06.05.2026
Am 25. April haben wir über die Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete berichtet und dabei auch die Forderung der Gewerkschaft der Polizei erwähnt, das Land Niedersachsen solle seinen Beschäftigten einen steuerfreien Bonus von 1.000 Euro zahlen, um zumindest einen symbolischen Ausgleich zu schaffen. In einer Pressemitteilung erklärte das Niedersächsische Finanzministerium gestern, die Landesregierung sehe derzeit keine finanziellen Spielräume, um den Beschäftigten des Landes die vom Bund beschlossene Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen.
Der Bund hatte diese Möglichkeit als Entlastungsprämie für Arbeitnehmer geschaffen.
Wir haben bei der Verwaltung in Dörpen nachgefragt, ob die Beschäftigten von Samtgemeinde und Gemeinde einen Bonus erhalten sollen. Hier werden nicht die klammen Kassen als Ablehnungsgrund angeführt, sondern grundsätzliche Bedenken. Zu dieser Frage liege ein aktuelles Rundschreiben des Verbandes kommunaler Arbeitgeber vor. Darin werde eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Entlastungsprämie eine unzulässige übertarifliche Leistung darstellen würde und nach aktuellem Stand gar nicht gezahlt werden dürfte.
Auf Nachfrage verweist der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen auf eine Pressemitteilung seines Bundesverbandes VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände). Darin kritisiert der Verbandspräsident die Entscheidung der Bundesregierung zunächst grundsätzlich: „Eine Prämie in einer Wirtschaftsflaute zu Lasten von Industrie, Gewerbe, Handwerk und der finanziell klammen Kommunen, ohne die Betroffenen vorher zu hören, ist handwerklich schlecht gemacht und als zusätzliche finanzielle Belastung ein falsches Signal. Dieses Abladen der Verantwortung auf fremden Schultern durch den Bund ist eine Problemverschiebung und keine Entlastung.“
Dann wird die Pressemitteilung konkreter: „Zahlungen an Beschäftigte werden im kommunalen öffentlichen Dienst auf der Rechtsgrundlage von Tarifverträgen geregelt. Die nächste Tarifrunde für den TVöD findet im Frühjahr 2027 statt, eine Auszahlung der Entlastungsprämien soll nach dem Koalitionsbeschluss aber nur 2026 möglich sein. Demnach wären neben dem öffentlichen Dienst auch zahlreiche andere Branchen in der Bundesrepublik nicht in der Lage, die Frage der Entlastungsprämie im Rahmen von Tarifverhandlungen sozialpartnerschaftlich zu klären, wenn deren Tarifverhandlungen nicht in den verbleibenden Monaten des Jahres 2026 geführt werden.“ Daran wird man sich in Dörpen halten, teilte die Verwaltung mit: Weder die Samtgemeinde noch eine unserer Mitgliedsgemeinden werden vorerst die Entlastungsprämie auszahlen. Das kann sich erst ändern, wenn die Zahlung tarifvertraglich vereinbart würde.“