Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:

(bitte durch Unterschrift am Ende des Textes unterstützen, dort finden Sie auch die bisherigen Unterzeichner*innen)

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Demokratien, er ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Menschenrechtsverweigerung der Regierungen der westlichen freiheitlichen Demokratien. Mit diesem Beschluss, wenn er denn von EU-Parlament und den Regierungen ratifiziert wird, verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter und aller Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie Frauenrechte, sexueller Orientierung oder einfach durch Stammeszugehörigkeit in Not geraten.

Klimaflüchtlinge, die aufgrund des maßgeblich auch von den westlichen freiheitlichen Demokratien verursachten Klimawandels mit seinen heute schon spürbaren Auswirkungen wie Überflutungen, Dürren und Hungersnöte ihre Heimat – sicherlich nicht freiwillig – verlassen, werden als Wirtschaftsflüchtlinge abgetan, die umgehend zurückgeschickt werden müssen.

Während die grüne „Monstranz“ „Ausnahme für Familien mit Kindern“ an den Asylverweigerern krachend gescheitert ist, sind alleinfliehende Kinder von den neuen Regelungen ausgenommen: DAS kann dazu führen, dass die Schlepperbanden verstärkt auf das Schleusen möglichst junger Kinder setzen und damit noch mehr Geld als bisher verdienen werden.

Und es dürfte noch schlimmer kommen: Die Beschlüsse müssen noch im EU-Parlament beschlossen und von den Landesparlamenten abgesegnet werden. Schon vor dem endgültigen Beschluss gab Polen zu Protokoll, dass es sich der neuen Regelung bzgl. Aufnahme/Verteilung der Flüchtlingen bzw. der ersatzweise anzuordnenden Zahlung von Strafgeldern nicht unterwerfen wird. Auch Ungarn, Österreich und andere werden auf weitere Verschärfungen drängen, und diese wahrscheinlich auch durchsetzen, weil die EU-weite Regelung „ja nicht scheitern darf“. Die „Drittstaatenlösung“ ist somit noch lange nicht vom Tisch.

Der ekelhafte Versuch aufgrund von aktuellen Umfragen in der rechtsextremen Wählerschaft auf Stimmenfang zu gehen, muss von den demokratischen Parteien und deren Vertreter*innen umgehend beendet werden. Er bringt nach aller Erfahrung keine Lösungen, sondern treibt den „Originalen“ nur umso mehr frustrierte Wähler zu, während sich die frustrierten Demokraten immer mehr zurückziehen.

Wir fordern daher die Mitglieder der Grünen, der SPD- und der FPD-Fraktion auf, auf Bundestags- und EU-Parlamentsebene alles zu unternehmen, um die Umsetzungen der Ergebnisse vom 8.6.2023 zumindest für Deutschland zu verhindern. Gerade wir Deutschen stehen in der Pflicht, Schutzsuchenden Asyl und Hilfe zu leisten.

Eine Zustimmung von Abgeordneten der SPD und der Grünen in der Ampelregierung ist mit ihrem bislang geäußerten Anspruch an eine menschliche Politik und dem Koalitionsvertrag[1] nicht vereinbar. Wir erwarten daher deren Ablehnung!

Unbedingt müssen jetzt die unbestritten überforderten Kommunen bei den kommenden Aufgaben unterstützt werden. Dabei müssen Bund und Länder sich wesentlich stärker als bisher einbringen. Die Gemeinden brauchen jetzt finanzielle Hilfe und logistische und  verwaltungstechnische Unterstützung für die engagierten Menschen vor Ort.

Wir müssen auch endlich anfangen, die Fluchtursachen, wo das möglich, vor Ort in den Heimatländern zu beseitigen:

• durch Hilfe gegen die Klimaänderungen, durch Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Ausbildung in den Ländern, die heute schon unter den Klimaänderungen oder verfehlter europäischer Wirtschaftspolitik leiden
• und durch massiven politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Druck auf die unbekehrbaren Autokraten und Diktatoren und ihre Cliquen in den Unrechtsstaaten.

Weitere Hintergrund-Infos finden sich hier: https://gruenealternative.de/das-ende-der-europaeischen-und-erst-recht-der-deutschen-asylpolitik/

Unterzeichner für den Vorstand: Karl-W. Koch, Thomas Krings
weitere Unterzeichner*innen:

	Vorname	Name	Amt oder Mandat	Ort	KV
1	R.	A.	Namen und Daten liegen vor
1	Ana	Aigner		Traunstein	KV Traunstein
2	Wolfgang	Blanckenhorn	Karlsruhe
3	Anna K.	Boertz		Celle	KV Celle
4	Natascha	Borota		Dortmund
5	Guenther	Bunte-Esders	KA	Düsseldorf	KV Düsseldorf
6	Lilo	Dannert	Mitglied im Stadtrat	Witten	OV Witten
7	Ali	Demirhan	Fraktionsvorsitzender	Geesthacht	Herzogtum Lauenburg
8	J.	E.	Namen und Daten liegen vor
9	V.	E.	Namen und Daten liegen vor
10	Maria Regina	Feckl	Kreisrätin, Gemeinderätin		KV Erding
11	Harald	Fischer	Fraktionssvorsitzender	Bad Soden	KV Bad Soden am Taunus
12	Klemens	Griesehop		Berlin	Kv Pankow Berlin
13	S.	H.	Namen und Daten liegen vor
14	Ingrid	Häcker-Albrecht	ausgetreten am 1. 10. 2022	Lauffen
15	Karl-Heinz	Hinrichs		A-8972 Ramsau am Dachstein
16	Michael	Jüngt		54576 Hillesheim	KV Vulkaneifel
17	C.	K.	Namen und Daten liegen vor
18	R.	K.	Namen und Daten liegen vor
19	Karin	Kahlbrandt		Bad Grund	KV Göttingen
20	Petra	Kesper	Kreistag	Rögnitz	KV Nordwestmecklenburg
21	Bernd	Kraft	Kreisvorstand	Hammersbach	Ausgetreten  06/18
22	Friedrich	Kühnert		Schweinfurt	KV Schweinfurt
23	Benjamin	Kunz		Berglangen-bach	Grüne KV Birkenfeld
24	U.	L.	Namen und Daten liegen vor
25	L.	M.	Namen und Daten liegen vor
26	R.	M.	Namen und Daten liegen vor
27		Messmer	Ortsvorsitzender	Gräfelfing	KV München-Land
28	ZOHRA	Mojadeddi		Hamburg	KV Wandsbek
29	S.	P.	Namen und Daten liegen vor
30	Dora	Pfeifer-Suger	Gemeinderätin u. Kreisrätin, KV Breisgau-Hochschwarzwald	79379 Müllheim	KV Breisgau-Hochschwarzwald
31	Martin	Pilgram	Kreisrat, Gemeinderat	82205 Gilching	KV Starnberg
32	Ellen	Pordesch		Darmstadt	KV Darmstadt
34	Hanns-Jörg	Rohwedder	‚-	Dortmund	KA
35		Rummel		Konz	KV Trier-Saarburg
36	M.	S.	Namen und Daten liegen vor
37	Dr.-Ing. Hans	Schmidt	Stadtrat, Referent für Umwelt und Klima	Wolfratshausen	KV Bad Tölz-Wolfratshausen
38	Sandra	Smolka	Vorsitzende OV Ampertal / Beisitzerin KV Freising		KV Freising
39	Andreas B.	Sonntag	Gemeinderat und Kreistagsmitglied	47929 Grefrath	Ja, KV Viersen
40	Diethardt	Stamm		Münzenberg	Wetterau
41	Finn	Steffens	1. Vorsitzender Grüne Jugend Achim	Achim	Ausgetreten 09.06.2023, zuletzt KV Verden
42	Doerte	Storf		Erkrath
43	A.	V.	Namen und Daten liegen vor
44	A.	W.	Namen und Daten liegen vor
45	Arne	Winkelmann		Engelskirchen	KV Oberberg
46	Irmgard	Winkelnkemper	Sprecherin	Alheim	OV Alheim
47	Horst-Dieter	Witt	Kreisschatzmeister	Rastow	KV Ludwigslust-Parchim
48	Frédéric	Zucco		Augsburg	KV Augsburg-Stadt

[1] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/deutschland/344721/migrationspolitische-ziele-der-ampel-koalition/