Klemens Griesehop
Weshalb kam es zur öffentlichen Zerlegung der Grünen bei Mercosur?
Die Resolution zur Prüfung von Mercosur durch das EuGH wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. In allen Fraktionen gab es etliche Abgeordnete, die für eine gerichtliche Überprüfung waren. Offensichtlich hatten sehr viele Abgeordnete, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, erhebliche Bedenken, ob dieser Vertrag europäischem Recht überhaupt gerecht wird. Sie haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt.
Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben grüne EU-Abgeordnete ausdrücklich nicht gestimmt und bedauern, dass die Mehrheit nicht nur durch die Grünen, die Linksfraktion, 43 Konservative, 24 Liberale und 34 Sozialdemokraten, sondern auch durch Rechtsextreme zustande kam.[1] Wenn von der EVP und den Sozialdemokraten nicht so viele für eine Überprüfung gestimmt hätten, gäbe es die EuGH-Überprüfung überhaupt nicht. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf gegen die grünen EU-Abgeordneten, die Brandmauer gegen die Rechtsextremen eingerissen zu haben, absurd. Webers EVP-Fraktion hat beim EU-Omnibus-Paket SYSTEMATISCH mit Rechtsextremen im EU-Parlament abstimmt, um den European Green Deal zu zerstören (Pestizid-Zulassung, Entwaldung, Nachhaltigkeitsberichterstattung). Die grüne EU-Fraktion hat ständig versucht, eine Einigung in der demokratischen Mitte, ohne die Rechtsextremen zu finden, was aber von Weber & Co. regelmäßig abgelehnt wurde. Die EVP von Weber und der CDU/CSU haben längst die Brandmauer im EU-Parlament gebrochen, was aber nicht heißt, dass wir als Grüne nicht weiterhin darum kämpfen sollten und keine Zufallsmehrheiten entstehen. Wir befinden uns allerdings in einem Dilemma, denn wenn Webers EVP weiterhin systematisch mit den Rechtsextremen den Green Deal etc. bekämpft, haben Grüne im EU-Parlament keine Chance auf Mehrheiten, um z. B. den Green Deal zu verteidigen. Unsere Aufgabe von allen Grünen ist es – insbesondere auch vom BuVo, Fraktion etc. – dies öffentlichkeitswirksam anzuklagen und einzufordern.
Es war die suboptimale Kommunikation nach der Mercosur-Abstimmung seitens des grünen Bundesvorstandes (BuVos), die zur Zerlegung der Grünen parteiintern und in der Öffentlichkeit geführt hat. Der BuVo hat die Parteilinie und deren Beschlüsse zu vertreten. Zu Mercosur gibt es eindeutige Parteibeschlüsse (https://cms.gruene.de/uploads/assets/Verschiedenes-Den-Regenwald-schuetzen-Beschluss-BDK-11-2019.pdf). Die grünen EU-Abgeordneten haben entsprechend unseren Parteibeschlüssen gehandelt und es ist die Aufgabe des BuVo dies auch zu tun. Noch am 22.1. 2026 hat selbst die FAZ – nicht unbedingt grün-nah – ganz objektiv über die Abstimmung im EU-Parlament geschrieben. „EuGH soll Abkommen prüfen/Merz fordert vorläufige Anwendung. (…) Eine vorläufige Anwendung würde sich allein auf den Handelsteil des Vertrags beziehen. Die darin vereinbarten Zollsenkungen etwa träten dann wie vorgesehen sofort in Kraft. Die Kommission hat dafür von den Mitgliedstaaten das nötige Mandat erhalten. (…) Die vorläufige Anwendung von Handelsverträgen ist durchaus üblich. So wendet die EU das Abkommen mit Kanada (CETA) seit 2017 vorläufig an, obwohl die in diesem Fall nötige Ratifizierung der Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht abgeschlossen ist. (…)“ Es gab eine objektive Berichterstattung sogar in der FAZ.
Genauso hätte der BuVo im Sinne der Parteibeschlüsse argumentieren können. Der Mercosur-Handelsvertrag wird vorläufig von der EU-Kommission in Kraft gesetzt und noch vom EuGH wie bei CETA geprüft – ein ganz normales Verfahren. Der BuVo hätte es als politisch sinnvolles, diplomatischen Abstimmungsverhalten darstellen können, dass der Handelsteil von Mercosur sofort von der EU-Kommission in Kraft gesetzt werden kann, aber noch eine rechtliche Prüfung durch den EuGH wie bei CETA stattfindet. Das grüne Bashing ging erst richtig los als unser BuVo und andere Grüne das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten verurteilten. So kann der grüne BuVo auch ein „Eigentor schießen“. Natürlich können der Wahlkämpfende Cem Özdemir im Ländle und Winfried Kretschmann bzgl. der Abstimmung über die EuGH-Prüfung von Mercosur es ja anders sehen, aber die Grünen im BaWü sind nicht der BuVo, der die Parteilinie zu vertreten hat.
Bei Mercosur besteht das Problem, der mangelnden ökologischen und sozialen Standards, z. B. auch weiterhin kann der Regenwald weiterhin für den Sojaanbau abgeholzt werden.[3][2] Das Handelsabkommen kann und wird – wie bei CETA zwischen der EU und Kanada – von der EU-Kommission vorläufig in Kraft gesetzt werden und wird vom EuGH geprüft, ob europäische Standards eingehalten werden – also ein ganz normaler Prozess. Wenn Menschenrechte nicht eingehalten werden oder für unsere preisgünstigen Produkte der Rest des Regenwaldes abgeholzt werden würde und wir nichts dagegen tun könnten, weil keine Sanktionsrechte ins Abkommen verhandelt wurden, würde es auf die Grünen zurückfallen, die dies im EU-Parlament beschlossen hätten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Mercosur-Abstimmung findet auch keine Diskussion mehr darüber statt, ob Umwelt, Minderheitenschutz, Schutz indigener Strukturen, die Gesundheit europäischer Bürger, bäuerliche Kleinbetriebe in Europa, angesichts der weltpolitischen Lage einfach ignoriert und geopfert werden. Die Probleme der Bauern mit Mercosur stellt die den Grünen nahestehende Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. sehr gut dar.[3] Ca. die Hälfte des EU-Haushalts fließt als Subvention in den Agrarsektor, v. a. als Flächenprämien. Großbetriebe mit tausenden Hektar Fläche kassieren Millionen, Finanzinvestoren haben sich bereits eingekauft und verdienen sich eine goldene Nase. Diese Subventionen sollten ausschließlich für Betriebe gewährt werden, die ökologisch und nachhaltig wirtschaften, denn die Böden und das Grundwasser sind nitrat- und pestizidbelastet.
Natürlich brauchen wir in Europa neue Partner gegen totalitäre und autokratische Regime, die Handelsabkommen müssen jedoch fair, sozial und ökologisch sein – also die neokoloniale Ausbeutung beenden. Die EU sollte dafür einstehen, denn der bisherige Welthandel war doch nicht fair, gerecht, nachhaltig und führt zur globalen Klimakatastrophe. Deshalb wollen Trump & Co. z. B. ihren imperialistischen Kurs fortsetzen und andere Länder annektieren, um die globale Ressourcenausbeutung fortzusetzen (z. B. Trump bei Grönland, Kanada …); ihnen ist der Klimaschutz egal. Europa muss für ein anderes globales Entwicklungsmodell mit ihren Handelsverträgen eintreten. Das Lieferkettengesetz war dazu ein wichtiger Schritt, was bereits von Webers EVP stark beschnitten wurde. Es ist die Aufgabe der Grünen dafür zu kämpfen, dass faire, sozial-gerechte und nachhaltige Handelsverträge abgeschlossen werden. Dies ist sogar eine große Chance für Europa gegen den US-Imperialismus und andere autoritäre Regime. Europa muss anti-koloniale Handelsverträge abschließen, die soziale, ökologische Standards sowie den Klimaschutz einhalten – also das Gegenteil, was autoritär regierte Länder wie die USA und China weltweit betreiben. Diese hier vertretene Positionierung ist für Grüne durchaus vertretbar – auch in BaWü.
Welche Rolle soll Europa in der Welt spielen, angesichts der neo-imperialistischen Machtbestrebungen der USA und anderer autoritärer Staaten. Soll Europa so aufrüsten, dass es im weltweiten Rüstungswettlauf mithalten kann, immer größere Teil des Sozialprodukts in Aufrüstung stecken, oder soll sich Europa auf die Selbstverteidigung konzentrieren. Wollen wir uns Bündnispartner im globalen Handel suchen, mit denen wir fair, sozial, ökologisch-nachhaltigen und gerechten Welthandel, unter Beachtung des Klimaschutzes und des 1,5-Grad-Ziels, betreiben oder die Ausbeutung der letzten globalen Ressourcen im Kampf um geostrategische Einflusszonen betreiben. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht nur aus historischen Gründen für Europa absolut wichtig, dass wir mit Frankreich gemeinsam in Europa außenpolitisch agieren. Die Achse Frankreich/Deutschland hat Europa in der Vergangenheit vorangebracht. Die europäische Zusammenarbeit in der Luftfahrtindustrie in Europa bei Airbus – natürlich klimapolitisch problematisch – zeigt, dass Europa wirtschaftlich stark sein kann, so konnte sogar der amerikanische Flugzeugbauer Boing als Marktführer abgelöst werden. Merz Besuch in Italien bei Meloni hat gezeigt, mit wem er in Europa paktieren will: mit den Rechtsextremen wie EVP-Chef Weber im EU-Parlament. Die Grünen wären gut beraten, sich eine Gegenstrategie zu überlegen.
Klemens Griesehop, Orga Team Grüne Linke (Netzwerk in der Grünen Partei), Grüner Aktivist.
[1] Vgl. Stellungnahme von Jutta Paulus: https://www.jutta-paulus.de/meine-position-zum-eu-mercosur-abkommen/
[2] Vgl. AbL e. V.: https://www.abl-ev.de/start
[3] Vgl. Stellungnahme von Greenpeace: https://greenpeace.at/hintergrund/eu-mercosur-abkommen-einfach-erklaert/?fbclid=IwY2xjawPmmJRleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBVY2MwenFMNlhNUjlZejUyc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHkghwYk01yDi7TgCHC_lvwtsLkbzsxFVXmfsgZZ2xAlf0sN48-BROB4V3oE4_aem_WIYQtGwTy3mjl_u02dnNPw
Vgl. Umweltinstitut München: https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/eu-mercosur-gruenes-licht-fuer-ein-schaedliches-abkommen/
Vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/kritik-am-mercosur-abkommen-es-ist-ein-gift-abkommen-94119637.html
