Verkehrsministerium: Kein Handlungsbedarf bei Küstenkanalbrücke an der Heeder Straße

17.11.2024
Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) hat beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nachgefragt, in welchem Zustand sich die Küstenkanalbrücken zwischen Oldenburg und Dörpen befinden. Hallo Wippingen hatte hierüber am 13.11.2024 berichtet.
Grund für die Anfrage waren Medienberichte (NOZ, NWZ), wonach alle Brücken zwischen Oldenburg und Dörpen erneuert werden müssten.
Das Büro des Abgeordneten hat uns das Antwortschreiben zur „Berichtsanforderung des Abg. Victor Perli…“ zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Ministeriums müssen mittelfristig alle Brücken über den Küstenkanal aufgrund ihres Zustands ersetzt werden, was allerdings nicht bedeutet, dass aktuell an allen Brücken Handlungsbedarf besteht.
Diese Aussage gilt auch für die Küstenkanalbrücke im Verlauf der Heeder Straße in Dörpen. Genau zu dieser Brücke hatte der Abgeordnete Perli konkreter nachgefragt: „In welchem Zeithorizont (z.B. ca. 5, 10 oder 15 Jahre) ist mit der Erneuerung der Brücke über den Küstenkanal an der Heeder Straße in Dörpen zu rechnen, und gibt es hierzu bereits Planungen und eine zeitliche Einordnung?“
Ergänzend wurde gefragt, ob in dem Zusammenhang auch die Flutbrücken westlich der Küstenkanalbrücke im Verlauf der Heeder Straße in Dörpen erneuert werden sollen.
Doch diese Fragen werden in dem Bericht des BMDV nicht beantwortet. „An der Brücke im Zuge der Heeder Straße besteht zurzeit kein Handlungsbedarf für eine Erneuerung“, lautet die kurze Antwort zu diesen Fragen. Offenbar kann man nicht abschätzen, nach wie vielen Jahren „Handlungsbedarf“ entsteht.
Uns hatte das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee (WSA) zuvor mitgeteilt, dass die Küstenkanalbrücke in Dörpen mittel- bis langfristig ersetzt werden soll (s. unser Beitrag vom 07.11.2024). Da man davon ausgehen kann, dass das WSA bei der Beantwortung der Anfrage eingebunden war, verwundern uns diese abweichenden, wenn auch relativ allgemeinen und unverbindlichen Formulierungen.

Halten wir also fest:
Derzeit besteht kein Handlungsbedarf für eine Erneuerung der Brücke(n) an der Heeder Straße.
Trotzdem ist im BMDV offenbar bekannt, dass die Küstenkanalbrücke mittelfristig ersetzt werden muss.
Laut WSA muss die Brücke dagegen erst mittel- bis langfristig ersetzt werden.
Die Frage, ob bei Handlungsbedarf an der Küstenkanalbrücke auch die Flutbrücken ersetzt werden, wird vom BMDV nicht beantwortet.

Manchem Leser mag unsere Sicht auf die unkonkreten, aber abweichenden Zeitangaben kleinlich erscheinen. Angesichts der Gefahrensituation im Bereich der Küstenkanalbrücke und der nachfolgenden Flutbrücken sehen wir jedoch Klärungsbedarf, denn der jetzige Zustand und die Gefahrensituation für Radfahrer und Fußgänger sollten nicht langfristig bestehen bleiben. Weitere fünfzehn oder gar zwanzig Jahre kann die bestehende Gefährdung nicht hingenommen werden. Allein mit der Vorgabe „Radfahrer absteigen“ kann der Gefahr nicht auf Dauer begegnet werden, zumal eher noch mehr Platz benötigt wird, wenn Personen ihre Räder schieben, und bei „Radschiebegegenverkehr“ vom erhöhten Radweg auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss. Genau das müssen wir aber in Anbetracht der derzeitigen und für die Zukunft absehbaren Finanzlage des Staates und seiner Behörden befürchten.