Krieg in der Ukraine – Diplomatie statt militärischer Eskalation
Wir verurteilen die völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. An Stelle weiterer militärischer Eskalation durch Lieferung von schweren Kampfpanzern, Kampf-flugzeugen und weitreichenden Raketen sind jetzt dringend öffentlich wirksame, diplomatische Initiativen erforderlich, um das sinnlose, massenhafte Töten und die Vernichtung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Wohnhäusern zu beenden.
Asyl – Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!
Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:
Bündnis90 DIE GRÜNEN – Sonder-BDK zur politischen Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Basiswerte
Wir wollen eine Sonder-BDK, weil … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation[1] verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.