Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie

Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025

Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.

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Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk

Wirtschaftsminister Habeck hat nichts gegen ukrainische Atomkraftwerke. „Solange sie sicher laufen“, sagte er bei einem Besuch in Kiew, sei das für ihn in Ordnung. Denn „die Dinger“ seien ja gebaut. Aktuell will die Ukraine allerdings zubauen. Energieminister Haluschtschenko kündigte die baldige Erweiterung des AKW Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe an. Die Blöcke 3 und 4, zwei nicht fertiggestellte Ruinen aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sollen weitergebaut und mit neuen Blöcken 5 und 6 des US Unternehmens Westinghouse ergänzt werden. Ob es wirklich ratsam ist, einem vom Krieg erschütterten Land ausgerechnet mit Atomenergie helfen zu wollen – Tschernobyl hat es dort ja auch noch gegeben -, ist die eine und natürlich fundamentale Frage. Hinzu kommt in diesem Fall die merk-würdige Bezeichnung des Kraftwerks. Es ist nach seinem Standort benannt. Dieser wiederum, eine Industriestadt zwischen Kiew und Lwiw, trägt den Namen des mittelalterlichen Kosakenführers Bohan Chmelnyzkyj (1595 – 1657), in der jüdischen Tradition als böser Chmel bekannt. Er führte die schlimmsten antisemitischen Pogrome des ausgehenden Mittelalters an. „Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk“ weiterlesen

Ronen Steinke, Terror gegen Juden

Februar 2025, OI

Ronen Steinke erzählt von einem Gespräch mit Micha Brumlik[1] in dem dieser einen in der SZ erschienen Artikel des Prof. Michael Brenner zitiert. Brenner, Kind von Holocaust-Überlebenden, kommt zum Ergebnis „… für Juden in Deutschland sei es, vielleicht noch nicht an der Zeit, die sprichwörtlichen Koffer zu packen …, aber so langsam sollte man sich darauf vorbereiten, die Koffer schon einmal vom Dachboden (zu) holen und ab(zu)stauben.“.

Brumlik zitiert aus dem Kohelet[2] diesen Vers: „… alles hat seine Zeit. Eine Zeit für die Klage und eine Zeit für den Tanz. Eine Zeit zum Lieben und eine Zeit zum Hassen, eine Zeit für den Kampf und eine Zeit für den Frieden.“ Jetzt sei eine Zeit für Kampf, nicht eine zum Zurückweichen.

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