Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

Gastbeitrag J. Deters, 30.1.24, erstmals veröffentlicht bei hallo-wippingen.de

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter. Sie stellte das Interview unter die Frage „Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?“ Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.
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Deserteur           

Ich bin kein Mensch.

  • Ich bin eine Maschine
  • Eine Kampfmaschine aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine.
  • Eine abgerichtete Tötungsmaschine, gedrillt und trainiert, Leben zu zerstören, feindliches Leben.
  • Ich tue das täglich.
  • Ich schieße, lege Minen, ich bombardiere, feuere Raketen ab und ich lenke Drohnen auf Menschen.
  • Ich führe Befehle aus ohne nachzudenken.
  • Ich funktioniere, ich fühle nichts dabei.
  • Ich tue, also bin ich ein Täter!

Denken und Fühlen behindern meine Profession, beeinträchtigen meine Funktion, führen zu Fehlern.
Fehler dürfen nicht passieren, sie verhindern die nötige Effektivität im Töten und sie gefährden mein Funktionieren und die Funktion der Kampfmaschinen neben mir. Und den Sieg fürs Vaterland!
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Petition – Kriegsdienstverweigerung!

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oder unter Petitionen, Bundestag zeichnen!

Hier findet ihr die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken: deutsch und englisch

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

Auch und gerade in Russland, Belarus und in der Ukraine. Leider wird dies in allen drei Ländern stark eingeschränkt. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schließt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden, wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden“, so das UN-Menschenrechtskomitee. (Zitiert nach: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ hier auch weitere Infos dazu).

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Verstoßen Uranexporte aus Lingen nach Russland gegen EU-Recht?

Veröffentlicht von Dirk Seifert 26. Oktober 2023 per Mailverteiler „atomnews@ausgestrahlt.de“

– Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit

  • Dirk Seifert, 26. Oktober 2023

Verstoßen die geplanten Exporte von Uran-Brennstoff aus dem emsländischen Lingen nach Russland möglicherweise gegen Vorschriften der EU? Ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Oktober 2020 … legt diese Vermutung nahe. … Das BMU teilte gestern auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit, diese Genehmigung “befindet sich derzeit in Prüfung”.

… weiterlesen auf: https://umweltfairaendern.de/2023/10/26/verstossen-uranexporte-aus-lingen-nach-russland-gegen-eu-recht-studie-der-gruenen-begruendet-verbotsmoeglichkeit/

Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!

Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.

Das Webinar wurde am 07.11.23 mit 115 TeilnehmerInen durchgeführt. Es wurden Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid diskutiert. Besonders interessant waren die Sichten der AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern.

Unsere Gäste auf Podium waren:
Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
Olga Karatch – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– Artyom Klyga – Advocacy manager in the Movement of Conscientious Objectors
Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Veranstalter:
Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
Connection e.V.
Unabhängige Grüne Linke
gewaltfrei grün e.V.

Nachfolgend sind die Vorträge der ReferentInnen zum Download verfügbar:



Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben

Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen

In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.

Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. „Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben“ weiterlesen

Aktuelle Meldung zur Petition „Kriegsdienst verweigern!“

Update
Die Friedensbewegung aus Belarus hat auf die Petition bei change.org reagiert. Sie unterstützt die Kampagne und bittet ihrerseits um die Weiterverteilung ihrer Positionen:

http://Unser Haus – Zivile Kampagne in Vitebsk

Diese Seite ist sehr empfehlenswert. Es macht Mut, pazifistische Positionen in vielen Ländern wiederzufinden

Die Petition in vier Sprachen, kann gezeichnet werden unter

Petition zur Kriegsdienstverweigerung 

deutsch https://www.change.org/Kriegsdienstverweigerung

englisch https://chng.it/yGcNHXhX

russisch https://chng.it/bYd5qCFP

ukrainisch https://chng.it/k6Y9ZmqV

Schwere Angriffswaffen für die Ukraine

Rechte Kampfverbände nicht mehr unter Kontrolle
– oder im Regierungsauftrag?

Wie erwartet war nach der Lieferung der Leos an die Ukraine nicht das Ende der Forderungen erreicht.  Umgehend wurde der Ruf nach Kampfbombern laut – und umgehend erhöht. Erste MIG 29 aus Polen sind schon geliefert, an F16 findet in den USA bereits die Ausbildung von Piloten statt, für die schnelle Lieferung gelang es Selenskyj eine „Kampfjet-Koalition“ zu schmieden, welche die Lieferung, Wartung und Ausbildung koordinieren soll. Außerhalb der Frage der Lieferung von Kampfflugzeuge (Deutschland hat keine F16) will sich auch die deutsche Regierung beteiligen.

„Schwere Angriffswaffen für die Ukraine“ weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Art 4 Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Bildquelle & -rechte: Connection e.V.

Am 15. Mai ist weltweit der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das ist die Gelegenheit Kriegsdienstverweigerer*innen zu unterstützen. Mach mit! Anbei ein paar Vorschläge:

  • Unterschreibe den Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola
  • Unterschriftenübergabe vor der EU-Kommission in Berlin – Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern
    Mo., 15. Mai 2023, 11.00-13.00 Uhr vor der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78
  • Vertiefende Information – Der Connection e.V. hat auf seiner Homepage viele weiterführende Informationen sowie Übersichten zu weiteren Veranstaltungen zusammengestellt.