insbesondere im Kriegsfall sind erheblich. Auch die nach einem Krieg wieder notwendigen Aufbauleistungen gehen u.a. durch die Erzeugung von Beton und Stahl negativ in die globale Klimabilanz ein.^[6]

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ab dem Februar 2022 brachten ebenfalls massive Mitweltzerstörungen mit sich, welche die Menschen, die Gebäude und die Infrastruktur sowie die Biosphäre betreffen. Tausende Detonationen durch Bomben- und Raketenangriffe, Sprengungen, explodierende Treibstofflager, die Gefahr des Austritts von Radioaktivität durch angegriffene Atomkraftwerke, umfangreiche CO₂-Emissionen durch das Betreiben tausender Militärfahrzeuge und Kampfjets, zerstörte Landschaften und vermintes Gelände sind das Ergebnis dieses Krieges.

In einer Studie von de Klerk et al (2023) wurde ermittelt, dass innerhalb eines Kriegsjahres in der Ukraine von beiden Kriegsparteien ungefähr so viel CO₂-Emissionen emittiert wurden wie im gleichen Jahr insgesamt in Belgien. Es handelte sich hierbei um 119 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.^[7]

Stuart Parkinson und Linsey Cottrell (2022) fassen des Weiteren ihre Studie zur Klimaschädigung durch Militär und Kriege wie folgt zusammen:
„If the world’s militaries were a country, this figure would mean they have the fourth largest national carbon footprint in the world – greater than that of Russia. This emphasises the urgent need for concerted action to be taken both to robustly measure military emissions and to reduce the related carbon footprint – especially as these emissions are very likely to be growing in the wake of the war in Ukraine.“^[8]

Susanne Aigner (2022) fügt in ihrem Bericht über die ökologischen Folgen des Ukraine-Kriegs diesen Schäden und Zerstörungen noch eine weitere Bedrohung hinzu:

„Daneben gibt es noch andere Arten radioaktiver Verseuchungen, eine geht auf den Krieg im Donbass zurück: Seit Kriegsbeginn 2014 wurden dort die alten Kohleschächte nicht mehr ordnungsgemäß ausgepumpt und gewartet. Infolge dessen wurden rund 200 Minen überflutet, so dass sich Chemikalien wie Quecksilber und Arsen im Grundwasser ausbreiten. Wie Messungen des ukrainischen Umweltministeriums bereits 2016 ergaben, lagen in der gesamten Region die Strahlungswerte in den Brunnen um ein Zehnfaches über dem Grenzwert.“ ^[9]

Olena Melnyk und Sera Koulabdara (2024) gehen davon aus, dass ca. ein Drittel des ukrainischen Bodens durch den Krieg mit giftigen Stoffen wie Blei, Kadmium, Arsen und Quecksilber kontaminiert ist. Böden und ihr fruchtbarer Anteil würden über Tausenden von Jahren gebildet und nun innerhalb weniger Jahre im Krieg vergiftet und unbrauchbar für die Landwirtschaft gemacht.^[10]

Der Krieg in der Ukraine hinterlässt eine zerstörte Mitwelt, für welche die Russische Föderation Milliarden Euro Reparationen zu zahlen hat, wobei dann letztlich hier nur der oberflächliche Schaden reparierbar wäre. Die tiefen Eingriffe in die menschliche Gesundheit aufgrund der eingeatmeten Emissionen, des Trinkens belasteten Wassers und der zu ertragenden Strahlung sind nicht mit Geld bezahlbar.

Der ungarische Klimaforscher Bálint Rosz (2025)^[11] fasst die durch den Krieg in der Ukraine verursachten CO2-Emissionen der ersten zwei Jahre des Ukraine-Kriegs bis zum Februar 2024 zusammen und vergleicht dies mit jährlichen Emissionen von 90 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor:

„As more and more experts are trying to point out, the Russia-Ukraine war is also causing significant environmental and climate damage. The latter could be a particularly worrying development, as human civilisation itself is fighting its own war on climate change. According to preliminary estimates by De Klerk and colleagues, during the first 24 months of the war (from 24 February 2022 to 23 February 2024), military activities and the destruction of related infrastructure resulted in significant excess greenhouse gas (GHG) emissions, further exacerbating global climate change. Cumulative emissions over this period are estimated to be around 175 million tonnes of carbon dioxide equivalent (tCO₂e), equivalent to the annual emissions of an advanced industrialised country.„

Auch der israelische Vernichtungsfeldzug gegen die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser als unverhältnismäßige Reaktion auf den brutalen Überfall der Hamas verursacht – neben dem entsetzlichen Leiden der Palästinenser – für eine erhebliche Umweltzerstörung. So schätzten Neimark u.a. (2024)^[12] allein die CO₂-Emissionen des notwendigen Wiederaufbaus des durch israelische Militärs zerstörten Gaza-Streifen derart hoch ein, dass sie die Emissionen von 130 Staaten übertreffen und mit den Emissionen Neuseelands vergleichbar sind.

Bereits diese Zahlen anhand ausgewählter Konfliktfelder machen deutlich, dass friedensökologische Überlegungen in die Beurteilung des eigenen Konfliktverhaltens eingehen müssten. Natürlich sind die zahlreichen Menschenopfer und die zerstörte gesellschaftliche Infrastruktur zu beklagen. Doch auch die ökologischen Zerstörungen in Kriegen bedeuten einen großen Verlust und werden nachträglich riesige Summen zur Finanzierung der Beseitigung der Schäden bedeuten. Des Weiteren ist zu betonen, dass Staaten, die sich im Krieg befinden, keinen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung der bereits eintretenden Klimakrise leisten können und wollen.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=XBsf7l7ltEY

[2] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-china-russland-ki-atomwaffen-100.html

[3] Vgl. Karl Hans Bläsius, Klaus Moegling: AI and War. In: Peace Magazine (CA), https://www.peacemagazine.org/archive/index.php?id=3024 , 18.5.2024.

[4] https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/voelkerrecht-versus-atomwaffen/

[5] „Artikel VI Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“, s.a. https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv-data.pdf

[6] Vgl. noch umfassender das Kapitel 1.4.1.3 bei Moegling, Klaus (2025): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. 6. aktualisierte und erweiterte Auflage im open Access, S. 147ff.: https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/. Teile des friedensökologischen Abschnitts sind diesem Kapitel entnommen.

[7] Vgl. de Klerk, Lennard et al (2023), in: https://climatefocus.com/wp-content/uploads/2022/11/clim-damage-by-russia-war-12months.pdf, 1.6.2023.

[8] Parkinson, Stuart/Cottrell, Linsey (2022): Estimating the Military’s Global Greenhouse Gas Emissions. In: https://www.sgr.org.uk/publications/estimating-military-s-global-greenhouse-gas-emissions, 10.11.2022.

[9] Vgl. Aigner, Susanne (2022): Krieg in der Ukraine schädigt die Umwelt nachhaltig. In: Info-Sperber, Krieg in der Ukraine schädigt die Umwelt nachhaltig – https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/krieg-in-der-ukraine-schaedigt-die-umwelt-nachhaltig/, 16.5.2022.

[10] Olena Melnyk/Sera Koulabdara (2024): Kriegsfolgen: Ein Drittel der ukrainischen Fläche sind bereits vergiftet. In: Telepolis, https://www.telepolis.de/features/Kriegsfolgen-Ein-Drittel-der-ukrainischen-Flaeche-ist-bereits-vergiftet-9643928.html?seite=all, 2.3.2024

[11] Rosz, Bálint (2025): The hidden cost of war: Climate damage during the Russia-Ukraine war. In: https://szazadveg.hu/en/cikkek/the-hidden-cost-of-war-climate-damage-during-the-russia-ukraine-war/, 26.2.2025.

[12] Neimark, Benjamin and Bigger, Patrick and Otu-Larbi, Frederick and Larbi, Reuben, A Multitemporal Snapshot of Greenhouse Gas Emissions from the Israel-Gaza Conflict (January 5, 2024). Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=4684768 or http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.4684768, 5.1.2024.

Brandverletzten hat dies erschreckend deutlich gezeigt. Ein großer Teil der Opfer mussten zu Behandlung in die benachbarten Länder in Spezialkliniken ausgeflogen werden.[1]

Bei einem Einsatz auch nur von wenigen Atomwaffen würden die Opfer einfach zum Sterben liegen gelassen. In Hiroshima gab es schätzungsweise 60.000 Verbrennungsopfer, bundesweit stehen lediglich 170 Betten für schwere Verbrennungen zur Verfügung.

SICHERHEIT NEU DENKEN:
Wir benötigen einen Paradigmenwechsel

Die Initiative Sicherheit neu denken[2], die 2015 von der Evangelischen Kirche in Baden initiiert wurde und inzwischen von mehreren evangelischen Landeskirchen getragen wird, schlägt insbesondere in seinem Impulspapier 5[3] vom 01.01.2025 einen Paradigmenwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik vor.

„Europa ist aufgrund seiner einzigartigen Beziehungen in der Lage und in der Pflicht, gemeinsam mit dem Globalen Süden sowohl die USA, Russland als auch China zur Abkehr von ihrer gewaltvollen Politik zu bewegen – und zwischen ihnen gewaltfreie politische Lösungen sowie gegenseitig kontrollierte militärische Abrüstung zu vermitteln.

Friedensverhandlungen beginnen [im Jahr 2026] im Geist der Schaffung einer nachhaltigen europäischen Konflikt- und Friedensordnung, die die Rechte der Ukraine bewahrt und die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

Parallel nimmt die Lobbyarbeit für Zivile Sicherheit in den Niederlanden, in Frankreich, Österreich, Italien, der Schweiz, Großbritannien sowie in Zentral- und Westafrika mit Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Lobbyverbands European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) in Brüssel Fahrt auf.“

Dies zeigt: Friedenspolitische Visionen sind durchaus denkbar und können so formuliert werden, dass sie die Grundlage einer realen Friedenspolitik werden können.

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/brandkatastrophe-in-der-schweiz-mhh-nimmt-opfer-auf,cransmontana-110.html

[2] https://www.sicherheitneudenken.de/

[3] https://www.sicherheitneudenken.de/europa-szenario/ bzw. https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/410614/positiv-szenario-europas-rolle-fuer-den-frieden-in-der-welt-01.01.2025.pdf

Forderungen

Als logische Konsequenz aus dieser Analyse der globalen Situation unter den Aspekten einer militärischen Bedrohungslage ergeben sich die dringenden Verpflichtungen für die Bundesregierung und die EU,

die offiziellen Atommächte aufzufordern, ihren Verpflichtungen aus dem NVV nachzukommen.
an die bisherigen Nicht-Unterzeichner-Staaten der EU zu appellieren, den am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag[1] zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die bisherigen offiziellen Atommächte werden spätestens nach der vollständig in internationaler Absprache erfolgten nuklearen Abrüstung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls beizutreten und ihn zu ratifizieren. Allerdings ist für Atomwaffenstaaten der Beitritt bereits vorher möglich, wenn sie einen verbindlichen Abrüstungsplan vorlegen. Das gilt auch im Fall der „Nuklearen Teilhabe“ z.B. für Deutschland.
umgehend Verhandlungen zu einer neuen umfassenden Abrüstungsinitiative zu starten:
- Verlängerung der START-Verträge zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Trägersysteme und nuklearer Sprengköpfe;
- Verlängerung bzw. Neubelebung des New START-Vertrags;
- Verhandlung über eine deutliche Reduzierung der konventionellen Rüstung in Europa
- Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen der USA in Deutschland gegen den Abzug der vergleichbaren Waffen in den westlichen Landesteilen Russlands;
- Verhandlungen über die – zur Deeskalierung unbedingt notwendig zu bremsende – Drohnenrüstung[2] mit massiven Einschränkungen und Kontrollen;
- Abkommen zur Entmilitarisierung des Weltraums, militärische Nutzung von Satelliten, zum Verbot von Anti-Satelliten-Waffen, zur Aktualisierung des Weltraumvertrags von 1967.[3]
umgehend den bisherigen Kurs in der Ukrainepolitik zu ändern. Ziel muss eine diplomatische Lösung sein, um das Sterben, die Verletzungen und Zerstörungen auf allen Seiten zu beenden und die Gefahren von Atomkrieg, Umweltzerstörung und Klimakatastrophe zu beenden.
die dafür notwendigen Sicherheitsgarantien der Ukraine auf Basis der UN und der OSZE sicher zu stellen. Deutschland, die EU-Länder und Großbritannien müssen sich angemessen an der Sicherung des Friedens beteiligen.
die von Trumps Politik nachhaltige geschwächte NATO grundsätzlich, aber mit friedensfördernder Ausrichtung, neu aufzustellen, nicht im Sinn einer EU-GB-CND-Mini-NATO, die sowieso – wie bereits gezeigt wurde – nicht funktionieren wird, sondern mit der Aufgabe, durch Prävention, Bekämpfung von Kriegs- und Bürgerkriegs-Ursachen, gegen die Verfolgung von Minderheiten, durch Prävention gegen Hunger-, Natur und Klimaschäden Gewalt grundsätzlich vorzubeugen.
politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und politische Flüchtlingen aller Staaten im Krieg, zumindest für die Dauer des Krieges und der rechtlichen Verfolgung bei Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren zu gewähren.
jetzt in die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsländer der Fluchtbewegungen zu investieren: Finanziell, personell, logistisch und politisch ist dort den Gründen für Flucht gegen zu steuern durch z.B. Ende von Waffenlieferungen und Beendigung der Unterstützung der (Bürger-)
Kriegs-Warlords, Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Nahrungsmittel und medizinischer Hilfe sowie durch Aufbauhilfe. Jeder dort investierter Euro spart das Mehrfache in Europa und lindert unendliches Leid.
eine zwingende Berücksichtigung von Umweltschäden in internationale Klimaschutzverträge zu implementieren, verursacht durch militärischen ‚Normalbetrieb‘ und für den Kriegsfall, die auch die Klimagasemissionen des Wiederaufbaus zerstörter Orte und Landschaften beinhalten müssen. Es sind hierbei verbindliche Kontrollen und Sanktionen für den Fall der Nicht-Ausweisung derartiger Umweltschäden einzubauen.

Schlussfolgerungen

Es stellt sich nun die Frage, warum die Mächtigen und global Herrschenden den hier erhobenen Forderungen nach Rüstungskontrolle und Abrüstung entsprechen sollten. „Geld beherrscht die Welt“, bestens auch aktuell belegt durch den Einfluss von „Internet-Milliardären“ wie Musk[4] und Thiel[5] in den USA. Warum sollten sie gegen die derzeit zu beobachtende Tendenz handeln, die Herrschaft des Rechts durch die Machtausübung des militärisch Stärkeren zu ersetzen? Diese Tendenz dürfte in ihrem Interesse liegen. Vielleicht wird man hier auch Trump oder Putin nicht mehr überzeugen können. Dennoch gibt es in allen Gesellschaften interessierte und einflussreiche Kreise und Teil der Ökonomie, die offen für folgende Überlegungen sein dürften. Neben der Notwendigkeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Stabilisierung eines gemeinsamen Sicherheitssystems, ist es notwendig, die Abrüstung auch international abgestimmt voranzutreiben, weil unsere Gesellschaften durch eine Reihe weiterer existenzieller Bedrohungen akut gefährdet sind, vor allem:

die drohende Entwicklung künstlicher Superintelligenz;
die Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels;
Das zunehmende Artensterben;
Die Zunahme der sozialen Probleme durch wachsende Armut, Hungersnöte, mangelnde Trinkwasserversorgung, Vertreibung und der damit verbundenen Fluchtproblematik;
Die Zerstörung einer Friedenswirtschaft und eines entsprechenden globalen Handels durch Kriege, welche gravierender als der schrittweise Wegfall der Wertschöpfung durch die Rüstungsindustrien ist;
Zunehmende soziale Unruhen auch im eigenen Land aufgrund der Enteignung der eigenen Bevölkerung zugunsten der Ressourcen verschlingenden Aufrüstung.

All diese existenziellen Bedrohungen sind globaler Natur. Sie sind nicht mit militärischen Mitteln abzuwenden. Die Bewältigung dieser Bedrohungen erzwingt eine Abkehr von geopolitischer Rivalität zwischen den Großmächten USA, Russland, China und Westeuropa zugunsten einer auf Verträge, Diplomatie und sinnvoll konstruierten multilateralen Institutionen basierenden Zusammenarbeit. Und die Abwehr dieser Bedrohungen erfordert enorme finanzielle, materielle, intellektuelle und menschliche Ressourcen, die im notwendigen Ausmaß nur durch Abrüstung freigesetzt werden können. Die gegenwärtige irrationale Aufrüstung auf allen Seiten entzieht den Gesellschaften diese Ressourcen in einem nie gekannten Maße und führt sie in eine Eskalationsdynamik, welche die Sicherheit der Menschheit nicht erhöhen, sondern stattdessen die Kriegsgefahr noch zusätzlich vergrößern wird.[6]

So soll abschließend Jeffrey Sachs aus seinem aktuellen Brief, vom 5. Januar 2026, an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zitiert werden:

„Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um durch die Anwendung des Völkerrechts der Tragödie ein Ende zu setzen. Doch in den 1930er Jahren versagten die führenden Nationen der Welt bei der Verteidigung des Völkerrechts, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.

Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, ‚um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat‘.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.“[7]

(Aus dem Kreis der Autoren dieses Textes entsprang die change.org-Petition [8] gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, gegen die sich auch der Berliner Appell [9] wendet. Wir empfehlen, beide Aktionen gegen die Mittelstreckenraketen mit Unterschrift zu unterstützen)

[1] https://www.icanw.de/informieren/verbotsvertrag/

[2] https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/ukraine-dossier-reisner-drohnen-5986698

[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/einzelfragen/weltraumrecht

[4] https://www.tagesanzeiger.ch/trump-wie-thiel-andreessen-und-musk-ihn-beeinflussen-686361003981

[5] https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html

[6] Das vorliegende Papier bezieht sich in Teilen auf eine Stellungnahme des IPPNW,

https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/zwei-plus-vier-vertrag-1496750

[7] Jeffrey Sachs: My Briefing to the UN Security Council Regarding US Aggression Against Venezuela. In: https://www.commondreams.org/opinion/jeffrey-sachs-un-security-council-venezuela, 6.1.2026.

[8] https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

[9] https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

Zu den Autoren

Karl W. Koch, Dipl. Ing. (chem. FH) ist deutscher Politiker, Aktivist und Fachbuchautor aus Mehren (Rheinland-Pfalz), der innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen und in parteinahen linken Bewegungen aktiv ist. Er engagiert sich seit Jahren stark in der Friedens- und Abrüstungspolitik, insbesondere gegen Atomwaffen und für eine umfassende nukleare Abrüstung. (Näheres: zahlreiche Beiträge auf den Seiten der
U-G-L.de [1] oder gruenealternative.de [2]

Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler und Soziologe, er lehrte an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er engagierte sich in der Friedens- und Umweltbewegung sowie in Bildungsinitiativen[3]. Er ist Autor des im open Access[4] veröffentlichten Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.“

Bernhard Trautvetter, Sprecher des Essener Friedensforums[5], Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedensökologe, Autor