Kategorie: Demokratie

Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz

Am 19. Juni stellte uns Jürgen Kurz einen Gastbeitrag zur Verfügung, der eine notwendige und erfreuliche Diskussion anregt. Anbei ein umfassender Diskussions- und Gastbeitrag von Ralf Roschlau, 22.6.2023.
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Ich habe zwischen 1988 und 2019 mehrmals jährlich aus beruflichen Gründen China bereist. Mit meinen heute noch bestehenden zahlreichen Freundschaften nehme ich tatsächlich in Anspruch, das Land von innen zu kennen.

Das Positionspapier von Jürgen Kurz ist einseitig und meines Erachtens in mehreren Punkten auch faktisch falsch. Mit der Überschrift fällt man bereits Annalena in den Rücken. Ist das die Absicht? Nach 16 Jahren gesichtsloser Außenpolitik einer fähigen, eloquenten und international durchaus sehr anerkannten Person in den Rücken zu fallen. „Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz“ weiterlesen

GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!

Die deutsche Chinapolitik muss diskutiert werden.

Gastbeitrag von Jürgen Kurz, 19.6.2023

Aktueller Hinweis: Unterdessen hat sich zu diesem Beitrag Ralf Roschlau mit einem umfangreichen kristischen Diskussionsbeitrag zu Wort gemeldet.
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A. Baerbock
– Leider die falsche Frau am richtigen Platz

Folgt man unserer Außenministerin, die vor kurzem das erste(!) Mal in ihrem Leben China besuchte, dann ist China hauptsächlich ein Gegner des Wertewestens (was immer das auch ist). Dass sie China als Gegner sieht, kann man auf diplomatischer Bühne natürlich nicht allzu deutlich sagen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind zu groß, also verbarrikadiert sie sich hinter dem „Dreiklang“ China sei Wettbewerber, Partner und Rivale… Dabei legt sie wie viele andere in unserer Partei – wer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kennt aber das Land tatsächlich von innen ? – ihren Schwerpunkt auf die angebliche Rivalität! „GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!“ weiterlesen

Auf ein Wort: Anmerkungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)“

Gastbeitrag von Klaus-Dieter Grothe, 17.6.2023

Wenn der Laie der Berichterstattung zur Innenministerkonferenz vom 8.6.23 und den Beschlüssen zum GEAS folgt, bleibt er sehr ratlos zurück: von den einen wird der Beschluss als wegweisend dargestellt, von den anderen als schlimmster Angriff auf das Asylrecht. In der vereinfachten Interpretation z.B. des Städte- und Gemeindebundes heißt es z.B., dass jetzt Menschen, die sowieso keinen Anspruch auf Asyl hätten, schon an der europäischen Außengrenze abgefangen würden, was ja auch ihnen zur Klarheit helfe, und die „echten“ Asylbewerber würden nun gleichmäßiger über Europa verteilt, was die Kommunen in Deutschland auch entlaste. „Auf ein Wort: Anmerkungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)““ weiterlesen

DIZ sieht bundesweite Unterstützung – Stiftung Gedenkstätte pocht einfach auf Hausrecht, statt mit DIZ zu sprechen

Kündigung gegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager „Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements …“.

Die gegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ausgesprochene Kündigung der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hat für große Empörung gesorgt und eine breite Welle der Unterstützung ausgelöst. Neben zahlreichen regionalen  und  niedersächsischen  Medien  haben  unter  anderem  auch  die  „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und der „Stern“ berichtet und dabei unter anderem die Stellungnahme der „Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten“ zitiert, die die Kündigung als „Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen“ bezeichnet hat.

Weiterlesen bei „hallo-wippingen.de“

Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Mit diesem Beschluss verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter.

Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:

(bitte durch Unterschrift am Ende des Textes unterstützen, dort finden Sie auch die bisherigen Unterzeichner*innen)

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Demokratien, er ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Menschenrechtsverweigerung der Regierungen der westlichen freiheitlichen Demokratien. Mit diesem Beschluss, wenn er denn von EU-Parlament und den Regierungen ratifiziert wird, verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter und aller Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie Frauenrechte, sexueller Orientierung oder einfach durch Stammeszugehörigkeit in Not geraten. „Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik

Der heutige Asylkompromiss beendet für Menschen aus fast allen Ländern faktisch das Recht auf Asyl in der EU.

Übrig bleiben „anerkannte“ Bürgerkriegsländer wie Syrien und Afghanistan[1], für Menschen aus diesen Ländern gelten weiter die alten Regelungen, sie haben zumindest den Anspruch auf ein einigermaßen den Rechtsstandards angemessenen Verfahren. „Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik“ weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

Ronen Steinke, Terror gegen Juden

Februar 2025, OI

Ronen Steinke erzählt von einem Gespräch mit Micha Brumlik[1] in dem dieser einen in der SZ erschienen Artikel des Prof. Michael Brenner zitiert. Brenner, Kind von Holocaust-Überlebenden, kommt zum Ergebnis „… für Juden in Deutschland sei es, vielleicht noch nicht an der Zeit, die sprichwörtlichen Koffer zu packen …, aber so langsam sollte man sich darauf vorbereiten, die Koffer schon einmal vom Dachboden (zu) holen und ab(zu)stauben.“.

Brumlik zitiert aus dem Kohelet[2] diesen Vers: „… alles hat seine Zeit. Eine Zeit für die Klage und eine Zeit für den Tanz. Eine Zeit zum Lieben und eine Zeit zum Hassen, eine Zeit für den Kampf und eine Zeit für den Frieden.“ Jetzt sei eine Zeit für Kampf, nicht eine zum Zurückweichen.

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„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Art 4 Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Bildquelle & -rechte: Connection e.V.

Am 15. Mai ist weltweit der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das ist die Gelegenheit Kriegsdienstverweigerer*innen zu unterstützen. Mach mit! Anbei ein paar Vorschläge:

  • Unterschreibe den Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola
  • Unterschriftenübergabe vor der EU-Kommission in Berlin – Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern
    Mo., 15. Mai 2023, 11.00-13.00 Uhr vor der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78
  • Vertiefende Information – Der Connection e.V. hat auf seiner Homepage viele weiterführende Informationen sowie Übersichten zu weiteren Veranstaltungen zusammengestellt.

Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

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