DIZ sieht bundesweite Unterstützung – Stiftung Gedenkstätte pocht einfach auf Hausrecht, statt mit DIZ zu sprechen

Kündigung gegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager „Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements …“.

Die gegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ausgesprochene Kündigung der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hat für große Empörung gesorgt und eine breite Welle der Unterstützung ausgelöst. Neben zahlreichen regionalen  und  niedersächsischen  Medien  haben  unter  anderem  auch  die  „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und der „Stern“ berichtet und dabei unter anderem die Stellungnahme der „Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten“ zitiert, die die Kündigung als „Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen“ bezeichnet hat.

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Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Mit diesem Beschluss verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter.

Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:

(bitte durch Unterschrift am Ende des Textes unterstützen, dort finden Sie auch die bisherigen Unterzeichner*innen)

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Demokratien, er ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Menschenrechtsverweigerung der Regierungen der westlichen freiheitlichen Demokratien. Mit diesem Beschluss, wenn er denn von EU-Parlament und den Regierungen ratifiziert wird, verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter und aller Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie Frauenrechte, sexueller Orientierung oder einfach durch Stammeszugehörigkeit in Not geraten. „Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik

Der heutige Asylkompromiss beendet für Menschen aus fast allen Ländern faktisch das Recht auf Asyl in der EU.

Übrig bleiben „anerkannte“ Bürgerkriegsländer wie Syrien und Afghanistan[1], für Menschen aus diesen Ländern gelten weiter die alten Regelungen, sie haben zumindest den Anspruch auf ein einigermaßen den Rechtsstandards angemessenen Verfahren. „Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik“ weiterlesen

U-Boote für die illegale Atommacht

U-Boot-Lieferung von Deutschland an die illegale Atommacht Indien – demnächst atomar bewaffnet?

Die bisherigen Brandmauern in der deutschen Politik werden mit atemberaubender Geschwindigkeit geschreddert. Die neueste Variante: Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U-Booten mit dem Land Formen an. Der SPD-Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.

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Begutachtung von Videomaterial aus einer konventionellen Schweinehaltung  

Die Vorsitzende des Vereines „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“klärt nach Begutachtung von Videomaterial auf:

Gastbeitrag Claudia Preuß-Ueberschär, 5.6.23

Die erste  Vorsitzende von „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“ Dr. Claudia Preuß-Ueberschär (Praxis für Tierpathologie) sowie die Pressesprecherin des Vereins Dr. Julia Pfeiffer-Schlichting (Fachtierärztin für öffentliches Veterinärwesen) wurden vom „Deutschen Tierschutzbüro“ gebeten, Videomaterial aus einer konventionellen Schweinehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten zu beurteilen. „Begutachtung von Videomaterial aus einer konventionellen Schweinehaltung  “ weiterlesen

Schwere Angriffswaffen für die Ukraine

Rechte Kampfverbände nicht mehr unter Kontrolle
– oder im Regierungsauftrag?

Wie erwartet war nach der Lieferung der Leos an die Ukraine nicht das Ende der Forderungen erreicht.  Umgehend wurde der Ruf nach Kampfbombern laut – und umgehend erhöht. Erste MIG 29 aus Polen sind schon geliefert, an F16 findet in den USA bereits die Ausbildung von Piloten statt, für die schnelle Lieferung gelang es Selenskyj eine „Kampfjet-Koalition“ zu schmieden, welche die Lieferung, Wartung und Ausbildung koordinieren soll. Außerhalb der Frage der Lieferung von Kampfflugzeuge (Deutschland hat keine F16) will sich auch die deutsche Regierung beteiligen.

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Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

Ronen Steinke, Terror gegen Juden

Februar 2025, OI

Ronen Steinke erzählt von einem Gespräch mit Micha Brumlik[1] in dem dieser einen in der SZ erschienen Artikel des Prof. Michael Brenner zitiert. Brenner, Kind von Holocaust-Überlebenden, kommt zum Ergebnis „… für Juden in Deutschland sei es, vielleicht noch nicht an der Zeit, die sprichwörtlichen Koffer zu packen …, aber so langsam sollte man sich darauf vorbereiten, die Koffer schon einmal vom Dachboden (zu) holen und ab(zu)stauben.“.

Brumlik zitiert aus dem Kohelet[2] diesen Vers: „… alles hat seine Zeit. Eine Zeit für die Klage und eine Zeit für den Tanz. Eine Zeit zum Lieben und eine Zeit zum Hassen, eine Zeit für den Kampf und eine Zeit für den Frieden.“ Jetzt sei eine Zeit für Kampf, nicht eine zum Zurückweichen.

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„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Art 4 Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Bildquelle & -rechte: Connection e.V.

Am 15. Mai ist weltweit der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das ist die Gelegenheit Kriegsdienstverweigerer*innen zu unterstützen. Mach mit! Anbei ein paar Vorschläge:

  • Unterschreibe den Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola
  • Unterschriftenübergabe vor der EU-Kommission in Berlin – Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern
    Mo., 15. Mai 2023, 11.00-13.00 Uhr vor der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78
  • Vertiefende Information – Der Connection e.V. hat auf seiner Homepage viele weiterführende Informationen sowie Übersichten zu weiteren Veranstaltungen zusammengestellt.

Sonder-BDK – jetzt!

https://sonder-bdk.de

zur politischen Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Basiswerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

  • … wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation[1] verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und  durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
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