Gastbeitrag von Dr. Davide Brocchi, 17.2.24 (erstmals veröffentlicht als Input für Info der unabhängigen Grünen Linken)
Alexei Nawalny. Ich komme aus einem Land, in dem störende Andersdenkende lange ermordet wurden. Dazu zähle ich zum Beispiel Pier Paolo Pasolini.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ weiterlesen
Ehefrau Stella Assange: „Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“ (zitiert nach Pressenza.com, 12.10.23).
Das Verhalten demokratischer Regierungen in Europa in dieser Sache ist an Erbärmlichkeit und Feigheit kaum zu überbieten. Vorneweg die britische Justiz und Regierung, die nun droht, Assange mit fadenscheinigen Anschuldigungen in die USA abzuschieben. Alle bisherigen US-Regierungen, auch der „geheiligte Messias Obama“, bleiben bei der Vertuschung von Kriegsverbrechen standhaft und fordern den Kopf des „Überbringers der schlechten Nachrichten“, also Assange.
FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE – BIETEN SIE ASYL IN DEUTSCHLAND, FRAU AUßENMINISTERIN BAERBOCK!
Polen meldet am 16.3.23, dass MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert werden sollen. Diese Ankündigung setzt die Bundesregierung erheblich unter Druck.
Der Großteil der polnischen MiG-29 stammt aus deutschen Beständen der DDR-Volksarmee. Daher muss Deutschland bei der Weitergabe seine Zustimmung geben.
Es besteht die Gefahr, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Die bisherige Grauzone (s. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) wurde aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO Gebiet verlassen. Aufgrund dieser Fakten hat Kanzler Scholz bei dem Beschluss der Leopard-2-Lieferung betont, dies sei jetzt endgültig die rote Linie, die nicht überschritten werde.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, der Lieferung dieser Waffen und weiterer Kampfflugzeuge nicht zuzustimmen. Jede Lieferung führt zur Verlängerung des Krieges und somit des Leidens und Sterbens, insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich wahrnehmbare diplomatische Bemühungen zu verstärken, einen Waffenstillstand unter Führung der Vereinten Nationen herbeizuführen, um dann in Friedensverhandlungen eintreten zu können.
Karl-W. Koch, Thomas Krings
(für den Vorstand)
Wir werden das Schweigen beenden
Mit den Worten, „Wir werden das Schweigen beenden“, nimmt der Vorstand des neu gegründeten Vereins „Grüne Alternative – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft“ die Herausforderung an, „Grün neu zu denken“. Grüne Mitglieder, Exmitglieder sowie langjährige Unterstützer*innen der Grünen gründen den Verein und laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die sich grünen Werten verbunden fühlen, aber durch die derzeitige Politik der Koalitionsparteien und insbesondere der GRÜNEN, nicht vertreten sehen. Es braucht einen erkennbaren Widerstand in den Parteien, die vielen Mitglieder, die sich aktuell nicht mehr vertreten sehen, müssen wieder erkennbar werden. In unserer Erklärung heißt es:
