24.09.2024
„Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges vorantreiben“, so lautet der ausgearbeitete Antrag einer Gruppe von Grünen zur 50. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei vom 15. – 17. November 2024 in Wiesbaden.
Der von der Grünen Alternative unterstützte Antrag benötigt im Vorfeld jedoch weitere Unterstützung von Parteimitgliedern (Antragsteller*innen).
Kritisiert wird „die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei des Krieges dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern mitverantworten“.
Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen werde der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wachse mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.
Die Bundesregierung, die Grüne Fraktion und die Grüne Partei werden aufgefordert, sich an der Suche nach realisierbaren Wegen für einen Verhandlungsfrieden und für Entspannung und Abrüstung intensiv zu beteiligen und einen offenen Diskurs zu führen, welche Wege jenseits militärischer Logik zum Frieden führen könnten.
Mitglieder der Grünen Partei können sich auf der Internetseite „Antragsgrün“ einloggen und den Antrag unterstützen. Bleibt zu hoffen, dass auch Grüne aus dem Emsland diese Möglichkeit nutzen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang gern auf das Buch „Der lange Weg zum Krieg“ von Günter Verheugen und Petra Erler. Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen, stellen die Autoren fest.
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