Kategorie: Asyl

Merz und die AfD:

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Von Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling

Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Stimmungsmache gegen Migranten löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.

Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.

„Merz und die AfD:“ weiterlesen

GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!

Olaf Ice, 30.1.2025

Wette verloren …, lieber Freund. Nun ist es passiert: „In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit.“ Damit ist eine der letzten Grünen Essentiells zu den Akten gelegt: Die GRÜNEN sind für Nuklearwaffen. Ergebnis des Bundesparteitags im Januar zu Berlin, wo dieser denkwürdige Satz entgegen allen Grundsatzbeschlüssen, Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die nukleare Aufrüstung Europas fordert. Was angesichts der Entwicklung dieser Partei nicht weiter wundern sollte. Weshalb diese Partei, noch einen Eiertanz um Atomkraftwerke aufführt? Ihr ist natürlich bekannt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der nuklearen Bewaffnung einerseits und der zivilen Nutzung der Atomkraft andererseits, ein unentwirrbarer Zusammenhang besteht.Die Erklärung dürfte darin zu sehen sein, dass sie noch nicht zu Hundertprozent auf allen Gebieten in „Neusprech“ geübt ist. Wird schon … Selbst wenn Siemens – Chef Joe Kaeser der Meinung ist, „es (gäbe) kein Atomkraftwerk auf der Welt, dass sich rechnen würde“(Erkenntnis, verkündet im Dezember 2024) – Die Grünen werden ihn eines Besseren belehren. Und sei es aus militärisch-strategischen Gründen.

„GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!“ weiterlesen

Rede von Olga Karach

zur Situation in Belarus, aber auch zur Situation der Geflüchteten in Litauen, gehalten am Martin Luther King Tagen 2024 – St. Marienkirche-Friedrichswerder Berlin am 13. September 2024.
https://marienkirche-berlin.de/martin-luther-king-days-2024/

Mein Name ist Olga Karach, und ich komme aus Belarus. Ich leite das belarussische Menschenrechtszentrum „Unser Haus“. Im Jahr 2024 erkennen wir, dass, auch wenn sich die Geschichte in ihrer Form ändern mag, sie dennoch von tiefgreifender Relevanz bleibt. Belarus, ähnlich wie einst Ost-Berlin, ist in einem totalitären Regime gefangen, das danach strebt, den Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Würde zu ersticken. Die Barrieren, die uns trennen, sind sowohl physisch, wie die Berliner Mauer, als auch moralisch. Diese Barrieren verlaufen durch die Herzen und Köpfe der Menschen und trennen diejenigen, die nach Freiheit streben, von denen, die der Unterdrückung dienen.

„Rede von Olga Karach“ weiterlesen

Abschiebung von „nichtdeutschen“ Straftäter:innen nach irgendwo?

Olaf Ice, 14.6.2024

Derzeit erleben wir in kontinuierender Wiederauflage eine typisch-dummdeutsche Debatte. Während Teile der Ampel jede Karotte verzehren, die ihnen von substanzlos-hysterischen „Law `n Order“ Schreihälsen hingehalten wird, vermeidet es selbst unser sogenannter Qualitätsjournalismus, sich sachlich mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Forderung von solchen Ausweisungen überhaupt Sinn macht. Aus der Sicht der Opfer und der Ahndung einer Strafe im aktuell diskutierten Fall, ist das jedenfalls offensichtlich nicht sinnvoll. Selten gebrauche ich das Wort „offensichtlich“, hier ist es angebracht.

„Abschiebung von „nichtdeutschen“ Straftäter:innen nach irgendwo?“ weiterlesen

Deserteur           

Ich bin kein Mensch.

  • Ich bin eine Maschine
  • Eine Kampfmaschine aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine.
  • Eine abgerichtete Tötungsmaschine, gedrillt und trainiert, Leben zu zerstören, feindliches Leben.
  • Ich tue das täglich.
  • Ich schieße, lege Minen, ich bombardiere, feuere Raketen ab und ich lenke Drohnen auf Menschen.
  • Ich führe Befehle aus ohne nachzudenken.
  • Ich funktioniere, ich fühle nichts dabei.
  • Ich tue, also bin ich ein Täter!

Denken und Fühlen behindern meine Profession, beeinträchtigen meine Funktion, führen zu Fehlern.
Fehler dürfen nicht passieren, sie verhindern die nötige Effektivität im Töten und sie gefährden mein Funktionieren und die Funktion der Kampfmaschinen neben mir. Und den Sieg fürs Vaterland! „Deserteur           “ weiterlesen

Julian Assange – Abschiebung droht!

Ehefrau Stella Assange: „Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“ (zitiert nach Pressenza.com, 12.10.23).

Das Verhalten demokratischer Regierungen in Europa in dieser Sache ist an Erbärmlichkeit und Feigheit kaum zu überbieten. Vorneweg die britische Justiz und Regierung, die nun droht, Assange mit fadenscheinigen Anschuldigungen in die USA abzuschieben. Alle bisherigen US-Regierungen, auch der „geheiligte Messias Obama“, bleiben bei der Vertuschung von Kriegsverbrechen standhaft und fordern den Kopf des „Überbringers der schlechten Nachrichten“, also Assange.

FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE – BIETEN SIE ASYL IN DEUTSCHLAND, FRAU AUßENMINISTERIN BAERBOCK!

Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze

5.10.2023, Olaf Ice
Unterdessen wird Protest gegen die Haltung der GRÜNEN Parteiführung in der Asyldebatte laut. Die Sprecherin Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Sprecher der der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht von Bündnis 90/Die Grünen „zeigen (sich in einem Schreiben) entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte“. Weiter heißt es: „… Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe Grüner Kernpositionen. Die Parteispitze ignoriert die entsprechenden Parteibeschlüsse und versucht uns mit der Falschbehauptung intern ruhigzustellen, Syrer*innen und Afghan*innen seien von den geplanten Verschärfungen nicht betroffen.“ „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“ weiterlesen

Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!

Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.

Das Webinar wurde am 07.11.23 mit 115 TeilnehmerInen durchgeführt. Es wurden Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid diskutiert. Besonders interessant waren die Sichten der AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern.

Unsere Gäste auf Podium waren:
– Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
– Olga Karatch – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– Artyom Klyga – Advocacy manager in the Movement of Conscientious Objectors
– Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
– Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Veranstalter:
– Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.

Spenden für Peace Calling Webinars

Nachfolgend sind die Vorträge der ReferentInnen zum Download verfügbar:

Speech Yurii Sheliazhenko EN
Vortrag Yurii Sheliazhenko DE
Speech Artyom Klyga EN
Vortrag Artyom Klyga DE
Speech Olga Karach EN
Vortrag olga Karach DE

Auf ein Wort: Anmerkungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)“

Gastbeitrag von Klaus-Dieter Grothe, 17.6.2023

Wenn der Laie der Berichterstattung zur Innenministerkonferenz vom 8.6.23 und den Beschlüssen zum GEAS folgt, bleibt er sehr ratlos zurück: von den einen wird der Beschluss als wegweisend dargestellt, von den anderen als schlimmster Angriff auf das Asylrecht. In der vereinfachten Interpretation z.B. des Städte- und Gemeindebundes heißt es z.B., dass jetzt Menschen, die sowieso keinen Anspruch auf Asyl hätten, schon an der europäischen Außengrenze abgefangen würden, was ja auch ihnen zur Klarheit helfe, und die „echten“ Asylbewerber würden nun gleichmäßiger über Europa verteilt, was die Kommunen in Deutschland auch entlaste. „Auf ein Wort: Anmerkungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)““ weiterlesen

Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Mit diesem Beschluss verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter.

Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:

(bitte durch Unterschrift am Ende des Textes unterstützen, dort finden Sie auch die bisherigen Unterzeichner*innen)

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Demokratien, er ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Menschenrechtsverweigerung der Regierungen der westlichen freiheitlichen Demokratien. Mit diesem Beschluss, wenn er denn von EU-Parlament und den Regierungen ratifiziert wird, verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter und aller Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie Frauenrechte, sexueller Orientierung oder einfach durch Stammeszugehörigkeit in Not geraten. „Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!“ weiterlesen