U-Boot-Lieferung von Deutschland an die illegale Atommacht Indien – demnächst atomar bewaffnet?
Die bisherigen Brandmauern in der deutschen Politik werden mit atemberaubender Geschwindigkeit geschreddert. Die neueste Variante: Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U-Booten mit dem Land Formen an. Der SPD-Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.
Wie erwartet war nach der Lieferung der Leos an die Ukraine nicht das Ende der Forderungen erreicht. Umgehend wurde der Ruf nach Kampfbombern laut – und umgehend erhöht. Erste MIG 29 aus Polen sind schon geliefert, an F16 findet in den USA bereits die Ausbildung von Piloten statt, für die schnelle Lieferung gelang es Selenskyj eine „Kampfjet-Koalition“ zu schmieden, welche die Lieferung, Wartung und Ausbildung koordinieren soll. Außerhalb der Frage der Lieferung von Kampfflugzeuge (Deutschland hat keine F16) will sich auch die deutsche Regierung beteiligen.
„Schwere Angriffswaffen für die Ukraine“ weiterlesenAktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!
Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!
Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:
Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen
Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.
Karl-W. Koch
Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.
Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.
Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.
„Das Ende der Grünen Asylpolitik?“ weiterlesenIn gleichlautenden Schreiben an die Parteiführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Schreiben an die Grünen ist wurde uns vom Tierschutzbund zur Veröffentlichung übermittelt und ist hier zu lesen:
„Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag“ weiterlesen
Simon Lissner, 9.11.22
„Ja, selbstverständlich“, sagt Hofreiter, wenn man ihn daran erinnert, dass er 2014 gegen Waffenlieferungen an die Kurden war und lange gehadert hat mit einigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und ja, er habe auch manchmal Bauchschmerzen wegen der Waffen. Die Wirklichkeit aber sei eine andere geworden, brutal. „Wir haben es mit einem imperialen, kolonialen Eroberungs- und Vernichtungskrieg zu tun. Und so etwas haben wir eigentlich seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gesehen… Wer Putin jetzt nicht militärisch einhege, brauche sich nicht zu wundern, wenn er demnächst in Moldau[1] einmarschiere.“[2] „Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet“ weiterlesen
Liebe Mitglieder der UGL und der Grünen Alternative,
am 6.05.2023 findet in Leipzig anlässlich des Zusammenschlusses der Grünen mit Bündnis 90 eine Veranstaltung statt. Es geht zwar eher darum, Grüne Erfolge zu feiern, aber von 14.30 bis 16.30 besteht die Möglichkeit, an einer Diskussion teilzunehmen und sich auch kritisch zu äußern. Die Dauer dieser Aussprache wurde leider um drei Stunden gekürzt. Ursprünglich, bis gestern nämlich, hieß es, dass ab 11.00 bereits ein Gesprächsangebot besteht.
Dennoch macht es aus unserer Sicht Sinn, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und kritischen Positionen Gehör zu verschaffen.
Ein Problem ist, dass man sich bis zum 25.04.23 für die Veranstaltung anmelden musste.
Hier könnte man sich aber vielleicht mit dem Veranstalter in Verbindung setzen.
Bitte meldet euch bei mir, wenn ihr nach Leipzig fahren wollt oder euch sogar schon angemeldet habt. Hier meine Email: beate.kittel@gmx.de
LGG (Liebe Grüne Grüße)
Beate (gruenealternative.de)
Offener Brief an die Grüne Führung zur Koalitionsentscheidung am 28.3.2023, wobei sich die FDP weitgehend zu Lasten der Klimaziele durchsetzte.
BITTE UNTEN UNTERZEICHNEN,
Link zum PDF zum Ausdruck (bitte einscannen und an kwkoch@gmx.de): HIER
niemand erwartet, dass in einer Koalition alle Ziele einer Partei umgesetzt werden können, Kompromisse sind unausweichlich.
Gleichwohl ist es wichtig, dass die Partei und die grundsätzlichen Ziele erkennbar bleiben müssen. Die GRÜNEN sind aus einer pazifistischen, sozialen, umwelt- und klimabewussten Bewegung hervorgegangen. Im vergangenen Jahr wurde ausgerechnet Militärunterstützung im Grundgesetz unseres Landes verankert, Kinderrechte hingegen immer noch nicht.
„Offener Brief zur Koalitionsvereinbarung, 28.3.2023“ weiterlesenSPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert.
Autorenpapier von Karl-W. Koch
Sie haben es tatsächlich gemacht … naja, sie versuchen es. Ob es denn wirklich so durchgeht, werden die Gerichte entscheiden, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Sie – SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert. Reformiert? Verbogen bis zum Quietschen, trifft es eher.
„Musterbeispiel: Wie man Macht missbraucht!“ weiterlesenAutorenpapier Karl-W. Koch
Am 15.3.2023 gedachte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestag heute der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Austausch über die Atomkatastrophen in sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“.
