Eskalation, Atomare Hochrüstungoder zurück zur Entspannung?

Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den Vorschläge laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne §“Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.

Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „Atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, der Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier. Beginnen wir mit

10 Fragen

Aufgrund der letzten Entwicklung in der Politik der USA bzw. deren Präsidenten Trump stellen sich – nicht völlig unerwartet – neue Fragen, deren Beantwortung dringend und unumgänglich ist:

Gibt es noch „DIE“ Nato? Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?
Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?
Lässt sich zeitnah ein europäischer atomarer Schutzschild ohne die USA aufbauen?
Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?
Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?
Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?
Wäre diese (rechtlich wie technisch) möglich, finanzierbar und verantwortbar?
Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?
Gibt es Alternativen?

Zunächst ein paar Fakten:

Aktuell gibt es weltweit ca. 12.000 Atombomben, davon sind in Russland und USA jeweils ca. 1.700 sofort einsetzbar. In Frankreich sind 280 und in Großbritannien 120 Atombomben sofort einsetzbar. Die anderen Atomwaffenstaaten verfügen offenbar nicht über direkt einsetzbare Atombomben. Die Frage ist wie schnell diese aus der Reserve einsetzbar sind. Diese Frist dürfte zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen liegen. (alle Zahlen aus 2023, s. Anlage 1)

2023 gaben die Atommächte zusammen 91 Milliarden US-$ (85 Milliarden Euro) für ihre Arsenale aus (Ican). Die USA investierten laut dem Ican-Bericht 51,9 Milliarden US-$ in ihre Atomwaffen. Dabei ist zu bedenken, dass dieses Geld nur dem Unterhalt dient, der Wartung und regelmäßigen Aktualisierung der Waffen und Bestände. Moderne (wie auch die alten) Atombomben können nicht für mehrere Jahre „in den Schrank gestellt“ und bei Bedarf hervor geholt werden. Sie müssen u.a. wegen der radioaktiven Zerfallsprozesse regelmäßig überarbeitet werden.

Dass die Infrastruktur dafür bei der Auflösung der UdSSR im russischen Kernland lag und in den anderen Ländern (Ukraine, Kasachstan, Belarus) neu hätte aufgebaut werden müssen, verzichteten diese „freiwillig“ auf die Fortführung der Atombewaffnung! Zudem kam der Druck zum Verzicht nicht nur von Russland, sondern auch aus dem Westen

Der Aufbau einer neuen Atombewaffnung würde ein Vielfaches kosten, selbst wenn die absoluten Zahl der Bomben niedriger als bei den derzeitigen „Supermächte“ wäre.[1] [2]

10 Antworten

Mit logischem Nachdenken lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

(Gibt es noch „DIE“ Nato?) „DIE“ Nato scheint seit den ersten Märztagen 2025 Geschichte zu sein. Auch wenn der offenkundig völlig unberechenbare Trump und seine Administration aktuell (13.3.2025) wieder zurück zu rudern scheint bleibt der Eindruck: Mit der denkwürdigen Demontage von Selenskyj vor laufenden Kameras durch Trump und Vance und den folgenden Aussagen und Handlungen (u.a. Streichung der US-Militärhilfe und Satellitenaufklärung für die Ukraine) ist der Weg der USA heraus aus dem Bündnis – wenn nicht sogar das Bestreben der Zerstörung – unübersehbar. Daran ändert auch das Zurückrudern der Trump-Regierung wenige Tage später nichts.
(Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?) Eine Möglichkeit dazu bestünde, wenn sich die europäischen Nato-Partner und Kanada darauf schnell einigen würden. Eine Einigung innerhalb der EU in Richtung einer Erweiterung der gegenseitigen militärischen Unterstützung („Vertrag von Lissabon“)[3] ist aufgrund der Haltung von Ungarn und der Slowakei (pro Putin) und Österreichs und Irlands (Neutralität) derzeit nicht absehbar.
(Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?) Die bisherige – nach eigenem Anspruch übernommene Aufgabe der USA, also die des „Weltpolizisten“ mit Agieren auch im Pazifik und asiatischen Raum wäre für die neue „Euto“ eine völlige Überforderung und ist auf Jahrzehnte nicht leistbar. Eine Verteidigung des europäischen Raumes (und ggf. Kanadas) gegen einen Angriff durch Russland wäre dagegen mit großem finanziellen Aufwand organisierbar.
(Braucht es einen europäischer atomarer Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?) Dazu stehen mehrere Modelle an:
- Frankreich und/oder Großbritannien behalten den vollen Zugriff auf ihre Atomwaffen und bieten den anderen Ländern gegen Kostenbeteiligung eine Schutzgarantie an[4]. Hier wäre in beiden Fällen das Konstrukt sehr fragil und könnte z.B. bei einem Wahlerfolg von Le Pen in Frankreich sofort wieder kippen.
- Es mehren sich allerdings auch bereits Stimmen, dass es Frankreich und Großbritannien u.U. eher auf die finanzielle Beteiligung der Europäer an ihren ohnehin sehr hohen Kosten gelegen sein könnte.
- Frankreich, GB und evtl. weitere Staaten (die den NVV[5] kündigen und zur Atommacht aufsteigen – Deutschland?) bilden gemeinsam den nötigen Schutzschirm. Hauptfrage wäre dann – derzeit scheinbar nicht lösbar – wer hätte die Entscheidungsgewalt (sprich: den „Roten Koffer“)? Die EU-Kommissionsvorsitzende? Eher nicht …

Ergänzender Hintergrund:

Frankreich wie Großbritannien verfügen nicht über bodengestützte Trägerraketen, so dass die Androhung eines massiven Gegenschlages nicht gemacht werden kann. Großbritannien verfügt zudem nicht einmal über Flugzeuge als Trägersysteme. Die Reichweite der französischen Flugzeuge liegt mit 2000 km deutlich unter der der Russen und der USA (über 7000 km), was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA (und vermutlich Russland) mit den Langstrecken-Bombern über Flugzeuge verfügen, die mit Luftbetankungen im Krisenfall 24/7 im Einsatz sein können, während Frankreich „nur“ über herkömmliche Bomber als Trägermaschinen verfügt. (s. Anlage 4)

Die Kostenfrage könnte ein Argument FÜR den Aufbau des europäischen Schutzschirms sein. Schon die regelmäßigen Wartungskosten sprengen den Haushalt der Atommächte. Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehen Steigerungen der Ausgaben nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.

(Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?) s. 4, zudem: Die französische oder die britische Bewaffnung sind nicht nur bzgl. der Stückzahl weit entfernt von der US- oder der russischen Größenordnung. Auch die Einsatzmöglichkeiten wie über Langstreckenbomber oder bodengestützte Raketen sind andere, sprich geringere.
(Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Finanzierbar vermutlich ja, verantwortbar: nein! Juristisch aufgrund des 2+4-Vertrages ein eindeutiger Vertragsbruch.
(Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?) Nein, im Gegenteil würde damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa deutlich erhöht.
(Wäre diese möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Ausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.
(Wäre eine „nukleare Teilhabe“ (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?) Sie wäre zunächst einmal nicht finanzierbar. Der Finanzielle Aufwand einer Atomstreitmacht „Deutschland“ mit mehreren Hundert einsetzbaren Atomwaffen, Trägersystemen wie Langstreckenbomber und U-Booten, der Ausbau der Fabrik-Infrastruktur, Lagerung, Wartung und Verwaltung läge in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro in wenigen Jahren.
Die technischen Voraussetzungen wären gegeben, ebenso da Rohmaterial in Form von Atommüll (Plutonium) und Uran (zwecks höherer Anreicherung).
Rechtlich verhindern wäre a) der NVV[6] (der aber theoretisch gekündigt werden könnte, s. Nordkorea). Dies untersagt aber ausdrücklich der 2+4-Vertrag von 1990[7], und DIESER ist NICHT kündbar:

Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

Die „nukleare Teilhabe“ mit den USA ist bereits jetzt ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen den von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten NVV und den 2+4-Vertrag, s. 8. Mit Frankreich gälte das ebenfalls. Zudem gilt auch hier wieder das Problem eines möglichen Regierungswechsels.

(Gibt es Alternativen?) Ja, die lange geforderte, längst überfällige Einleitung diplomatischer Initiative. Es ist ein absolutes Unding, dass ausgerechnet Donald Trump zeigen muss, wie Bewegung in den eingefrorenen Krieg kommt.
Das umgehende Einleiten von Abrüstungsgesprächen mit Russland – und natürlich, falls gewünscht – mit den USA, wie aktuell (13.3.2025) von der Trump-Regierung initiiert. Allerdings sollte das nicht- wie jetzt geschehen – eindeutig zu Gunsten von Russland – erfolgen. Falls nicht, sollte aber die Chance nur mit Russland, unabhängig von den USA zu Abrüstungsverträgen zu kommen, angegangen und genutzt werden. Für den Kurz- und Mittelstreckenbereich (z.B. auch für die bereits in Russland stationierten und in Deutschland geplanten Hyperschallraketen) wären vermutlich zweiseitige Abkommen erzielbar.

Erstschlagsfähigkeit

Seit einigen Jahren wird sowohl in den USA als auch auf russischer Seite eine „Erstschlagsfähigkeit“ diskutiert. Läge diese auf einer Seite vor, könnte die jeweilige Regierung auf die Idee verfallen, die „Gunst der Stunde“ auszunutzen, um den Gegner zu „enthaupten“[8] Bisher verhindern die U-Boot-gestützten Raketensystem das offenbar sehr wirksam. Sie müssten alle gleichzeitig ausgeschaltet werden. Bei den bodengestützten System erscheint dies durchaus machbar, die Standorte sind bekannt. Der aktuelle Schutz dabei ist, die Trägersystem laufend zu verschieben, so dass die 5 bis 10-fache Menge an möglichen Standorten angegriffen werden müsste. Auch die luftgestützten System sind leichter zu erfassen und zu zerstören. Über Weltraum-basierte Trägersysteme wird aktuell laut nachgedacht, deren aktueller Hauptzweck wäre jedoch die Zerstörung von Satelliten und damit „Erblindung“ des Gegners.

„The final countdown“?

Wer mit dem finalen Gegenschlag glaubhaft drohen will, muss auch bereit sein, im Ernstfall diesen Weg gehen zu wollen. Fangen wir mit uns Deutschen an: Wären wir (da wir ja eine Demokratie sind, in einer Mehrheit der Bevölkerung) dazu bereit, auf einen Angriff Russlands

mit konventionellen Waffen und der erkennbaren Aussicht auf eine finale militärische Niederlage mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren und damit massive Gegenschläge auszulösen?

Verbunden ist für die Entscheider*innen damit die Vernichtung des menschlichen Lebens in einer Stadt, einer Region, einem Land, ganz Europa oder im Worst Case der gesamten Nordhalbkugel. Eine Begrenzung eines Gegenschlages ist nicht zu erwarten. Zum einen fehlt die Zeit, um eine sinnvolle Entscheidung abzusprechen oder zu klären. Gerade im Zeitalter der Hyperschallraketen liegen die Entscheidungsräume nach Eintreffen der Meldung über einen atomaren Angriff im einstelligen Minutenbereich. Ein Abwägen, ob einzelne Raketen/Sprengkörper einzusetzen seien oder „All in“, kann also gar nicht getroffen werden. Daher wird die Reaktion „All in“ sein: Allen Fachleute zufolge, lässt sich ein solcher Gegenschlag weder begrenzen noch steuern.

„Auch David Barash, emeritierter Psychologie-Professor der University of Washington ist von dem Konzept der atomaren Abschreckung nicht überzeugt. Es gehe davon aus, dass man einen potenziellen Gegner mit der Androhung schrecklichster Konsequenzen in Angst und Schrecken versetzen könne. In der Regel geschehe dies in Krisenzeiten mit hohem Zeitdruck. Dass sich der Gegner unter diesen Umständen komplett logisch und rational verhalte, bezweifelt Barash.
‚Dieses Verständnis menschlicher Psychologie stimmt überhaupt nicht. Menschen handeln aus allen möglichen Gründen, von denen rationales Kalkül nur einer ist. Menschen können auch aus Wut, Angst oder Rache reagieren. Es gibt jede Menge emotionale, irrationale Gründe‘, sagt der Psychologe.
Er ist überzeugt: Die nukleare Abschreckung mache einen Atomkrieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.“[9]

Wer also glaubhaft mit einem Gegenschlag drohen will – und DAS ist ja das Ziel einer atomaren Aufrüstung Europas – MUSS das Ende der zivilisierten Welt zwangsweise in Kauf nehmen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Und er muss bereit sein, dies im Ernstfall auch ohne Zögern umzusetzen. Damit scheiden als Entscheidungsträger*innen alle Menschen mit Kindern und Enkeln, ja eigentlich alle Menschen mit einer engen Bindung zu mindestens einer weiteren Person, aus, weil diese im entscheidenden Moment zu lange zögern und sich „falsch“(?) entscheiden könnten. Wer entscheidet dann?

Infokasten: Atomkrieg-Szenario Europa:

Bei einem begrenzten (!) Atomkrieg zwischen der EU/GB und Russland werden je 200 Atomwaffen eingesetzt. Gehen wir von der – vermutlich zu gering angesetzten – Wirksamkeit der Hiroshimabombe (12,5 kT Sprengkraft) aus:

– Es werden von den Abwehrraketen 80% abgefangen, d.h. je 40 kommen durch und schlagen ein.

– Auf beiden Seiten werden je 10 Großstädte (Paris, London, Berlin … Moskau, St. Petersburg, Minsk …) und 10 militärische Ziele (in Deutschland z.B. Ramstein, Büchel, Münster[10])

– Pro Stadt sterben direkt ca. 100.00 Menschen, verletzt werden jeweils ca. 500.000 Menschen, also in der Summe innerhalb weniger Minuten: 2 Mio. Tote, 10 Mio. Verletzte.

– Die medizinische Versorgung und die gesamte Infrastruktur im weiten Umkreis (100 km) bricht völlig zusammen. Massenflucht und Plündereien bringen das jeweilige Land in das völlig Chaos.

– Durch die eingesetzten 80 Atombomben auf – geografisch gesehen – engem räumlichen Gebiet – entsteht durch die freigesetzten Verschmutzungen ein mindestens einjähriger „Nuklearer Winter“[11] mit dauerhafter Verdunkelung, Ernteausfällen und in der Folge Hungersnöten.[12]

s. a. Quelle: Greenpeace: „Was bewirkt eine Atombombe?“ [13]

Stirbt Frankreich für die Suwalki-Lücke?

Mit Suwałki-Lücke[14] wird die Stelle im Baltikum bezeichnet, an der am ehesten ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet erwartet wird. Es ist die ca. 100 km lange Verbindung von Belarus nach Kaliningrad entlang der litauisch-polnischen Grenze. Im Frühsommer 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, spielte die litauische Regierung mit dem Feuer und drohte, den vereinbarten Transitzugang per Schiene nach Kaliningrad zu blockieren. Die US-Regierung griff ein und untersagte die Aktion. Inwieweit die russische Regierung das als Dauerproblem registriert hat und bei passender Gelegenheit „Abhilfe“ schaffen wird, sei dahingestellt. Es wird jedoch von fast allen Fachleuten als DIE größte Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet eingeschätzt.

Wäre das ein Fall für den Nato-Artikel 5?

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […] (Nordatlantikvertrag, Artikel 5)^{^[15]}

Werden Frankreich oder GB als Nato-Mitglieder einen direkten militärischen Angriff und damit einen Atomgegenschlag Russlands riskieren? Die Wahrscheinlichkeit sollte jede*r selbst abwägen. Von einem Eingreifen der USA unter Trump sprechen wir besser gar nicht. Das Problem ist, dass die gedankliche Lücke zwischen der Verteidigung von „65 km Landverbindung in the middle of nowhere“ und dagegen die Opferung der gesamten eignen Nation in einem derart krassen Missverhältnis steht, dass nach menschlichen Ermessen KEIN*E Politiker*in diesen Schritt gehen wird. Taktikern wie Putin ist dies völlig klar.

Anhang 1:

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500 Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:

Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten (blau auf der Karte), anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.

Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten (rot auf der Karte), die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.

Überblick der atomaren Arsenale weltweit 2023

Staat einsetzbare Sprengköpfe Reserve Maximum

Insgesamt                            3.844                                               8.668                         12.512
China                                                                                                    410                            410
Frankreich                           280                                                         10                            290
Großbritannien                   120                                                      105                             225
Indien                                                                                                   164                             164
Israel                                                                                                    90                               90
Nordkorea                                                                                       ~ 30                            ~ 30
Pakistan                                                                                               170                             170
Russland                              1.674                                                   4.215                         5.889
USA                                       1.770                                                     3.474                         5.244

[Quellen: Federation of American Scientists, https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/ und https://www.icanw.org/global_nuclear_weapons_spending_surges_to_91_4_billion

Anhang 2

https://www.welt.de/politik/ausland/article255535118/Nukleare-Abschreckung-Das-waere-eine-starke-Botschaft-Mit-Merz-kehrt-das-Thema-europaeische-Atombombe-zurueck.html

Anhang 3 Ausgaben/Kosten Atomwaffen:

Großbritannien werde 5,5 Milliarden US-$ in sein Nuklearprogramm investieren, eine Milliarde mehr als 2020, schätzt Global Zero. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte im März 2021 an, die Zahl der Atomsprengköpfe von 215 auf bis zu 260 erhöhen zu wollen.

https://www.zeit.de/2021/19/atomwaffen-aufruestung-usa-china-russland-atomkrieg-gefahr-waffenindustrie

Allein die Instandhaltung einer B61-Bombe (von dem veralteten Modell existieren immer noch 400 Stück) kostet jährlich 25 Millionen US-$. Insgesamt werden die USA in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 350 Milliarden US-$ für Unterhalt, Pflege und Ausbau ihrer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ausgeben.

Zum Vergleich: 350 Milliarden US-$ sind etwas weniger als der gesamte deutsche Bundeshaushalt für 2014. Diese enorme Summe dient allein dem Erhalt und der Modernisierung der Kernwaffenkammer. Laut einer Studie des US-Fachinstituts CNS fallen etwa 80 bis 100 Milliarden US-$ für Bau und Wartung von Langstreckenbombern an, für Atom-U-Boote 1,5 Milliarden US-$ und 124 Milliarden US-$ für neue Langstreckenraketen. Insgesamt, so die Nuklearrüstungsexperten, müssen die USA mit Atomwaffen-Kosten von mindestens einer Billion US-$ für die nächsten 30 Jahre rechnen.

https://www.stern.de/politik/ausland/nachricht-nach-zahlen-warum-die-usa-350-milliarden-dollar-fuer-atomwaffen-ausgeben-3191984.html

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