Pressespiegel

Hier findet ihr Beiträge aus Quellen und zu Themen der Medien, aus Pressemitteilungen der NGO und so weiter, deren Lektüre wir interessant finden. Sie sollen die Diskussion beleben und den Blick erweitern. Sie spiegeln nicht die Meinung des Vereins oder der Redaktion dieser Seite. Die Links führen stets zum Original der Verfasser*in oder der Herausgeberorganisation.

Das Portal Nachrichtentisch bietet übersichtlich eine internationale Presseschau.

3.9.24 Wahlen, Rechtsruck, Abschiebungen: Was tun? medico international, Aufruf Erschreckend viele Menschen haben bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt. Überraschen kann das kaum, die Verschiebung des gesamten Parteienspektrums nach rechts trägt verdorbene Früchte. Migration wird inzwischen fast einhellig zum Problem erklärt, seit Monaten folgt eine Abschiebedebatte auf die andere. Auch der schreckliche Mordanschlag in Solingen wird beantwortet mit einer Generalverurteilung hier lebender Menschen aus Syrien und Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder dorthin ab, ein dramatischer Rückschritt für den Kampf um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu sagen wir: Gegen Gewalt und Verrohung lässt sich nur vorgehen, indem wir für Grundrechte und die offene Gesellschaft einstehen. Der Rechtsruck begann in der immer restriktiveren Migrationspolitik und dort muss er auch enden. Deshalb verteidigen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit und haben hierzu einen Fonds gegründet: Mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützen wir Menschen, die an den Rändern Europas im Gefängnis sitzen oder angeklagt sind, weil sie – oft selber auf der Flucht – anderen dabei geholfen haben, eine Grenze zu überqueren. Dies sind keine Einzelfälle. In Griechenland machen sie die zweitgrößte Gruppe an Gefängnisinsassen aus, verurteilt als vermeintliche Schleuser. Ihre Prozesse dauern kaum mehr als 30 Minuten und sie werden im Durchschnitt zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit einer Spende für den Fonds treten Sie für Bewegungsfreiheit ein und setzen ein Zeichen gegen den Rechtsruck! Erfahren Sie mehr über die Schicksale der Betroffenen, die Probleme am Schleuserdiskurs und beteiligen Sie sich am Aufbau des Fonds für Bewegungsfreiheit – weil Migration kein Verbrechen ist. Hängen Sie auch gern ein Plakat in Ihrem Lieblingscafé auf oder verteilen Sie Flyer in Schule, Uni oder Freundeskreis. So setzen Sie sich sichtbar für die offene Gesellschaft ein. Hier können Sie das Material bestellen!  Beste Grüße Valeria Hänsel Migrationsreferentin P.S. Ganz herzlich möchte ich Sie zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am 10. September nach Frankfurt einladen mit vielen spannenden Gästen und Gesprächen.

12.8.24 „Bankier der Armen“ Yunus regiert Bangladesch übergangsweise
Süddeutsche Zeitung, 8.8.2024
Nach den blutigen Unruhen in Bangladesch übernimmt der Vater der Mikrokredite das Ruder. Friedensnobelpreisträger Yunus wird als Chef der Übergangsregierung vereidigt. Kommt das Land zur Ruhe?

17.7.2024 Das Grün in der Ampel ist erloschen
Das Netzwerk unabhängige Grüne Linke innerhalb der Grünen Partei übt scharfe Kritik am Kurs des Bundesvorstandes und den Grünen Minister:innen und der Fraktion. „Auf rechte Diskurse einzugehen und Zugeständnisse bei Reizthemen wie Migration zu machen, stärkt lediglich die rechtsextreme Seite. Vielmehr muss die Partei die wirklichen gesellschaftlichen Probleme angehen: die immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Reichtum und Armut, Inflation, Wohnungsnot, marode Schulen etc. „Während die Reichsten in diesem Land immer schneller reicher werden, wird gleichzeitig – von der Kindergrundsicherung bis zum Klimageld – jede sozialpolitisch überfällige Reform auf Eis gelegt.“ (Der Spiegel, ebda.) In der Koalition kürzen und sparen sie bei den Ärmsten der Armen, die keine politische Lobby haben. Die Grünen versagen in der Ampelkoalition weitgehend; der Schwanz (FDP) wedelt mit dem Hund.“ Und weiter: „Statt sich um die realen gesellschaftlichen Probleme zu kümmern, führen unser Bundesvorstand und unsere Regierungsmitglieder lieber einen Diskurs darüber, wer der/die grüne Kanzlerkandidat*in werden soll. Da gilt: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ und Größenwahn sowie Machtgeilheit kommt vor dem Fall!“.

17.7.2024 Aufrüstung während eines Krieges nennt man Eskalation
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington (9.-11.07.2024) ist bekannt geworden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Die vollständige Stellungnahme von gewaltfrei grün e. V. zu dieser Absichtserklärung kann hier downgeloaded werden.

16.7.2024 Weimarer Menschenrechtspreisträgerin zu Haftstrafe verurteilt
Die Weimarer Menschenrechtspreisträgerin Olga Karatch ist in Belarus in Abwesenheit zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie war unter anderem wegen Verschwörung angeklagt. „Wie Weimars Bürgermeister Ralf Kirsten (Weimarwerk) am Dienstag mitteilte, befindet sich Olga Karatch nach wie vor in Sicherheit in Litauen. Das Urteil könnte demnach nur vollzogen werden, wenn Karatch nach Belarus einreist. Die Stadt Weimar stehe im ständigen Kontakt mit ihr, so Kirsten. Sollte sich die Gefahr für die Menschenrechtsaktivistin vergrößern, stehe sie Stadt bereit, um zu helfen.“Die Stadt Weimar stehe im ständigen Kontakt mit ihr, so Kirsten. Sollte sich die Gefahr für die Menschenrechtsaktivistin vergrößern, stehe sie Stadt bereit, um zu helfen.“

12.07.2024   Ukrainekrieg: Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik
Seit Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg, und ein Ende ist nicht abzusehen: Im Gegenteil: Es wird aufgerüstet statt abgerüstet, geschossen statt verhandelt. Im neu erschienenen Buch „Der lange Weg zum Krieg“ beziehen mit Günter Verheugen und Petra Erler zwei ausgewiesene außenpolitische Experten Stellung – und sie legen eine nachvollziehbare Anklage vor: Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.
In ihrer Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird deutlich, wie seit Anfang der 90er Jahre die Axt an die Wurzeln der bis dahin erfolgreichen Entspannungspolitik gelegt wurde. Zug um Zug sind Konfrontation und Machtstreben an die Stelle von Verständigung getreten, wurde ein neuer Kalter Krieg bewusst ebenso in Kauf genommen wie das Risiko eines »heißen Krieges«, der jederzeit zum Flächenbrand werden kann.
Doch es gibt Lösungen. In ihrem Plädoyer fordern die Autoren: Wir müssen dringend zurückkehren zu Dialogbereitschaft, vertrauensbildenden Maßnahmen, einer neuen Entspannungspolitik! Für politisch interessierte und gut informierte Leser mögen nicht alle Passagen des Buches neu sein. Wer seit einigen Jahrzehnten die Weltpolitik beobachtet, wird also nicht nur neue Details lesen, einige Hintergrundinformationen dürften jedoch auch das Wissen vermeintlicher Experten bereichern.
Das Buch fasst die deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung gut zusammen und bietet viele vielleicht schon in Vergessenheit geratene Details, die den Blick auf unsere Politik schärfen und deren Versagen aufzeigen. Mehr Informationen zum Buch und zu den Autoren findet man auf der Homepage der Penguin Radom House Verlagsgruppe.
Eine weitere Vorstellung des Buches gibt es übrigens auf Hallo Wippingen.

17.5.2024 Antisemitismus an den Universitäten: Euer Hass auf Juden – Kultur – SZ.de (sueddeutsche.de)
Eva Illouz, französisch-israelische Soziologin, zählt zu den weltweit prominentesten Stimmen des linksliberalen Israel.
„Juden, Zionisten und gemäßigte Menschen aus allen politischen Parteien und Religionen nehmen die Campus-Proteste mit wachsendem Erstaunen zur Kenntnis, ungläubig angesichts der unbefangenen Doppelmoral, der Haltlosigkeit der gewählten historischen Parallelen und der Intensität der Feindseligkeit gegen Vorgänge, die weit weg geschehen. Wann wurde zum Beispiel das letzte Mal mit solcher Intensität gegen das Unterdrückerregime in Iran oder das Vorgehen der Chinesen gegen die Uiguren protestiert? Trotz der angestrengten Versuche der Studenten, die Proteste von 1968 und ihren authentischen Revolutionsgeist nachzuahmen, sind sie weit von der Anti-Vietnam-Bewegung entfernt. Ein Konflikt, den viele als schwierigsten und komplexesten der Welt ansehen, wird dargestellt, als sei er eine weitere Version des amerikanischen Imperialismus. Angesichts des Auseinanderklaffens von Protest-Vokabular und der Realität dieses quälenden jahrhundertealten Konflikts muss ich mich fragen, ob hier nicht doch so etwas wie die auf Fantasmen basierende Irrationalität des Antisemitismus am Werk ist.“

9.5.2024 Ukrainische Flüchtlinge an die Front?
zdfheute, Andreas Kynast, berichtet vom Zwang, mit dem die ukrainische Regierung Kriegsdienstverweigerer an die Front zwingen möchte. Damit findet sie in teilen der Bundesregierung gehör. Die GRÜNE Deborah Düring (außenpolitische Sprecherin der Fraktion), wird zitiert mit den Worten:
„Die Ausstellung von Ersatzdokumenten für ukrainische Wehrpflichtige, deren Pass abgelaufen ist, ist sinnvoll“, denn dies würde es ukrainischen Geflüchteten ermöglichen, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen.

2.5.2024 Atomfabrik Lingen: Ist Rosatom bereits am Werk?
.ausgestrahlt, eine der renommiertesten, kontinuierlich berichtenden NGO gegen Nuklear-Einrichtungen und Anlagen aller Art, berichtet zu Lingen:
„Ist der umstrittene Ausbau der Brennelementefabrik Lingen bereits im
Gang? Das befürchten Anti-Atom-Initiativen nach Beobachtungen vor Ort
und aktuellen Hinweisen aus der örtlichen Bevölkerung. Demnach könnten
Framatome ANF, Betreiber der Atomanlage, und der dem Kreml unterstellte
russische Staatskonzern Rosatom bereits heimlich Fakten schaffen – noch
bevor über die beantragte Genehmigung überhaupt entschieden ist.“ Rudi Friedrich (Connection e.V.) im selben Beitrag: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges“. (nicht nur „auch“, sondern gerade im Kriegsfall. Für den Kriegsfall ist es gemacht, Anm. d. Setzer).

26.4.24 „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Klimaschutz„
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert:
„Alle Abgeordneten, die dieser Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes zugestimmt haben, schlagen damit insbesondere jungen Menschen, Kranken und all jenen offen ins Gesicht, die heute schon massiv unter der Erderhitzung leiden. Kommt dieses Gesetz, muss in der laufenden Legislaturperiode keine einzige weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg gebracht werden. Für Verkehrsminister Wissing ist der Wegfall von Sektor- und Jahreszielen ein Freifahrtschein, sich seiner Verantwortung für die aktuelle Klimaschutzlücke im Verkehr von mindestens 180 Millionen Tonnen CO2 ungestraft zu entziehen. Die Abgeordneten nehmen mit ihrer Zustimmung in Kauf, dass Deutschland künftig milliardenschwere Strafzahlungen leisten muss, da EU-rechtliche Klimavorgaben absehbar nicht eingehalten werden. Jetzt liegt es am Bundesrat, ein klares Zeichen zu setzen: Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, ihrer Verantwortung für heutige und kommende Generationen gerecht zu werden und diese katastrophale Gesetzesänderung abzulehnen. Sollte dieses Gesetz jedoch in Kraft treten, werden wir alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung wirksamen Klimaschutzes prüfen und ergreifen.“

16.3.2024 Erklärung des Netzwerk unabhängige Grüne Linke zur Taurus-Abstimmung der Grünen Abgeordneten:
„Wie oft darf die CDU eigentlich noch eine Debatte zum gleichen Thema beantragen? Das ist doch eine Farce und einer Demokratie unwürdig!
Und dann das Verhalten einer Gruppe von Grünen um Robin Wagener, die erst mit der Fraktion stimmen und dann in einer gemeinsamen “persönlichen” Erklärung das fordern, was sie zuvor abgelehnt haben.
Die westliche Kriegsbeteiligung durch Taurus-Raketen, die bis Moskau reichen, würde eine gefährliche Eskalationsstufe darstellen. Das hat Kanzler Olaf Scholz zu Recht sehr deutlich gemacht.Wir halten es für skandalös, das zu leugnen und das Gegenteil zu behaupten. In der Debatte wurde deutlich, dass die Position “bedingungslose Unterstützung” nur zu halten ist, wenn man sich einmauert und die Vorgeschichte des Konflikts, die Beteiligung auch des Westens wie auch eine realistische und positive Perspektive für die Zukunft ausblendet.
Wir halten es außerdem für skandalös, dass in dieser existenziellen Frage einige Grüne mit der CDU liebäugeln und meinen, sich gemeinsam mit FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann in der Oppositionsrolle profilieren zu müssen. Damit wird das Klima in der Koalition weiter vergiftet.“

14.3.2024 Höre, Israel!
Jüdische Allgemeine Zeitung, Michael Wolffsohn, Historiker, Publizist und Lehrender an der Bundeswehr-Uni München von 1981 – 2021

In einem Grundsatzartikel setzt sich Wolffsohn mit der Empörung über die israelische Kriegführung im Gaza nach dem Überfall und Massaker vom 7. Oktober 2023 an Israelis durch Hamas-Terroristen auseinander.
„In Deutschland gern verdrängt: Die Deutschen konnten sich nicht selbst von den Nazis befreien. Wirklich befreit wurden sie von den Westmächten, allen voran den USA. Undankbarkeit, siehe oben. Dass Israel – wie einst die USA die Deutschen – die Palästinenser von der Hamas befreien könnte, wird ungern eingestanden. Stattdessen – wie der auch die Ukraine zum Aufgeben er»mut«igende Papst – der Appell an Israel, den Krieg zu beenden. Er wäre, wie am 8. Mai 1945, sofort beendet, wenn die Hamas die Geiseln freiließe, sich ergäbe. Aber, klar, Israel ist, die Juden sind Ruhestörer. »Lieb Vaterland, magst ruhig sein.“


11.3.2024 Rüstungsausgaben Weltweit und in Europa, Stand 2022
DFG/VK, IMI e.V.
18 Nationen halten 86% der Militärausgaben: Von 2208 Mrd. USD entfallen danach allein auf die USA 876,9 Mrd. USD, auf den Rängen 2, China mit 292 Mrd USD und 3, Russland 86,4 Mrd USD mit deutlichem Abastand dahinter. Rang 7 bei den Rüstungsausgaben belegt bereits Deutschland mit 55,8 Mrd. USD. Eine Aufschlussreiche Übersicht zum Thema liefert DFG/VK, IMI e.V.

Die Kriegshysterie greift mehr als schleichend um. Dies obwohl die Rüstungsausgaben seit Jahrzehnten nur eine Richtung kennen: Steigend und Steigend. Propangandistin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Propagandist an ihrer Seite ist Anton Hofreiter (GRÜNE). Die beiden werden, sofern, die Menschheit demnächst überhaupt noch eine geschichtsrelevante Zukunft hat, vermutlich als diejenigen in die Geschichte eingehen, die Deutschland und Europa stringent in einen Dritten Weltkrieg geführt, mindestens aber ein Aufrüstungsprogramm in einer Dimension bescherten, dass alles bisher dagewesene in den Schatten stellt. Ein Heer mehr oder weniger „qualifizierter“ Presse- und anderer Experten begleitet das Konzert, um den Kanzler endlich zum vorletzten Schritt, vor dem Einsatz eigenen Militärs in der Ukraine zu bewegen, der Lieferung von weitreichenden Waffen. Der wird die Geister nicht mehr los, die er mit seiner „Zeitenwende“ rief.

1.3.2024 Ein lokaler Rassist über den Africa Cup of Nations
Das Bündnis Courage berichtet über die fortgesetzte, massenhaft verbreitete Hetze durch ein Anzeigenblatt. Es empfiehlt sich, diese Art des über Anzeigen finanzierten „Journalismus“ in den Regionen genauer anzusehen. Die Verbreitung durch kostenlose Briefkastenverteilung, ist hoch.

Im Grenzland Hessen, Rheinland-Pfalz, treibt ein Kreistagsabgeordneter der CDU, Max Stillger, sein Wesen. Dessen, reaktionär-rechtspöbelnden Ansichten finden über sein offiziöses Sprachrohr, „Lahnpost/Lokalanzeiger“, das ihm, warum auch immer, eine regelmäßige Kolumne gewährt, über die Kreis- und Landesgrenze, hinaus, Verbreitung. Eine klare Distanzierung der CDU des Kreises Limburg-Weilburg sucht man bisher vergeblich. Bevorzugte Subjekte seiner Tiraden sind Obdachlose, Armutsopfer generell, Asylsuchende, Flüchtlinge, Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund und so weiter. Sie werden von ihm mit dem Vokabular belegt, welches unter notorischen Nazis und ihrer aktuellen parlamentarischen Vertretung üblich ist. Weiterlesen – Stillger Seite 2

15.2.2024 Irrer Überbietungswettbewerb
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg setzt sich mit der Ankündigungsorgie zum Bau neuer Atomkraftwerke in Europa auseinander:
„Ob in Großbritannien, Frankreich, Schweden, Italien, Deutschland oder in den osteuropäischen Ländern, überall treten Rechtsextremisten als Nuklearfanatiker auf. Und überall gelingt es ihnen, die gemäßigten Konservativen vor sich her zu treiben.
Dieses Bündnis ist einer der Gründe für den absurden Überbietungswettbewerb dieser Tage. Die Regierungen in London, Paris und Stockholm versuchen die rechte Wählerschaft zufrieden zu stellen und bei der Stange zu halten. Prototypisch nimmt Macron dem Rassemblement National den Wind aus den Segeln, indem er selbst so viele neue Reaktoren ankündigt, dass er von Marine Le Pen nicht mehr übertrumpft werden kann. Die Energiepolitik, eigentlich ein ernstes Thema, wird so zum Spielball wahlkämpferischer Erregungszustände. Es geht um Machtpolitik. Dabei kommt der so häufig beschworene Kampf gegen den Klimawandel zuerst unter die Räder. Die zweite Ursache für die nukleare Ankündigungsorgie ist bei der EU-Kommission zu orten. Durch ihre Entscheidung, Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen, hat sie eine Gier nach Subventionen entfesselt, mit der sie wohl selbst nicht gerechnet hat.“

01.02.2024 Eine Schneise der Verwüstung
German-Foreign-Policy berichtet zum Krieg im Gaza: Menschenrechtler wenden sich von Deutschland ab. 75% stufen die deutsche Politik als negativ.

„TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“.“

10.1.2024 AfD Kader diskutieren Vertreibungen
Die Berliner taz berichtet von einem, nun nicht mehr, geheimen Treffen einflussreicher AfD Politiker*innen mit rechtsextremen Rassisten. Das Blatt bezieht sich dabei auf das Recherchezentrum Correktiv (hierlang zum Bericht). An dem Treffen soll auch der persönliche Referent der AfD Bundesvorsitzenden und MdB Alice Weidel teilgenommen haben. Bei dem Treffen sei es um Pläne gegangen, einen „Masterplan Remigration“ aufzustellen, also die millionenfache Vertreibung und Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationshintergund gegangen.

19.12.2023    Opportunist Özdemir
Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.
„Özdemir hat keinen Arsch in der Hose“, sagt Martin Hofstetter, Agraringenieur bei Greenpeace, der taz. Der Minister sollte argumentieren, dass es keinen Berufsstand gebe, „der so am Subventionstropf hängt“. Stattdessen biedere sich Özdemir bei den Bauern und der CDU in Baden-Württemberg an, wo er als künftiger Ministerpräsident einer grün-schwarzen Koalition gehandelt werde. „Özdemir hat keinen Gestaltungswillen. Er ist eine Fehlbesetzung“, wird Hofstetter am 18.12.2023 von der taz zitiert.

12.12.2023   Bremerhavener Marineschule bildet ukrainische Soldaten aus
Die Bundeswehr bildet an der Marineschule in Bremerhaven ukrainische Armeeangehörige aus. „Überleben auf See“ nennt man das Trainingsprogramm. Aber: Dass ukrainischen Soldaten in Bremerhaven nicht nur Überlebenstechniken, sondern auch andere Fähigkeiten beigebracht werden, räumt die Bundeswehr ein, so ein Bericht des Regionalmagazins buten un binnen von Radio Bremen. Konkreter wird die Bundeswehr nicht. „Die Möglichkeiten wären vielfältig“ schreibt buten un binnen und verweist dabei auf die Webseite der Marineschule. Dort sei unter anderem von Lehrgängen für den „Operationsdienst Unterwasser und Überwasser“ sowie der „elektronischen Kampfführung für besonders spezialisierte Operateure“ die Rede.
Unwillkürlich wird man bei dieser Information an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erinnert. Die Spuren führten in die Ukraine, was den Fall politisch brisant machte. Journalisten stießen bei ihren Recherchen auf zahlreiche Hindernisse, darunter auch auf politischen Druck und Geheimhaltung seitens der Regierung, berichtete das Medienmagazin ZAPP vom NDR. Ganz wohl kann einem also nicht bei dieser Art der Militärhilfe sein.

11.12.2023 Steuervermeidung von Amtswegen
„Hallo Wippingen“, (PM / ZDF)

Unter der Überschrift „Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium als Rednerin auf Event für Steuervermeidung“ berichtet das online magazin von einer interessanten „Dienstleistung“ einer Mitarbeiterin/Beamtin des Bundesfinanzministeriums. Auf einer von Informationsveranstaltung von Finanzberatern für sehr vermögende Menschen war sie in „nicht dienstlicher Eigenschaft“ angekpndigt. Das Thema aber ihrer Rede, legte den dienstlichen Rahmen zu ihrer Dienstelle als Leiterin einer Fachabteilung nahe.
Hallo wippingen bezieht sich auf die ZDF-Doku „Die geheime Welt der Superreichen -Das Milliardenspiel.

5.12.2023 Nationale Befreiung, Dekolonisierung, Marxismus
haGalil.com, Jüdisches Leben Online, Detlef zum Winkel

Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag auf einer studentischen Veranstaltung in Frankfurt a.M. am 30.11.2023 zum Thema „Nation und Linke“. Der Beitrag versucht, das Thema anhand des Krieges zwischen Israel und der Hamas zu behandeln, der uns in diesen Tagen am meisten bewegt.
„Kommen wir zu der zweiten anfangs gestellten Frage. Israel verweigert den Palästinensern einen eigenen Staat, zwingt sie unter unwürdigen Bedingungen zu leben, weitet sein Territorium durch immer neue Siedlungen aus und schlägt mit überlegenem Militär zurück, wenn es angegriffen wird. Dies scheint evident zu sein, ist aber in einem entscheidenden Punkt falsch. Geht man 30 Jahre zurück und betrachtet die Schlüsselereignisse rund um die Abkommen von Oslo, ist das Bild ein anderes. Damals war Yitzhak Rabin Premierminister und Schimon Peres sein Außenminister. Sie verfolgten die Vision einer israelisch-palästinensischen Versöhnung und betrachteten Yassir Arafat als Partner, mit dem man diese Reise unternehmen könne. Gegen das Friedensprojekt organisierte Netanyahu Hassmärsche, bei denen insbesondere Rabin als Landesverräter gebrandmarkt wurde.“

8.11.2023 Solidarität ist keine Sonntagsrede
Gemeinsame Erklärung von ca. 40 NGO, veröffentlicht via medico international

Das Märchen von der Abschottung … „Diese Debatten sind nicht nur abstoßend, sondern auch realitätsfern. Dies macht sie noch gefährlicher. Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. Für die vielbeschworene „Überforderung“ der Kommunen ist nicht Migration, sondern eine seit Jahren vernachlässigte Sozial- und Bildungspolitik verantwortlich. Es ist ebenso eine Fiktion, dass Migration ohne die Preisgabe grundlegender demokratischer Prinzipien aufzuhalten wäre. Simplizistische Modelle der Push- und Pull-Faktoren sind seit Jahren widerlegt. Fluchtgründe wie Armut, Ausbeutung und Kriege verschwinden nicht, wenn Menschen in Deutschland möglichst unwürdig behandelt werden. Die Rufe nach einer immer stärkerer Ordnungspolitik klammern sich an die verzweifelte Hoffnung, dass sich die Folgen der sich überlagernden Polykrisen wie Klimakrise und die damit verbundene Zunahme unbewohnbarer Orte, Imperialismus und Kriegspolitik durch eine weitere Militarisierung und Abschottung vor den Toren halten lassen.“

16.11.2023 Hamas-Chefs führen Luxusleben weit weg vom Krieg
Peter Sieben, FR

Während im Krieg Menschen sterben, operieren die Hamas-Führer aus sicherer Entfernung. Um die Menschen in Gaza geht es ihnen nicht, sie haben ein anderes Ziel, sagt ein Experte.
„Es fehlt an Nahrung, Treibstoff und Medikamenten. Derweil hortet die Hamas Tonnen an Vorräten für die eigenen Terroristen. „In den Tunneln unter Gaza lagern Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente. Das behält die Führung alles für sich. Da kann man sich fragen: Wenn die Hamas sich doch angeblich um die Palästinenser sorgt, warum geben die der Bevölkerung nichts davon ab?“

16.11.2023 Grüne Basis protestiert
Sabine am Orde, TAZ

Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen fordern mehrere hundert Mitglieder von der Parteispitze eine Kurskorrektur. In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine „wertegeleitete bundnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ aus. Der Titel des Briefes: „Zurück zu den Grünen“. Unterschrieben haben innerhalb von zwei Tagen bundesweit mehr als 400 Mitglieder.

14.11.2023 Die Einsamkeit der israelischen Linken
Arielle Angel (Moderation), ak Zeitung für Linke Debatte & Praxis

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober fühlen sich viele israelische Linke eingekeilt: zwischen einer globalen Linken, die den Tod israelischer Zivilist*innen herunterspielt oder sogar rechtfertigt, und der eigenen Gesellschaft, die dem Rachefeldzug des Staates in Gaza und der repressiven Härte gegen jede abweichende Meinung weitgehend zustimmt. Für den Podcast On the Nose des linken jüdischen US-Magazins Jewish Currents diskutierte Arielle Angel mit drei Gesprächspartner*innen über die Lage in Israel und die Situation der israelischen Linken nach dem 7. Oktober: Michael Sfard, Menschenrechtsanwalt in Israel; Sally Abed, aktiv in der arabisch-israelischen Basisbewegung Standing Together; und Yair Wallach, Historiker an der SOAS University of London.

10.11.2023 Den Horror in Gaza beenden
medico international

die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. 11.000 Tote binnen vier Wochen, ganze Familien ausgelöscht, 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht, Sicherheit nirgendwo. Dieser Albtraum muss enden und zwar sofort. Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht von seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden: Gezielte Angriffe auf nicht-militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen und müssen – ebenso wie die Verbrechen der Hamas – verfolgt werden, schreiben wir in einer aktuellen Erklärung. 

Über die Tiefe des Schocks, den die Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel auslösten, schreibt Yehuda Shaul, Gründer der medico-Partnerorganisation Breaking the Silence. Er kritisiert die Perspektivlosigkeit der militärischen Reaktion und lenkt den Blick auch auf die Westbank, wo radikale Siedler die Situation zur Vertreibung palästinensischer Gemeinden nutzen. Yehuda folgert: „Was am 7. Oktober geschah, muss in die Suche nach einer politischen Lösung kanalisiert werden, die wirklich Frieden und Sicherheit bringen kann.“

2.11.2023 AfD Höcke – Ein Fall für Artikel 18 GG

SZ, Heribert Prantl (Zahlschranke)
Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsfeinden auf der Basis des Artikels 18 das passive und aktive Wahlrecht aberkennen sowie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.

„Björn Höcke gilt als der bundesweit einflussreichste Politiker der AfD. Er ist Fraktionsvorsitzender dieser Partei im Landtag von Thüringen und verfügt über ein dichtes und gefährliches braunes Netzwerk. Bei seinen Reden benutzt er gern das Wort „entartet“, bei Wahlkampfauftritten spricht er vom angestammten „Lebensraum“. Er ist ein Neonazi. Er redet so, wie einst Hitler und Goebbels geredet haben; er greift zu diesem Zweck hinein in den Fundus ihrer Schriften und kokettiert mit den alten völkischen Sprüchen. Politische Gegner sind für ihn politische „Volksverderber“, so wie einst für die Nazis die Juden „hebräische Volksverderber“ waren. Er preist sich und seinesgleichen als „Tat-Elite“; das war einst die Selbstbezeichnung der SS, die allein durch ihre gewaltvollen Taten auffallen wollte. Deutschland brauche, so proklamiert Höcke, „einen vollständigen Sieg der AfD“. Er will mit dieser Partei, so sagt er, an die „Hebel der Macht“. Bei der Landtagswahl in Thüringen im September nächsten Jahres könnte es ihm gelingen.“

14.10.23 Wider die Entmenschlichung!

medico international am 9.10. zur Lage in Israel

Was sich seit Samstag in Israel abspielt ist nichts weniger als eine Zäsur. Die Bilder, die um die Welt gehen, zeugen von einer erschütternden, menschenverachtenden Brutalität. Der Angriff der Hamas hat unsägliches Leid über zahllose Familien und Freundeskreise gebracht und nicht nur Israel tief getroffen. Manche denken an die Verbrechen des IS im Nordirak, andere rufen sich die Verfolgungsgeschichte ihrer jüdischen Familie in Erinnerung.

Seit Samstag ist die Zahl der in Israel getöteten und ermordeten Menschen stetig nach oben korrigiert worden, mittlerweile auf über 700. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl weiter steigen wird. Um eine Vorstellung von der Dimension des Massakers zu bekommen, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem Palästinenser zwischen dem Beginn der Zweiten Intifada Ende September 2000 und September 2010 binnen zehn Jahren 1.083 Israelis töteten, davon 741 Zivilist:innen.

Für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen stellt die ebenfalls seit Samstag erfolgende israelische Bombardierung auf die Enklave einen weiteren und erneut fürchterlichen Einschnitt dar. Die Opferzahlen der Angriffe steigen stündlich. Die massive Vergeltung, die Israels Präsident Netanjahu angekündigt hat lässt einen hohen Blutzoll unter der Bevölkerung Gazas befürchten. Israels Verteidigungsminister kündigte die vollständige Blockade Gazas an: Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel sollen mehr hineingelangen.

13.10.2023 Konrad Wolf-Preis für Julian Assange

Oluf Ice, GA 13.10.
Während auf Parteitagen demokratischer Parteien, zum Beispiel der Grünen, immer wieder von Bundesdelegierten an die Fraktionen appeliert wird, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, herrscht hier seit Jahren rundum beredtes Schweigen. Jedenfalls: Aktivitäten, geschweige denn Erfolge sind nicht sichtbar. Nun berichtet Pressenza Berlin am 12.10.23 von der Verleihung des Konrad-Wolf-Preis 2023 durch die Akademie der Künste.
„Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Die Veröffentlichungen auf WikiLeaks erfolgten in Zusammenarbeit mit Whistleblower*innen, Regimekritiker*innen und Journalist*innen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.“

11.10.2023 BERLINER ERKLÄRUNG – VERTEIDIGT DIE MIGRATIONSGESELLSCHAFT

Transforming Solidarities, Kosnsortium u.a. Charité Berlin, FU Berlin, Humboldt Universität und andere, verfolgt fassungslos, die fortschreitende Zerstörung des Asylrechts. „

Migration und Einwanderungsgesellschaft sind nicht verantwortlich für die prekäre Lage des Gemeinwohls in Deutschland und Europa. Migration und Einwanderungsgesellschaft verweisen aber erneut und verschärft darauf, dass die großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts globale Herausforderungen sind. Sie müssen daher auch global angegangen werden. Migration und Einwanderungsgesellschaft fordern uns heraus, Demokratie, Gesellschaft und Gemeinwohl neu zu denken. Denn die Achtung der Rechte der Migration ist die Achtung der Rechte aller.

Dies ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen: Die Migrationsgesellschaft verteidigen und unsere geteilte Welt neu erfinden.“

28.9.2023 HERIBERT PRANTL, THEMA ASYLMASSNAHMEN, FLUCHT UND FLUCH

Klare Worte zur parteiübergreifenden Strategie der Flüchtlingsabwehr nach rechtsradikaler Lesart: „In den Jahren 1990-ff gab es im parteipolitischen Spektrum noch viele Asylbefürworter: Es gab sie in den Fraktionen von SPD, FDP und, ganz einhellig, bei den Grünen. Das ist vorbei. Mit den rigiden Maßnahmen, zu denen sich jetzt wahlkämpfende Grüne, in Hessen zum Beispiel, bereitfinden, hätten sie damals als nahezu rechtsradikal gegolten.“

25.9.2023 Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada

SZ/Ottawa (dpa) – Nach heftigen Protesten hat sich Kanadas Parlamentspräsident Anthony Rota für die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen während des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ottawa entschuldigt.
„Ich möchte ganz besonders mein tiefstes Bedauern gegenüber den jüdischen Gemeinschaften in Kanada und rund um die Welt ausdrücken“, sagte Rota laut kanadischen Medienberichten vom Wochenende. Er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln.
Was ist passiert?

25.8.23 #PROTECTION4OLGA / PROTECTION4YURII

Der Bund für soziale Verteidigung (BSV) berichtet:
Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation „Our House“ zu fordern. Sie ist eine Peacebuilderin und sie kämpft in Belarus (Weißrussland) seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als „Terroristin“ bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht.

9.7.23 Frank-Walter Steinmeier und die Streubomben: Anscheinend eine innige Beziehung

„Hallo Wippingen“ berichtet, dass die Streumunitions-Konvention, seinerzeit unterschrieben vom damaligen deutschen Außenminister und heutigem Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, eine deutsche Ausnahmeregelung enthält. „Bis zum Verbot der Streumunition durch die Streubomben-Konvention vom 1.08.2010 wurde die von der Nürnberger Firma Diehl entwickelte Streumunition Smart 155 z.B. in Afghanistan eingesetzt. Sie wurde von der Panzerhaubitze 2000 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall verschossen. “ Vermutlich existieren da noch Bestände. Die „Distanzierung“ Deutschlands enthielt keinen Hnweis darauf, dass Deutschland diese geächtete Munition mangels Besitz nicht liefern könne, sondern derzeit nicht liefern wolle. Das lässt Raum für Vermutungen. Dazu passt das aktuelle Statement Steinmeiers: „Die Lieferung von Streubomben an die Ukraine solle Berlin nicht blockieren. Im ZDF-Sommerinterview sagte Bundespräsident Steinmeier, man könne den USA „nicht in den Arm fallen“.
Ergänzend dazu ein Bericht der TAZ, der bereits im Januar und ansonsten weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, auf das Thema unter der Überschrift „Estnische Intitiative“ darauf einging, dass deren dortige, aus deutscher Produktion stammende Streumunitionsbestände an die Ukraine gehen sollten. Interessanter Zeitpunkt, und wo das Zeugs alles rumfliegt …

7.7.2023 WIRD DER UKRAINE-KRIEG ZUM VERHÄNGNIS FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION?

globalbridge.ch, Autor: Michael von der Schulenburg
„Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik. – «Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.» (Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990).“

5.7.2023 Frankreich – „Es wird einen Rechtsruck geben“

Zu den aktuellen Unruhen in Frankreich veröffentlich die TAZ ein Interview mit dem Politiologen Joseph de Weck.
„Die Ausschreitungen werden zu einem größeren Rechtsrutsch in Frankreich führen. Das ist ein sich wiederholendes Muster. Es werden aber nicht nur die Proteste immer gewalttätiger, sondern auch der sprachliche Diskurs. Die Rechten sprechen etwa von „Verwilderung“, Politiker wie Eric Zemmour befeuern das und fallen mit solchen sprachlichen Grenzüberschreitungen auf. Und zwischen dieser Eskalation und der auf den Straßen gibt es eine Verbindung.“ Aktuelle Berichterstattung (frz.) findet ihr bei Libération

5.7.2023 Europa und Asyl: Bundesregierung redet den „Kompromiß“ schön

ProAsyl unterzog anlässlich der GEAS Reform die geplanten Maßnahmen einem Faktencheck und kommt zu dem Ergebnis: „Innenministerin Nancy Faeser hat es getan, Bundeskanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und auch Außenministerin Annalena Baerbock – und kürzlich kursierte ein Papier, mutmaßlich aus dem Bundesinnenministerium, das sich erneut unrichtiger und unkorrekter Behauptungen bedient, um die GEAS-Reform schönzureden. (…) Nach der ganzen zivilgesellschaftlichen und auch innerparteilichen Kritik wollen die Ampel-Parteien die deutsche Zustimmung zu den Plänen offensichtlich mit allen Mitteln verteidigen und schrecken auch nicht vor Unrichtigkeiten und Tatsachenverdrehungen zurück, um den Protest verstummen zu lassen.

21.6.2023 MEDICO INTERNATIONAL – EUROPAS ENDE

Von einem „Schiffsunglück“ ist die Rede, nachdem vor Griechenland bis zu 600 Menschen ertranken beim Versuch Europa zu erreichen. Neun Personen wurden als „Schleuser“ festgenommen und für ihren Tod verantwortlich gemacht. Doch der Untergang des Schiffes ist kein Unglück, sondern ein himmelschreiendes Unrecht und vor Gericht gehört die Rolle der griechischen Küstenwache, die das Schiff im Blick und Zeugenaussagen zufolge sogar gezogen hat, was das Kentern verursacht haben soll.  In einem neuen Dossier tragen wir Beiträge über die Gewalt der europäischen Abschottung in der Sahelzone und auf dem Mittelmeer zusammen und zeigen auf, wie unsere Partnerorganisationen das menschliche Recht auf Freizügigkeit zu ermöglichen versuchen. Wenigstens beschrieben werden muss das Unrecht.

6.6.2023 LANDKREIS EMSLAND GEFÄHRDET EXISTENZ DES DES DIZ EMSLANDLAGER

Das Aktionskommitee für ein DIZ Emslandlager e.V. sieht sich mit einer kurzfristiegen Kündigung der Räume durch den Träger, die Landeseigene Stiftung unter Vorsitz des Landrates Emsland, Marc -André Burgdorf (CDU), gefährdet. Das Bürgerkommitee erklärt dazu: „Mit der Kündigung eskaliert ein seit 2020 seitens der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen betriebenes Vorhaben, das DIZ systematisch aus der Gedenkstätte zu verdrängen. Die Stiftung hat sich zuletzt jeglicher Versuche verweigert, eine gedeihliche Zusammenarbeit und zukunftsfähige Kooperationsvereinbarung zu finden, die das DIZ als institutionellen Partner anerkennt. Seit zwei Jahren lehnt es der zuständige Landrat ab, bilaterale Gespräche zu führen oder knüpft sie an die Voraussetzung einer Auflösung des DIZ durch den Verein. Konstruktive Vermittlungsversuche der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten wurden seitens der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen mehrfach abgelehnt. Die Kündigung ist in der Geschichte der bundesdeutschen Gedenkstätten einmalig. Sie richtet sich gegen die bürgerschaftliche Säule der bundesdeutschen Gedenkstättenarbeit“.
Das Ziel der DIZ ist die Errichtung einer angemessenen Gedenkstätte für die mehr als 20.000 Opfer der Nazis in 15 Mordlagern im Emsland.

„Ob wir überleben, ist weder sicher noch die Hauptsache.
Wie man aber später von uns denken wird, ist so wichtig wie, daß man an uns denken wird.“ Zugeschrieben Carl von Ossietzky während seiner Haft im KZ Esterwegen.

7.5.2023 HERIBERT PRANTL (SZ)- DIE ENTGRÜNUNG DER GRÜNEN

„Es ist vierzig Jahre her. Damals sperrte sich die Politik der Regierung Kohl gegen jeden Versuch, Einwanderung mittels eines Einwanderungsgesetzes gut und klar zu regeln. Das Asyl blieb deshalb für alle Menschen, die nicht EU-Bürger waren, die einzige Tür nach Deutschland; vor und hinter dieser Tür stauten sich immer mehr Migranten. Es begann die Zeit der furchtbaren Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Die politische Reaktion darauf? Die alte große Tür wurde vor dreißig Jahren per Grundgesetzänderung durch eine neue kleine Tür ersetzt. Der alte Asylartikel 16 Absatz 2 Grundgesetz wurde abgeschafft und durch einen neuen Artikel 16 a ersetzt – unter Mitwirkung von CDU/CSU, SPD und FDP. Das war vor dreißig Jahren. Nur die Grünen waren dagegen.“

6.7.2023 ISRAELISCHE UNSICHERHEITSPOLITIK

medico international, Chris Whiteman, Büroleiter Israel und Palästina
„In israelischen und westlichen Medien wird die aktuelle Situation teilweise so dargestellt, als stünde Israel am Rande einer Katastrophe, in der die Sicherheit nur durch eine Militär-Operation dieser aggressiven Art und Weise gewährleistet werden können. Eine Bürde, zu der man sich gezwungen sieht. Sie stellt aber alles andere als eine Abweichung von der israelischen Politik im Westjordanland dar: Ähnliche, wenn auch kleinere Operationen wurden in den letzten zwei Jahren regelmäßig, ja sogar täglich durchgeführt. Übergriffe, bei denen fünf oder mehr Palästinenser getötet werden, werden immer häufiger. Allein im Jahr 2023 wurden 185 Palästinenser getötet, davon 152 im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Ein großer Teil von ihnen wurde bei vergleichbaren Operationen getötet, wie sie derzeit im Flüchtlingslager Dschenin durchgeführt wird. Dabei hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre die Aggressivität der israelischen Armee immer weiter gesteigert, bis hin zu Luftangriffen mit Drohnen und Kampfhubschraubern.“

5.7.2023 Frankreich – „Es wird einen Rechtsruck geben“

Zu den aktuellen Unruhen in Frankreich veröffentlich die TAZ ein Interview mit dem Politiologen Joseph de Weck.
„Die Ausschreitungen werden zu einem größeren Rechtsrutsch in Frankreich führen. Das ist ein sich wiederholendes Muster. Es werden aber nicht nur die Proteste immer gewalttätiger, sondern auch der sprachliche Diskurs. Die Rechten sprechen etwa von „Verwilderung“, Politiker wie Eric Zemmour befeuern das und fallen mit solchen sprachlichen Grenzüberschreitungen auf. Und zwischen dieser Eskalation und der auf den Straßen gibt es eine Verbindung.“ Aktuelle Berichterstattung (frz.) findet ihr bei Libération

5.7.2023 Europa und Asyl: Bundesregierung redet den „Kompromiß“ schön

ProAsyl unterzog anlässlich der GEAS Reform die geplanten Maßnahmen einem Faktencheck und kommt zu dem Ergebnis: „Innenministerin Nancy Faeser hat es getan, Bundeskanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und auch Außenministerin Annalena Baerbock – und kürzlich kursierte ein Papier, mutmaßlich aus dem Bundesinnenministerium, das sich erneut unrichtiger und unkorrekter Behauptungen bedient, um die GEAS-Reform schönzureden. (…) Nach der ganzen zivilgesellschaftlichen und auch innerparteilichen Kritik wollen die Ampel-Parteien die deutsche Zustimmung zu den Plänen offensichtlich mit allen Mitteln verteidigen und schrecken auch nicht vor Unrichtigkeiten und Tatsachenverdrehungen zurück, um den Protest verstummen zu lassen.

21.6.2023 MEDICO INTERNATIONAL – EUROPAS ENDE

Von einem „Schiffsunglück“ ist die Rede, nachdem vor Griechenland bis zu 600 Menschen ertranken beim Versuch Europa zu erreichen. Neun Personen wurden als „Schleuser“ festgenommen und für ihren Tod verantwortlich gemacht. Doch der Untergang des Schiffes ist kein Unglück, sondern ein himmelschreiendes Unrecht und vor Gericht gehört die Rolle der griechischen Küstenwache, die das Schiff im Blick und Zeugenaussagen zufolge sogar gezogen hat, was das Kentern verursacht haben soll.  In einem neuen Dossier tragen wir Beiträge über die Gewalt der europäischen Abschottung in der Sahelzone und auf dem Mittelmeer zusammen und zeigen auf, wie unsere Partnerorganisationen das menschliche Recht auf Freizügigkeit zu ermöglichen versuchen. Wenigstens beschrieben werden muss das Unrecht.

6.6.2023 LANDKREIS EMSLAND GEFÄHRDET EXISTENZ DES DES DIZ EMSLANDLAGER

Das Aktionskommitee für ein DIZ Emslandlager e.V. sieht sich mit einer kurzfristiegen Kündigung der Räume durch den Träger, die Landeseigene Stiftung unter Vorsitz des Landrates Emsland, Marc -André Burgdorf (CDU), gefährdet. Das Bürgerkommitee erklärt dazu: „Mit der Kündigung eskaliert ein seit 2020 seitens der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen betriebenes Vorhaben, das DIZ systematisch aus der Gedenkstätte zu verdrängen. Die Stiftung hat sich zuletzt jeglicher Versuche verweigert, eine gedeihliche Zusammenarbeit und zukunftsfähige Kooperationsvereinbarung zu finden, die das DIZ als institutionellen Partner anerkennt. Seit zwei Jahren lehnt es der zuständige Landrat ab, bilaterale Gespräche zu führen oder knüpft sie an die Voraussetzung einer Auflösung des DIZ durch den Verein. Konstruktive Vermittlungsversuche der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten wurden seitens der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen mehrfach abgelehnt. Die Kündigung ist in der Geschichte der bundesdeutschen Gedenkstätten einmalig. Sie richtet sich gegen die bürgerschaftliche Säule der bundesdeutschen Gedenkstättenarbeit“.
Das Ziel der DIZ ist die Errichtung einer angemessenen Gedenkstätte für die mehr als 20.000 Opfer der Nazis in 15 Mordlagern im Emsland.

„Ob wir überleben, ist weder sicher noch die Hauptsache.
Wie man aber später von uns denken wird, ist so wichtig wie, daß man an uns denken wird.“ Zugeschrieben Carl von Ossietzky während seiner Haft im KZ Esterwegen.

7.5.2023 HERIBERT PRANTL (SZ)- DIE ENTGRÜNUNG DER GRÜNEN

„Es ist vierzig Jahre her. Damals sperrte sich die Politik der Regierung Kohl gegen jeden Versuch, Einwanderung mittels eines Einwanderungsgesetzes gut und klar zu regeln. Das Asyl blieb deshalb für alle Menschen, die nicht EU-Bürger waren, die einzige Tür nach Deutschland; vor und hinter dieser Tür stauten sich immer mehr Migranten. Es begann die Zeit der furchtbaren Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Die politische Reaktion darauf? Die alte große Tür wurde vor dreißig Jahren per Grundgesetzänderung durch eine neue kleine Tür ersetzt. Der alte Asylartikel 16 Absatz 2 Grundgesetz wurde abgeschafft und durch einen neuen Artikel 16 a ersetzt – unter Mitwirkung von CDU/CSU, SPD und FDP. Das war vor dreißig Jahren. Nur die Grünen waren dagegen.“

31.5.2023 §129 STGB – GUMMIPARAGRAF IST WAFFE GEGEN OPPOSITION IN DEUTSCHLAND

„Die so genannten Klimakleber stören den Verkehr, beschädigen vielleicht Gegenstände und öffentliche Einrichtungen. Man mag diese Aktionen als richtig oder als falsch einschätzen; letztlich sind dies aber harmlose Aktionen, die auf ein politisches Problem aufmerksam machen wollen. Das sieht auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, so.

11.5.2023 Niedersachsen: Mega – Biogasanlage geplant