Neuer massiver Bruch des Völkerrechts: Venezuela

Wieder hat ein tyrannischer Despot unter Missachtung aller völkerrechtlichen Vorgaben ein kleineres Nachbarland angegriffen. Zivile Wohngebiete werden bombardiert. Anders als in der Ukraine gelang es dem Aggressor offenbar den obersten, gewählten Repräsentanten des Landes zu kidnappen. Auf diesen erneuten fürchterlichen Bruch aller rechtlichen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Regeln werden die EU inkl. Deutschland selbstverständlich mit umfangreichen Sanktionen reagieren. Derartiges darf die Weltöffentlichkeit einem Aggressor nie ungestraft durchgehen lassen, sonst ist die regelbasierte Weltordnung endgültig nicht mehr zu retten.

Das Recht des Stärkeren darf nicht regieren.

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Braucht Deutschland „die Bombe“?

Karl-Wilhelm Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter

Trump, Ausstieg der USA aus dem Schutzschirm für die Nato und die nachfolgenden Einwürfe von (bislang) Fischer (Grüne), Lindner (FDP) und Barley (SPD):

Lautstark wird die „europäische (Atom)Bombe“ gefordert, als unabdingbar, unbedingt nötig gegen Russland, dem alten, neuen Erzfeind seit 2022, dem man (wieder) alles zutrauen muss. Und dann stellt sich zu allem der möglicherweise zurückkehrende US-Präsident hin und wirft alle europäischen Nato-Staaten, die nicht bereit sind, die vereinbarten 2 % des BSP fürs Militär zu zahlen (und am besten dafür US-exportierte Waffen zu kaufen), Russland zum Fraß vor. Dafür muss man gerüstet (im Sinn des Wortes!) sein!? Vermeintlich konsequent zu Ende gedacht: Was bliebe also an Alternative zu einer europäischen Atommacht?

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