Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen
Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.
Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis).
Um diese Rohstoffvorkommen zu schützen – pardon – um die Demokratie zu schützen, drohen die westlichen Staaten Frankreich, USA und die EU direkt und indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Und sie schicken das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, das sich als Nachfolgeorganisation des französischen Kolonialreichs in Westafrika gegründet hat, mit einer Kriegsdrohung gegen Niger vor. Aber deren Mitglieder Burkina Faso und Mali, wo erst vor kurzem Putsche stattgefunden haben, um die Franzosen aus dem Land zu werfen, haben erklärt, einen Angriff auf den Niger würden sie als Angriff gegen sich selbst betrachten. Und auch Guinea, sowie Algerien, haben mitgeteilt, dass sie bei einem Angriff auf den Niger nicht untätig bleiben würden.
Die westlichen Staaten und ihr afrikanischer Vertreter Nigeria haben Sanktionen gegen das bitterarme Land beschlossen.
Der Westen macht also das, was er kann: drohen und sanktionieren und demnächst schießen (lassen). Was der Westen nicht kann, ist überlegen, welche Rolle die koloniale und nachkoloniale Ausbeutung des Landes durch den Westen spielt.
Der Westen hat den Nahen Osten durch diverse Kriege zu einer Katastrophenregion gemacht. Er hat den Ukrainekrieg zwar nicht begonnen, aber durch die Nato-Ausdehnungspolitik provoziert. Er verhindert einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung, indem er der Ukraine nur militärische Unterstützung gibt, aber die Suche nach einer Friedenlösung verhindert.
Und jetzt ist der Westen dabei eine neue Kriegsregion zu schaffen. Selbstverständlich zur Verteidigung der Demokratie.
Und der Westen verschärft täglich das Verhältnis zu China; durch immer neue Sanktionen, durch immer neue militärische Anlagen in unmittelbarer Nähe, durch immer mehr Waffenlieferungen, durch Militärschiffe vor den Küsten Chinas, bis hin zum Abbruch der Kulturbeziehungen durch Verbot von chinesischen Kulturinstituten in Europa, oder wie an der Universität Erlangen-Nürnberg, durch die Weigerung, chinesische Doktoranden an der Uni aufzunehmen.
Beim Afrika-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche waren 49 von 54 Staaten vertreten. Es wurde eine Abschlusserklärung beschlossen (Original auf der Kreml-Seite), die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten vorsieht. Auffällig sind die mehrfache Betonung der Ablehnung einer unipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, die internationalen Organisationen entsprechend zu reformieren. Die Absage an neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen wird verbunden mit der Aussage, solidarisch für die Beseitigung konfrontativer Praktiken in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der
Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in interne Angelegenheiten einzumischen.
Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Afrika sind – bis auf den Getreidesektor – noch gering und was umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Bedeutsam ist, dass in dieser Abschlusserklärung genau die Praktiken des Westens kritisiert werden, der er gerade im Niger wieder einsetzt.
Wenn die westlichen Politiker es nicht begreifen, werden es die Menschen in Europa begreifen müssen, wenn der Westen deindustrialisiert und isoliert dahin kümmert oder wenn der Krieg als Atomkrieg direkt nach Westeuropa zurückkommt. [jdm
