Argument: Grüne in der Regierung
Aussage: „Nur in Regierungsbeteiligung können wir unsere Ziele erreichen. Koalitionen müssen Kompromisse eingehen. Es ist besser viele kleine, richtige Entscheidungen zu treffen, statt keine!“
Antwort: „Danach gäbe es zu keinem Zeitpunkt einen Grund nicht mitzuregieren. Diese unklare Positionierung würden andere Koalitionspartner stets bei der Durchsetzung ihrer Ziele einkalkulieren.“
Aussage: „Ohne Regierungsbeteiligung der Grünen hätte der Atomausstieg nicht stattgefunden!“
Antwort: „Ohne Regierungsbeteiligung wäre die Entscheidung wahrscheinlich in Frage tatsächlich gestellt worden. Dieses Argument ist jedoch kein Widerspruch zu klaren roten Linien grüner Politik. Gerade der Atomausstieg konnte nur mit großer Ausdauer und klaren Positionen erreicht werden. Dies trifft auch auf alle anderen grünen Kernthemen zu.“
Argument: Position der Grünen in der Koalition
Aussage: „Ein Sonderparteitag ist wirkungslos, da er keinen Druck auf die aktuellen Koalitionspartner ausüben kann!“
Antwort: „Ein Sonder-Parteitag stärkt die Verhandlungsposition der grünen Fraktionsmitglieder., da öffentlich Druck ausgeübt wird. Insbesondere der FDP muss an einer Einigung in der Koalition gelegen sein, da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie an einer neuen Koalition unter SPD-Beteiligung nicht vertreten wäre.“
Argument: Ziele der Sonder-BDK
Aussage: „Ein Sonderparteitag schwächt die Parteiführung, wirkt in der Öffentlichkeit eher diffus und schadet dem Ansehen der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung!“
Antwort: „Eine Sonder-BDK und die damit verbundene Antragsinitiativen und Diskussionen machen Positionen der Basis öffentlich sichtbar. Dies stärkt den Grünen in der Bundesregierung den Rücken, um mit Rückhalt und Ausdauer grüne Grundsatzpositionen vertreten zu können. Es ist eine Chance den grünen Auftrag an unsere Mandatsträger*innen zu erneuern!“
Argument: Die Sonder-BDK ist teuer und ganz dicht an der regulären BDK
Aussage: Mit der Einhaltung aller Fristen ist die Sonder-BDK ganz dicht an der regulären BDK im November in Karlsruhe. Darüber hinaus wäre sie extrem teuer.
Antwort: Die Sonder-BDK könnte als Online-BDK durchgeführt werden. Die Kosten hielten sich im Rahmen und die BDK könnte schneller realisiert werden. Der Dialog steht im Vordergrund.