Misch´ Dich heute noch ein!
Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Wichtig wäre stattdessen an einer gerechten und solidarischen Weltordnung zu arbeiten.
Zudem ist dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch. Für die Verabschiedung einer derart weitreichenden Entscheidung, welche den Investitionsspielraum künftiger Regierungen und Generationen massiv einschränkt, fehlt die politische Legitimität. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.
Autor: Redaktion
Bundesweite Demonstrationen am 29. März in Wiesbaden und am 5. März in Berlin
Die Grüne Alternative unterstützt die Demonstrationsaufrufe der Initiative „Nie wieder Krieg!“ sowie der Friko Berlin. Lasst uns das Schweigen brechen bevor es zu spät ist!
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden
Weitere Informationen: www.nie-wieder-krieg.org
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung
zur Aufrüstung. Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet.
Weitere Informationen: http://frikoberlin.de/
Für den Frieden, Demokratie und Umwelt: Wählen gehen!
18.2.2025 Erklärung der Grünen Alternative e.V.
Die vorgezogenen Bundestagswahlen stehen im Zeichen großer politischer Umwälzungen. In den USA führt die Machterübergabe an den Trumpismus durch die Wähler:innen und Wähler bereits in den ersten Wochen des Regierungsantritts die Demokratie an den Rand des Abgrunds. Der deutsche Konservativismus ist unübersehbar begeistert von dieser Entwicklung und nimmt Anlauf, die deutsche Wirklichkeit ebenso schwungvoll zu verändern. Dabei werden alle „Brandmauern“ mit Wonne eingerissen. Auch wenn nun aufgrund der – eventuell unerwarteten – großen Empörung bis hin zu Merkel erst einmal zurück gerudert wurde, war die Abstimmung im Bundestag ein bewusst gewählter entschiedener Schritt zu einer Allianz des Konservativismus mit einer, in weiten Teilen, faschistischen Partei.
„Für den Frieden, Demokratie und Umwelt: Wählen gehen!“ weiterlesenMerz und die AfD:
Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten
Von Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling
Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.
Stimmungsmache gegen Migranten löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.
Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.
„Merz und die AfD:“ weiterlesenÜber die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie
Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025
Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.
Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.
„Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie“ weiterlesen89 Sek. bis zum Ende:
Doomsday Clock Bulletin Atomwissenschaftler:
Die gefährlichste Zeit aller Zeiten
• Was die nuklearen Risiken betrifft, so droht der Krieg in der Ukraine, der nun schon seit drei Jahren andauert, die Welt;
– Der Konflikt könnte jeden Moment nuklear werden
– aufgrund einer unüberlegten Entscheidung, eines Unfalls oder einer Fehleinschätzung.
ZDF-Fernsehgottesdienst aus Litauen zeigt Einsatzbereitschaft deutscher Panzer an der russischen Grenze
HM/JDM, Hallo Wippingen, 25.10.2025, Erstmals erschienen unter Hallo Wippingen
Das ZDF überträgt jeden Sonntag von 9.30 bis 10.15 Uhr einen Gottesdienst. Dabei wechseln sich katholische und evangelische Gemeinden ab. Die Gottesdienste werden aus Kirchengemeinden in ganz Deutschland sowie in Zusammenarbeit mit anderen Sendern wie dem ORF und dem Schweizer Fernsehen auch aus Österreich, der Schweiz und dem weiteren Ausland übertragen.
„ZDF-Fernsehgottesdienst aus Litauen zeigt Einsatzbereitschaft deutscher Panzer an der russischen Grenze“ weiterlesenAnmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025
Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025
„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“
Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen
Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025
Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.
„Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen“ weiterlesenLumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?
Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.
Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal: